Die Terminplanung für die Beratung des Nachtragshaushalts 2003 ist verteilt worden: s. Anlage 1.

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1 nichtöffentlich zu TOP 16 und Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll ausschuss 35. Sitzung 29. Januar Beginn: Uhr Schluss: Uhr Vorsitz: Frau Abg. Dunger-Löper (SPD) ---- Vor Eintritt in die Tagesordnung I. Mitteilungen der Vorsitzenden: Die Terminplanung für die Beratung des Nachtragshaushalts 2003 ist verteilt worden: s. Anlage 1. II. Gemäß Konsensliste werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Schreiben SenWissKult F C 2 vom betr. weitere Entwicklung des ACA m.d.b. um Fristverlängerung rechtzeitig zur Sitzung am Schreiben SenInn vom betr Projekt Landesämter m.d.b. um Fristverlängerung bis zum Schreiben SenWiArbFrau II E 11 vom betr. geplantes Sale-and-lease-back -Geschäft (IGZ) m.d.b. um Fristverlängerung bis zum

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 III. Gemäß Konsensliste und Beschlüssen in der Sitzung werden den Unterausschüssen (UA) überwiesen: UA VermB Bereits vorab überwiesen! Besprechung gem. 21 Abs. 5 GO Abghs über 1191 Verwendung von IBB-Mitteln (auf SPD-Antrag) Bereits vorab überwiesen! Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs über 1202 Grundstücksgeschäfte Poloplatz Frohnau - (auf Antrag der CDU) Antrag der Fraktion der CDU über 1032 Kostenfaktor BSR - Drs 15/ WiBetrTech zur Vorberatung Der Ausschuss WiBetrTech hat am - s. TOP (gegen CDU, FDP und Grüne) die Ablehnung empfohlen. Schreiben SenFin I B 21/I B 2 vom betr. Dienstvillen im Eigentum der - s. TOP 13 - Bankgesellschaft Berlin (Auflagenbeschluss Nr. 76/02) UA Haushaltskontrolle Bereits vorab überwiesen! Vorlage zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter zu dem Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2000 Drs 15/1153 (Nur an die Mitgl. UA HK verteilt!)

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 IV. Weitergabe an Fachausschüsse Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten Finanzielle Planungen für eine neu zu ordnende Ufer GmbH 1198 hier: a) Besprechung gem. 21 Abs. 5 GO Abghs (0974) in der 7. Sitzung UA Theater vom b) Schreiben SenWissKult K (IV B) vom (THE 29) (Auf Vorschlag UA THE an den Ausschuss Kult m.d.b. um Stellungnahme weitergegeben.) Ausschuss VerwRefKIT Bericht SenFin II G 2 vom betr. Stand der KLR-Einführung in der verwaltung in Ergänzung des bereits am (34. Sitzung) weitergegebenen Schreibens SenFin II G 12 vom betr. Produkthaushalt 2004 Punkt 1 A der Tagesordnung wird auf Vorschlag der Vorsitzenden einvernehmlich vorgezogen: Vorlage zur Beschlussfassung über 0998 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften + InnSichO (f) - Drs 15/ VerwRefKIT hierzu: a) Stellungnahme des Ausschusses VerwRefKIT vom A b) Beschlussempfehlung des Ausschusses InnSichO 0998 B vom c) CDU-Änderungsantrag 0998 C Nach Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, die Vorlage Drs 15/897 gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2003 mit folgender Änderung anzunehmen: In Ziffer 13 der Beschlussempfehlung wird die Bezeichnung Art. XII durch die Bezeichnung Art. XIII ersetzt. Dringlichkeit wird empfohlen. (einstimmig, bei Enthaltung CDU, FDP und Grüne)

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Der CDU-Änderungsantrag 0998 C ist abgelehnt worden. (gegen CDU und FDP, bei Enthaltung Grüne) Punkt 0 der Tagesordnung Bericht von Sen Dr. Sarrazin betr. Nachtragshaushalt 2003 hierzu: in der Sitzung verteilte Unterlagen (s. Anlage 2) Nach Aussprache s. Inhaltsprotokoll : erledigt. Sen Dr. Sarrazin (Fin) sagt dem ausschuss zu, rechtzeitig zur Sitzung am Ist-Listen (Stand: ) vorzulegen. Punkt 1 der Tagesordnung Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung und Beteiligungen zu Vorlagen zur Beschlussfassung gemäß 38 GO Abghs Es liegen keine Empfehlungen des UA VermB vor. Punkt 1 A der Tagesordnung wurde bereits vor TOP 0 beraten! Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 09 Punkt 2 der Tagesordnung Mitteilung zur Kenntnisnahme Zukunft der Krankenhausplanung Drs 15/1138 (Besprechung auf Antrag der Grünen) Nach Aussprache s. Inhaltsprotokoll - wird die Mitteilung 1187 zur Kenntnis genommen. Bildung, Jugend und Sport 10 Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU über 0944 Ausbau des Sportstadions Alte Försterei - Drs 15/ JugFamSchulSport Der Ausschuss JugFamSchulSport hat am (gegen CDU) die Ablehnung empfohlen.

