Klausur im Strafrecht für Anfänger

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1 Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Anfänger Musterlösung A. STRAFBARKEIT DES A I. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung Unter Beleidigung ist jede Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung zu verstehen. Die Bezeichnung als Idiot, gar als größter Idiot unter der Sonne, reicht hierfür aus. Es handelt sich um ein nicht der Beweiserbringung zugängliches Werturteil. A handelte vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft, so dass er wegen Beleidigung zu bestrafen ist, wenn N einen Strafantrag stellt, 194 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Merke: Zur Systematik der Beleidigungsdelikte: 185 StGB ist einschlägig bei der Kundgabe ehrverletzender Tatsachenbehauptungen dem Betroffenen gegenüber sowie bei ehrverletzenden Werturteilen gegenüber dem Betroffenen und gegenüber Dritten. Demgegenüber gelangt 186 StGB bei der Kundgabe ehrverletzender Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten zur Anwendung, sofern diese nicht erweislich wahr sind. Sie müssen folglich bei den Beleidigungsdelikten in zweifacher Hinsicht differenzieren: Erfolgte die Kundgabe gegenüber dem Betroffenen selbst (dann immer 185 StGB) oder gegenüber Dritten (dann weitere Unterscheidung erforderlich)? Handelte es sich im zweiten Fall um Tatsachenbehauptungen (dann 186) oder um Werturteile (dann 185 StGB)?

2 Seite 2 von 12 B. STRAFBARKEIT DES N I. Strafbarkeit nach 212, 211, 22, 23 Abs. 1 StGB, Versuchter Mord zum Nachteil des A 1. Die Tat ist nicht vollendet, A lebt noch. Versuchter Mord bzw. Totschlag ist strafbar, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB. 2. N müsste Tatentschluss zur Begehung eines Totschlags oder Mordes gefasst haben. N wollte A vorsätzlich töten. Fraglich ist, ob er auch Tatentschluss zur Verwirklichung von Mordmerkmalen hatte. In Betracht käme hier Vorsatz hinsichtlich der Begehung einer heimtückischen Tötung. Dann müsste N beabsichtigt haben, den A unter Ausnutzung von dessen Arg- und Wehrlosigkeit zu töten. Ein solcher Tatentschluss lässt sich dem Sachverhalt jedoch nicht entnehmen. In Betracht könnte allerdings weiter ein Tatentschluss hinsichtlich der Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen kommen. Sonstige niedrige Beweggründe sind alle Motive des Täters, die den im Gesetz ausdrücklich genannten vergleichbar sind und nach allgemeiner Anschauung als besonders verachtenswert auf sittlich tiefster Stufe stehen. In Betracht könnte hier Zorn bzw. Rache des N kommen. Allerdings ist Zorn per se noch kein niedriger Beweggrund. Gleiches gilt für die Rache. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Täter seinen Zorn selbst verschuldet hat oder nicht. Da nach dem Sachverhalt der A erheblich ehrabschneidende Behauptungen über den Täter N in Umlauf gebracht hat, dürfte das Vorliegen eines sonstigen niedrigen Beweggrundes zu verneinen sein. (Hinweis: Mit entsprechender Begründung ist eine a. A. vertretbar.) 3. N hat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt. (Hinweis: Weil N mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung bereits begonnen hat, sind Ausführungen zum Theorienstreit im Rahmen des unmittelbaren Ansetzens hier entbehrlich!)

