Herbstsemester Innominatverträge. Dr. Lucius Huber, Advokat. Dr. Lucius Huber, HS

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1 Herbstsemester 2012 Innominatverträge Dr. Lucius Huber, Advokat Dr. Lucius Huber, HS

2 Einleitung 1. Vorbemerkungen 2. Übersicht über den Allgemeinen Teil 3. Übersicht über den Besonderen Teil Dr. Lucius Huber, HS

3 Teil 1: Allgemeiner Teil I. Grundlagen und Begriffe II. Prinzipien der Rechtsanwendung Dr. Lucius Huber, HS

4 I. Grundlagen und Begriffe 1. Einführung 2. Definition, Begriffe 3. Arten von Innominatverträgen 4. Abgrenzung zu Nominatverträgen 5. Problem: Zusammengesetzte Verträge Dr. Lucius Huber, HS

5 1. Einführung 1.1 Was ist ein Innominatvertrag? 1.2 Weshalb brauchen wir Regeln für den Umgang mit Innominatverträgen? 1.3 Welche Arten von Innominatverträgen gibt es? Dr. Lucius Huber, HS

6 1.1 Was ist ein Innominatvertrag? Schweizerisches Vertragsrecht von 5 Freiheiten geprägt: (1) Vertragsabschlussfreiheit (2) Partnerwahlfreiheit (3) Inhaltsfreiheit (4) Typenfreiheit (5) Formfreiheit Dr. Lucius Huber, HS

7 Vertragstypenfreiheit Alle im OR BT selbst geregelten Verträge sind Nominatverträge. Die Parteien sind aber nicht an diese begrenzte Auswahl gebunden, sondern dürfen selber neue Vertragstypen schaffen. Kein numerus clausus der möglichen Vertragstypen in der Schweiz. Dr. Lucius Huber, HS

8 Begriff des Innominatvertrages Innominatkontrakte sind Verträge, die weder im Besonderen Teil des OR noch in einem Spezialgesetz spezifisch geregelt sind. Doch: Begriff irreführend, denn auch im Gesetz genannte, aber nicht tiefgehend geregelte Verträge gelten als Innominatkontrakte, z.b. Willensvollstreckungsauftrag (ZGB 517 f.) oder der Vorvertrag (OR 22) Dr. Lucius Huber, HS

9 Abgrenzung zwischen Nominat- und Innominatvertrag 1. Wichtigstes Zuordnungskriterium: essentialia negotii (Stimmen die Hauptleistungspflichten überein mit den Pflichten, die den Vertragstyp charakterisieren?) 2. Gesamtbetrachtung: Stimmt das Wesen des Vertrages mit dem Wesen des Vertragstyps überein? 3. Entscheidung: Nominat- oder Innominatvertrag Dr. Lucius Huber, HS

10 Zuordnung zu Vertragstyp ist nicht absolut Zuordnung nur Indiz für Anwendung der Normen des BT Parteiwille entscheidend Denn: Nominatverträge sind z.t. nur rudimentär im Gesetz geregelt (z.b. Speditionsvertrag, Art. 439 OR) und im Bereich des nicht zwingenden Rechts besteht viel Freiheit für eigene Regelungen Dr. Lucius Huber, HS

11 1.2 Weshalb brauchen wir Regeln für den Umgang mit Innominatverträgen? Immer zu beachten: zwingendes Gesetzesrecht AT Parteiwille ist der Ausgangspunkt Wenn Parteiwille nicht eindeutig auslegbar, wie ist diese Vertragslücke zu füllen? Ergänzung mit dispositivem Gesetzesrecht Nach welchen Regeln ist welches Nominatrecht anwendbar? Verschiedene Theorien zur Anwendung des Gesetzesrechts Dr. Lucius Huber, HS

12 Theorien zur Anwendung des Gesetzesrechts (Übersicht) Absorptionstheorie Kombinationstheorie Übernahme gesetzlicher Einzelanordnungen Analoge Rechtsanwendung des OR BT Kreationstheorie BGer: Methodenpluralismus Dr. Lucius Huber, HS

