Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

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1 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet auch bei allen anderen Straftatbeständen aus anderen Gesetzen Anwendung. Im besonderen Teil sind dann die einzelnen bezeichneten Straftaten geregelt, wie zum Beispiel Diebstahl ( 242 StGB), Körperverletzung ( 223 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB). Beide Teile sind noch in weitere Unterabschnitte aufgeteilt. Zuerst werden wir uns mit dem allgemeinen Teil des StGB befassen. StGB Allgemeiner Teil Der Allgemeine Teil des StGB ist auf alle Straftatbestände und auf alle Täter anwendbar, also auch für Straftatbestände welche sich in anderen Gesetzen und nicht im StGB befinden. Der erste Teil des Allgemeinen Teils des StGB regelt die Anwendbarkeit des StGB im In- und im Ausland. 1 enthält den Grundsatz keine Straftat ohne Gesetz, d.h. nur solche Taten sind Straftaten, welche bei ihrer Begehung unter Strafe gestellt waren. In den Folgeparagraphen werden die Zuständigkeiten für In- und Auslandstaten sowie Definitionen zur Zeit und zum Ort der Tat dargestellt. Zudem gibt es den Verweis zum Sonderrecht für Jugendliche und Heranwachsende ( 10 StGB). In 11 StGB sind allgemeingültige Definitionen für Personen und Sachen im Sinne des StGB enthalten. Deliktsformen In 12 werden die verschiedenen Deliktsarten dargestellt. 12 StGB: Verbrechen und Vergehen Verbrechen: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und darüber Vergehen: Mindestmaß geringer als 1 Jahr Freiheitsstrafe und Geldstrafen (Geldstrafe siehe 40 StGB mindestens 1 Euro, höchstens 5.000,00 Euro) Strafrecht Seite 10 von 6

2 Folgende Delikte sind z.b. ein - Verbrechen: 211 Mord, 212 Totschlag, 226 schwere Körperverletzung, 249 Raub, 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung ein - Vergehen : 223 KV., 242 Diebstahl, 185 Beleidigung, 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, 222 Fahrlässige Tötung, 229 Fahrlässige Körperverletzung, Zudem kann man die Delikte in verschiedenen Deliktsformen einteilen. Diese Deliktsformen beschreiben die Art der Begehung und den Erfolg das Ergebnis der Begehung. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Deliktsformen, wobei dasselbe Delikt in verschiedene Deliktsformen einzuordnen ist. Erfolgsdelikte und schlichte Tätigkeitsdelikt Man unterscheidet, ob eine Delikt ein Erfolgsdelikt = Handlung und Erfolg stehen in ursächlichem Zusammenhang z.b. 211 ff Straftaten gegen das Leben Erfolg: der Tod 223 ff Körperverletzungen Erfolg: die KV 240 Nötigung Erfolg: die genötigte Handlung, Duldung oder Unterlassung ist, wo bei es noch entsprechende Sondergruppen gibt: Erfolgsqualifizierte Delikte = Grunddelikte Vergewaltigung, vorsätzliche KV, Raub Besondere Folge: zb Tod des Verletzten Strafrecht Seite 11 von 6

3 Beispiele: Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung mit Todesfolge, 178 (Grunddelikt Sex Nötigun 177 I oder Vergewaltigung 177 II);Schwere Körperverletzung, 226 (Grunddelikt 223); Körperverletzung mit Todesfolge, 227 (Grunddelikt wieder 223); Raub mit Todesfolge, 251 (Grunddelikt 249). Dabei muss der Erfolg nach 18 wenigstens fahrlässig herbeigeführt werden. Oder ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. Dann wird der Unrechtstatbestand schon durch die durch das Gesetz umschriebene Tätigwerden als solches erfüllt. Beispiele: Falsche uneidliche Aussage und Meineid, 153 u. 154; Beischlaf zwischen Verwandten, 173; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174 Des weiteren gibt es noch die Verletzungs- und Gefährdungsdelikte Verletzungsdelikten gehört die Schädigung des Handlungsobjekts zum Tatbestand Beispiele: Tötungsdel.: 211 (Vorsatzdel.), 212 (Vorsatzdel.), 222 (Fahrlässigkeitsdel.),Körperverletzung: 223 (Vorsatzdel.), 229 (Fahrlässigkeitsdel.), Sachbeschädigung: 303 (Vorsatzdel.) eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nicht. Gefährdungsdelikten Unterscheidet man zwischen Strafrecht Seite 12 von 6