3 Seite 3 von Er handelte rechtswidrig und schuldhaft. 5. N könnte mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten sein, 24 Abs. 1 S Alt. StGB. Ein fehlgeschlagener Versuch liegt nicht vor. Fraglich ist, ob der Versuch beendet oder unbeendet ist. Dies richtet sich nach h. M. nach dem Vorstellungsbild des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung. Nach dem Sachverhalt war für N nach dem letzten von ihm geführten Schlag mit dem Baseballschläger ersichtlich, dass A noch am Leben war. Es ist somit davon auszugehen, dass N dachte, noch nicht alles getan zu haben, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich sei. Somit liegt ein unbeendeter Versuch vor, von dem der Täter durch bloßes Nichtweiterhandeln strafbefreiend zurücktreten kann. Der Rücktritt müsste weiter freiwillig erfolgt sein. Freiwillig ist ein Rücktritt dann, wenn er auf autonomen Motiven beruht. N wurde von Reue erfasst, so dass von Freiwilligkeit des Rücktritts auszugehen ist. Da er vom versuchten Totschlag strafbefreiend zurückgetreten ist, ist er insoweit nicht zu bestrafen. (Hinweis: Wer mit entsprechender Begründung einen beendeten Versuch annimmt, muss im Übrigen zum selben Ergebnis kommen, da N sogar Hilfe gerufen und somit Gegenmaßnahmen i.s.d. 24 Abs. 1 S Alt. StGB ergriffen hat.) II. Strafbarkeit nach 223 StGB, Körperverletzung Durch die Schläge mit dem Baseballschläger und die insoweit zugefügten Verletzungen hat N den A körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, so dass er den objektiven Tatbestand des 223 StGB (in beiden Tatbestandsmodalitäten) erfüllt hat. Nach der ganz herrschenden Einheitstheorie handelte N auch mit Körperverletzungsvorsatz, obwohl er den A töten wollte, da notwendiges Durchgangsstadium einer jeden Tötung eine Körperverletzung ist. N handelte rechtswidrig und schuldhaft. Die bereits vollendete Körperverletzung wird vom Rücktritt vom Tötungsversuch nicht berührt. III. Strafbarkeit nach 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung N könnte die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges, mittels eines hinterlistigen Überfalls sowie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen haben.

4 Seite 4 von 12 Für 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erforderlich, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner konkreten Verwendung im Einzelfall die Gefahr erheblicher Verletzungen mit sich bringt. Ein Baseballschläger, mit dem Schläge auf den Schädel eines Anderen geführt werden, birgt nach der konkreten Art der Verwendung und seiner Beschaffenheit immer die Gefahr von Schädel- und Hirnverletzungen, so dass es sich hierbei um ein gefährliches Werkzeug handelt. Für einen hinterlistigen Überfall ist über heimtückisches Handeln hinaus ein Handeln unter planmäßiger Verdeckung der wahren Absichten erforderlich. Hierfür ist aus dem Sachverhalt nichts ersichtlich, demnach 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu verneinen. Eine das Leben gefährdende Behandlung i.s.d. 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt nach herrschender, aber bestrittener Ansicht dann vor, wenn die Behandlung abstrakt generell geeignet ist, eine Lebensgefahr hervorzurufen. Nach der Gegenansicht muss hinzu kommen, dass eine solche konkret eingetreten ist. Die h. M. muss in jedem Falle dieses Merkmal bejahen, da die Möglichkeit von Schädel- und Hirnverletzungen generell geeignet ist, eine Lebensgefahr beim Opfer herbeizuführen. Wer der Gegenansicht folgt, müsste nach dem Sachverhalt angesichts der schweren Verletzungen des A ebenfalls von dem Merkmal ausgehen. N handelte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft, so dass er einer gefährlichen Körperverletzung nach 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 StGB schuldig ist. IV. Strafbarkeit nach 226 Abs. 1 Nrn. 1, 3, 18 StGB 1. Die vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verübte Körperverletzung hat zur Folge, dass A in Lähmung verfällt i.s.d. 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Für eine Lähmung ist die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit eines Körperteils ausreichend, die den ganzen Körper in Mitleidenschaft zieht. Dies ist etwa bei der Lähmung des rechten Armes bejaht worden. Die Lähmung einer ganzen Körperseite, die zur Folge hat, dass A Arm und Bein auf einer Seite des Körpers nicht mehr gebrauchen kann und so auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen ist, reicht erst recht für die Erfüllung des Tatbestandes aus.

