Neuordnung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherungswirtschaft

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1 Neuordnung der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Versicherungswirtschaft Vereinigte Post. Die Makler AG F. Mäkelburg Dezember 2012 VTR

2 Agenda 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung sowie Formulierungsvorschläge für die Mitarbeiter der VPV und Beispiele 3. Umsetzung bei der VPV 2

3 1. Gesetzliche Grundlagen Warum wird es zum Ende des Jahres 2012 in der deutschen Versicherungswirtschaft eine aktualisierte und erweiterte Einwilligungund Schweigepflichtentbindungserklärung geben? Mit Inkrafttreten des neuen VVG am 01. Januar 2008 haben sich die allgemeinen rechtlichen Grundlagen zur Erhebung, Nutzung und Speicherung von kundenrelevanten Daten, insbesondere auch den Gesundheitsdaten erheblich verändert. Diese neue, verbraucherorientiertere Umgangsweise mit sensiblen Kundendaten entsprechend dem neuen VVG- fand jedoch noch keine Umsetzung in den Antragsunterlagen der Versicherungswirtschaft. Um dem 213 VVG und dem 203 StGB vollinhaltlich zu genügen, musste deshalb die Schweigepflichtentbindungserklärung inhaltlich erweitert und angepasst werden. 3

4 1. Gesetzliche Grundlagen Aus diesem Grund hat sich der Düsseldorfer Kreis dafür eingesetzt, die Einwilligungsund Schweigepflichtentbindungserklärung für die Verbraucher transparenter zu gestalten und damit den Anforderungen des Paragrafen 213 VVG und 203 StGB anzupassen. Gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) hat die Datenschutzaufsichtsbehörde deshalb eine für alle deutschen Versicherer gültige Mustererklärung erarbeitet. Die deutschen Versicherungsunternehmen sind aufgefordert, die bisher verwendeten Einwilligungstexte zeitnah (spätestens bis ) durch neue Formulierungen, die der Mustererklärung des GDV e.v. entsprechen, zu ersetzen! Die Umsetzung der neuen Schweigepflichtentbindungserklärung im Neugeschäft der VPV erfolgt zum ! 4

5 1. Gesetzliche Grundlagen Exkurs: Wer ist der Der Düsseldorfer Kreis? Seit 1977 treffen sich die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Privatwirtschaft (Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich) im so genannten Düsseldorfer Kreis benannt nach dem ersten Tagungsort. Zweimal im Jahr beraten diese Aufsichtsbehörden über die aktuellen datenschutzrechtlichen Entwicklungen in der Privatwirtschaft und formulieren gemeinsame Standpunkte und Beschlüsse, welche regelmäßig veröffentlicht werden. 5

6 1. Gesetzliche Grundlagen Die erfolgten Änderungen der Schweigepflichtentbindungserklärung betreffen vor allem: 1. den Inhalt und Umfang der Erklärung sowie 2. deren Einsatz und Anwendung beim Verbraucher. zu 1. (Inhalt und Umfang der Erklärung) Bisher gab der Antragsteller bei Antragsaufnahme die nachstehende Erklärung (1.KAB.0099) ab: 6

7 1. Gesetzliche Grundlagen Nach Berücksichtigung aller Anforderungen des 213 VVG und 203 StGB unterschreibt der Verbraucher beim Beantragen einer Lebensversicherung mit Gesundheitsfragen (SEE- Druckversion Leben) ab Datum der Einführung der neuen Regelungen bis zu acht verschiedene Textbausteine. zu 2. (Einsatz und Anwendung beim Verbraucher) Desweiteren hat der Verbraucher jetzt die Möglichkeit bei Antragstellung zwischen folgenden zwei Verfahrensweisen zu wählen: Pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung Hier gestattet der Verbraucher der VPV selbständig zu agieren und zu entscheiden: > wann sie > bei wem sie und > warum sie Informationen zum An- / Vertrag einholt Der Verbraucher hat jedoch ein generelles Widerspruchsrecht. Einzelfallabhängige SEE Hier entscheidet der Verbraucher in jedem Einzelfall, ob er: > die VPV mit Einholung der Gesundheitsdaten beauftragt oder > die Gesundheitsdaten selbst beibringt 7

8 1. Gesetzliche Grundlagen Exkurs: Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der im folgenden dargestellte Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 17. Januar 2012? 1. Strafgesetzbuch: Versicherungsvertragsgesetz: 213 Was sagen diese Gesetze aus? 8

9 1. Gesetzliche Grundlagen Strafgesetzbuch 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungsoder Steuerberatungsgesellschaft, 9

10 1. Gesetzliche Grundlagen 203 Strafgesetzbuch Strafgesetzbuch 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 10