13 1.3 Arten von Innominatverträgen Gemischte Verträge (1)Doppeltypische Verträge (2)Kombinationsverträge (3)Verträge mit Typenverschmelzung Verträge eigener Art Problemfall: Zusammengesetzte Verträge Dr. Lucius Huber, HS

14 Schema der Verträge (nach Schluep) Verträge Nominatverträge Innominatverträge Typische Verträge Gesetzlich geregelte Mischverträge Typische Verträge mit Beimischung Gemischte Verträge Verträge sui generis (eigener Art) Kombinations- Verträge Doppeltypische Verträge Verträge mit Typenverschmelzung Dr. Lucius Huber, HS

15 Charakteristik der gemischten Verträgen Mehrere Leistungen (Hauptelemente) sind abhängig von einander geschuldet. Diese Hauptelemente gehören verschiedenen Vertragstypen an. Unsachgemäss: Rechtsfolgen auf nur einen Vertragstyp stützen. Dr. Lucius Huber, HS

16 Der Kombinationsverträge ( Zwillingsverträge) Eine Partei hat sich zu mehreren Hauptleistungen verpflichtet, die verschiedenen Vertragstypen angehören. Gegenleistung ist einheitlich, meist Geldzahlung. Beispiel: Gastaufnahme- oder Fernkursverträge Dr. Lucius Huber, HS

17 Der doppeltypische Verträge ( Zwitterverträge ) Die Hauptleistungen der Parteien gehören verschiedenen Vertragstypen an. oder Die Hauptleistungen gehören dem gleichen Vertragstyp an, haben aber einen anderen Vertragsgegenstand. Beispiel: Miete Wohnung in Kombination mit Hauswartung Dr. Lucius Huber, HS

18 Verträge mit Typenverschmelzung Die einheitliche Hauptleistung einer Partei gehört, was das Entgelt dafür angeht, verschiedenen Vertragstypen an. Beispiel: die gemischte Schenkung Dr. Lucius Huber, HS

19 Charakteristik der Verträge eigener Art Nicht vollständig gesetzlich geregelt Hauptelemente nicht einzelnen Nominatelementen zuordenbar Besondere innere Einheit (d.h. es werden nicht überwiegend Elemente von Nominaltypen sondern v.a. gesetzlich nicht geregelte Elemente verwendet) Beispiel: Alleinvertriebsvertrag, Lizenzvertrag, i.d.r. Franchisevertrag Dr. Lucius Huber, HS

20 Abgrenzung zu speziellen Nominatverträgen Folgende Verträge sind keine Innominatverträge: Gesetzlich geregelter Mischvertrag Typischer Vertrag mit Beimischung Zusammengesetzter Vertrag Dr. Lucius Huber, HS

21 Charakteristik der speziellen Nominatverträgen Gesetzlich geregelter Mischvertrag: Das Gesetz sieht eine Mischung von Typenelementen vor Typischer Vertrag mit Beimischung: Nur Nebenpunkte weichen vom gesetzlichen Typus ab Zusammengesetzte Verträge Dr. Lucius Huber, HS

22 Problem: Zusammengesetze Verträge Lediglich Verknüpfung von mehreren selbständigen Verträgen (Nominat- oder Innominatverträgen) Gegenseitige Abhängigkeit (innerer Konnex) Meist Koppelungsabrede Mit Koppelung soll bestimmter Zweck ( Finalnexus ) erreicht werden Koppelung im Rahmen von OR 20 II, 82, 107 und 119 II zu beachten Im Kern der Verträge steht die Regelung von Ungültigkeits- und Beendigungsfolgen Beispiel: Leihe Hot-Dog-Maschine/Wurstverkauf; Sukzessivlieferungsverträge Dr. Lucius Huber, HS

