Geld- und Währungspolitik: Euro und EZB

Transkript

1 Geld- und Währungspolitik: Euro und EZB Prof. Dr. Paul J.J. Welfens Dr. Martin Keim Lehrstuhl für Makroökonomische Theorie und Politik Bergische Universität Wuppertal Wintersemester 2010/2011 Folienset 7

2 Die EU-Osterweiterung und die Kopenhagener Kriterien Die EU richtete nach dem Fall der Mauer das PHARE -Programm ein, um durch finanzielle Unterstützung den jungen Demokratien dabei zu helfen, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen und politische Reformen durchzuführen. Der Europäische Rat erklärte am 22. Juni 1993 in Kopenhagen zum ersten Mal, dass die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Gleichzeitig legte der Europäische Rat die drei wichtigsten Kriterien für einen Beitritt dieser Länder zur EU fest. Erstens ein politisches Kriterium: Die Bewerberländer müssen über stabile Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten verfügen. Zweitens ein wirtschaftliches Kriterium: Die Bewerberländer müssen über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Drittens das Kriterium, die Verpflichtungen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, wahrzunehmen, wozu auch die Beachtung der Ziele der politischen und der Wirtschaftsund Währungsunion gehören. Dies bedeutet, dass die Beitrittsländer das gesamte als Acquis communautaire bekannte EU-Recht übernehmen. Die Kommission sprach Empfehlungen aus, und das Parlament gab seine Stellungnahmen ab. Auf dieser Grundlage gaben der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember 1997) und Helsinki (Dezember 1999) grünes Licht für die Verhandlungen mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern und Malta. Quelle: 2

3 Eine (heterogene) EU Dezember (westliche) etablierte EU/Euro-Länder 4MOELEuroländer: MOEL-Euroländer: Slowenien, Slowakei, Malta, Zypern) 3Ni Nicht-EWWU-Mitglieder htewwu 8 neue Emerging g Markets Mehrere (potenzielle) Beitrittskandidaten Europäische Drittländer Globale Drittländer 3

4 Konvergenzkriterium 1: Inflationsrate 25,00 20, ,00 10,00 5,00 0, ,00 Eurozone Germany Italy France Netherlands Spain Quelle: AMECO 4

5 Konvergenzkriterium 2: Staatsverschuldung Luxemburg 6,2 6,2 7,5 7,5 7,5 21% Irland 74,1 52,4 32,6 29,9 25,1-52% Dänemark 65,0 52,6 47,2 42,7 28,6-46% Finnland 57,1 47,1 42,5 45,1 39,1-17% Spanien 68,0 63,5 55,0 48,9 39,7-37% Großbritannien 52,6 46,0 38,3 41,6 43,7-5% Schweden 76,0 65,5 52,4 51,2 46,5-29% Niederlande 75,3 63,8 52,6 55,7 50,2-21% Österreich 63,9 64,9 66,7 65,2 n.a. n.a. Frankreich 57,1 58,6 59,0 65,6 64,6 10% Portugal 63,6 56,8 58,5 61,9 67,4 19% Deutschland 59,8 61,1 60,9 66,0 68,0 11% Eurozone 75,2 72,2 69,5 71,3 69,6-4% Belgien 128,3 114,4 105,4 95,6 87,7-23% Griechenland 111,3 104,4 112,2 110,5 104,1 0% Italien 122,1 114,9 108,0 105,8 107,6-6% Quelle: EZB Jahresberichte 5

6 Konvergenzkriterium 3: Staatshaushalte(-defizit) Quelle: EZB Jahresberichte Luxemburg -1,1-1,0-1,5 Irland 1,5 1,1 2,3 Dänemark 2,7 4,9 4,1 Finnland 2,3 2,7 2,9 Spanien -0,2 1,1 1,4 Großbritannien -3,2-3,3-2,8 Schweden 1,8 3,0 3,0 Niederlande -1,8-0,3 0,1 Österreich -1,2-1,5 n.a. Frankreich -3,7-2,9-2,7 Portugal -3,2-6,0-4,6 Deutschland -3,7-3,2-2,1 Eurozone -2,8-2,4-2,1 Belgien 0,0-2,3 0,0 Griechenland -7,8-5,2-2,6 Italien -3,4-4,1-5,7 6

