Der Bundestag. Rahmenbedingungen des Bundestags. Die Fraktionen. Quelle:

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1 Der Bundestag Quelle: Der Bundestag ist die erste Kammer des Parlaments der Bundesrepublik Deutschlands. Die Abgeordneten werden mit dem so genannten personalisierten Verhältniswahlrecht für jeweils vier Jahre gewählt. Der Deutsche Bundestag wird als einziges Bundesorgan unmittelbar vom Volk gewählt. Rahmenbedingungen des Bundestags Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen alle vier Jahre direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewählt. Dem 18. Bundestag ( ) gehören 631 Abgeordnete an. Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl (24. Oktober 2014) zusammen. Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität. Für ihr Mandat erhalten sie eine zu versteuernde Entschädigung (Diäten), die derzeit Euro beträgt. Zusätzlich erhalten sie eine steuerfreie Kostenpauschale von Euro pro Monat zur Ausübung ihres Mandats. Die Fraktionen Unter Fraktion versteht man den Zusammenschluss von Abgeordneten mit gleicher Parteizugehörigkeit. In ihren Sitzungen legen die Abgeordneten die politische Marschrichtung für die Fraktion fest. Dabei erläutern die Fachleute der Fraktion die zur Beratung anstehenden Themen, die dann diskutiert und verabschiedet werden. Die Entwürfe können dabei ergänzt, geändert oder abgelehnt werden, und die Suche nach Kompromissen ist oft schwierig. Wenn ein Entwurf dann aber von der

2 Fraktion beschlossen worden ist, wird er in der Regel von allen Mitgliedern vertreten. Je geschlossener eine Fraktion im Plenum auftritt, desto glaubwürdiger kann sie politische Ziele vertreten und durchsetzen. Die Fraktionsdisziplin darf aber nicht zum Fraktionszwang werden. Für den gewählten Fraktionsvorstand stellen sich schwierige Aufgaben. Er muss zwischen den Anliegen der Abgeordneten und der Gesamtfraktion ausgleichen, die Debatte anregen oder beruhigen, Kompromisse entwerfen oder Beschlüsse durchsetzen. Der Fraktionsführer der parlamentarischen Minderheit ist gleichzeitig Oppositionsführer. Die Opposition Die Opposition stellt als organisierte parlamentarische Minderheit die Gegenkraft zur Regierung dar. Während Kritik und Kontrolle innerhalb der Regierungsfraktionen eher intern ausgeübt werden, kritisiert die parlamentarische Minderheit die Regierung möglichst überzeugend vor der Öffentlichkeit. Ihre Aufgabe ist es, Probleme und Widersprüche der Regierungspolitik im Parlament aufzeigen. Da die Opposition ja immer die mögliche Regierung von morgen ist, stellt sie ihre personellen und sachbezogenen Alternativen im Plenum vor. Die Opposition ist nicht nur rechtmäßig, sondern auch ein staatstragendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Nur wenn der Wähler und die Wählerin zwischen mindestens zwei Alternativen im Wettbewerb miteinander stehenden Parteien entscheiden kann, sind Volkssouveränität, Gewaltenkontrolle und Demokratie gewährleistet. Die Opposition kann Über das Budgetrecht die Finanzpläne der Regierung kontrollieren Eine Kleine Anfrage und eine Große Anfrage an die Regierung richten Untersuchungsausschüsse einrichten Ein konstruktives Misstrauensvotum stellen Eine Verfassungsklage gegen Maßnahmen und Gesetze der Regierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen Die Einflussmöglichkeiten der Oppositionsparteien verbessern sich allerdings entscheidend, wenn sie auf eine Mehrheit ihrer Partei im Bundesrat setzen können und damit einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