5 Seite 5 von 12 A könnte weiter das Gehör i.s.d. 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB verloren haben. Allerdings ist nach dem Sachverhalt A nur auf einem Ohr ertaubt, während für eine Beeinträchtigung der Hörfähigkeit auf dem anderen Ohr der Sachverhalt nichts hergibt. Das Gesetz lässt den Verlust des Gehöres auf einem Ohr nicht genügen. Anders als etwa beim Sehvermögen auf einem Auge differenziert die Norm hier nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass das Opfer in einen Zustand gerät, in dem es taub oder nahezu ertaubt ist. Wenn lediglich das Hörvermögen auf einem Ohr aufgehoben wird, lässt sich dieses Merkmal noch nicht bejahen. N müsste die schwere Folge des 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB wenigstens fahrlässig verursacht haben, 18 StGB. Nach h. M. folgt der Sorgfaltspflichtverstoß bereits aus der vorsätzlichen Erfüllung des Grunddeliktes, hier des 223 StGB, so dass lediglich Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintrittes zu prüfen bleiben. Der Eintritt des konkreten Erfolges war objektiv vorhersehbar, weil es für einen durchschnittlichen Dritten ohne weiteres erkennbar ist, dass Schläge mit einem Baseballschläger auf den Kopf zu Hirnverletzungen führen können, die wiederum eine auch nur teilweise Lähmung des Opfers zur Folge haben. Der Erfolgseintritt war objektiv vermeidbar. Der Erfolgseintritt müsste auch gerade N vorgeworfen werden können. Insoweit ist die subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintrittes festzustellen. Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass für N persönlich andere Erkenntnismaßstäbe anzulegen wären als an den durchschnittlichen Dritten, so dass der Erfolgseintritt für ihn auch subjektiv vorhersehbar und vermeidbar war. N ist damit einer schweren Körperverletzung nach 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig. Diese verdrängt die gefährliche Körperverletzung nach 224 StGB aus Subsidiaritätsgründen. (Hinweis: Tateinheit zwischen 224 und 226 StGB ist im Hinblick darauf, dass die Tat nach 226 StGB nicht unbedingt die Erfüllung der in 224 StGB pönalisierten Modalitäten verlangt, vertretbar.)

6 Seite 6 von 12 V. Strafbarkeit nach 226 Abs. 2 StGB, Absichtliche oder wissentliche schwere Körperverletzung Fraglich ist insoweit nur, ob man bei N dolus directus 1. oder 2. Grades hinsichtlich der Zufügung der schweren Folge feststellen kann. Insoweit könnte man argumentieren, dass die Zufügung von Hirnverletzungen mit der Folge von Lähmungen ein beabsichtigtes notwendiges Durchgangsstadium vor dem ursprünglich beabsichtigten Tod des Opfers gewesen sei. Auf diese Weise würde man jedoch die Einheitstheorie überspannen. Die Alternativen des 226 StGB setzen schon begrifflich, insbesondere wenn das Verfallen in Siechtum als dauernder Zustand oder die dauernde Entstellung verlangt werden, begrifflich ein Weiterleben des Opfers voraus. Deshalb ist der BGH, der Ansicht, dass direkter Tötungsvorsatz grundsätzlich mit dem nach 226 Abs. 2 StGB erforderlichen Vorsatz nicht zu vereinbaren sei. Eine Ausnahme könne man nur bei alternativem Vorsatz des Täters annehmen (BGH, NStZ 1997, 233). Nach dem Sachverhalt ist nichts dafür ersichtlich, dass N den A töten, hilfsweise schwere Verletzungsfolgen bei ihm herbeiführen wollte, da er nach dem Sachverhalt nur Tötungsabsicht hatte. Eine Strafbarkeit des N nach 226 Abs. 2 StGB ist damit abzulehnen. (Hinweis: Der BGH hat in einer neueren Entscheidung [StrVert 2001, 162] sein Judikat NStZ 1997, 233 als durch das 6. StrRG überholt bezeichnet. Das erscheint jedoch kaum zutreffend, weil das 6. StrRG im Hinblick auf die hier interessierende Problematik nichts geändert hat.) Merke: Das Vorliegen von Alternativvorsatz wird dann angenommen, wenn mehrere Vorsatzformen zusammentreffen. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Täter bei der Vornahme einer bestimmten Handlung nicht sicher weiß, ob und welchen von zwei sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen und Erfolgen er verwirklichen wird, jedoch beide Möglichkeiten in Kauf nimmt. Abzugrenzen hiervon ist der Kumulationsvorsatz, bei dem der Täter in Kauf nimmt, nebeneinander mehrere Tatbestände zu verwirklichen.

