namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospilalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden Durchwahl Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1 040E-KLR-3566/15 Dresden, t!~. Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Drs.-Nr.: 6/3470 Thema: Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Justiz November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mehrarbeitsstunden sind bei den Beamten der Sächsischen Justizbehörden bisher im Jahr 2015 bis zum 30. November 2015 kumulativ angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Justizbehörden und nachgeordneten Stellen) Richter, Staatsanwälte und die Bediensteten des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nehmen nicht an der Arbeitszeiterfassung teil, so dass eine Beantwortung dieser Frage und der nachfolgenden, im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung stehenden Fragen insoweit ausscheidet. Im Übrigen nehmen die Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz an der Arbeitszeiterfassung teil, so dass sie in die Beantwortung einbezogen sind. Beamte und Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz haben im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2015 insgesamt ,89 Mehrarbeitsstunden geleis- Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr Dresden Briefpost Ober Deutsche Post Dresden Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Ober Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlossalte siekironische Dokumente nur Ober das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere Informalionen unler wwwegvp da Seite 1 von 2

2 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ tet. Die AufschlüsselunQ nach Dienststellen ist der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Vergleichbarkeit der dort aufgeführten Mehrarbeitsstunden ist allerdings eingeschränkt, da sich die Regelungen zu Abrechnungszeiträumen und Übertragungsmöglichkeiten von Dienststelle zu Dienststelle unterscheiden. Frage 2: ln wie vielen Fällen gelang es Beamten der Sächsischen Justizbehörden im Monat November 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Justizbehörden und nachgeordneten Stellen) Im Geschäftsbereich der Justiz wurde zum Stichtag 30. November 2015 die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden in insgesamt 451 Fällen nicht unterschritten. Die AufschlüsselunQ nach Dienststellen kann der Anlage 2 entnommen werden. Frage 3: ln wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 ), konnte die Mehrarbeit aus welchen Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden? ln 515 Fällen konnte die Mehrarbeit nicht bis zum Ende des letzten Abrechnungszeitraumes durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Die Gründe dafür werden im Einzelnen nicht erfasst und sind vor diesem Hintergrund auch nicht für jeden Einzelfall ermittelbar. ln mehreren Fällen wurde eine hohe Arbeitsbelastung als Ursache angegeben. Frage 4: ln wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i.v.m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten? Die Mehrarbeit wurde in 1 05 Fällen durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 1 Übersicht zur Frage 1 1 Übersicht zur Frage 2 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Drs.: 6/3470, Frage 1 Dienststelle Anzahl der Mehrarbeitsstunden 1. Sächsisches Staatsministerium der Justiz 5101, Leitstelle für Informationstechnologie 959,00 2. Oberlandesgericht Dresden 245, Landesjustizkasse Chemnitz 277, Landgericht Chemnitz 465, Amtsgericht Chemnitz 324, Amtsgericht Aue 371, Amtsgericht Döbeln 288, Amtsgericht Freiberg 255, Amtsgericht Marienberg 410, Landgericht Dresden 602, Amtsgericht Dresden 1375, Amtsgericht Dippeldiswalde 1081, Amtsgericht Meißen 311, Amtsgericht Pirna 2123, Amtsgericht Riesa 207, Landgericht Görlitz 173, Amtsgericht Bautzen 459, Amtsgericht Görlitz 88, Amtsgericht Hoyerswerda 132, Amtsgericht Kamenz 254, Amtsgericht Weißwasser 339, Amtsgericht Zittau 291, Landgericht Leipzig 957, Amtsgericht Leipzig 326, Amtsgericht Borna 250, Amtsgericht Eilenburg 805, Amtsgericht Grimma 723, Amtsgericht Torgau Landgericht Zwickau 495, Amtsgericht Zwickau Amtsgericht Auerbach 176, Amtsgericht Hohenstein-Ernstthai 161, Amtsgericht Plauen 106,00 3. Sächsisches Finanzgericht 174,55

4 4. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 187, Verwaltungsgericht Chemnitz 120, Verwaltungsgericht Dresden 178, Verwaltungsgericht Leipzig 94,00 5. Sächsisches Landesarbeitsgericht 48, Arbeitsgericht Bautzen Arbeitsgericht Chemnitz 70, Arbeitsgericht Dresden 24, Arbeitsgericht Leipzig 91, Arbeitsgericht Zwickau 43,28 6. Sächsisches Landessozialgericht Sozialgericht Chemnitz 505, Sozialgericht Dresden 207, Sozialgericht Leipzig 140,30 7. Generalstaatsanwaltschaft 31, Staatsanwaltschaft Chemnitz 298, Staatsanwaltschaft Dresden 562, Staatsanwaltschaft Görlitz 43, Staatsanwaltschaft Leipzig 78, Staatsanwaltschaft Zwickau 356, Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen 1939, Justizvollzugsanstalt Bautzen 8242, Justizvollzugsanstalt Chemnitz 1957, Justizvollzugsanstalt Dresden 14489, Justizvollzugsanstalt Görlitz 635, Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 6622, Justizvollzugsanstalt Torgau 1784, Justizvollzugsanstalt Waldheim 2723, Justizvollzugsanstalt Zeithain 1887, Justizvollzugsanstalt Zwickau 929,45 9. Ausbildungszentrum Bobritzsch 39,75 Gesamt ,89

5 Anlage 2 zu Drs.: 6/3470, Frage 2 Dienststelle Anzahl der Bediensteten 1. Sächsisches Staatsministerium der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie Oberlandesgericht Dresden Landesjustizkasse Chemnitz Landgericht Chemnitz Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Aue Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Marienberg Landgericht Dresden Amtsgericht Dresden Amtsgericht Dippeldiswalde Amtsgericht Meißen Amtsgericht Pirna Amtsgericht Riesa Landgericht Görlitz Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Weißwasser Amtsgericht Zittau Landgericht Leipzig Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Borna Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Grimma Amtsgericht Torgau Landgericht Zwickau Amtsgericht Zwickau Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Hohenstein-Ernstthai Amtsgericht Plauen 0 3. Sächsisches Finanzgericht 0

6 4. Sächsisches Oberverwaltungsgericht Verwaltungsgericht Chemnitz Verwaltungsgericht Dresden Verwaltur}gsgericht Leipzig 0 5. Sächsisches Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Bautzen Arbeitsgericht Chemnitz Arbeitsgericht Dresden Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsgericht Zwickau 0 6. Sächsisches Landessozialgericht Sozialgericht Chemnitz Sozialgericht Dresden Sozialgericht Leipzig 0 7. Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Ausbildungszentrum Bobritzsch 0 Gesamt 451