Rechtsruck in Europa? Die EU-Parlamentswahl

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1 Rechtsruck in Europa? Die EU-Parlamentswahl Wahlergebnisse vom 25. Mai 2014 Symbol Name Prozentsatz EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Ergebnis: 221 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) Ergebnis in Prozent: % S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten EKR Europäische Konservative und Reformisten ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke Grünen/EFA Die Grünen/Freie Europäische Allianz EFD Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Fraktionslose und sonstige Mitglieder Ergebnis: 191 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: % Ergebnis: 68 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 9.05 % Ergebnis: 67 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 8.92 % Ergebnis: 52 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 6.92 % Ergebnis: 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 6.66 % Ergebnis: 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 6.39 % Ergebnis: 54 Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergebnis in Prozent: 7.19 % Jede politische Gruppe muss sich aus 25 MEPs aus mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzen. Quelle: vom Welcher Gewalt in der Gewaltenteilung wird das Europäische Parlament zugeordnet? (Buch S. 377ff.) 2. Wo hat das Europäische Parlament seinen Sitz? (Buch S. 377ff.) 3. Welche zwei Fraktionen im Europäischen Parlament können gemeinsam eine absolute Mehrheit bilden?

2 4. Informieren Sie sich über die Aufgaben des Europäischen Parlaments. (Buch S. 377ff.) 5. Inwieweit ist die Europäische Kommission personell vom Europäischen Parlament abhängig? (Buch S. 377ff.) Entscheidung in Europa: Trotzdem eine gute Wahl Extremisten haben hinzugewonnen, triumphiert hat aber die Vernunft der Mehrheit von Bernd Ulrich Je länger man über diese europäischen Wahlen in der EU und in der Ukraine nachdenkt, desto mehr verschlägt es einem den Atem - vor Erleichterung. In den letzten fünf Jahren ist die EU durch die tiefste Krise seit ihrer Gründung gegangen. Zwischendurch schien es, als könnte der Euro zerbrechen und damit möglicherweise die ganze Union, Italien wurde der politische Kollaps prophezeit, und Griechenland sahen einige besonders ambitionierte Pessimisten schon am Rande einer Militärdiktatur. Um all das zu verhindern, wurden brutale Sparmaßnahmen verordnet. Millionen junge Europäer wurden dabei arbeitslos; unzählige Milliarden wurden aufge- Die Eurokrise belastete die EU wendet, um nichtswürdige Banken zu retten; Deutschland trat zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder als Hegemon hervor, noch dazu in der unsympathischen Gestalt des Gläubigers. Dabei wurde die EU krisenbedingt in einem Tempo vertieft und in eine widerwillige Solidarität unter den Ländern hineingezwungen, wie das kaum einer politisch je gewollt hatte. Und dann hat die EU auch noch in der Ukraine-Krise zunächst eine recht unglückliche Figur gemacht.

3 Und wie reagierten die europäischen Wähler auf all diese Zumutungen? Nun, die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem vergleichsweise idyllischen Jahr 2009 sogar gestiegen, und etwa drei Viertel derer, die ihre Stimme abgegeben haben, stimmten für europafreundliche, zivile und demokratische Parteien. In Italien wurde Matteo Renzis reformerischer Mut von den Wählern spektakulär belohnt, Deutschland wählte mal wieder grundvernünftig, die Niederländer haben sich wieder gefangen, Spanien kommt zu sich und wählt die politische Mitte. Kurzum, die Europäer beantworteten Zumutungen mit Zutrauen. Nicht zu fassen In den letzten Jahren wurde die Debatte über Europa fast nur von Kräften dominiert, die mit der EU extrem unzufrieden sind. Dazu gehören die Amerikaner (fuck the EU), die auf dieses merkwürdige Konstrukt herabblicken, als sei es eine sozialistische WG. Dazu gehört natürlich Russland, das unsere Pluralität und Liberalität als Dekadenz verspottet. In diese Reihe der unablässigen Nörgler gehören ebenso die national illusionierten Euroskeptiker, aber auch all jene Europhoriker, denen es nie genug Europa sein kann. Sie alle sollten sich diese Wahlen genau anschauen. Mit diesem Europa, mit dieser EU, wie sie ist und im Werden begriffen ist, muss man rechnen. Europawahl in Deutschland CDU/CSU 35,3 % SPD 27,3 % Grüne 10,7 % Linke 7,4 % AfD 7,0 % FDP 3,4 % Sonstige mit Mandat 7,0 % Europawahl in Frankreich Front National 25 % konservative UMP 20,8 % Sozialisten 14 % Europawahl in Großbritannien Britische Unabhängigkeitspartei UKIP 28 % Labour Party 25,5 % Konservative 24 % Trotz alledem geschieht zugleich etwas Unheimliches: Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Autoritarismus. Der Begriff mag übertrieben sein, dennoch hilft es vielleicht, sich die Lage in Europa als einen neuen "Systemkonflikt" vorzustellen zwischen der liberalen Demokratie und dem nationalen Autoritarismus. Und hier verlaufen die Fronten keineswegs nur zwischen der EU und Russland, nein, die Sache geht viel tiefer. Zunächst einmal, weil auch innerhalb der großen westlichen Demokratien Strömungen stärker werden, die auf Abgrenzung, Ausgrenzung und eine Politik der sogenannten starken Männer setzen. Nicht überall sind diese Kräfte vergleichsweise harmlos und so marginal, wie es die Alternative für Deutschland bei uns ist. In Großbritannien hat eine Partei gewonnen, die eben nicht nur aus der EU austreten will, sondern auch die Zumutungen der multikulturellen, sexuell liberalen Gesellschaft loswerden möchte. Was man natürlich wollen kann, was der Wirklichkeit aber Gewalt antut. Noch schlimmer steht es in Frankreich, wo der Front National sich ganz unabhängig von der EU in einer riesigen Legitimationslücke eingenistet hat. Da liegt vielleicht der Kern des Systemkonflikts. Die große Frage des Kontinents lautet: Ist das Autoritäre stärker und effektiver als das Liberale und Partizipatorische? Das also ist der Stand der europäischen Dinge: Allmählich kommt die EU aus der ökonomischen Krise, gewählt wurde einigermaßen vernünftig und überraschend EUloyal. Nach diesem historischen Sonntag steht die EU alles in allem also ganz ordentlich da. Man muss versuchen, dies in den kommenden Monaten im Kopf zu be-