4 a) Konkretes Gefährdungsdelikt Die Handlung kann gefährlich sein und ist strafwürdig, wenn die Gefahr im Einzelfall konkret in Erscheinung getreten ist. Beispiele: Aussetzung, 221 I; Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c Und dem b) Abstrakten Gefährdungsdelikt Die Tat ist generell gefährlich Beispiele: Brandstiftung, 306a I Nr. 3; Umweltdelikte, 326 ff Im weiteren gibt es die Dauer- und Zustandsdelikte Bei dem Dauerdelikt hängt die Aufrechterhaltung des Zustandes vom Willen des Täters ab Beispiele: Freiheitsberaubung, 239; Hausfriedensbruch, 123 Die Tat ist erst vollendet mit der Aufhebung des Zustandes (z.b. Freiheitsberaubung, wenn der Täter das Opfer frei lässt) Bei einem Zustandsdelikt Ergibt sich die Straftat aus einem Zustand der herbeigeführt wird. Beispiele: Personenstandsfälschung, 169, 172 Doppelehe Der tatbestandsmäßige Unwert erschöpft sich in der Herbeiführung des widerrechtlichen Zustandes. Zudem wird zwischen den Begehungs- und Unterlassungsdelikten Unterschieden, d.h. der Täter wird aktiv oder bleibt untätig Strafrecht Seite 13 von 6

5 Bei dem Begehungsdelikt Muss der Täter aktiv etwas tun Beispiel: Ehefrau verabreicht dem Ehemann vergifteten Kaffe. Ehemann trinkt und stirbt unmittelbar danach, 211, 212 Bei dem Unterlassungsdelikt (diese sind in 13 StGB geregelt) Wird unterschieden zwischen dem a) Unechtem Unterlassungsdelikt hier wird die Straftat dadurch begangen, dass der Täter eine ihm gebotene Handlung unterlässt. Beispiel: Ehefrau stürzt und verletzt sich schwer. Ehemann steht daneben, tut nichts, denkt, sie wird wohl sterben, was sie auch tut. Bei rechtzeitiger ärztlichen Hilfe wäre sie gerettet worden. 13 StGB: Ehemann hat Garantenpflicht, er hätte eingreifen müssen, 211, 212 und dem b) Echten Unterlassungsdelikt Verstoß gegen eine Gebotsnorm, hier gibt das Gesetz vor, dass man handeln muss. Beispiel wie oben nur mit dem Unterschied, dass die Beteiligten kein Ehepaar sind. Jetzt aber nur: Unterlassene Hilfeleistung, 323 c Weiterer Fall: 138 Nichtanzeige geplanter Verbrechen, 138 (nicht alle Verbrechen, wesentliche, siehe Ziffern 1, 4, 5, 6, 8 des 138) Das Unterlassungsdelikt wird später nochmals gesondert behandelt. Strafrecht Seite 14 von 6

6 Zudem kennt das StGB noch die Allgemeindelikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte Allgemeindelikte Kann jeder Täter sein ( im Gesetz: wer...) Sonderdelikten Muss der Täter eine besondere im Gesetz beschriebene Eigenschaft haben. Beispiel: 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (zb. Arzt, siehe auch Ziffer 4, 4a, 5); 331 Straftaten im Amt (Amtsträger) Vorteilsannahme, 332 Bestechlichkeit Eigenhändigen Delikten Muss der Täter persönlich die Straftat vornehmen. Wer das nicht tut, kann kein Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter sein sondern allenfalls Teilnehmer (Gehilfe oder Anstifter). Beispiel: 173 Beischlaf zwischen Verwandten Anders bei Vergewaltigung, 177. Die Mitwirkung bei Gewaltanwendung oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben und Gesundheit reicht für (Mit-) Täterschaft aus. Zudem unterscheidet das Gesetz noch zwischen Vollendung und Versuch Versuch ist das begonnene aber noch nicht vollendete Delikt Versuch wird später durchgenommen. Strafrecht Seite 15 von 6

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