11 1. Gesetzliche Grundlagen Gesetz über den Versicherungsvertrag Versicherungsvertragsgesetz 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (1) Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer darf nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung kann vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt werden. Die betroffene Person ist vor einer Erhebung nach Absatz 1 zu unterrichten; sie kann der Erhebung widersprechen. (3) Die betroffene Person kann jederzeit verlangen, dass eine Erhebung von Daten nur erfolgt, wenn jeweils in die einzelne Erhebung eingewilligt worden ist. (4) Die betroffene Person ist auf diese Rechte hinzuweisen, auf das Widerspruchsrecht nach Absatz 2 bei der Unterrichtung 11

12 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Im zweiten Teil der Präsentation, möchten wir Sie mit dem Inhalt und Aufbau der neuen Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung (kurz SEE) vertraut machen. Auf dem nächsten Bild sehen Sie die: Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten / Daten i.s.v. 203 StGB und Schweigepflichtentbindungserklärung der VPV LEBENSVERSICHETRUNGS-AG (Langversion für alle LV-Anträge ab ) Druckstück-Nr. 0 KAB (im Downloadcenter unter abrufbar) 12

13 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Der Kunde muss diese neue Erklärung ab dem bei jeder Antragsaufnahme unterschreiben separat unterschreiben! 13

14 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Alle grau hinterlegten Felder enthalten jeweils eine Erklärung des Kunden gegenüber der VPV. Erläuternder und überleitender Text. 14

15 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung - Formulierungsvorschläge für die Mitarbeiter der VPV Möglicher Sprech zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung und SEE insgesamt: Herr Muster, damit wir Ihnen oder der (der von Ihnen bestimmten) bezugsberechtigten Person im Leistungsfall / Schadenfall schnell und unkompliziert Ihr Geld überweisen können, benötige ich Ihre Unterschrift zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung für die VPV. 15

16 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Sehen wir uns im folgenden einige Gliederungspunkte der SEE beispielhaft an: Der Einführungstext 16

17 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 17

18 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 18

19 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 1. Abschnitt Einwilligung zur: Erhebung, Speicherung und Nutzung der von Ihnen mitgeteilten Gesundheitsdaten durch uns 19

20 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 20

21 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 2. Abschnitt Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten 2.1. Abfrage von Gesundheitsdaten bei Dritten zur Risikobeurteilung und zur Prüfung der Leistungspflicht 21

22 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 22

23 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 23

24 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 24

25 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung - Formulierungsideen für das Kundengespräch Herr Muster, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz, haben Sie ab sofort zwei Wahlmöglichkeiten bezüglich der Erfassung Ihrer Gesundheitsdaten : Sie kümmern sich selbst um die für Ihre Versicherung notwendigen Auskünfte/ Informationen bei den medizinischen Stellen wie z.b. Haus- und Fachärzten oder Krankenhäusern. Neben einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand für Sie, kann dies auch die Entscheidung zur Annahme Ihres Vertrages oder die Zahlung von Versicherungsleistungen verzögern. ODER Sie nutzen unsere kostenfreie Dienstleistung, der Übernahme aller erforderlichen Formalitäten durch die VPV für Sie. Als besonderen Service werden wir Sie schriftlich darüber informieren warum und bei wem wir Ihre Gesundheitsdaten angefordert haben. Herr Muster, an welcher Stelle darf ich das Kreuzchen setzen? 25

26 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung - Formulierungsideen für das Kundengespräch Variante B Sprech zur Möglichkeit I : Herr Muster, um mögliche Vorerkrankungen oder gesundheitliche Einschränkungen bei der Prüfung Ihres Versicherungsantrages richtig zu bewerten, ist es notwendig, dass die VPV Ihre Gesundheitsdaten bei medizinischen Einrichtungen, wie z. B. Hausärzten oder Krankenhäusern einholen darf. Durch diesen Service der VPV ersparen Sie sich, Herr Muster, zusätzliche Wege und Zeit. Wir werden Sie zusätzlich immer schriftlich informieren, wenn wir Gesundheitsangaben von Ihnen erheben. 26

27 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung - Formulierungsideen für das Kundengespräch Variante B Sprech zur Möglichkeit II : Sie können die von uns benötigten Unterlagen bei den medizinischen Einrichtungen, wie z.b. Haus- und Fachärzten oder Krankenhäusern auch selbst einholen. Dies bedeutet für Sie jedoch einen zusätzlichen Zeit- und Wegeaufwand. Außerdem kann dies zu einer Verzögerung bei der Antragsbearbeitung oder der Auszahlung von unseren Leistungen führen. 27

