(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
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- Gitta Böhler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7095 Vereinfachung des Reisekostenrechts Vorbemerkung der Fragesteller GeschäftsreisensindeinwesentlicherBestandteilderwirtschaftlichenAktivität.InDeutschlandgabesimJahr20108,1MillionenGeschäftsreisende.Das bedeutetegegenüber2009einminusvon6,8prozent.154,8millionen GeschäftsreisenführtendabeizuAusgabeninHöhevon43,5Mrd.Euro gleichbedeutendmit127europrogeschäftsreisenderbzw.geschäftsreisendemundtag (vgl.vdrgeschäftsreiseanalyse2011).reisekostenabrechnungenerfordernabergleichzeitigeinenhohenbürokratischenaufwand.gerade fürkleinste,kleineundmittelständischeunternehmenwirddieszunehmend zueinerbetrieblichenherausforderung.derbundesfinanzhof (BFH)hatdie ReisekostenabrechnungfürBeschäftigtemitmehrerenArbeitsstättennun erheblichvereinfacht.arbeitnehmerkönnensteuerlichauchdannnureine Arbeitsstätteangeben,wennsietäglichinverschiedeneFilialendesArbeitgeberseingesetztwerden,wiederBFHindreiamMittwoch,den24.August 2011,inMünchenveröffentlichtenUrteilenentschied (vgl.dazuaz.vizr 55/19u.a.).DamitentfälltfürBeschäftigtedastäglicheAufsplittenvonEntfernungspauschalenunddiekomplizierteBerechnungvonVerpflegungsmehraufwendungen.Am30.August2011berichtetedas Handelsblatt (S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Vorbemerkung der Bundesregierung MitdemProjekt ReformdessteuerlichenReisekostenrechts ReiKoRef soll einauftragausdemkoalitionsbeschlussvom9.dezember2010erfülltwerden.zudemhatdiebundesregierungdemdeutschenbundestagimregierungsentwurfdessteuervereinfachungsgesetzes2011 (Bundesratsdrucksache 54/11, S. 32) eine Überprüfung des Reisekostenrechts in Aussicht gestellt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom7.Oktober2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieProjektgruppebestehtausMitgliedernverschiedenerFachreferatedes BundesministeriumsderFinanzensowieausFachbeamtenderoberstenFinanzbehörden der Länder. ZieldesProjektesist,ReformansätzezuVereinfachungsmöglichkeitenimsteuerlichenReisekostenrechtzuerarbeiten.Schwerpunktesinddabeiinsbesondere diethemenbereiche regelmäßigearbeitsstätte sowie Auswärtstätigkeit. HierbeiwerdenauchdieBereiche Verpflegungsmehraufwendungen und doppeltehaushaltsführung indieüberprüfungeinbezogen.dieaktuelle RechtsprechungdesBundesfinanzhofs (BFH)wirdebenfallsberücksichtigt.Die ProjektgruppewirdVorschlägeerarbeiten,diefinanziellausgewogensindund möglichsteinebreiteunterstützungbeidenbetroffenengruppenfinden.hierdurchsollnebendemzieldesbürokratieabbaus,weitererechtssicherheit,eine vereinfachtehandhabbarkeitsowieeineentlastungbeidenaufzeichnungs-und Nachweispflichten für alle Betroffenen erreicht werden. DasBundesministeriumderFinanzenwirddemDeutschenBundestagvoraussichtlichbisEndeDezember2011einenBerichtmitverschiedenenVereinfachungsansätzenalsGrundlagefürdieweiterenBeratungenvorlegen.Die Ergebnissebleibeninsoweitabzuwarten.AngesichtsderlaufendenArbeiten kanneinereihevonfragennurinallgemeinerformunterhinweisaufdie AusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungbeantwortetwerden. 