3 Die Aufgaben des Bundestages Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das einzige Bundesorgan, das unmittelbar vom Volk gewählt wird - und zwar durch die Bundestagswahlen, die in der Regel alle vier Jahre stattfinden. Welche Aufgaben hat der Bundestag? Der Bundestag hat unterschiedliche Aufgaben. Die wichtigsten davon sind: Wahl des Bundeskanzlers: Alle vier Jahre wird der Bundestag neu gewählt und bestimmt dann eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler (Wahlfunktion). Diese oder dieser kann danach in der Regel davon ausgehen, dass die Mehrheit im Bundestag sie oder ihn unterstützen wird. Gesetzgebung: Der Bundestag ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung (Legislative) auf Bundesebene. Im föderalen System der Bundesrepublik spielt allerdings auch der Bundesrat bei der Verabschiedung vieler Gesetze eine wichtige Rolle. Budgetrecht: Das Recht, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes zu kontrollieren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages und wird deshalb auch das "Königsrecht des Parlamentes" genannt. Kontrolle der Regierungsarbeit: Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der Bundestag (Legislative) die Bundesregierung (Exekutive). Doch dieses Modell stammt noch aus einer Zeit, als das Parlament vom Volk gewählt, die Regierung hingegen vom König eingesetzt wurde. In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland stehen sich Bundestag und Regierung nicht mehr als Gegenspieler gegenüber: die "Kanzlermehrheit" im Bundestag unterstützt "ihre" Regierung, während die Kontrollfunktionen in erster Linie von der Opposition im Bundestag wahrgenommen werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bevor die Bundesregierung Streitkräfte der Bundeswehr zu bewaffneten Auslandseinsätzen schicken darf, muss sie dafür zwingend die Zustimmung des Bundestages einholen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden. Die Bundeswehr wird deshalb auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

4 Die Bundesregierung Die Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, führt die Geschäfte des Staates. Sie ist das oberste Bundesorgan der vollziehenden Gewalt. Bei ihr laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen. 1. Wer bildet die Bundesregierung? Nach Art. 62 GG setzt sich die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und den Bundesministern/Bundesministerinnen zusammen. Die Bundesminister/-innen Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag gewählt. Er oder sie schlägt die Bundesminister/-innen vor, die dann wiederum vom Bundespräsidenten oder der Präsidentin ernannt werden. Dem Kabinett gehören 15 Bundesminister/-innen an ( ). Die Bundesminister/-innen dürfen ihr Ministerium selbstständig und eigenverantwortlich leiten. Der oder die Bundeskanzler/-in besitzt jedoch ein Weisungsrecht gegenüber den Ministern/Ministerinnen. Das Amt der Bundesminister/der Bundesministerin endet mit Ablauf des Amts des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (Art. 69 II GG), durch Entlassung auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (Art. 64 I GG), Entlassung auf eigenen Wunsch oder durch den Tod des Ministers.

5 Der/die Bundeskanzler/-in Die bisherigen deutschen Bundeskanzler seit Oben von links: Konrad Adenauer (CDU), Kanzler von 1949 bis 1963; Ludwig Erhard (CDU), ; Kurt Georg Kiesinger (CDU), ; Willy Brandt (SPD), Unten von links: Helmut Schmidt (SPD), ; Helmut Kohl (CDU) ; Gerhard Schröder (SPD), ; Angela Merkel (CDU), seit Foto: picture alliance, dpa, DB Der oder die Bundeskanzler/-in bildet gemeinsam mit den Bundesministern die Bundesregierung. Aufgaben der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers Die Bundesrepublik wird häufig auch als Kanzlerdemokratie" bezeichnet, weil das Grundgesetz dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin eine starke Stellung verleiht. Die starke Position des Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin zeigt sich in den vielen Befugnissen, die dem Kanzler/der Kanzlerin zustehen. Der Kanzler/die Kanzlerin......bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür verantwortlich....legt die Größe des Kabinetts fest....wählt die Bundesminister und Bundesministerinnen aus. Er oder sie entscheidet auch über seinen/ihren Stellvertreter (Artikel 69 GG). Dieses Amt übernimmt ein Bundesminister, in der Regel der Außenminister....muss einverstanden sein, wenn ein Bundesminister oder eine Bundesministerin das Amt verliert....leitet die Geschäfte der Bundesregierung....hat im Verteidigungsfall den Oberbefehl über die Bundeswehr...kann während der Legislaturperiode nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden....kann die Vertrauensfrage stellen.