Praxis-Handbuch Lebensmittelrecht

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1 Praxis-Handbuch Lebensmittelrecht Peter Hahn, Bettina Muermann BEHR'S.-VERLAG

2 Inhaltsübersicht I. Vorwort II. Inhaltsübersicht III. Die Autoren 1 Lebensmittelrecht was ist das? 15 2 Lebensmittelrecht - Teil des Rechtsstaates Rechtsquellen des Lebensmittelrechts Gesetze Rechtsverordnungen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft Lebensmittelrechtliche Systematik Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz Verkehrsauffassung Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches Richtlinien der Wirtschaft Richtlinien der Verwaltung 41 5 Grundbegriffe des Lebensmittelrechts Lebensmittel Zusatzstoffe Tabakerzeugnisse Kosmetische Mittel Bedarfsgegenstände Verbraucher Sonstige Begriffsbestimmungen 59 6 Grundforderungen des Lebensmittelrechts und ihre Ausgestaltung Verbote zum Schutz der Gesundheit Zusatzstoff-Verbote Ausnahmen vom Zusatzstoffverbot Ermächtigungen für Zusatzstoffe 67

3 Bestrahlungsverbot Pflanzenschutz-oder sonstige Mittel Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Täuschungsschutz Verbote zum Schutz vor Täuschung Verbot der zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmittel Verbot, nachgemachte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen Verbot, wertgeminderte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen Verbot, geschönte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen Kenntlichmachung Verbot von Reinheitsbezeichnungen Allgemeines Irreführungsverbot Verbot der krankheitsbezogenen Werbung 93 7 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Allgemein zugelassene Zusatzstoffe Beschränkt zugelassene Zusatzstoffe Konservierungsstoffe Schwefeldioxid Antioxidantien Farbstoffe Carry over-prinzip Kenntlichmachung von Zusatzstoffen Zusatzstoff-Verkehrsverordnung Aromenverordnung Einteilung der Aromastoffe Verbote und Verwendungsbeschränkungen Zulassung von Zusatzstoffen Kennzeichnung von Aromen Kennzeichnung aromatisierter Lebensmittel Diätverordnung Begriffsbestimmungen Diätetische Lebensmittel Diabetiker Lebensmittel 134

4 Lebensmittel für eine natriumarme Ernährung Diätetische Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder Mahlzeiten für Übergewichtige Verwendung von Zusatzstoffen bei diätetischen Lebensmitteln Kennzeichnung diätetischer Lebensmittel Kenntlichmachung von Zusatzstoffen Diät-Werbeverbote für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs Krankheitsbezogene Werbung für diätetische Lebensmittel Nährwert-Kennzeichnungsverordnung Begriffsbestimmungen Kennzeichnung Verbot schlankheitsbezogener Werbung Berechnung von Nährwertangaben Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften und geplante Änderungen Vitaminverordnung Zur Vitaminisierung zugelassene Zusatzstoffe Kennzeichnung Hygienevorschriften Länderhygieneverordnungen Bundesseuchengesetz Trinkwasserverordnung Getränkeschankanlagenverordnung Hackfleischverordnung Eiprodukteverordnung und Enteneierverordnung Fleischhygiene-Verordnung Entwurf einer Lebensmittel-Transportbehälterverordnung DIN-Fachausschuß Lebensmittelhygiene" Lebensmittel-Kennzeichnungverordnung Elemente der Kennzeichnung Verkehrsbezeichnung Name oder Firma und Anschrift des Herstellers Zutatenverzeichnis 210

5 Begriffsbestimmung der Zutaten Aufbau des Zutatenverzeichnisses Sonderregelungen Befreiung von der Zutatenangabe Hervorhebung von Zutaten Mindesthaltbarkeitsdatum Festlegung des Mindesthaltbarkeitsdatums Art und Weise der Angabe Ausnahmen Art und Weise der Kennzeichnung An einer in die Augen fallenden Stelle" Im gleichen Sichtfeld" Deutlich sichtbar, leicht lesbar, unverwischbar" Eichgesetz Begriffsbestimmung für Fertigpackungen Füllmengenbegriff Füllmengenregelung für Fertigpackungen Mengenkennzeichnung und Kennzeichnung von Schankgefäßen Kontrolle und Überwachung Fertigpackungsverordnung Standardisierung Füllmengenkennzeichnung von Fertigpackungen Grundpreiskennzeichnung von Fertigpackungen Flaschen als Maßbehältnisse Art und Weise der Kennzeichnung Minusabweichungen Ausnahmeregelungen Höchstmengenvorschriften Höchstmengen für Pflanzenbehandlungsmittel Höchstmengen für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Höchstmengen für Nitrat und Nitrit Höchstmengen für Quecksilber in Fischen Richtwerte für Blei, Cadmium und Quecksilber in und auf Lebensmitteln Höchstmengen an Aflatoxinen Entwurf einer Schadstoff-Höchstmengenverordnung 267

6 18 Handelsklassengesetz Handels- und Güteklassen für frisches Obst und Gemüse ' Handelsklassen für geschlachtetes Geflügel und Geflügelteile Handelsklassen für Butter Handelsklassen für Speisekartoffeln Güteklassen für Eier Preisangaben-Verordnung Umweltschutzrecht Gewässerschutz Wasserhaushaltsgesetz Abwasserabgabengesetz Immissionsschutz Abfallgesetz Lebensmittelrechtliche Sorgfaltspflicht Delegation Inhalt der Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflicht auf mehreren Stufen Umfang der Sorgfaltspflicht Haftung des Lebensmittelproduzenten und-händlers Begriffsbestimmung Produzentenhaftung" Vertragliche Haftung Deliktische Haftung Schadensersatzpflicht Ausblick: EG-Produzentenhaftungs-Richtlinie Lebensmittelrechtliche Überwachungsmaßnahmen Durchführung der Lebensmittelüberwachung Betriebskontrollen und Probenahmen Durchführung von Betriebskontrollen Probenahme und Gegenprobe Beanstandungen Beschlagnahme 341 Anhang zum Kapitel 23 (Musterschreiben)

7 12 24 Verfahrensabläufe bei lebensrnittelrechtlichen Auseinandersetzungen Verwarnungs-und Bußgeldverfahren Strafverfahren Vor-und Ermittlungsverfahren Sonderfall Strafbefehl Zwischen- und Eröffnungsverfahren Hauptverhandlung Verwaltungsverfahren Ausgangsverfahren und Vorverfahren Klageverfahren Einstweiliges Anordnungverfahren 364 Anhang zum Kapitel 24 (Musterschreiben) Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Abmahnung Anrufung der Einigungsstellen Schutzschrift Einstweilige Verfügung Widerspruchsverfahren Wettbewerbsrechtliches Abschlußschreiben Klage zur Hauptsache 382 Anhang zum Kapitel 25 (Musterschreiben) Weitere Entwicklung des Lebensmittelrechts Rechtsstreit Cassis de Dijon" Weitere Entwicklung des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts 399 Anhang I Allgemeine Vorschriften über einzelne Lebensmittel 407 Anhang11 Liste der chemischen Untersuchungsämter und der amtlichen chemischen Untersuchungsanstalten..417 Anhang III Weiterführende Literatur zum Lebensmittelrecht Sachregister 433