1.WergehörtderProjektgruppezumReisekostenrechtan,dielautBundesministeriumderFinanzeneingesetztwordenist (vgl.handelsblattvom 30.August 2011, S.18)? Welche Interessenverbände sind daran beteiligt? WelcheInstitutionsichert,dassauchArbeitnehmerinteressenberücksichtigt werden? Welche weiteren Bundesministerien sind eingeladen? DarüberhinausfandnebenvorbereitendenFachgesprächenmitVertreternder LändersowieVerbändenam10.August2011aucheinoffener,fachlicher Gedankenaustauschstatt,zudemdasBundesministeriumderFinanzeneingeladenhatte.75VertreterderLänder,VerbändeundRessortssindderEinladunggefolgtundhabenzumThema ReformdessteuerlichenReisekostenrechts ausihrerfachlichensichtvereinfachungsüberlegungenindasprojekt eingebrachtunddiesegemeinsammitallenanwesendenvertreternderbetroffenengruppendiskutiert.dieinteressenderarbeitnehmerwurdendabeiunter anderemvomneuenverbandderlohnsteuerhilfevereinee.v.,dembundesverbandderlohnsteuerhilfevereine,dembunddersteuerzahler,demdeutschenbeamtenbundsowiedergewerkschaft ver.di vertreten.darüber hinaussinddasbundesministeriumdesinnern,dasbundesministeriumfür WirtschaftundTechnologie,dasBundesministeriumderVerteidigung,das BundesministeriumfürArbeitundSozialesunddasAuswärtigeAmtderEinladung gefolgt. 2. Wann ist mit einer Überarbeitung des Reisekostenrechts zu rechnen?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Was wird diese Überarbeitung des Reisekostenrechts beinhalten? 4.WirddieseÜberarbeitungsichandemZieldesBürokratieabbausfür Unternehmenorientieren,undfallsja,wiestelltdieBundesregierungdies sicher? DerBürokratieabbauwirdfüralleBetroffenengleichermaßenangestrebt, d.h.fürdieunternehmen,dieverwaltungunddiebetroffenensteuerpflichtigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5.MitwelchendurchschnittlichenmonetärenEntlastungenkönnenUnternehmen pro Reisender bzw. Reisendem und Reisetag rechnen? 6.WirddasReisekostenrechtimHinblickaufdievermehrtinternational stattfindenden Geschäftsaktivitäten angepasst, und wenn ja, inwiefern? 7.InwiefernwirddasUrteildesBundesfinanzhofes (Az.VIZR55/19u.a.) berücksichtigt,undversuchtdiebundesregierunginderüberarbeitung desreisekostenrechtsauchderbisherübrigenrechtsprechungzufolgen? UnterÄnderungseinerbisherigenRechtsprechunghatderBundesfinanzhofmit denurteilenvom9.juni2011 (dierichtigenaz.lauten:vir55/10,vir36/10 undvir58/09)entschieden,dasseinarbeitnehmernichtmehralseineregelmäßigearbeitsstätteinnehabenkann.nachseinerfrüherenrechtsprechung konnteeinarbeitnehmer,derinmehrerenbetrieblicheneinrichtungendes Arbeitgeberstätigwar,nochmehrereregelmäßigeArbeitsstättennebeneinander innehaben. Hieran hält der VI. Senat des BFH jedoch nicht länger fest. Die neuen Urteile werden in die Prüfung der Projektgruppe einbezogen. 8.WiesollenUnternehmenbeiderNachweispflichtimReisekostenrecht entlastet werden? 9.WiewirddieBundesregierungdasReisekostenrechtanpassen,umder Rechtsprechungzufolgen,dasseinArbeitnehmerhöchstenseineregelmäßige Arbeitsstätte je Dienstverhältnis haben kann? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage7wird verwiesen. 10.WirddieBundesregierungdiesogenannte46-Tage-Regelungabschaffen, und wenn ja, welche Neuregelungen sind hier zu erwarten?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WiewirddieBundesregierungdiebislangdurchdivergierendeLändererlassebestehendeRechtsunsicherheitimHinblickaufdasMerkmaldes dauerhaften Tätigwerdenslösen,undisthiereinebundeseinheitliche Lösung angestrebt? 12.StrebtdieBundesregierungeineÄnderungdesVerpflegungsaufwands nach 4Absatz5Nummer5desEinkommensteuergesetzes (EStG)i.V.m. 9 Absatz 5 Satz 1 EStG an, und wenn ja, inwiefern? 13.WirddieHandhabungderDreimonatsfristnach 4Absatz5Nummer5 Satz 5 EStG vereinfacht, und wenn ja, inwiefern? 14.InwiefernspieltdieOptioneinessteuerfreienJahrespauschbetragesfür eintägigeauswärtstätigkeitenbeidenüberlegungenzurüberarbeitung des Reisekostenrechts eine Rolle? DieserVorschlagwurdevoneinigenVerbändenimRahmendesfachlichen Gedankenaustauschesvorgetragen.AuchdieserVorschlagwirdimRahmendes Projekts geprüft. 