Bericht zur Veranstaltung Fair Trade statt Freihandel à la TTIP! PublikForum - Chefredakteur referiert in der Stadthalle Sigmaringen

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1 Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Sigmaringen 1. Vorsitzender: Thomas Friedrich, Ostrach Geschäftsführerin: Sabine Hug, Illmensee Pressesprecher: Wolfgang Lohmiller (Kontakt: kv.sigmaringen@gruene.de ) Bericht zur Veranstaltung Fair Trade statt Freihandel à la TTIP! PublikForum - Chefredakteur referiert in der Stadthalle Sigmaringen Kreis Sigmaringen: Das Thema TTIP bewegt, dies zeigten die gut 150 Gäste, welche Gerhard Stumpp, Grüner Sigmaringer Stadtrat, in der Stadthalle begrüßte. Auf Einladung des Sigmaringer Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen informierte Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur von Publik Forum, über dieses heiß diskutierte Abkommen. Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten vor geheimen Schiedsgerichten verklagen dürfen, regte Stumpp die Zuhörer zum Nachdenken an. Die eingehende Recherche über das, hinter verschlossenen Türen, verhandelte Abkommen zwischen Europa und den USA sei nicht einfach gewesen, bekannte Kessler. In Brüssel habe man selten Auskunft bekommen und man müsse stets unterscheiden: Was sagt jemand? und Was meint jemand? Zudem werden die Gefahren des Abkommens nicht offen benannt, sondern hinter wohlmeinenden Begriffen versteckt. Er verstehe Unternehmer, welche das Abkommen wollen, lenkte der Redakteur ein, um technische Normen in verschiedensten Ländern zu vereinheitlichen. Doch hierzu brauche es kein solch umfassendes Abkommen wie TTIP, welches massiv in das Leben der Menschen und die Umwelt eingreifen werde. Einfache Abkommen über die Anpassung technischer Normen würden ausreichen. Tatsächlich gehe es bei TTIP in erster Linie um mehr Macht der Konzerne über die Politik. Durch die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse schafften sich Großkonzerne bessere Bedingungen für ihre globalen Geschäfte. Zu nichttarifären Handelshemmnissen gehören Regeln für die Finanzmärkte und Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, Gesundheit, Klima und Umwelt. Was sich hinter dem wohlklingenden Begriff der Harmonisierung verbirgt, erläuterte Kessler am Beispiel Hormonfleisch. Da in den USA Hormonfleisch erlaubt, in Europa verboten ist, gebe es bei einem Freihandelsabkommen drei mögliche Wege: Der erste Weg ist das einheitliche Verbot von Hormonfleisch; der zweite Weg ist die einheitliche Zulassung von Hormonfleisch. Beide Wege werden kaum die Zustimmung beider Verhandlungspartner finden. Daher bleibe als dritter Weg die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Standards, was wiederum bedeute, dass die USA hormonbehandeltes Fleisch in Europa verkaufen dürfe. Da es in den USA keine Kennzeichnungspflicht gebe, so Kessler weiter, könne der Verbraucher nicht erkennen, welches Fleisch hormonbehandelt sei. Weil Hormonfleisch billiger sei, wird dieses nach und nach den Markt beherrschen, somit werden die hohen Standards Europas in diesem Bereich aufgeweicht und die bäuerliche Landwirtschaft mehr und mehr an den Rand gedrängt. Durch die Rechtssicherheit und den Investitionsschutz, welche in TTIP vorgesehen sind, wollen Unternehmen ihr Klagerecht ausweiten, so dass diese Staaten verklagen können, wenn deren Politik für ein Unternehmen Gewinneinbußen bringe. So bestünde beispielsweise die Gefahr, dass Konzerne Deutschland auf Schadenersatz verklagen, Seite 1 von 5

2 wenn Deutschland das Fracking verböte und den Konzernen hierdurch Gewinne entgingen. Kritisch sei außerdem, dass die Klagen der Konzerne nicht vor nationalen Gerichten entschieden werden, sondern im Geheimen vor privaten Schiedsgerichten, welche mit internationalen, privaten und gewinnorientiert arbeitenden Juristen besetzt seien. Indirekt bewirken diese Vereinbarungen, dass die Demokratie ohnmächtiger und die Großkonzerne mächtiger werden. Der Wirtschaftswissenschaftler sieht hinter den Verhandlungen auch den Versuch der USA, ihre Weltmachtposition zu stärken. Im Zuge von Finanz- und Energiekrise sei die Machtposition der USA geschwächt worden. Bei China seien die USA hoch verschuldet und Russland habe aufgrund seiner hoher Energiereserven an Macht gewonnen. Um diesen Machtverschiebungen entgegenzuwirken, haben die USA Gegenstrategien entwickelt. Mittels Fracking erschließen sie selbst fossile Energiereserven und via NSA werden Unternehmen ausgespäht. Dabei gehe es nicht um Merkels Handy, scherzte der Redakteur, es gehe vielmehr um Betriebsgeheimnisse. Das Freihandelsabkommen mit Europa wäre ein weiterer Schritt, die Machtposition zu stärken. Als Blaupause für TTIP und gleichzeitig Türöffner für Konzerne könne das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada, CETA, bezeichnet werden. Daher müsse man auch dieses verhindern, mahnte Kessler. Er sprach sich klar für den Abbruch der Verhandlungen aus. Bei weiteren Verhandlungen bestehe, selbst bei größter Achtsamkeit, die Gefahr fauler Kompromisse. Man dürfe die Dynamik von Freihandelsabkommen nicht unterschätzen, warnte der Referent. Kesslers Alternative zum Freihandel ist der Fair-Trade. Damit sollen Unternehmen belohnt werden, welche besonders fair, ressourcen- und umweltschonend produzieren. Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit sollen Hand in Hand gehen. Hierdurch sollen Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft werden. Dies wäre ein Gewinn für alle. Wir brauchen nicht mehr Konkurrenz, sondern mehr Kooperation, nicht mehr Wachstum, sondern eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Seite 2 von 5

