Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 09/ Kr SPANIEN: Bezahlung von Geldbußen im Internet Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit verschicken spanische Behörden Bußgeldbescheide wegen Verkehrsübertretungen auch ins Ausland. Spanische Verkehrsstrafen können seit dem 28. Oktober 2010 in Deutschland vollstreckt werden. Von den zentralen Bußgeldstellen in Spanien wird lediglich eine Zahlungsmöglichkeit per Internet mit Kreditkarte eingeräumt. Die Webseiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörden DGT (Dirección General de Tráfico; bzw. der für Katalonien zuständigen Behörde Servei Catalá de Transit ( bieten allerdings keine Menüführung in deutscher, sondern lediglich in spanischer bzw. katalanischer und englischer Sprache an. Leider haben Betroffene immer wieder Schwierigkeiten bei der Bezahlung. Dies hat die Juristische Zentrale zum Anlass genommen, eine kurze Anleitung zur Verfügung zu stellen, um Betroffenen, die bereit sind, eine Buße in Spanien zu begleichen, eine Hilfestellung bei der Bezahlung zu geben. Da die Menüführung auf der Internetseite der DGT geändert wurde, werden in der aktualisierten Mitteilung die einzelnen Schritte aufgezeigt, wie man online zum Zahlungsformular gelangen kann. In Spanien wird dem Betroffenen ein Rabatt von 50 % auf die Buße eingeräumt, wenn er die Strafe innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bezahlt. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 47/2013. Wenn Sie noch weitere Fragen rund um das Thema haben, helfen Ihnen die Club-juristen unter der Rufnummer (089) gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale

2 2 SPANIEN: Bezahlung von Geldbußen im Internet Je nachdem, von welcher Behörde der Betroffene den Bußgeldbescheid erhalten hat, sind unterschiedliche Zahlungsmodalitäten zu beachten. I. Bußgeldbescheid von der Dirección General de Tráfico (DGT; Nachfolgend ist beschrieben, wie man auf der Webseite der DGT auf die richtige Seite gelangt, um das Bußgeld bezahlen zu können: In den Webbrowser ist zunächst die Adresse einzugeben. Klicken Sie bei dem Punkt Trámites y multas auf den Unterpunkt Te han puesto una multa? Daraufhin öffnet sich eine neue Seite: Klicken Sie dort auf den Unterpunkt Pago de multas Wählen Sie beim Punkt Acceso a Pago de Multas die zweite Option Pago de ultas sin Certificado Digital Sodann erscheint das unten abgebildete Zahlungsformular. Hinweis: Vereinzelt haben uns ADAC-Mitglieder über Probleme mit dem Sicherheitszertifikat der Webseite informiert. Aufgrund der Sicherheitseinstellungen am Computer kann es dazu kommen, dass sich Seiten des Internetauftritts der DGT nicht öffnen lassen. Hier können wir als Juristen leider nicht weiterhelfen, da es sich dabei um ein computertechnisches Problem handelt. Im Zweifel müsste der Warnhinweis ignoriert werden, um mit der Zahlung fortfahren zu können. Bisher sind uns keine Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Da es sich bei der DGT um eine staatliche Stelle handelt, ist damit unseres Erachtens auch in Zukunft nicht zu rechnen. Wir können hierfür jedoch keine Gewähr übernehmen.

3 3 Das folgende Schaubild erklärt, was in den jeweiligen Feldern eingetragen werden muss. 1. Schritt: Im ersten Feld ist die Option Identificacion de pais origen zu wählen. 2. Schritt: Sodann müssen die persönlichen Angaben wie Personalausweisnummer und Vor- und Nachname eingetragen werden. Das Feld zum in Spanien üblichen zweiten Nachnamen kann frei bleiben. * Beim Datum des Bußgeldbescheides (Fecha de la denuncia) ist das vorgegebene Format TT/MM/JJ zu beachten. ** Bei der Bescheidnummer (Numero de Expediente) dürfen keine anderen Zeichen als Zahlen eingegeben werden. Auch Bindestriche und Leerzeichen müssen weggelassen werden. *** Der Bußgeldbetrag (Importe) muss zunächst in voller Höhe angegeben werden. Die Ermäßigung um 50 % wird automatisch angerechnet, wenn die Bezahlung rechtzeitig erfolgt. Dies kann auf der nächsten Seite nachvollzogen werden. Wenn die Pflichtfelder korrekt ausgefüllt sind, ist die Option Continuar zu wählen, mit der man auf die nächste Seite gelangt.

4 4 3. Schritt: Hier ist nunmehr die Kreditkartennummer sowie die auf der Rückseite der Kreditkarte enthaltene Prüfziffer und das Verfallsdatum anzugeben. Der Zahlungsvorgang wird durch die Option Continuar abgeschlossen. Es erscheint sodann eine Zahlungsbestätigung im pdf-format, die man zu Nachweiszwecken ausdrucken und aufbewahren sollte. II. Bußgeldbescheid der katalanischen Behörde Servei Catalá de Transit ( Im Falle eines Bußgeldbescheides aus Katalonien kann die Zahlung auf der Webseite erfolgen. Die hierfür erforderliche Seite kann in folgenden Schritten erreicht werden: Auf der Startseite rechts oben die Sprachoption Castellano für Spanisch wählen. Im Suchfeld rechts oben dann die Begriffe pago multa statt buscar einfügen und auf den Pfeil klicken. In der Trefferliste Hacer el pago y la consulta de las sanciones de tráfico... aufrufen. In der Menüführung dort rechts auf die Option Hacer el pago y la consulta klicken. Dann unter den Überschriften Hacer el pago y la consulta und PASO 1. Hacer el pago y la consulta die Option Por Internet wählen. Dort unter den Überschriften Hacer el pago y la consulta und PASO 1. Hacer el pago y la consulta auf die Option Pago de sanciones de tráfico klicken.

5 5 Nunmehr sollte folgende Seite erreicht worden sein, die auch direkt unter aufgerufen werden kann: Die Zahlung kann jetzt wie nachfolgend beschrieben getätigt werden: In das oberste Feld ist das Aktenzeichen (Número de expediente) einzugeben. Hier dürfen ausschließlich Zahlen und keine Sonderzeichen (wie z. B. Leerstellen, Schräg- oder Bindestriche) eingegeben werden. Bei Tipo de documento de identidad muss die Option Otros gewählt werden. Bei der dritten Auswahlmöglichkeit Número de documento de identidad ist entgegen der dortigen Beschreibung nicht die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses einzugeben, sondern die Identifikationsnummer Identificador. Diese ist in aller Regel ganz unten auf der ersten Seite des Bußgeldbescheides abgedruckt und steht links neben dem Strichcode. Sodann muss zur Eingabe auf Buscar geklickt werden. Auf der nächsten Seite müssen dann die Kreditkartennummer sowie die dreistellige Prüfziffer (zu finden auf der Rückseite der Kreditkarte) und das Verfallsdatum eingegeben werden.

6 6 Wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist, erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung. Diese sollte zu Beweiszwecken sicherheitshalber ausgedruckt bzw. abgespeichert und aufbewahrt werden. Wenn Sie noch weitere Fragen rund um das Thema haben, helfen Ihnen die Club-juristen unter der gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen Rufnummer (089) Ulrich May Leiter Juristische Zentrale