4 halten, insbesondere dann, wenn demnächst das Gerangel um den Kommissionspräsidenten alle anderen Fragen verdrängt. Denn es könnte gut sein, dass die Sache zwischendurch recht unübersichtlich und womöglich ein bisschen hässlich wird. Schließlich haben die Europäer mit dieser Art von Spitzenkandidatur noch keine Erfahrung, und gegen den Versuch, in diesem Parlament eine Koalition zu schmieden, ist selbst eine Regierungsbildung in Italien ein Klacks. Aber so ist eben die Europäische Union, so ist diese zweitgrößte Demokratie der Erde (nach Indien): Auch das ganz Große kommt bei ihr oft genug als Klein-Klein daher. In: DIE ZEIT. 29. Mai S.1 6. Geben Sie den Inhalt des Kommentars wieder. 7. Beurteilen Sie das Wahlergebnis und nehmen Sie begründet Stellung zu den Einschätzungen Ulrichs.

5 Lösungsvorschläge: 1. Europäische Parlament wird der gesetzgebenden (legislativen) Gewalt zugeordnet. 2. Das EP hat zwei Sitze in Straßburg und Brüssel. 3. Die EVP, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und die S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten könnten gemeinsam die Mehrheit stellen. 4. Das EP hat drei wesentliche Aufgaben: - Es übt die demokratische Kontrolle über die Europäische Kommission aus. Es bestätigt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Kommission ist dem EP gegenüber politisch verantwortlich. - Das EP beschließt EU-Verordnungen und Richtlinien. Es muss bei wichtigen Angelegenheiten beteiligt werden; Beitritt neuer Mitglieder, Abschluss internationaler Übereinkommen u.a. - Das EP hat das Haushaltsrecht und muss den Gemeinschaftshaushalt beschließen. 5. Das EP muss auf Vorschlag der Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählen. Außerdem muss das EP der Kommission als ganzes zustimmen und kann ihr das Misstrauen aussprechen und so zum Rücktritt zwingen. 6. In dem Text Entscheidung in Europa Trotzdem eine gute Wahl aus DIE ZEIT vom 29. Mai 2014, S.1 kommentiert Bernd Ulrich das Wahlergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament. Er schildert seine Erleichterung, dass die Wähler - trotz der tiefen Krise durch die die EU in den letzten fünf Jahren gehen musste zu drei Viertel für europafreundliche, zivile und demokratische Parteien gestimmt haben. Dennoch äußert er seine Befürchtungen, dass das Gespenst des Autoritarismus umgehe. Er betrachtet die Situation in Großbritannien und Frankreich und spitzt seine Überlegungen auf die Frage zu: Ist das Autoritäre stärker und effektiver als das Liberale und Partizipatorische? Er zeigt sich aber nicht besonders beunruhigt, sieht den überwiegenden Teil der Wähler als EU-loyal und zieht die Konsequenz, dass zunächst der mit kühlem Kopf weitergearbeitet werden müsse. Wenn dies gelänge könne aus der zweitgrößten Demokratie der Welt noch Großes entstehen: Auch das ganz Große kommt bei ihr oft genug als Klein-Klein daher. 7. Das Wahlergebnis bestätigt die Aussagen Ulrichs, es gibt aber mögliche Ansatzpunkte zur kritischen Betrachtung: Die Frage nach der politischen Zielsetzung der europäischen Rechten ist zu stellen. Es besteht die Gefahr, dass sie die Arbeit des EP torpedieren. Weiterhin besteht die reale Entwicklung des Rückfalls in nationalistische Tendenzen mit möglichen Austritten wichtiger Mitgliedsstaaten. Das Gerangel um den EU-Kommissionspräsident könnte die demokratische Glaubwürdigkeit des EP weiter schwächen. U.a.