Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

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1 Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster

2 Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Passive Beleidigungsfähigkeit Kundgabe einer unwahren ehrenrührigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen eines ehrverletzenden Werturteils gegen über dem Betroffenen eines ehrverletzenden Werturteils gegenüber einem Dritten (über den Betroffenen) Miss- oder Nichtachtung 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz II. Rechtswidrigkeit insbesondere 193 StGB neben allgemeinen Rechtfertigungsgründen III. Schuld IV. Strafantrag, 194 StGB

3 Definitionen zu 185 StGB: passive Beleidigungsfähigkeit (+) bei natürlichen Personen ( ) bei Toten Personenvereinigungen nach h.m. auch über 194 III, IV StGB hinaus (+), wenn sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können Beleidigung Einzelner unter einer Kollektivbezeichnung: a) Täter bezeichnet Personenkreis, auf den sich seine Äußerung bezieht: jeder Einzelne, der dem genannten Kollektiv angehört, kann in seiner Ehre verletzt sein, wenn der betroffene Personenkreis aufgrund bestimmter Merkmale so klar umgrenzt ist, dass er deutlich aus der Allgemeinheit hervortritt b) Täter will nur ein einzelnes Mitglied/wenige Mitglieder des genannten Personenkreises treffen, lässt aber offen, wer gemeint ist, so dass jeder Einzelne betroffen sein kann: alle sind beleidigt, wenn es sich um einen deutlich umgrenzten und hinreichend bestimmbaren Personenkreis handelt c) Täter meint erkennbar nur eine Person oder mehrere Einzelpersonen, wählt aber eine Kollektivbezeichnung: nur die entsprechende Person ist / entsprechenden Einzelpersonen sind beleidigt

4 Definitionen zu 185 StGB: Kundgabe Kundgabe = Vornahme einer ehrenrührigen Äußerung, die von einem anderen zu Kenntnis genommen und als ehrenrührig wahrgenommen wird nach h.m. ist nur sinnliche Wahrnehmung der Äußerung nicht ausreichend, es muss der ehrenrührige Inhalt der Äußerung, ihr Sinn, geistig erfasst werden Abgrenzung Tatsachenbehauptung Werturteil (wichtig auch für 186, 187 StGB): Tatsachen = konkrete Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich sind Ehrenrührig ist die Tatsache, wenn sie geeignet ist, dem Betroffenen den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert abzusprechen Werturteile = Meinungen, subjektive Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen, Zukunftsprognosen u.ä., die nicht durch Tatsachen belegt sind und sich als bloß subjektive Meinungsäußerung dem Beweis entziehen Bedeutung des Wahrheitsbeweises: Unwahrheit der Tatsachenbehauptung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (nur dann Beleidigung durch Vorhalten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen, wenn die Behauptung nicht den Tatsachen entspricht)

5 Zum Kundgabecharakter der Beleidigung Problem: Ehrverletzende Äußerungen im privaten/engsten Kreis e.a.: (+) [alte Rechtsprechung des RG] auch im Kreis der Familie sei Selbstzucht geboten Straflosigkeit evtl. aus 193 StGB weder objektiv noch subjektiv lässt sich Vorliegen einer Kundgabe anzweifeln, denn es liegen Äußerungen vor, die an einen anderen gerichtet und zur Kenntnisnahme bestimmt und gewollt sind Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit kann auch bis in den engsten Kreis hinein reichen h.m.: ( ) teleologische Reduktion des Tatbestands (Straflosigkeit) im engsten vertraulichen Kreis sind die Äußerungen nicht gegen die Wertgeltung des Betroffenen in der Allgemeinheit gerichtet jedem Menschen muss ein Rückzugsbereich verbleiben, in dem er offen und frei von der Angst vor Sanktionen sprechen kann Voraussetzung ist aber, dass der Gesprächspartner die Vertraulichkeit nach dem Umständen gewährleisten kann

6 Definitionen zu 185 StGB: Miss- oder Nichtachtung = Äußerung in dem Sinne, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz/teilweise abgesprochen, ihm also eine Minderwertigkeit bzw. Unzulänglichkeit unter einem dieser Aspekte zugeschrieben wird.

7 Prüfungsschema: Üble Nachrede nach 186 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Passive Beleidigungsfähigkeit Kundgabe einer ehrenrührigen Tatsache in Beziehung auf einen anderen gegenüber einem Dritten durch Behaupten oder Verbreiten 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit Nichterweislichkeit der Wahrheit der Tatsache II. Rechtswidrigkeit insbesondere 193 StGB neben allgemeinen Rechtfertigungsgründen III. Schuld IV. Strafantrag, 194 StGB

8 Definitionen zu 186 StGB Behaupten = heißt, etwas nach eigener Überzeugung als geschehen oder vorhanden hinstellen Verbreiten = heißt, eine Tatsache als Gegenstand fremden Wissens und fremder Überzeugung mitteilen ansonsten (passive Beleidigungsfähigkeit, Tatsache, Ehrenrührigkeit) vgl. Übersichten zu 185 StGB

9 Prüfungsschema: Verleumdung nach 187 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Beleidigungsfähigkeit Kundgabe einer ehrenrührigen (oder Eignung zur Kreditgefährdung) unwahren Tatsache in Beziehung auf einen anderen gegenüber einem Dritten durch Behaupten oder Verbreiten 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Wider besseres Wissen, also positive Kenntnis von der Unwahrheit der Tatsache II. Rechtswidrigkeit 193 StGB str. (nach h.m. nicht anwendbar) III. Schuld IV. Strafantrag, 194 StGB

10 Überblick zur Anwendbarkeit von 185, 186, 187 StGB Äußerung gegenüber Betroffenem gegenüber Dritten Werturteil 185 StGB 185 StGB Tatsache, wahr 185, 192 StGB 185, 192 StGB Tatsache, nicht erweislich wahr 185 StGB 186 StGB Tatsache, bewusst unwahr 185 StGB 187 StGB

11 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen besonderer Rechtfertigungsgrund nach h.m.: anwendbar bei 185, 186 StGB, nicht bei 187, 189 StGB Voraussetzungen: Wahrnehmung einer der in 193 StGB genannten rechtlich geschützten Interessen Berechtigte Wahrnehmung dieses Interesses o Geeignetheit der Äußerung zur Interessenwahrnehmung o Erforderlichkeit o Angemessenheit subjektiv: Handeln zum Zwecke der Interessenwahrung

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