Musterexemplar Arbeitsschutz im Arbeit nehmerüberlassungsvertrag

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1 Musterexemplar Arbeitsschutz im Arbe eit nehmerüberlassungsvertrag 1

2 Der folgende Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, insbesondere 4 (Arbeitsschutz), ist ein idealtypisches Beispiel zur spezifizierten, einzelvertraglichen Regelung der Zuständigkeiten für Maßnahmen des Arbeits und Gesundheitsschutzes zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Entleihunternehmen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung. Zur Entwicklung wurden u. a. folgende Quellen verwendet: Zeitarbeit sicher, gesund und erfolgreich. VBG Branchenleitfaden (BGI 5020), 2007 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), 2008 GRAziL Tool Checkliste zur Auswahl von Zeitarbeitsunternehmen, 2010 Vorlagen Arbeitnehmerüberlassungsverträge, inprogress Service für Zeitarbeit,

3 Zwischen Firma Niederlassung Straße Ort Telefon Fax (im Folgenden >Zeitarbeitsunternehmen< genannt) und Firma Straße Ort Telefon Fax (im Folgenden >Entleihunternehmen< genannt) wird der nachfolgende Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen. 1 Vertragsgegenstand Unter Zugrundelegung der im Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) festgelegten Grundsätze, der Preislisten und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zeitarbeitsunternehmens wird dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen. Das Zeitarbeitsunternehmen ist im Besitz der Erlaubnis gemäß AÜG Artikel 1 1, erteilt durch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Vergütung Das Zeitarbeitsunternehmen überlässt dem Entleihunternehmen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen für folgende Tätigkeit:... Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beginnt am... und endet am.... Ist der Vertrag unbefristet, beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist... Arbeitstage. 3

4 Das Entleihunternehmen verpflichtet sich, dem Zeitarbeitsunternehmen für jede geleistete Arbeitsstunde des/der überlassenen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin... Euro zu zahlen. Dieser Verrechnungssatz unterliegt dem Änderungsvorbehalt. Wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin an einem Arbeitsplatz mit anderer Tätigkeit eingesetzt, ändern sich ggf. die Entgeltansprüche des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin. Tritt diese Tatsache ein, ist das Zeitarbeitsunternehmen umgehend zu benachrichtigen. Die Abrechnung, wie die Berechnung von Zulagen, Zuschlägen, Auslösen o. ä., erfolgt entsprechend dem Angebot vom... bzw. nach den ausgehändigten Geschäftsbedingungen. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3 Erklärung des Zeitarbeitsunternehmens Das Zeitarbeitsunternehmen erklärt, dass es tarifgebundenes Mitglied im... ist und dessen mit der... Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vereinbart hat. Ist das Zeitarbeitsunternehmen nicht tariflich gebunden oder regelt der Tarifvertrag nicht abschließend die beim Entleiher zur Anwendung kommenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, gelten die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). 4 Arbeitsschutz Gemäß 11 (6) AÜG unterliegt die Tätigkeit des/der überlassenen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin den für den Entleihbetrieb geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin obliegen dem Entleihunternehmen unbeschadet der Pflichten des Zeitarbeitsunternehmens. Gemäß 8 ArbSchG müssen bei der Arbeitnehmerüberlassung beide Arbeitgeber, also das Entleih sowie das Verleihunternehmen zusammenarbeiten, um den Arbeitsschutz des Leiharbeitnehmers zu gewährleisten. Sie sind verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheitsund Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten ( 8 (1) ArbSchG). (1) Tätigkeit Einsatzort/Arbeitsbereich: Besondere Merkmale der in 2 festgelegten Tätigkeit: Erforderliche Qualifikationsnachweise: Erforderliche Fähigkeiten (Kenntnisse, Erfahrungen, körperliche Eignung): 4

5 (2) Gefährdungen Am Einsatzort liegen folgende Gefährdungen vor: Arbeitsorganisation Arbeitsumgebung Mechanische Elektrische Chemische Biologische Thermische Physikalische Physische Wahrnehmung/Handhabbarkeit Psychomentale Fehlbelastungen Sonstige, und zwar:... Brand/Explosion Beschreibung der Gefährdung(en): (3) Erforderliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen: (4) Erforderliche Persönliche Schutzausrüstung (PSA): Helm:... Schutzbrille:... Gehörschutz:... Arbeitskleidung:... Sicherheitsschuhe:... = wird vom Entleihunternehmen gestellt... = Spezifizierung der PSA Schutzhandschuhe:... Atemschutz, und zwar:... Wetterschutz:... Sonstiges, und zwar: = wird vom Zeitarbeitsunternehmen gestellt Soweit Persönliche Schutzausrüstung (PSA) erforderlich wird, die bei der Auftragserteilung noch nicht vereinbart war, wird diese vom Entleihunternehmen gestellt. Die Persönlichen Schutzausrüstungen sind sicherheitstechnisch einwandfrei sowie für den Einsatz und den Beschäftigten/die Beschäftigte passend. 5