15.WelcheÄnderungensindbeiderÜberarbeitungdesReisekostenrechtsim Hinblick auf die Dienstwagenbesteuerung zu erwarten? SindindiesemZusammenhangökologischeAnreizezuerwarten,die beispielsweisedieanschaffungvonemissionsarmenoder-freienfahrzeugen, beispielsweise mit Elektroantrieb, fördern? 16.GibtesimHinblickaufdiedoppelteHaushaltsführungzuerwartende Änderungen,beispielsweiseimHinblickaufdenNachweisdes ortsüblichenmietzinses inr9.11absatz5derlohnsteuer-richtlinien2011 i.v.m. H9.11 der Lohnsteuer-Hinweise 2011? Wenn ja, welche? 17.WirdinderÜberarbeitungdesReisekostenrechtsaucheineVereinfachungderumsatzsteuerrechtlichenRegelungenbeiHotelübernachtung und Frühstück vorgenommen? NachVorliegenderArbeitsergebnissederProjektgruppezumReisekostenrecht wirdgeprüftwerden,obundinwieweitsichauswirkungenaufumsatzsteuerrechtliche Regelungen ergeben.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikderDeutschenSteuer- Gewerkschaft,dassüberdieEinführungderUmsatzsteuerermäßigungfür ÜbernachtungsdienstleistungenvermehrtUmsatzsteuerbetrugindiesem BereichdurchfalschdeklarierteLeistungen,etwadasFrühstück,stattfindet (vgl. DER SPIEGEL vom 28. Februar 2011)? FürdieErhebungundKontrollederUmsatzsteuersindnachderFinanzverfassungdieLänderzuständig.DerBundesregierungliegenkeineInformationen derländervor,dassesbeiabrechnungendermehrwertsteueraufhotelrechnungenaufgrunddererfolgtenrechtsänderungzum1.januar2010zu einem Anstieg von Hinterziehungen/Missbräuchen gekommen ist. 19.PlantdieBundesregierungeineEvaluationüberdieHöhederBürokratiekostenvonUnternehmenundVerwaltungenbeidenumsatzsteuerrechtlichenRegelungen beihotelübernachtungundfrühstückunddemdamit verbundenenvorsteuerabzugundderrechnungslegung (undseinenproblemen)? BürokratiekostenbelastungenausgesetzlichnormiertenInformationspflichten werdengrundsätzlichzweijahrenachdeminkrafttretenderentsprechenden RegelungdurchdasStatistischeBundesamtnachgemessen.Einebesondere EvaluationeinzelnerRegelungenhinsichtlichderBürokratiekostenvonUnternehmen und Verwaltungen ist hier derzeit nicht vorgesehen. 20.InwiefernwirddasThemaUmsatzsteuerbetruginderProjektgruppezum Reisekostenrecht diskutiert werden? FürdieProjektgruppebestehtausgegenwärtigerSichtkeinAnlass,dasThema Umsatzsteuerbetrugzudiskutieren.AufdieAntwortzuFrage18wirdhingewiesen. 21.WiehochwarenindenletztenzehnJahrendieStrafzahlungenvonUnternehmen,diegegensteuerlicheundsozialversicherungspflichtigeVorschriftenaufgrundinternationalerDienstreisenverstoßenhaben (bitte einzeln pro Jahr auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22.WievieleUnternehmenmusstenStrafzahlungenindenletzenzehnJahren leisten (bitte einzeln pro Jahr und Unternehmensgröße auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 23.WiehatsichderPersonalbestandindenFinanzverwaltungenundder PersonalaufwandzurÜberwachungsolcherVergehenindenvergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln pro Jahr auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WirdeininternationalerInformationsaustauschmitanderenFinanzverwaltungenvorgenommen,undwennja,inwelchemUmfangfindet dieser statt? SoweitsteuerlichrelevantkannaucheininternationalerInformationsaustausch mitanderenfinanzverwaltungenstattfinden.derbundesregierungliegenüber den Umfang keine Erkenntnisse vor.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2807 17. Wahlperiode 25. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2063 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5104 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
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