Kredite in der Risikogesellschaft

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1 Rainer Maria Kiesow Kredite in der Risikogesellschaft Immobilien(kapital)anlagen und Bankenhaftung BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

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5 Rainer Maria Kiesow Kredite in der Risikogesellschaft Immobilien(kapital)anlagen und Bankenhaftung BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

6 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. ISBN BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH, Markgrafenstr , Berlin Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

7 Inhaltsverzeichnis I. Der Fall... 7 EinBeispiel... 7 Ansprüche... 9 II. Der Gang des Rechts Dogmatik ZweiVerträge Ansprüche Probleme a. Vorvertragliche und vertragliche Aufklärungspflichten,Prospekthaftung b. Zurechnung des Verhaltens Dritter, Trennungs- respektive Pflichtenkreistheorie undculpaincontrahendo c. Verbraucherkreditgesetz d. Haustürgeschäftewiderrufsgesetz Rechtsprechung EuropäischerGerichtshof Bundesgerichtshof a. DerXI.Zivilsenat b. DerII.Zivilsenat Streit III. Der Vorfall EinBeispiel Ansprüche

8

9 Kredite sind Glaubensfragen. Der Kreditnehmer glaubt, daß die dank des empfangenen Geldes mögliche Investition gewinnbringend sein werde oder die dank des Darlehens mögliche Konsumtion genußsteigernd wirke. Und er glaubt, daß die Rückzahlung des Darlehens problemlos erfolgen kann. Der Kreditgeber glaubt dies ebenfalls, allerdings reicht ihm dieser Glaube allein nicht. Er glaubt nämlich auch, daß es anders kommen könnte, und sichert deshalb seinen Glauben in die reibungslose Abwicklung des Geschäfts durch Sicherheiten ab. Sicherheiten, an denen der Kreditgeber glaubt, sich schadlos halten zu können, so wie der Kreditnehmer glaubt, sich in seinen Sicherheiten wiegen zu können. I. Der Fall Ein Beispiel In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts bekommt ein besserverdienender Akademiker Besuch von einem Anlagevermittler, der ihm vor Augen führt, daß es hervorragende und legale Möglichkeiten gebe, Steuern zu sparen. Das Steuersparmodell sei ganz einfach: In den neuen Bundesländern existierten neugegründete Gesellschaften Bürgerlichen Rechts oft auch Kommanditgesellschaften, deren Gesellschaftszweck darin liege, Grundstücke zu kaufen, zu entwickeln, zu bebauen und schließlich wirtschaftlich zu nutzen. Eine dieser Gesellschaften habe dafür einen geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt, an dem (durch Vermittlung des Anlagevertreters, der entsprechende Prospekte mit sich führt) Fondsanteile erworben werden können. Daneben sei auch (durch Vermittlung des Anlagevertreters, der entsprechende Angebote bei sich hat) der Kauf ganzer Wohnungen möglich. Der Akademiker brauche in keinem Fall Eigenmittel aufzuwenden, vielmehr würden die 7

10 Einlage und der Wohnungskauf in vollem Umfang von einer Bank (durch Vermittlung des Anlagevertreters, der auch hierfür entsprechende Unterlagen vorlegen kann) finanziert werden, wobei die Tilgung erst am Ende der Laufzeit mittels einmaliger Zahlung durch eine parallel abgeschlossene Lebensversicherung oder durch einen Bausparvertrag erfolge. Auf diese Weise könne durch gleichbleibend hohe Darlehenszinsen der maximale Steuerabschreibungseffekt erzielt werden. Die laufenden Zahlungen der Darlehenszinsen an die kreditgebende Bank sowie die Beitragszahlungen für eine Kapitallebensversicherung oder einen Bausparvertrag würden durch die Steuergutschriften und durch die (für fünf Jahre garantierten) Mieteinnahmen aus dem fertiggestellten Fonds-Bauprojekt oder aus der gekauften Wohnung im wesentlichen eigenmittelneutral möglich sein. Der Zeitaufwand sei ebenfalls so gering wie nur möglich, bei einem einzigen Notartermin könne ein Geschäftsbesorger bestellt werden, der alle erforderlichen Verträge mit der Bank, dem Bauträger, den Mietern und etwaigen weiteren Unternehmen abschließt. Der Akademiker ist begeistert: Genausoviel Geld zur Verfügung zu haben wie stets und trotzdem nach Ablauf von zehn Jahren, dank Steuerersparnis und Mieteinnahmen, einen Immobilienanteil und eine Eigentumswohnung lastenfrei sein eigen nennen zu können. Und all dies ohne Aufwand an Zeit und Energie. Der Akademiker glaubt an das kostenfreie Reichtumsförderungsprogramm, zeichnet Fondsanteile, kauft eine Wohnung und schließt den Darlehensvertrag. Der Vermittler hatte, wie in vielen anderen Fällen auch, mit seiner Überredungskunst ganze Arbeit geleistet; eine hinsichtlich des Geschäftsabschlusses im Zweifel nicht zielführende Belehrung des Akademikers über dessen Widerrufsrecht unterläßt er. Die Bank ist ebenfalls guter Dinge, glaubt an die Zahlungsfähigkeit ihres neuen Kunden und jedenfalls an die übertragenen Sicherheiten (Fondsanteile und Wohnung). 8

11 Der Glaube hielt nicht lange an. Zu viele Gesellschaften hatten zu viele Objekte in den neuen Bundesländern und in Berlin entwickelt. Es gab nicht genügend Mieter für die vielen (nicht selten auch noch mangelhaft) sanierten Wohnungen, und es gab keine finanzielle Substanz für die Erfüllung der ohnehin zeitlich befristeten Mietgarantien. Hinzu kamen betrügerische Machenschaften von Gründungsgesellschaftern und Konkurse. Alles in allem: Die schöne Rechnung ging häufig nicht auf. Die Erwartung auf eine vermeintlich sichere und schöne Zukunft entpuppte sich als ein auf eine unsichere Zukunft ausgestellter Wechsel. Der Akademiker jedenfalls mußte nun Eigenmittel aufwenden, um die Forderungen der Bank zu befriedigen. Die Mieteinnahmen blieben schließlich ganz aus, die Fondsausschüttungen ebenso, die Sache wuchs ihm über den Kopf, er stellte die Zinszahlungen ein. Die Bank, in ihrem Glauben an die Zahlungsmoral und -fähigkeit ihres Kunden enttäuscht, beharrt auf der Erfüllung des Darlehensvertrages. Der Akademiker seinerseits versucht aus der ganzen Sache herauszukommen. Hätte er doch dies alles niemals unternommen! Immobilienkauf, Fondsbeteiligungen, Kredite er bereut seine früheren Entschlüsse. Wie viel besser wäre es gewesen, ganz gewöhnlich Steuern zu bezahlen. Jetzt also das dicke Ende. Doch wie aus der Sache rauskommen? Die Sache ist kompliziert. Ansprüche Die Sache ist komplex, da eine Reihe von Beteiligten als Anspruchsgegner für den (Beispiels)Akademiker in Frage kommt, doch am Ende nur ein Beteiligter übrig bleibt. Auf diesen richtet sich das Augenmerk (und muß sich auch richten), nicht aus juristischen Gründen, sondern aus wirtschaftlichen. 9

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