6 (5) Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen Für die Tätigkeit sind folgende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen obligatorisch (Pflichtuntersuchungen lt. Anhang zur ArbMedVV): Untersuchung ( bitte eintragen) Gültige Bescheinigung liegt vor Untersuchung wird vom Entleihunternehmen veranlasst ( bitte Bescheinigung dem Zeitarbeitsunternehmen zuschicken) Untersuchung wird vom Zeitarbeitsunternehmen veranlasst Auf Wunsch sind dem Betriebsrat und der Personalabteilung/Einkauf des Entleihunternehmens Kopien der Nachweise zu überlassen. Für die Tätigkeit sind folgende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen fakultativ (Angebotsuntersuchungen lt. Anhang ArbMedVV): Untersuchung ( bitte eintragen) Gültige Bescheinigung liegt vor (sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zugestimmt hat) Untersuchung wird vom Entleihunternehmen angeboten Untersuchung wird vom Zeitarbeitsunternehmen angeboten (6) Unterweisung am Tätigkeitsort vor Aufnahme der Tätigkeit Das Entleihunternehmen unterweist den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bezogen auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich in Sicherheit und Gesundheitsschutz. Dies umfasst auch die Unterweisung und Übung bei Benutzung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA), vorhandene Erste Hilfe Einrichtungen (Verbandkasten, Defibrillator etc.), Brandbekämpfungseinrichtungen und regelungen. Das Entleihunternehmen dokumentiert die Unterweisung. (7) Teilnahme des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an betrieblicher Gesundheitsförderung Dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin wird die Teilnahme an betrieblichen Gesundheitsförderungsmaßnahmen des Entleihunternehmens ermöglicht. 6

7 (8) Arbeitsplatzbesichtigung Das Entleihunternehmen gewährt Vertretern des Zeitarbeitsunternehmens Zutritt zur Besichtigung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin. Gegebenenfalls notwendige Unfalluntersuchungen werden vom Entleih und Zeitarbeitsunternehmen gemeinsam durchgeführt. (9) Erste Hilfe Einrichtungen und Maßnahmen zur Ersten Hilfe (z. B. Verbandkasten, Ersthelfer/ in, Meldeeinrichtungen) werden vom Entleihunternehmen sichergestellt. (10) Arbeitsunfall Das Entleihunternehmen verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich dem Zeitarbeitsunternehmen mitzuteilen. Das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet sich, einen ggf. im Entleihunternehmen unbekannt gebliebenen Arbeitsunfall unverzüglich dem Entleihunternehmen mitzuteilen. Nicht meldepflichtige Unfälle werden vom Entleihunternehmen erfasst und dokumentiert (z. B. im Verbandbuch). (11) Umsetzung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin Eine Umsetzung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin an einen anderen als oben vereinbarten Arbeitsplatz/Arbeitsbereich kann nur in Abstimmung mit dem Zeitarbeitsunternehmen erfolgen. Nach einer Umsetzung sind die Abschnitte (1) bis (5) erneut festzulegen. 5 Festeinstellung/Übernahme Wird der/die von dem Zeitarbeitsunternehmen überlassene Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin vom Entleihunternehmen in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen, gilt für die Übernahmezahlung folgende Regelung: keine Regelung folgende Regelung, und zwar:... 6 Schlussvereinbarung Das Entleihunternehmen erklärt die Anerkennung der ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zeitarbeitsunternehmens als Vertragsbedingungen an. Gerichtsstand ist... Ort / Datum / Unterschrift / Firmenstempel Zeitarbeitsunternehmen Ort / Datum / Unterschrift / Firmenstempel Entleihunternehmen 7

8 Ergänzende Hinweise zur Erstellung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (1) Sowohl die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/der Betriebsarzt des Entleihunternehmens als auch das Zeitarbeitsunternehmen sind für die Betreuung der Leiharbeitskräfte zuständig ( Doppelbetreuung ). Die Betreuung der Leiharbeitskräfte durch Fachkraft für Arbeitssicherheit/Betriebsarzt des Entleihunternehmens gilt generell beim Einsatz von Leiharbeitnehmer/ innen (siehe 2, 5 je Abs. 2 S. 3 ASiG). Eine Verdeutlichung soll in der neuen DGUV Vorschrift 2 erfolgen. (2) Werden von Leiharbeitskräften Tätigkeiten an Einsatzorten im Entleihunternehmen ausgeführt, für die bisher keine ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung nach 5 ArbSchG durchgeführt worden ist, ist diese unter Einbezug der Leiharbeitskräfte durchzuführen. (3) Zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und der damit verbundenen Arbeitszeitgrenzen sind die geleisteten Arbeitsstunden der Leiharbeitskräfte im Entleihunternehmen zu dokumentieren und gegenzuzeichnen. (4) Der Betriebsrat des Entleihunternehmens ist auf Verlangen über die erfolgten Maßnahmen gemäß den Abschnitten (1) bis (3) zu informieren, entsprechende Unterlagen sind ihm zur Einsicht bzw. in Kopie zu überlassen. 8