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Nach Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag Drs 15/807 abzulehnen. (gegen CDU) Punkt 4 der Tagesordnung Vorlage zur Beschlussfassung 1033 Aufgabe der ehemaligen Schießsportanlage Adlershof nach 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz + JugFamSchulSport zugunsten der Ansiedlung von Instituten der Humboldt-Universität - Drs 15/910 Der Ausschuss JugFamSchulSport hat am (einstimmig) die Annahme empfohlen. Nach Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, die Vorlage Drs 15/910 anzunehmen. Dringlichkeit wird empfohlen. (einstimmig) Punkt 4 A der Tagseordnung Vorlage zur Beschlussfassung über 0990 Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk + JugFamSchulSport und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV) - Drs 15/845 - Der Auschuss JugFamSchulSport hat am (einstimmig) die Annahme empfohlen. Ohne Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, die Vorlage Drs 15/845 anzunehmen. Dringlichkeit wird empfohlen. (einstimmig)

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Punkt 5 der Tagesordnung Bericht SenBildJugSport II C vom betr. Schließung von Schulstandorten hierzu: Empfehlung des Ausschusses JugFamSchulSport 1037 A vom Nach Aussprache werden der Bericht 1037 und die Empfehlung 1037 A zur Kenntnis genommen. SenBildJugSport wird aufgefordert, dem ausschuss zum eine Fortschreibung des Berichts und ein Finanzierungskonzept vorzulegen. (einvernehmlich/auf Grüne-Antrag) Punkt 6 der Tagesordnung Schreiben SenBildJugSport V C 3 vom betr. Aufhebung einer qualifizierten Sperre bei Kapitel Förderung der Jugendarbeit -/ Titel betr. Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit außerschulischen ökologischen Lernorten Nach Aussprache s. Inhaltsprotokoll -: vertagt zur Beratung des Nachtragshaushalts 03. (einvernehmlich/auf SPD-Antrag) Ein SPD-Antrag, 50 v.h. der qualifizierten Sperre bei Kapitel 10 42/Titel betr. Projekt Heureka aufzuheben, wird angenommen. Punkt 7 der Tagesordnung (einstimmig) Schreiben SenBildJugSport IV C 1 vom betr. Zulassung außerplanmäßiger Ausgaben bei 10 60/ Bewerbung um die Ausrichtung der Leichtathletik WM 2005 hierzu: Ergänzung SenBildJugSport SE PersFin Fin A Nach Aussprache s. Inhaltsprotokolle - wird beschlossen: Das Schreiben 1184 und die Ergänzung 1184 A werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (gegen CDU, FDP und Grüne)

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Punkt 8 der Tagesordnung Austauschseite zu dem bereits in der 32. Sitzung am zur Kenntnis genommenen Schreiben SenBildJugSport IX A 11 vom betr. Gesamthallenkonzept (1016) 1016 A Nach Aussprache wird die Austauschseite 1016 A zur Kenntnis genommen. Stadtentwicklung 12 Punkt 9 der Tagesordnung Angekündigtes Schreiben SenStadt V B 1 vom betr. Zulassung außerplanmäßiger VE und überplanmäßiger Ausgaben bei Kapitel 17 97/ (liegt nicht vor!) Titel Sanierung des Gebäudekomplexes Habelschwerdter Allee 45 - vertagt, da das Schreiben nicht vorgelegt worden ist. Punkt 10 der Tagesordnung a) Schreiben SenStadt IV C 51/IV C 52 vom betr. VV Städtebauförderung BauWohnV + StadtUm hierzu: Grüne-Änderungsvorschlag 1014 A b) Schreiben SenStadt IV B 33 vom betr. Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von + BauWohnV Zuschüssen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, + StadtUm zur städtischen und lokalen Infrastruktur und zur Aufwertung von Großsiedlungen und Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf sowie Sanierungsund Stadtumbaugebieten (VV-SozStadt2002) hierzu: Grüne-Änderungsvorschlag 1015 A Nach Aussprache werden die Schreiben 1014 und 1015 zur Kenntnis genommen. Zu den Grüne- Änderungsvorschlägen 1014 A und 1015 A: s. Inhaltsprotokoll.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Wirtschaft, Arbeit und Frauen 13 Punkt 11 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU über 1032 Kostenfaktor BSR - Drs 15/ WiBetrTech Der Ausschuss WiBetrTech hat am (gegen CDU, FDP und Grüne) die Ablehnung empfohlen. Nach Aussprache: an den UA VermB zur Vorberatung überwiesen. (einvernehmlich/auf PDS-Antrag) Punkt 12 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP über 1031 BSR-Skandal (IV) Keine Verschmelzung von BSR mit BEHALA + WiBetrTech - Drs 15/962 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses WiBetrTech vom SPD-/PDS-Änderungsantrag 1031 A 1031 B Nach Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag Drs 15/962 gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 13. Januar 2003 und folgender Ergänzung dieser Beschlussempfehlung durch den SPD-/PDS- Änderungsantrag 1031 B in dem auf PDS-Antrag einvernehmlich das Wort fremden durch privaten ersetzt wird - anzunehmen: In Punkt 2. werden vor dem Wort vorzustellen folgende Worte eingefügt: auch unter Einschluss eigenständiger Unternehmenslösungen oder möglicher Kooperationsformen mit privaten Dritten. Dringlichkeit wird empfohlen. (gegen FDP und Grüne, bei Enthaltung CDU) Der SPD-/PDS-Änderungsantrag 1031 B wurde angenommen. (gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung FDP)

