Satzung. in der Fassung. vom

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung. in der Fassung. vom"

Transkript

1 Satzung in der Fassung vom

2 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158), berichtigt am (GVBl. S. 188), der 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (GVBl. S. 241) sowie 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v (BGBl I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G vom (BGBl. S. 10) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. S. 430) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen: 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Die Gebühren gliedern sich in: - die Betreuungsgebühr - das Verpflegungsentgelt - das Getränkegeld - die Gebühr für Zukaufstunden - die Gebühr für verspätete Abholungen sowie verfrühtes Bringen (3) Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichten. (4) Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Mittagessen erhoben. (5) Das Getränkegeld ist die Kostenbeteiligung für Getränke (Tee, Milch, Wasser etc.), die durch die Einrichtung beschafft werden. (6) Die Gebühr für die Zukaufstunden wird für die Betreuungsstunden erhoben, die über die angemeldete Betreuung hinaus zusätzlich in Anspruch genommen werden. (7) Die Gebühr für die verspätete Abholung sowie das verfrühte Bringen wird für das Abholen bzw. Bringen außerhalb der gewählten Betreuungszeit erhoben, die nicht am Vortag mit der Kindertagesstättenleitung vereinbart und durch Zukaufstunden abgegolten sind. (8) Sowohl die Betreuungsgebühr als auch das Getränkegeld sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

3 (1) Gebühren ab dem : 2 Betreuungsgebühren Ab dem betragen die Betreuungsgebühren für Kinder unter 2 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 260,00 Euro. Ab dem betragen die Betreuungsgebühren für Kinder unter 2 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden 340,00 Euro. Ab dem betragen die Betreuungsgebühren für Kinder unter 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 235,00 Euro. Ab dem betragen die Betreuungsgebühren für Kinder unter 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden 315,00 Euro. die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 165,00 Euro. die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden 214,00 Euro. die tägliche Betreuungszeit von 9,50 Stunden 244,00 Euro. (2) Die Betreuungsgebühren nach Absatz 1 für das zweite Kind einer Familie in einer Einrichtung der Stadt Lollar werden um 50% ermäßigt. Für jedes weitere Kind einer Familie in einer Einrichtung der Stadt Lollar werden keine Betreuungsgebühren erhoben. (3) Abs. 2 gilt nicht für die Kosten für die Mittagsverpflegung, das Getränkegeld, die Gebühr für Zukaufstunden und die Gebühr für die verspätete Abholung/verfrühtes Bringen. (4) Die Gebühr für eine zugekaufte Betreuungsstunde (geregelt in 4 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar) beträgt 5,00. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden abgerechnet. (5) Die Höhe des Verpflegungsentgeltes wird durch Beschluss des Magistrates festgelegt. Bei der Wahl eines Betreuungsangebotes von mehr als 6 Stunden täglich ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend. (6) Das Verpflegungsentgelt für die Betreuungsangebote mit Mittagsversorgung wird für die Teilnahme des Kindes am Essen nach den tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten in der Kindertagesstätte erhoben. (7) Das Getränkegeld beträgt 5,00 /Monat. (8) Kinder sind grundsätzlich pünktlich zu bringen und abzuholen. Für verspätete Abholungen sowie verfrühtes Bringen (außerhalb der gewählten Betreuungszeit) entstehen pro angefangene Viertelstunde Betreuungsgebühren in Höhe von 5,00, die in Rechnung gestellt werden können.

4 2 a Gebührenfreistellung (1) Soweit das Land Hessen Zuweisungen (Bambini-Programm) für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten gewährt, erhebt die Stadt Lollar folgende ermäßigte Betreuungsgebühren für die letzten 12 Monate vor der Einschulung. (2) Für die kleinstmögliche Betreuungszeit wird keine Betreuungsgebühr erhoben. (3) Für die weiteren Betreuungszeiten von 7,25 und 9,50 Stunden erfolgt eine Freistellung von 5 Stunden täglich bei der Gebühr nach 2 Abs Daraus ergibt sich für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden eine Gebühr von 66,00 Euro und für die tägliche Betreuungszeit von 9,50 Stunden eine Gebühr von 116,00 Euro. (4) Die Absätze 2 und 3 des 2 gelten entsprechend. (5) Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, werden die in den letzten 12 Monaten über die in 2 a hinaus gezahlten Gebühren erstattet. (6) Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits die Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig gemäß 2. 3 Gebührenentrichtung (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Aufnahmemonats und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Gebühren auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende sind die Gebühren bis zum Ende des Monats zu zahlen. (2) Die Betreuungsgebühr und das Getränkegeld sind am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu entrichten. Das Verpflegungsentgelt für die Mittagsverpflegung sowie die Gebühr für Zukaufstunden, verfrühtes Bringen und verspätetes Abholen werden monatlich im Nachhinein abgerechnet. (3) Die Gebühren sind bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z.b. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen. (4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Gebührenpflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit. (5) Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der 163, 227 Abgabenordnung. (6) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