7 Konvergenzkriterium 4a: Langfristige Zinssätze (10 Jahre Laufzeit) Quelle: AMECO Eurozone Germany Italy Frankreich Netherlands Spain 7

8 Konvergenzkriterium 4b: Kurzfristige Zinssätze (3 Monate Laufzeit) 25,00 20,00 15,00 10,00 5,00 0, Quelle: AMECO Eurozone Germany Italy France Netherlands Spain 8

9 Erfolgsgrad der EZB-Geldpolitik in den Jahren ab 1999 Im Zeitraum wurde eine geringe Inflationsrate von knapp unter 2% erreicht Im Jahr 2004: HVPI ca. 2,3% (EZB Jahresbericht 2004) Im Zeitraum 1999-Mitte 2002 starke Abwertung des Euros gegenüber US-Dollar In 2002/03 leichte -Aufwertung (zum $) Ab 2004 starke Aufwertung des, erst am 2008 Entspannung Ist die EZB-Geldpolitik angemessen? bzw. Wie erfolgreich ist die Eurozone? 9

10 GDP in prices of the previous year (economic growth) Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 10

11 Inflation (HICP) in der Eurozone Referenzwert Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 11

12 Government deficit (-) / surplus (+) (as a % of GDP) Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 12

13 Government debt (as a % of GDP) Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 13

14 Current account balance (as a % of GDP) Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 14

15 US dollar / Euro exchange rate Quelle: ECB Statistical Data Warehouse 15

16 Stabilitäts- und Wachstumspakt (1) Instrumente: 104 EWG-Vertrag als Regelbasis Defizitquote nicht höher als 3% (/BIP) Staatsverschuldung nicht höher als 60% (/BIP) Mittelfristig in etwa ausgeglichener oder überschüssiger Haushalt erwünscht Jährliche Stabilitätsprogramme ECOFIN entscheidet bei übernormativem Defizit ( Sünderland darf nicht mitentscheiden ) 16

17 Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) Stabilitätsprogramme (stability programmes): Mittelfristige Regierungspläne und Prognosen von Ländern des Euro-Währungsgebiets über die Entwicklung von wirtschaftlichen Eckdaten im Hinblick auf die Erreichung des mittelfristigen Ziels eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Diese Programme gehen auf Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Die Stabilitätsprogramme werden jährlich überarbeitet und von der Europäischen Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) überprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung dienen dem ECOFIN-Rat als Beurteilungsgrundlage, wobei insbesondere bewertet wird, ob das im Programm enthaltene mittelfristige Haushaltsziel im Einklang steht mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts und einen angemessenen Sicherheitsspielraum zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits vorsieht. Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, müssen laut dem Stabilitäts- und Wachstumspakt jährlich ein Konvergenzprogramm g vorlegen. Quelle: Die Geldpolitik der EZB,

18 Stabilitäts- und Wachstumspakt (3) Ziele: Schutz vor Inflation: Historische Erfahrung & empirische Analyse Länder mit hoher Schuldenquote neigen zu Inflationspolitik (nichtantizipierte Inflation bzw. geringer r entwertet Realwert der Staatsschuld) Vermeidung von Bail-out-Problem, d.h. dass reiche EU- Länder für arme Länder mit übermäßiger Verschuldung den Schuldendienst übernehmen müssen (Problem ist, dass nationale Geldpolitik nach EZB-Start hohe nationale Defizite insbes. kleiner Länder nicht sanktionieren konnte!) Externe Stabilität des Euros sichern Konjunkturpolitische Symmetrie mit Überschuss im Aufschwung und Defiziten bei schwacher Wirtschaftsentwicklung bzw. Rezession. 18

