Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

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1 Übung Privatrecht II

2 Lösung zu Fall 7: Gedankliche Vorüberlegungen: Was möchte S? Ersatz der 250,- Euro für die Reparatur Sind diese 250,- Euro ein Mangelfolgeschaden oder Mangelschaden? ist wichtig, um die richtige Anspruchsgrundlage zu finden Def. Mangelschaden: ist der Schaden an der Kaufsache selbst und der dadurch entstandene allgemeine Vermögensschaden, z.b. Kosten der Mängelbeseitigung - Die Kosten für die Reparatur des Notebooks entstehen unmittelbar dadurch, dass R dem S ein mangelhaftes Notebook verkauft hat, bei dem das DVD- Laufwerk nicht funktioniert Mangelschaden (+)

3 Obersatz: S könnte gegen R einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v. 250,- Euro für die Reparatur des Notebooks gem. 437 Nr. 3, 1.Alt., 434, 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1, Satz 1 BGB haben. - In Betracht kommt hier der sog. kleine Schadensersatz, da S das mangelhafte Notebook behält und nur die Reparaturkosten ersetzt verlangt 1. Schuldverhältnis - zwischen S und R müsste ein wirksamer Kaufvertrag über das Notebook geschlossen worden sein

4 - Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende wirksame Willenserklärungen zustande, dem Angebot und der Annahme 145 ff. BGB - d.h. einer der Vertragspartner müsste dem anderen ein verbindliches Angebot gemacht haben, dass dieser angenommen hat - Ein Angebot des R könnte in seinem Zeitungsinserat gesehen werden Das Zeitungsinserat muss zum einen inhaltlich so gefasst sein, dass durch einfache Annahmeerklärung ein Vertrag zustande kommen kann und zweitens muss sich aus dem Angebot ergeben, dass sich der Anbietende damit auch rechtlich binden wollte (sog. Rechtsbindungswille)

5 Ob sich der R mit seinem Zeitungsinserat rechtlich binden wollte ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Einzelumstände und der Verkehrssitte zu ermitteln gem. 133, 157 BGB - Würde es sich bei dem Zeitungsinserat um ein Angebot handeln, könnte eine unbegrenzte Zahl von Personen durch Annahme einen Vertragsschluss zustande bringen alle Verträge wären dann gültig - R könnte aber nur einen einzigen Vertrag erfüllen, da er nur ein Notebook hat, dass er verkaufen kann allen anderen Vertragspartnern gegenüber würde er sich wegen Nichterfüllung der Verträge schadensersatzpflichtig machen - Der Verkäufer möchte sich seinen Geschäftspartner selbst aussuchen

6 - R wollte nicht mit jedem Interessenten einen Kaufvertrag über das Notebook abschließen, sondern zwischen den vielen Interessenten wählen - Somit enthielt das Zeitungsinserat kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern R forderte mit dem Inserat nur seinerseits Interessenten auf, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben, sog. invitatio ad offerednum - Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages liegt hier in der Erklärung des S, er wolle das Notebook für 100,- Euro kaufen - Dieses Angebot hat R auch angenommen, so dass ein wirksames Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrages vorliegt

7 2. Pflichtverletzung - gem. 433 Abs.1, Satz 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu verschaffen Diese Pflicht könnte R verletzt haben, indem er S ein Notebook verkaufte, bei dem das DVD- Laufwerk nicht funktionierte dadurch könnte das Notebook mit einem Mangel gem. 434 BGB behaftet sein - In Betracht käme ein Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB - Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Soll- Beschaffenheit der Kaufsache negativ von der Ist- Beschaffenheit abweicht

8 - Auf Nachfrage des S hin, beschrieb R das Notebook als in technisch einwandfreiem Zustand Somit lag über den technisch einwandfreien Zustand des Notebooks eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen S und R vor Tatsächlich funktioniert an dem Notebook schon seit einiger Zeit das DVD- Laufwerk nicht mehr Die vereinbarte Soll- Beschaffenheit weicht demnach von der Ist- Beschaffenheit negativ ab Sachmangel nach 434 Abs.1, Satz 1 BGB liegt vor

9 der Sachmangel lag bereits bei Übergabe des Notebooks und damit Gefahrübergang gem. 446 Satz 1 BGB, vor 2.1. Ausschluss der Gewährleistung - Die Gewährleistungsrechte des S könnten vertraglich ausgeschlossen worden sein S unterschrieb ein Vertragsformular in dem jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden - Fraglich ist, ob dieser Gewährleistungsausschluss wirksam ist

10 a.) arglistiges Verschweigen gem. 444 Alt.1 BGB - gem. 444 Alt.1 BGB kann sich R auf den Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat - Ein arglistiges Verschweigen ist gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder mit ihm rechnet und ihm bewusst ist, dass der Käufer den Kaufvertrag bei Kenntnis des Mangels gar nicht oder zu anderen Bedingungen geschlossen hätte der Verkäufer nutzt also die Unkenntnis des Käufers bewusst aus R hat dem S absichtlich nichts von dem defekten DVD- Laufwerk erzählt, weil ihm bewusst war, dass S möglicherweise das Notebook sonst nicht gekauft hätte

11 Mangel wurde von R arglistig verschwiegen und somit kann er sich gem. 444, 1.Alt. BGB nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen b.) Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gem. 444 Alt.2 BGB Der vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung ist auch nach 444 Alt. 2 BGB unwirksam, da der Verkäufer (R) hier eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat R hat dem S auf dessen Nachfragen versichert, dass das Notebook in technisch einwandfreien Zustand sei Somit kann sich R auch nach 444 Alt.2 BGB nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen

12 Dem S steht sein Recht auf Schadensersatz aus 437 Nr.3, 280 Abs.1, 2, 281 Abs.1, Satz 1 BGB weiterhin zu 3. Vertretenmüssen - Der R muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben - Vertretenmüssen gem. 276 Abs.1 BGB: Vorsatz oder Fahrlässigkeit R hat vorsätzlich gehandelt, denn er wusste, dass er dem S ein mangelhaftes Notebook verkauft, so dass er die Pflichtverletzung gem. 280 Abs.1, Satz 2 BGB auch zu vertreten hat

13 4. Schaden - S erlitt aufgrund der Pflichtverletzung auch einen Schaden, in Form der Reparaturkosten die Reparaturkosten i.h.v. 250,- Euro entstanden dem S nur, da ihm R ein Notebook mit einem nicht funktionierenden DVD- Laufwerk verkaufte - Umfang des Schadensersatzes bestimmt sich nach 249 ff. BGB Die entstandenen Reparaturkosten fallen unter 249 Abs. 2 BGB 5. Fristsetzung zur Nacherfüllung - Nach 281 Abs.1, Satz 1 BGB muss der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung setzen

14 - S hat dem R keine Frist gesetzt ABER: - nach 281 Abs.2, 1. Alt. BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert - R weigert sich hartnäckig das DVD-Laufwerk am Notebook zu reparieren, so dass eine Fristsetzung entbehrlich war -Voraussetzungen für den sog. Kleinen Schadensersatz liegen vor Ergebnis: S hat gegen R einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v. 250,- Euro gem. 437 Nr. 3, 1.Alt., 434 Abs.1, Satz 1, 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1, Satz 1 BGB.