3 Von links: Gerhard Stumpp, Wolfgang Kessler (Foto: Sabine Hug) Seite 3 von 5

4 Hintergrund-INFOS, Beispiele, Begriffe Publik Forum ist eine kritisch-unabhängige und an christlichen Werten orientierte Zeitung. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Kessler, der unter anderem an der London School of Economics studierte und zeitweise für den Internationalen Währungsfonds IWF in Washington gearbeitet hat, stellt sich schon seit langem die Frage, wie ethischchristliche Prinzipien mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik vereint werden können. Der gebürtige Ravensburger sieht das geplante Freihandelsabkommen TTIP ( Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA kritisch. Er befürchtet, dass das geplante Abkommen zu einer neuen großen Liberalisierungswelle in der Wirtschaft führen könnte. Internationale Großkonzerne könnten dadurch weiter gestärkt und die Souveränität demokratisch verfasster Staaten und damit die Demokratie geschwächt werden. Hinter wohlklingenden Begriffen wie Harmonisierung, regulatorische Kooperation, Rechtssicherheit und Liberalität stehe die Absicht, Schutzgesetze für Verbraucher ( z.b. Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Hormonfleisch), ArbeitnehmerInnen und die Umwelt ( z.b. Fracking-Technologie ) zu schwächen oder aus dem Weg zu räumen. Dr. Kesslers Vision von Wirtschaft ist der faire Handel. Neue Regeln im Welthandel sollten so formuliert sein, dass Länder belohnt werden, die strenge soziale und ökologische Standards einhalten. Rechtssicherheit und Investitionsschutz Genutzt hat beispielsweise der weltweit größte Tabakkonzern Philip Morris diese Klagemöglichkeit gegen Australien. Zur Gesundheitsprävention hatte die Australische Regierung 2011 den Tabakkonzernen vorgeschrieben, in welcher Form diese auf Zigarettenschachteln vor gesundheitlichen Gefahren waren müssen. Hierdurch, so begründete der Konzern seine Klage, gingen dem Tabakkonzern Gewinne in Milliardenhöhe verloren. Als Grundlage diente dem Konzern das bilaterale Investitionsschutz-Abkommen zwischen Australien und Hongkong. Die inzwischen abgewählte damalige Regierung Australiens warnte vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit solchen Klagerechten. CETA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. CETA kann als Blaupause für TTIP bezeichnet werden. Investitionsschutz in CETA Genauso wie TTIP enthält CETA ein Kapitel zum Investitionsschutz sowie eines zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Dadurch wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können. Die privaten Schiedsgerichte setzen sich aus privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten zusammen oder, falls gewünscht, aus einem einzigen privaten Schiedsrichter. Alle Maßnahmen und Regelungen, die die Unabhängigkeit von Richtern in ordentlichen Gerichten sicherstellen sollen, fallen bei diesen Tribunalen weg. Es ist im Moment keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen. Seite 4 von 5

5 Das in CETA gewährte Klagerecht erhalten nicht nur kanadische Unternehmen, sondern alle Unternehmen, die Niederlassungen in Kanada haben, darunter viele US-Konzerne, welche dann auch gegen Staaten in Europa klagen könnten. Hiermit wäre beispielsweise die Tür für Fracking geöffnet. Öl- und Gasunternehmen mit kanadischen Büros (auch von US-Unternehmen), welche bereits damit begonnen haben, in Europa nach Schiefergasreserven zu suchen, hätten über CETA die Möglichkeit zukünftige Fracking-Verbote anzufechten. TiSa (Trade in Services Agreement = internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) In diesem Abkommen geht es um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Besonders kritisch ist hierin die vorgesehene Klausel, welche eine Rekommunalisierung unmöglich macht. Das bedeutet, dass eine einmal erfolgte Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Weitere Informationen unter: Bücher von Wolfgang Kessler: Zukunft statt Zocken Gelebte Alternativen zu einer entfesselten Wirtschaft. Geld regiert die Welt. Wer regiert das Geld? Seite 5 von 5