7 Seite 7 von 12 VI. Strafbarkeit nach 212, 211 durch das Würgen zum Nachteil des F 1. Objektiver Tatbestand F ist tot. Die Handlung des N, nämlich das Würgen, war hierfür auch äquivalent kausal. Hätte N den F nicht gewürgt, wäre F nicht bewusstlos geworden, hätte N ihn nicht für tot gehalten, hätte er ihn nicht ins Wasser geworfen und wäre F nicht ertrunken. Fraglich ist, ob neben der äquivalenten Kausalität auch die adäquate Kausalität festgestellt werden kann. Danach sind nur solche Folgen einer Tat kausal, mit deren Eintritt nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung gerechnet werden kann. Wendet man diese Theorie an, muss man wohl sagen, dass es nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, wenn der Täter sein gewürgtes Opfer irrig für tot hält und es deshalb in ein Gewässer wirft, wo es ertrinkt. Nach a. A. in der Literatur ist die uferlos weite Kausalität durch objektive Zurechnungsgesichtspunkte einzuschränken. Objektiv zurechenbar soll ein Erfolg nur dann sein, falls das Verhalten des Täters eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen und gerade diese Gefahr sich in dem tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht hat. Nach dieser Lehre scheiden atypische Kausalverläufe als zurechenbare Erfolge aus, selbst wenn die Erstursache fortwirkt. Entsprechend dem zur Adäquanz Gesagten dürfte man vorliegend wohl einen entsprechend entfernten Kausalverlauf noch nicht annehmen, da das Kausalgeschehen vom Täter nach wie vor beherrschbar und steuerbar bleibt. Die Lehre von der objektiven Zurechnung verlangt nämlich grundsätzlich, dass das Kausalgeschehen vom Täter nicht mehr beherrschbar ist. (Hinweis: Sollte der Bearbeiter der von der Rechtsprechung vertretenen Lehre vom Irrtum über den Kausalverlauf folgen, können die Ausführungen zur objektiven Zurechnung an dieser Stelle dahinstehen.) Fraglich ist, ob N ein objektives Mordmerkmal verwirklicht hat. In Betracht kommt Heimtücke. Darunter versteht man das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung. Arglos ist, wer sich zur Tatzeit eines Angriffs nicht versieht. Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eingeschränkte Abwehrmöglichkeiten hat. Aus dem Sachverhalt ist

8 Seite 8 von 12 nicht ersichtlich, dass N etwa von hinten auf F losgegangen wäre. Allerdings reicht es auch aus, dass der Täter dem Opfer offen feindselig gegenüber tritt, nachdem er es in einen Hinterhalt gelockt hat. Auch dann nämlich ist die Begehungsweise besonders gefährlich, weil auch einem solchen Opfer aufgrund der besonderen Situation der Falle bzw. des Hinterhaltes Abwehrmöglichkeiten fehlen. Vorliegend hat N den F, der sich keines Angriffs versah und deshalb auch nicht an Abwehrmöglichkeiten dachte und denken konnte, in seine Wohnung gelockt, wo der F dem Angriff durch N schutzlos ausgeliefert war. Deshalb ist vorliegend Heimtücke zu bejahen. Wer mit der Literatur einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch verlangt, kann diesen in der Täuschung über die mit der Einladung verfolgten Zwecke sehen. Der objektive Tatbestand des Mordes ist damit erfüllt. 2. Subjektiver Tatbestand N müsste vorsätzlich gehandelt haben. N wollte den F töten. (Hinweis: Je nachdem, welchen Lösungsweg der Bearbeiter gewählt hat, wird im Rahmen der Vorsatzprüfung problematisch, dass er den F durch Würgen töten wollte, ihn aber tatsächlich ertränkt hat. Wichtig für eine gelungene Falllösung ist, dieses Problem entweder mit der Literatur im objektiven Tatbestand unter Zurechnungsgesichtspunkten oder mit der Rechtsprechung im subjektiven Tatbestand bei der Frage der Abweichung vom Kausalverlauf zu untersuchen. Es wäre grundsätzlich ein Fehler, wenn der Bearbeiter sowohl die objektive Zurechnung als auch die Abweichung des Kausalverlaufs prüft, es sei denn, er unterstellt dem N einen Irrtum über die objektiv vorhersehbare Verlaufsabweichung. Wer den Fall über die Lehre von der Abweichung des Kausalverlaufs lösen wollte, konnte wie folgt formulieren: Nach der von der Rechtsprechung nach wie vor vertretenen Auffassung könnte in einem Fall wie diesem allerdings eine nach 16 Abs. 1 S. 1 StGB den Vorsatz ausschließende wesentliche Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf vorliegen, da N den F erwürgen wollte, er ihn letztlich jedoch ertränkt hat. Der Vorsatz des Täters muss sich auch auf den Kausalverlauf in seinen