5 4 Gebührenübernahme (1) In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Sozialleistungsträger beantragt werden. (2) In sozialen Härtefällen kann der Magistrat auf schriftlichen Antrag die Benutzungsgebühr ermäßigen. Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Lollar zu richten. (3) Liegt ein Übernahmebescheid für die Benutzungsgebühren durch den zuständigen Sozialleistungsträger vor, wird den Eltern in diesem Zeitraum auch das Getränkegeld in Höhe von 5,00 je Monat erlassen. (4) Liegt ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket vor, wird den Eltern für diesen Zeitraum auch der Eigenanteil in Höhe von 1,00 je Essen erlassen. 5 Verfahren bei Nichtzahlung Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. August 2015 in Kraft und ersetzt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar vom 1. August 2014.

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Echzell

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Echzell Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Echzell Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Emstal über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Emstal über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Emstal über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Emstal Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Gebührensatzung. über die Benutzung. Kindergärten der Gemeinde Calden

Gebührensatzung. über die Benutzung. Kindergärten der Gemeinde Calden Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden - 2 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Calden vom 11.12.1986 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden Auf

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Bischoffen (Stand: 12. Änderungssatzung vom 04.05.2015) Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessichen Gemeindeordnung (HGO)

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN - 1 - Kindertageseinrichtungen - Gebührensatzung GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142),

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom über die Benutzung der Kindergärten der

Gebührensatzung zur Satzung der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom über die Benutzung der Kindergärten der Gebührensatzung zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom 16.09.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Die I. Die bis I. XIV. bis Nachträge XVII. Nachträge

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der von der Stadt Groß-Umstadt betriebenen Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der von der Stadt Groß-Umstadt betriebenen Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der von der Stadt Groß-Umstadt betriebenen Kindertageseinrichtungen Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142),

Mehr

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Runkel -Kindergartengebührensatzung-

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Runkel -Kindergartengebührensatzung- 1 Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Runkel -Kindergartengebührensatzung- Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Mehr

Gebührensatzung. zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wächtersbach

Gebührensatzung. zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wächtersbach Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Wächtersbach Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.

Mehr

Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung

Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung - 1 - Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN - 1 - Kindertageseinrichtungen - Gebührensatzung GEBÜHRENSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER STÄDTISCHEN KINDERTAGESEINRICHTUNGEN Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

L E S E F A S S U N G

L E S E F A S S U N G L E S E F A S S U N G inkl. 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten (Werra) vom 11.12.2014 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in

Mehr

Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell

Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen)

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az. 020-00-421 Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) Inhaltsverzeichnis: 1

Mehr

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142),

Mehr

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens Vom 06.05.1999 Auf Grund der 5, 19, 20, 51, und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVB1. I S. 534), zuletzt

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg Der Magistrat Aktuelle Satzung Stand vom 01.08.2017 (Endnote) Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Auf Grund der. hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I

Mehr

Arbeitsversion. Gebührensatzung. zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Heusenstamm

Arbeitsversion. Gebührensatzung. zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Heusenstamm Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Heusenstamm Auf Grund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal wurde am 5. Dezember 2013

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Kelkheim (Taunus) über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Kelkheim (Taunus) über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Kelkheim (Taunus) über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April

Mehr

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt GEBÜHRENORDNUNG zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der ertagesstätten der Stadt Obertshausen Auf Grund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der der Stadt Obertshausen Auf Grund von 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg 1

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg 1 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg 1 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern vom über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wabern

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern vom über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wabern Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern vom 14.12.2017 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wabern Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Grebenhain

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Grebenhain AZ: 460.01 SS: 024605 Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Grebenhain Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder 1. SATZUNG/ORDNUNG: Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Dietzenbach 2. IN DER FASSUNG

Mehr

Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Gemeinde Seeheim-Jugenheim Gemeinde Seeheim-Jugenheim Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim Satzung vom: Betroffene : Veröffentlicht am:

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark 1 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S.