19 Stabilitäts- und Wachstumspakt (4) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt entstand primär auf Drängen von Deutschland im Jahr 1997 und wurde von den EU-Ländern verabschiedet, damit die Fiskal-Konvergenzkriterien auch noch nach dem Euro-Start gelten (BRD: u.a. Furcht vor bailout-problem mit Blick u.a. auf Italien mit Schuldenquote von über 100%). Mehr als 3% Defizitquote nur erlaubt, wenn Y um mehr als 0,75% im Jahresverlauf sinkt oder g Y 2% 19

20 Stabilitäts- und Wachstumspakt (5) Erste Defizitsünder: Wenn 2 Jahre hintereinander >3%, drohen Sanktionen bis 0,5% des nationalen BIP Portugal 2000/2001: Defizitverfahren von Seiten der Kommission eingeleitet, Land hat Konsolidierung geschafft Deutschland 2002/03/04 ebenso wie Frankreich; für 2005 mehr als 3% erwartet. Im November 2003 konnten D&F ein Aussetzen des Defizitverfahrens erreichen: Gegen große Länder wirkt der Pakt als offenbar nicht. Glaubwürdigkeitslücke entstanden. Übertragbarkeit der Einhaltung der Kriterien für andere Länder fragwürdig: Warum sollen sich vor allem die MOEL daran halten? Statistische Falschangaben durch Griechenland 20

21 Stabilitäts- und Wachstumspakt (6) Konflikt große vs. kleine Länder Glaubwürdigkeit von Verträgen geschwächt nach innen & außen Ökonomisch durchaus richtig, keine starke Konsolidierung bei Stagnation zu machen; Fehler in D jedoch handwerklich h fehlerhafte h ft Steuerreform (1% des BIPs in 2001) Reform des Stab.- u. Wachstumspaktes nötig 21

22 Stabilitäts- und Wachstumspakt (7) Reformoptionen und -probleme: Frage nach einfachen und vernünftigen Regeln, die auch stabilitätspolitisch Sinn machen; Problematisch ist, wenn Defizit ggf. in strukturell und konjunkturell differenziert wird, da hier z.b. bei Produktionslücke (Y pot -Y) große Schätzprobleme, also Streitpotenziale, bestehen; Produktionslücke ist positiv bei Unterauslastung, negativ im Fall eines positiven Angebotsschocks bzw. Innovationen Anreize zur Einhaltung der Regeln gegeben? 22

23 Stabilitäts- und Wachstumspakt (8) EZB: angemessene Geldpolitik Welche Akteure müssen wie zusammenwirken? Europäische Kommission: klare Verfahrensweise bei Defizitsündern nötig Nationale Fiskalpolitik: Defi- zitziel einhalten Tarifvertragsparteien: nötig mehr Lohndifferenzierung=mehr Jobs=+bei Wachstum 23

24 Das Jahr 2009: Schwere Zeiten für den SWP Quelle: Europäische Kommission GD Wirtschaft und Finanzen KEY INDICATORS FOR THE EURO AREA November

25 Das Jahr 2009: Steigende Staatsschulden Quelle: Europäische Kommission GD Wirtschaft und Finanzen KEY INDICATORS FOR THE EURO AREA November

26 Stand im Dezember 2010 Mittlerweile: Die EU bricht bewusst eigene Gesetze durch Rettungsschirme, -pakete und ggf. durch Euro-Anleihen, es findet ein Bail out statt Eurokrise? Eher Eurosystemkrise!!! Problem der Transferunion: Es gibt bereits Kohäsionsfonds Zielsetzung: Wirklich Konvergenz bzgl. Wohlstand um jeden Preis? Neue Politische Ökonomie erklärt das Verhalten von Politikern Zweiteilung der Eurozone (Nord/Süd)? Zurück zur DM? 26