28 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 2. Abschnitt 2.2. Erklärung für den Fall Ihres Todes 28

29 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung 29

30 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Folgende weitere Erklärungen werden noch abgegeben: 3. Abschnitt: 3. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten und weiterer nach 203 StGB geschützten Daten an Stellen außerhalb der VPV 3.1. Datenweitergabe zur medizinischen Begutachtung 3.2. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen (Unternehmen oder Personen) 3.3. Datenweitergabe an Rückversicherer 3.4. Datenweitergabe an selbständige Vermittler 4. Abschnitt: 4. Speicherung und Verwendung Ihrer Gesundheitsdaten wenn der Vertrag nicht zustande kommt Unterschriftenfeld Auflistung der Stellen, mit denen die VPV Lebensversicherung-AG derzeit zusammenarbeitet 30

31 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Beispiele Beispiele zur Erklärung für den Kunden: 3. Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten und weiterer nach 203 StGB geschützten Daten an Stellen außerhalb der VPV 3.1. Datenweitergabe zur medizinischen Begutachtung Ein Kunde reicht bei der VPV einen Unfallbericht nach einem Motorradunfall ein. Es wird eine Invalidität von 80% bescheinigt. Die VPV schaltet zur Bestätigung der festgestellten Invalidität einen eigenen Gutachter ein, an welchen die vorhandenen Gesundheitsunterlagen des Kunden weitergereicht werden. 31

32 2. Aufbau und Inhalt der Schweigepflichtentbindungserklärung Beispiele Beispiele: 3.2. Übertragung von Aufgaben an andere Stellen oder Personen Der Kunde beantragt den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der VPV Lebensversicherungs-AG. Die VPV Lebensversicherungs-AG beauftragt die VPV-Service GmbH (andere Stelle) z. B. mit der > Risikoprüfung, > Leistungsfallbearbeitung > telefonischen Kundenbetreuung Auch sogenannte Auftragsdatenverarbeiter wie für die VPV tätige IT-Dienstleister sind hier anzugeben und in die Einwilligungserklärung mit einzubeziehen. 32

33 3. Umsetzung bei der VPV Wie erfolgt die Einführung und Umsetzung der SEE bei der VPV? 33

34 3. Umsetzung bei der VPV - Neugeschäft ab Wie erfolgt die Umsetzung für die Vertriebspartner der Vereinigte Post. Die Makler AG? Prospektanträge / pdf-anträge / sonstige Unterlagen im Downloadcenter plus Schweigepflichtentbindungserklärung Druckversion Leben Schweigepflichtentbindungserklärung S(ach) Druckversion Beim Papierantrag gibt es derzeit ausschließlich die Langversion der Schweigepflichtentbindungserklärung. Diese erstreckt sich sowohl auf die Bestandteile im Hinblick auf die Abfrage der Gesundheitsdaten, als auch die Datenabfrage nach 203 StGB. Nur für die Produkte Unfall und Vital. 34

35 3. Umsetzung bei der VPV Bestandskunden ab Welche Pflichten bestehen seitens der VPV hinsichtlich der neuen Einwilligungsklauseln gegenüber Bestandskunden? Bestandskunden müssen über die neuen Einwilligungserklärungen grundsätzlich nur informiert werden, insoweit ist eine Unterschrift durch die Kunden vorerst nicht erforderlich. Alle Bestandskunden erhalten ab dem mit der Gewina oder Beitragsrechnung Sach, eine Mitteilung über die neue Einwilligungsklausel. Ausnahmen: > Leistungsfall > Vertragserweiterung (nachträglicher Einschluss von zusätzlichen Leistungsbausteinen) Hier muss die Unterschrift des Kunden eingeholt werden. Sollte der VN seine Mitwirkung verweigern, kann die weitere Bearbeitung der Antrags- oder Leistungsprüfung durch die VPV eingestellt werden. 35

36 3. Umsetzung bei der VPV Bestandskunden ab Integration des folgenden Textbausteins in die künftigen Bestandskundenanschreiben bei - Gewina (Gewinnauskunft) Information zum Datenschutz Seit verwenden Versicherungsunternehmen bei Neuabschlüssen und im Leistungsfall bei bestehenden Versicherungsverträgen neue, für alle transparentere Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen. Vor Abfragen oder Weitergaben von Gesundheitsdaten oder Daten, die dem Schutz des 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) unterliegen werden von uns automatisch neue, ausführliche Einwilligungserklärungen bei Ihnen eingeholt. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie die neue Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in voller Länge haben möchten, steht Ihnen Ihr Vermittler gerne zur Verfügung. - Beitragsrechnung Sach mit leicht abgewandelter Variante. 36

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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