9 Seite 9 von 12 wesentlichen Grundzügen erstrecken. Man kann auf keinen Fall unter Berufung auf einen sog. dolus generalis sagen, dass es letztlich nicht darauf ankomme, welche Vorstellung der N gehabt habe, da er den F töten wollte und dies auch getan hat. Nach den heute vertretenen Grundsätzen muss in jedem Falle festgestellt werden, mit welcher Handlung der Täter den Erfolg herbeigeführt hat und ob er in diesem Falle noch Vorsatz hatte oder nicht. Dolus-generalis-Erwägungen würden letztlich zu einer reinen Fiktion des Vorsatzes führen. Die Rechtsprechung würde vorliegend (vgl. BGHSt. 14, 193 ff.) sicherlich zum Ergebnis gelangen, dass eine unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf vorliegt. Die Unterschiede zwischen dem, was N sich vorgestellt hat, und dem, was sich wirklich ereignet hat, sind nicht so groß, dass es gerechtfertigt wäre, den Vorsatz des N entfallen zu lassen.) An täterbezogenen Mordmerkmalen kommt die Verdeckungsabsicht in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob N wirklich getötet hat, um eine andere Straftat, nämlich die an A begangene schwere Körperverletzung, zu verdecken, da er die scherzhaft gemeinte Äußerung des F irrig für bare Münze genommen hat, während von F in Wirklichkeit gar keine Aufklärungsgefahr ausging. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist entscheidend, ob der Täter in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu verdecken. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die andere Straftat tatsächlich begangen worden ist oder dass von dem konkret Getöteten Entdeckungsgefahr ausging. Damit reicht die Tötung des F durch N aus, um Verdeckungsabsicht zu bejahen. 3. N handelte rechtswidrig und schuldhaft, so dass er wegen Mordes zu bestrafen ist. (Hinweis: Die eben dargestellte Ansicht, die zu einer Bestrafung des N wegen vollendeten Mordes führt, ist nicht unbestritten. Es ist deshalb nicht als Fehler aufzufassen, wenn der Kandidat entweder die objektive Zurechnung ablehnt oder eine wesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf bejaht. Sodann muss geprüft werden: Versuchter Mord durch das Würgen sowie in Tatmehrheit dazu stehend fahrlässige Tötung [ 222 StGB] durch das In-den-Main- Werfen. Wer diesen Weg geht, kommt somit zum Ergebnis: 212, 211, 22, 23 Abs. 1; 222; 53 StGB.)