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Außerhalb der Tagesordnung wird über die Vertraulichkeit von Vorlagen des UA VermB beraten: s. Wortprotokoll (Erstellung auf Vorschlag der Vorsitzenden). Die Vorsitzende sagt zu, diesen Sachverhalt mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und dem Vorsitzenden des UA VermB zu besprechen. Finanzen 15/29 Punkt 13 der Tagesordnung Schreiben SenFin I B 21/I B 2 vom betr. Dienstvillen im Eigentum der Bankgesellschaft Berlin (Auflagenbeschluss Nr. 76/02) Nach Aussprache: an den UA VermB überwiesen. (einvernehmlich/auf SPD-Antrag) SenFin wird aufgefordert, dem UA VermB zu seiner Beratung eine detaillierte Fortschreibung des Schreibens 1157 vorzulegen. (einvernehmlich/auf SPD-Antrag) Punkt 14 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP 1195 Budgetüberziehung in Marzahn-Hellersdorf stoppen - aber nicht zu Lasten Dritter, insbesondere der Freien Träger Drs 15/1202 Nach Aussprache wird beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, den Antrag Drs 15/1202 abzulehnen. (gegen FDP) Ein CDU-Antrag, zur weiteren Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Anwesenheit eines politisch Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Finanzen sicherzustellen, wird abgelehnt. (gegen CDU, FDP und Grüne)

10 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Ein CDU-Antrag, von diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll anzufertigen, wird angenommen. (gegen SPD und Grüne) Punkt 15 der Tagesordnung Nachweis der 2001 in den Bezirken in Anspruch genommenen 1022 A über- und außerplanmäßigen Ausgaben und VE - SenFin II G 41 vom (Anlage 2: je 1 Ordner pro Fraktion) Nach Aussprache s. Inhaltsprotokoll - wird das Schreiben 1022 A zur Kenntnis genommen. SenFin sagt dem ausschuss eine Klärung zu, welcher Teil von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bezirks Lichtenberg im Jahr 2002 auf von ihm regionalisiert wahrgenommene Aufgaben zurückzuführen ist. Punkt 16 der Tagesordnung nichtöffentlich Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg WiLiLtg vom betr. Einnahmeverzicht bei Kapitel 45 09/Titel Erbbauzinsen s. nichtöffentliche Anlage zum Beschlussprotokoll -. Punkt 17 der Tagesordnung nichtöffentlich Vertrauliches Schreiben SenFin II B 22 vom betr. Einzelplan 15 und 29 s. nichtöffentliche Anlage zum Beschlussprotokoll -. Punkt 18 der Tagesordnung Verschiedenes Die Vorsitzende stellt keinen Widerspruch gegen das Schreiben SenFin Sts/II G 45 vom betr. Ausgabenüberschreitung im T- und Z-Teil der Bezirke m.d.b. um Fristverlängerung 1160 A (s. Anlage 3) fest. Fr. Abg. Spranger (SPD) kritisiert eine Presseerklärung der CDU, in der auch die Verhandlungsführung der Vorsitzenden des ausschusses wertend angesprochen wird. Abg. Zimmer (CDU) weist diese Kritik zurück.

11 Abgeordnetenhaus von Berlin Beschlussprotokoll 15/35 Die Vorsitzende Die Schriftführerin Dunger-Löper Herrmann