namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs /8207 Dresden, 29. April 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4742 Thema: Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylberechtigte leben derzeit wo in Sachsen? (Bitte soweit wie möglich nach Landkreis/Kreisfreier Stadt und Kommunen sowie Herkunftsstaat aufschlüsseln.) Frage 2: Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) anerkannte Flüchtlinge leben derzeit wo in Sachsen? (Bitte soweit wie möglich nach Landkreis/Kreisfreier Stadt und Kommunen sowie Herkunftsstaat aufschlüsseln.) Frage 3: Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus leben derzeit wo in Sachsen? (Bitte soweit wie möglich nach Landkreis/Kreisfreier Stadt und Kommunen sowie Herkunftsstaat aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. Die erfragten Angaben basieren auf Meldungen im Ausländerzentralregister (AZR) und wurden der Staatsregierung von der registerführenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf dem Wege der Amtshilfe zur Verfügung gestellt. Stichtag der Erhebungen ist der 29. Februar Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Meldungen zum AZR jeweils von den aktenführenden Behörden (Ausländerbehörden) erfolgen. Weitergehende Auswertungen bezogen auf die einzelnen sächsischen Kommunen sind nicht möglich, da der erfragte Tatbestand kein Erfassungskriterium im Melderegister darstellt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1M1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSBTN Frage 4: Welche Sozialleistungen bezogen die unter 1., 2. und 3. genannten Personen im Jahr 2015? (Bitte nach Art und Leistung und Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln.) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Im vorliegenden Fall erschließt sich auch unter verständiger Würdigung der Formulierung nicht, welchen Inhalt die Frage hat. Die Frage danach, welche Sozialleistungen Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus 2015 bezogen, aufgeschlüsselt nach Art und Leistung sowie nach Gebietskörperschaft, ist inhaltlich nicht bestimmbar. Nach einer Definition von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, sind Sozialleistungen Geld- oder Sachübertragungen, die von den Sozialschutzsystemen an private Haushalte oder Einzelpersonen erbracht werden, um die Lasten zu decken, die ihnen durch eine festgelegte Zahl von Risiken oder Bedürfnissen entstehen. Die Funktionen (oder Risiken) sind Krankheit und Gesundheitsversorgung, Invalidität und Gebrechen, Alter, Hinterbliebene, Familie und Kinder, Arbeitslosigkeit, Wohnen und Formen der sozialen Ausgrenzung, die keiner anderen Kategorie zugeordnet werden können. In Deutschland werden die beitragsfinanzierten Sozialleistungen von den Sozialversicherungsträgern als Entgeltersatzleistungen bei Verwirklichung der versicherten Risiken erbracht, etwa bei Krankheit, Arbeitsunfällen oder Pflegebedürftigkeit, bei Arbeitslosigkeit und zur Absicherung im Alter. Daneben gibt es die steuerfinanzierten Transferleistungen, die materielle Bedürftigkeit voraussetzen. Hierzu gehören insbesondere das Arbeitslosengeld II und die verschiedenen Formen der Sozialhilfe einschließlich der Kriegsopferfürsorge, Leistungen für Familie mit Kindern (wie z. B. Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag, Mutterschaftsgeld). Im Übrigen ist eine Antwort der Staatsregierung, sollten möglichst viele der Sozialleistungen aufgegriffen und von den diversen Sozialleistungsträgern entsprechende Zuarbeiten/^ingeholt und ausgewertet werden, innerhalb der vorgesehen Zeit nicht möglich. /Besphränkung einer Antwort der Staatsregierung nur auf SGB 11-Leistungen ist 'icht/der Staatsregierung weder angemessen noch begründbar ddlichen Grüßen Seite 2 von 2