Mehr

DER MAGISTRAT DER STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz Nidda Tel.: 06043/ Internet:

DER MAGISTRAT DER STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz Nidda Tel.: 06043/ Internet: DER MAGISTRAT DER STADT NIDDA Wilhelm-Eckhardt-Platz 63667 Nidda Tel.: 06043/8006-0 E-Mail: info@nidda.de Internet: www.nidda.de Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Nidda vom 12.07.2005 über die Benutzung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark 1 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark Neufassung Stavo-Beschluss vom 18.03.2008 In Kraft seit 28.03.2008 1. Änderung Stavo-Beschluss vom

Mehr

Gebührenordnung. zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung des Waldkindergartens Pfützenhüpfer

Gebührenordnung. zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung des Waldkindergartens Pfützenhüpfer Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung des Waldkindergartens Pfützenhüpfer Veröffentlicht in der Ried-Information Nr. 48/2016 vom 30. November 2016 Gebührenordnung zur

Mehr

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest Veröffentlicht in der Ried-Information Gernsheim Nr. 25/2013 vom 19.06.2013 Gebührenordnung

Mehr

Verein Feriendorf im Odenwald e.v.

Verein Feriendorf im Odenwald e.v. Gebührensatzung zur Betreuungsvereinbarung über die Benutzung der des Verein Feriendorf im Odenwald e.v. 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren

Mehr

(2) Die Benutzungsgebühren sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

(2) Die Benutzungsgebühren sind stets für einen vollen Monat zu entrichten. KZi. ============================================================================== 1. Satzung / Ordnung: Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Butzbach

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Burghaun Stand:

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Burghaun Stand: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Burghaun Stand: 05.07.2016 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

G e b ü h r e n o r d n u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Königstein im Taunus. Präambel

G e b ü h r e n o r d n u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Königstein im Taunus. Präambel G e b ü h r e n o r d n u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 in der Fassung vom 01.05.2015

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), der

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme. (Kostenbeitragssatzung)

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme. (Kostenbeitragssatzung) der Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.

Mehr

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der Maria-Jockel-Kindertagesstätte

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der Maria-Jockel-Kindertagesstätte Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der Maria-Jockel-Kindertagesstätte Veröffentlicht in der Ried-Information Gernsheim Nr. 25/2013 vom 19.06.2013 Gebührenordnung

Mehr

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmitten vom 01.01.2014 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Mehr

zur jeweils gültigen Satzung der Stadt Hattersheim am Main über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hattersheim am Main

zur jeweils gültigen Satzung der Stadt Hattersheim am Main über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hattersheim am Main GEBÜHRENSATZUNG zur jeweils gültigen Satzung der Stadt Hattersheim am Main über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Hattersheim am Main Präambel Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER GEMEINDE LOHFELDEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER GEMEINDE LOHFELDEN

G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER GEMEINDE LOHFELDEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER GEMEINDE LOHFELDEN G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER GEMEINDE LOHFELDEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER GEMEINDE LOHFELDEN 200b Aufgrund der 5, und 51 und der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.

Mehr

Kostenbeitragssatzung

Kostenbeitragssatzung Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Bürstadt vom 01. Januar 2018 Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Bürstadt 11.

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

4. Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

4. Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätten der Gemeinde Einhausen Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Schwalmstadt vom 21. Juni 2012 über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt

Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Schwalmstadt vom 21. Juni 2012 über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Schwalmstadt vom 21. Juni 2012 über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt Aufgrund von 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder

Mehr

Anlage 1. K o s t e n b e i t r ä g e für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Usingen

Anlage 1. K o s t e n b e i t r ä g e für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Usingen Anlage 1 K o s t e n b e i t r ä g e für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Usingen Präambel Aufgrund von 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe in der Fassung vom

Mehr

Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung S T E INBACHER ST A D TR ECHT

Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung S T E INBACHER ST A D TR ECHT S T E INBACHER ST A D TR ECHT Gebührenordnung der Stadt Steinbach (Taunus) über die Benutzung der Kinderkrippen und Kindertagesstätten Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung (in der Fassung

Mehr

Gebührensatzung. zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) vom 18. Mai 1995 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Friedberg (Hessen).

