Konsolidierte Fassung der neuen Regelungen
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- Swen Siegel
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1 Konsolidierte Fassung der neuen Regelungen
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5 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 5 Verjährung Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung [Auszug] 218 Unwirksamkeit des Rücktritts Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen [Auszug] 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
6 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen [Auszug] 312 Anwendungsbereich Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen [Auszug] 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen 357d Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
7 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften [Auszug] 439 Nacherfüllung 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 445a Rückgriff des Verkäufers
8 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
9 475 Anwendbare Vorschriften 476 Abweichende Vereinbarungen
10 477 Sonderbestimmungen für Garantien 477 Beweislastumkehr [entspricht 476 a.f.] 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
11 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen 479 Sonderbestimmungen für Garantien [entspricht 477 a.f.] Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 632 Vergütung
12 632a Abschlagszahlungen 633 Sach- und Rechtsmangel
13 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln 634a Verjährung der Mängelansprüche
14 635 Nacherfüllung 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 637 Selbstvornahme 638 Minderung 639 Haftungsausschluss
15 640 Abnahme 641 Fälligkeit der Vergütung
16 642 Mitwirkung des Bestellers 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung 644 Gefahrtragung 645 Verantwortlichkeit des Bestellers 646 Vollendung statt Abnahme 647 Unternehmerpfandrecht
17 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft [entspricht 648 Absatz 2 a.f.] 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers [jetzt 650e] 648a Bauhandwerkersicherung [jetzt 650f] 648 Kündigungsrecht des Bestellers [entspricht 649 a.f.] 648a Kündigung aus wichtigem Grund (3) 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
18 649 Kostenanschlag [entspricht 650 a.f.] 650 Anwendung des Kaufrechts [entspricht 651 a.f.] Kapitel 2 Bauvertrag 650a Bauvertrag 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
19 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach 650b Absatz 2 650d Einstweilige Verfügung 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers [entspricht 648 a.f.] 650f Bauhandwerkersicherung [entspricht 648a a.f.]
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21 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, Schlussrechnung 650h Schriftform der Kündigung Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag 650i Verbraucherbauvertrag 650j Baubeschreibung
22 650k Inhalt des Vertrages 650l Widerrufsrecht 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
23 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen Kapitel 4 Unabdingbarkeit 650o Abweichende Vereinbarungen Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen 650q Anwendbare Vorschriften
24 650r Sonderkündigungsrecht 650s Teilabnahme 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer Untertitel 3 Bauträgervertrag 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
25 650v Abschlagszahlungen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes [Auszug] Art 229 Weitere Überleitungsvorschriften Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten [Auszug] Art 244 Abschlagszahlungen beim Hausbau Art. 249 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
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27 Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes Fünfter Titel Landgerichte [Auszug] 71
28 72 72a Achter Titel: Oberlandesgerichte [Auszug] 119a
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