KEIN FREIHANDEL UM JEDEN PREIS. 10 Gründe gegen das geplante Abkommen mit den USA

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1 KEIN FREIHANDEL UM JEDEN PREIS 10 Gründe gegen das geplante Abkommen mit den USA

2 ABKOMMEN BIRGT GEFAHREN Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen der Europäischen Union und den USA. Es ist jedoch zu befürchten, dass nicht nur Zölle, sondern vor allem auch in Europa gültige Standards gesenkt werden sollen. Das bedeutet eine Gefahr für den Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz sowie unsere rechtsstaatlichen Prinzipien, auch hier in NRW. Während die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen nicht informiert wird, wurden die VertreterInnen von großen Unternehmen von Anfang an beteiligt. Das ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb lehnt die Grüne Landtagsfraktion das geplante Freihandelsabkommen auf der Basis des bisherigen Mandats ab und unterstützt das Bürgerengagement gegen TTIP.

3 CHLOR, KLONE UND HORMONE NRW verfügt über hohe Umwelt-, Arbeits-, Tier- und Verbraucherschutzstandards, die die BürgerInnen beispielsweise vor Gesundheitsgefahren schützen sollen. Das geplante Freihandelsabkommen bedroht diese Sicherheit. In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Also gibt es Verbote erst nach der Schädigung der VerbraucherInnen. Durch das Handelsabkommen könnten Stoffe wie beispielsweise Asbest künftig auch auf den EU- Markt gelangen. Aus gutem Grund haben sich die EU-Staaten bisher entschieden, bestimmte Produkte nicht zuzulassen oder deren Import zu verbieten. Dies soll nach unserer Auffassung auch so bleiben, denn wir wollen in NRW keine gentechnisch veränderten Lebensmittel oder Fleisch von Tieren, die mit Wachstumshormonen gemästet, in Chlor gebadet oder geklont wurden. Unsere Bemühungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz würden konterkariert, denn geringere Umweltstandards machen in den USA die Förderung von Kohle, Öl und Gas, z.b. aus Fracking, billiger.

4 FATALE KLAGE Mit der geplanten Klausel für Investitionsschutz können Unternehmen gegen ein Land klagen, wenn staatliche Regelungen die wirtschaftliche Betätigung, z.b. aufgrund von Umweltrichtlinien, einschränken. Ein bekanntes Beispiel ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot von Fracking in Kanada. Die Verfahren werden nicht von einem nationalen Gericht, sondern von einem undurchsichtig besetzten internationalen Schiedsgericht nichtöffentlich behandelt. Dies schränkt demokratische Handlungsspielräume massiv ein, denn die Urteile sind bindend. Staaten werden erpressbar, denn schon die Androhung einer Klage könnte zukünftige Gesetzesvorhaben entscheidend beeinflussen und durch Deregulierung der Schutz von Menschen und Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

5 ZEHN GUTE GRÜNDE... GEGEN DAS DERZEIT VERHANDELTE FREIHANDELS- ABKOMMEN ZWISCHEN DEN USA UND DER EU: 1. Wir GRÜNE wollen kein Fracking, kein Gen-Food, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch, kein Asbest und keine Privatisierung der Wasserversorgung. 2. Verhandlungsergebnisse von so großer Tragweite dürfen nicht geheim sein. 3. Der Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen darf nicht eingeschränkt werden. 4. Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden. 5. Die europäischen Standards im Umwelt- und Klimaschutz sowie im Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden. 6. Soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil von öffentlichen Ausschreibungen sein können. 7. Es bedarf eines besseren Datenschutzes, um unsere Freiheit und unser Recht im Internet zu sichern, nicht eines schwächeren. Kultur und Medien sind keine Ware. 8. Großen Unternehmen soll kein Vorschub geleistet werden, kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen. 9. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt werden. 10. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne TTIP möglich.

6 WEITERLESEN Kurzfassung unserer grünen Position: Unser grüner Fraktionsbeschluss: TTIP-Transparenzinitiative grüner Europaabgeordneter: Bündnis gegen TTIP: Campact: Offizielle Informationen der EU: Bei dem Abkommen muss der Schutz von Menschen und Umwelt an erster Stelle stehen. STEFAN ENGSTFELD Kontakt Die GRÜNEN im Landtag NRW Telefon 0211 / gruene@landtag.nrw.de Zuständig in der Fraktion Stefan Engstfeld Sprecher für Europapolitik stefan.engstfeld@landtag.nrw.de Stand: Oktober 2014