23 II. Prinzipien der Rechtsanwendung 1. Ausgangspunkt: Streitigkeit 2. Fragen der Auslegung und der Ergänzung von Innominatverträgen 3. Anwendbarkeit und Massgeblichkeit des OR AT 4. Anwendbarkeit und Massgeblichkeit des OR BT 5. Methoden der Rechtsanwendung Dr. Lucius Huber, HS

24 1. Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Rechtsanwendungsfrage ist in aller Regel eine Streitigkeit zwischen den Vertragspartnern Beispiel: Talentstudiofall (BGE 104 II 108) Dr. Lucius Huber, HS

25 Beispiel: Talentstudiofall 1 Frau X. betrieb in Zürich ein "Talent-Studio", in dem sie jüngere Leute in Gesang und Darbietung ausbildete, um sie auf eine Karriere in der Unterhaltungsindustrie vorzubereiten. Am 28. August 1975 schloss die damals 22- jährige Z. mit ihr einen "Ausbildungsvertrag" ab, der einen dreimonatigen Kurs mit 12 Doppelstunden im Schlagersingen vorsah. Nach Beendigung des Kurses unterzeichneten die Parteien einen mit "Der Weg zur Schallplatte" überschriebenen "Managements- Vertrag". Dr. Lucius Huber, HS

26 Beispiel: Talentstudiofall 2 Durch diesen Management-Vertrag übertrug Z. als Interpretin dem Talent- Studio das ausschliessliche Recht ihres "Managements für Auftritte und Produktionen jeder Art"; das Studio war alleinberechtigt, diesbezügliche Verträge in eigener Kompetenz abzuschliessen. Frau X. verpflichtete sich, die Interpretin für öffentliche Auftritte zu schulen und den Kontakt mit Schallplattenproduzenten herzustellen, sie bei Radio-Fernsehanstalten des In- und Auslandes bekannt zu machen, ihre künstlerischen und finanziellen Interessen zu vertreten. Z. versprach insbesondere, allen Anweisungen des Studios Folge zu leisten, angebotene Titel zu übernehmen, Vereinbarungen über Auftritte zu erfüllen, Termine einzuhalten und während der Dauer des Vertrages so unabhängig zu sein, dass sie bei Bedarf verfügbar war. Sie verpflichtete sich zudem, dem Studio aus allen Gagen und Lizenzeinnahmen ein Manager-Honorar bis 40% zu bezahlen. Das Vertragsverhältnis sollte am 9. Dezember 1975 beginnen und fünf Jahre dauern. Für den Fall, dass Z. den Vertrag nicht einhielt, wurde eine Konventionalstrafe von Fr vorgesehen. Dr. Lucius Huber, HS

27 2. Fragen der Auslegung und der Ergänzung von Innominatverträgen Diesbezüglich zeigt sich bereits die grosse Bedeutung des OR AT für die Rechtsanwendung bei Innominatverträgen Für Fragen der Auslegung und Ergänzung ist primär auf die Regeln des OR AT zurückzugreifen Dr. Lucius Huber, HS

28 3. Anwendbarkeit OR AT OR AT ist unmittelbar auf Innominatverträge anwendbar, nicht nur analog Gilt ohne Einschränkung für die zwingenden Normen des OR AT Dispositive Normen des OR AT gelangen soweit dem Wesen des Vertrages entsprechend zur Anwendung Insbesondere gelangen Auslegungsregeln des OR AT zur Anwendung (v.a. Vertrauensprinzip) Dr. Lucius Huber, HS

29 4. Anwendbarkeit OR BT Frage der analogen Anwendung der Vorschriften, insbesondere auch der zwingenden Vorschriften des OR BT (z.b. OR 404) Schutzbedürfnis der Parteien und allfällige öffentliche Interessen sind zu berücksichtigen Dr. Lucius Huber, HS

30 5. Methoden der Rechtsanwendung Absorptionstheorie Theorie der analogen Rechtsanwendung Kombinationstheorie Theorie der Übernahme gesetzicher Einzelanordnungen Kreationstheorie Diskurstheorie Dr. Lucius Huber, HS