10 Seite 10 von 12 VII. Strafbarkeit nach 223, 224 Abs. 1 Nr. 3, 5 StGB Durch das Würgen des F hat der N sich einer gefährlichen Körperverletzung in Form der das Leben gefährdenden Behandlung nach 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB schuldig gemacht. Ein hinterlistiger Überfall i.s.d. 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt aus den bereits zur Strafbarkeit zum Nachteil des A dargelegten Gründen wiederum nicht vor. Es fehlt an der planmäßigen Verdeckung der wahren Absicht. Die bloße Täuschung durch die Einladung reicht hierfür noch nicht aus (a. A. vertretbar). Nach der Einheitstheorie hatte N auch Verletzungsvorsatz. Die gefährliche Körperverletzung ist subsidiär zum vollendeten Mord. (Hinweis: Wer nur versuchten Mord angenommen hat, muss gleichwohl durch das Würgen vollendete vorsätzliche gefährliche Körperverletzung bejahen. Auf Konkurrenzebene kann sodann entweder Tateinheit vertreten werden [auch BGH, NJW 1999, 69] oder Subsidiarität auch des vollendeten Körperverletzungsdeliktes gegenüber dem nur versuchten Tötungsdelikt.) C. STRAFBARKEIT DES F I. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung zum Nachteil des N Indem er fragte, warum N denn immer noch nicht festgenommen sei, könnte F gegenüber dem N zum Ausdruck gebracht haben, dass dieser eine Straftat begangen habe und ins Gefängnis gehöre. Eine solche Äußerung ist grundsätzlich als ehrenrührig zu qualifizieren. Vorliegend scheidet eine Strafbarkeit zum Nachteil des N jedoch aus zwei Gründen aus: Zum einen hatte N wirklich gegenüber A eine Straftat in Form der schweren Körperverletzung begangen, zum anderen hatte F keinen Vorsatz, den N zu beleidigen, da seine Äußerung lediglich scherzhaft gemeint war. II. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung zum Nachteil der Polizei Indem F statt von der Polizei von den Bullen sprach, könnte er sich einer Beleidigung der Polizei bzw. einzelner Polizeibeamter schuldig gemacht haben. Obwohl der Ausdruck Bullen für Polizisten wohl weithin verbreitet ist, handelt es sich hierbei immer noch um eine verächtliche Bezeichnung, die eine Ehrverletzung

11 Seite 11 von 12 beinhaltet. Problematisch ist vorliegend jedoch, dass F keine konkreten Polizisten im Sinn hatte, als er statt von der Polizei von den Bullen sprach. Eine Beleidigung einzelner Polizeibeamter scheidet aus. Es könnte sich jedoch um eine Beleidigung aller Polizeibeamten unter einer Kollektivbezeichnung oder des Kollektivs Polizei als solchem handeln. Letzteres ist dann denkbar, wenn eine Personengemeinschaft über einen rechtlich anerkannten sozialen Aufgabenbereich verfügt. Die Polizei als solche bildet jedoch keine Personengemeinschaft in diesem Sinne. Es handelt sich weder um eine juristische Person noch um einen nicht rechtsfähigen Verein. Wie aus 194 Abs. 3 StGB hervorgeht, kann insoweit taugliches Opfer einer Beleidigung nur eine Behörde oder eine sonstige Stelle sein, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Die Polizei als solche ist weder eine Behörde noch eine einheitliche Stelle mit öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Jedes Bundesland hat seine eigene Polizei, darüber hinaus gibt es mit dem Bundesgrenzschutz eine Polizei des Bundes, die Beamten des Bundeskriminalamtes sind auch Polizeibeamte des Bundes. Es handelt sich somit nicht um eine einheitliche Stelle, die als solche beleidigungsfähig wäre. Damit bleibt nur zu prüfen, ob eine Beleidigung von Angehörigen der Personenmehrheit Polizei unter einer Kollektivbezeichnung vorliegt. Dabei ist allerdings Voraussetzung, dass es sich um eine hinreichend bestimmte, örtlich und persönlich abgrenzbare Gruppe handelt. Aus den bereits dargelegten Gründen ist die Polizei eine solche Gruppe nicht. Anders wäre es, wenn von einer bestimmten Gruppe von Polizeibeamten, etwa solchen, die an einem bestimmten Einsatz beteiligt waren, die Rede wäre. Da dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, hat sich F keiner Beleidigung zum Nachteil der Polizei oder einzelner Polizeibeamter schuldig gemacht. Merke: Passiv beleidigungsfähig sind lebende Menschen (Verstorbene haben nach h.m. keine Ehre mehr), Personengemeinschaften als solche (sogar über 194 Abs. 3, 4 StGB hinaus, sofern die Personengemeinschaft eine rechtlich anerkannte, gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann), Menschen unter einer Kollektivbezeichnung, sog. Sammelbeleidigung.

12 Seite 12 von 12 D. GESAMTERGEBNIS: A: 185 StGB. N: 226 Abs. 1 Nr. 3, 18; 212, 211; 53 StGB. F: Keine Strafbarkeit.

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