3 Aufhältige Ausländer nach ausgewählten Aufenthaltstiteln und Staatsangehörigkeit nach Regierungsbezirk / Aktenführende Behörde Bundesland Sachsen Quelle: Ausländerzentralregister zum Stichtag Anlage zu Drs. Nr. 6/4742 Reg.bezirk / Aktenführende Behörde nach 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt nach 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt nach 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt nach 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GfK nach 3 Jahren) Summe Chemnitz Landratsamt Zwickau Afghanistan China 1 1 Eritrea 9 9 Honduras 1 1 Irak Iran, Islamische Republik Libyen ohne Bezeichnung 1 1 Pakistan Russische Föderation 6 6 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten Syrien, Arabische Republik Türkei Ungeklärt 2 2 LRA Erzgebirgskreis Afghanistan 1 1 Eritrea Irak Iran, Islamische Republik Libyen Marokko 1 1 ohne Bezeichnung 3 3 Pakistan 3 3 Serbien 2 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten Syrien, Arabische Republik Türkei 5 5 Ukraine 1 1 Ungeklärt 2 2 LRA Vogtlandkreis Afghanistan Armenien 2 2 China 1 1 Eritrea Irak Iran, Islamische Republik Jugoslawien (ehemals) 1 1 Libyen Pakistan 3 2 5

4 Russische Föderation 4 4 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten Staatenlos 5 5 Syrien, Arabische Republik Türkei 4 4 Ungeklärt STV Chemnitz Afghanistan Aserbaidschan 1 1 Eritrea Irak Iran, Islamische Republik Libyen 1 1 Russische Föderation Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 4 4 Staatenlos 2 2 Syrien, Arabische Republik Türkei Ungeklärt Venezuela 1 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 1 Vietnam 2 2 Dresden LKR Görlitz Afghanistan 1 1 Ägypten 6 6 Eritrea 7 7 Irak Iran, Islamische Republik 4 4 Russische Föderation Serbien 2 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 6 6 Syrien, Arabische Republik Türkei 5 5 Ungeklärt 3 3 LRA Bautzen Afghanistan 1 1 Eritrea 2 2 Indien 3 3 Irak Iran, Islamische Republik Nigeria 1 1 Russische Föderation Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 3 3 Syrien, Arabische Republik Türkei Ungeklärt 5 5 LRA Meissen Afghanistan 6 6 Eritrea 9 9 Irak 2 1 3

5 Iran, Islamische Republik Libyen 3 3 Pakistan Philippinen 1 1 Russische Föderation 9 9 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 1 Syrien, Arabische Republik Türkei 2 2 Ungeklärt LRA Sächsische Schweiz-Osterz Afghanistan 2 2 Algerien 1 1 Eritrea 8 8 Irak Iran, Islamische Republik Libyen 1 1 Marokko 4 4 Pakistan 4 4 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 1 Syrien, Arabische Republik Türkei 4 4 Ungeklärt STV Dresden Afghanistan Armenien 1 1 Eritrea Indien 1 1 Irak Iran, Islamische Republik Jordanien 5 5 Kolumbien 3 3 Kosovo 2 2 Libanon 6 6 Libyen 3 3 Marokko 1 1 Pakistan 4 4 Russische Föderation Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 5 5 Syrien, Arabische Republik Türkei Ungeklärt Leipzig LKR Leipzig Algerien 2 2 Irak Iran, Islamische Republik 3 3 Libyen 7 7 Pakistan Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 3 3 Staatenlos 1 1 Syrien, Arabische Republik Türkei LKR Mittelsachsen Afghanistan Albanien 4 4 Eritrea 26 26

6 Irak Iran, Islamische Republik Kasachstan 1 1 Libyen 9 9 ohne Bezeichnung 2 2 Pakistan 1 1 Syrien, Arabische Republik Türkei 2 2 Ungeklärt Venezuela 1 1 LKR Nordsachsen Afghanistan 3 3 Eritrea 8 8 Irak Iran, Islamische Republik 3 3 Libyen 9 9 ohne Bezeichnung 3 3 Pakistan Russische Föderation 7 7 Serbien 1 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 2 2 Syrien, Arabische Republik Tunesien 1 1 Türkei 5 5 STV Leipzig Afghanistan Albanien 1 1 Aserbaidschan 9 9 China 4 4 Eritrea Georgien 1 1 Guinea 2 2 Irak Iran, Islamische Republik Jordanien 1 1 Kongo 1 1 Kongo, Dem. Republik 1 1 Libanon Libyen Marokko 2 2 ohne Bezeichnung Pakistan Russische Föderation Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten Staatenlos Syrien, Arabische Republik Tunesien 1 1 Türkei Ukraine 1 1 Ungeklärt Vietnam Gesamt