Gebührensatzung. zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) vom 18. Mai 1995 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Friedberg (Hessen). Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) vom 18. Mai 1995 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Friedberg (Hessen). mit eingearbeitetem: 1. Nachtrag vom 01.01.2010 2. Nachtrag

Mehr

Kindergartensatzung. in der Fassung des I. Nachtrags vom

Kindergartensatzung. in der Fassung des I. Nachtrags vom Kindergartensatzung in der Fassung des I. Nachtrags vom 30.06.2016 Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g

G e b ü h r e n s a t z u n g 1 G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach Aufgrund von 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe in der

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Neu-Isenburg

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Neu-Isenburg 5.2.1 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Neu-Isenburg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim.

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim. Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim. Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I,

Mehr

Gebührensatzung zur Kindertagesstättensatzung der Gemeinde Guxhagen

Gebührensatzung zur Kindertagesstättensatzung der Gemeinde Guxhagen Gebührensatzung zur Kindertagesstättensatzung der Gemeinde Guxhagen Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach (Leseversion) 1 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen 1 460-01 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen ---------------------------------------------------------- Aufgrund der 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen

Mehr

Amtliche Bekanntmachung Nr. 31/2018

Amtliche Bekanntmachung Nr. 31/2018 Amtliche Bekanntmachung Nr. 31/2018 Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Fuldatal Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G. der Stadt Melsungen über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGGebS)

G E B Ü H R E N S A T Z U N G. der Stadt Melsungen über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGGebS) G E B Ü H R E N S A T Z U N G der Stadt Melsungen über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGGebS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Kindergartengebührensatzung vom 4. September 2015, KA von Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen

Kindergartengebührensatzung vom 4. September 2015, KA von Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen Kindergartengebührensatzung vom 4. September 2015, KA von 15-09-19 Gebührensatzung für die Kindergärten der Stadt Büdingen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen hat in ihrer Sitzung am 4.September

Mehr

zur Satzung der Gemeinde Freigericht vom über die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Gemeinde Freigericht

zur Satzung der Gemeinde Freigericht vom über die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Gemeinde Freigericht Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Freigericht vom 15.11.1990 über die Benutzung der Kindertagesstätten und Stand: 18.06.2018 Kontakt Gemeinde Freigericht Rathausstraße 13 63579 Freigericht E-Mail:

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung)

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung) Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim (Kostenbeitragssatzung) Auf Grund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Mehr

Allgemeines. a) die sich aus 3-5 ergebenden Kostenbeiträge, die für den Besuch des Kindes in der Tageseinrichtung zu entrichten sind und

Allgemeines. a) die sich aus 3-5 ergebenden Kostenbeiträge, die für den Besuch des Kindes in der Tageseinrichtung zu entrichten sind und Kostenbeitragssatzung der Stadt Langen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698),

Mehr

Stadtrecht. Kostenbeitragssatzung. Ausfertigung: (Änderung) Kostenbeitragssatzung

Stadtrecht. Kostenbeitragssatzung. Ausfertigung: (Änderung) Kostenbeitragssatzung Stadtrecht Stadtverordnetenbeschluss: 28.11.2018 Ausfertigung: 29.11.2018 (Änderung) Veröffentlichung: 03.12.2018 Inkrafttreten: 01.08.2018 zur Satzung der Stadt Nidderau vom 21. Juni 2018 über die Nutzung

Mehr

Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen

Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. Allgemeines

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. Allgemeines Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten

Mehr

Kostenbeitragssatzung

Kostenbeitragssatzung Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Hattersheim am Main über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund der 22, 22a, 90 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 - Allgemeines 2 Feststellung der Benutzungsgebühren

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366) und

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 2. Änderungssatzung zum 01.01.2017) 1 Allgemeines Für die Benutzung

Mehr

Kosten beitragssatzung. Kosten beitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Nidderau

Kosten beitragssatzung. Kosten beitragssatzung zur Satzung über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Nidderau Kosten beitragssatzung 4P Stadt Nidderau ockice ttkßdesmewei a zu?a1zung der Stadt Nidderau vom 21. Juni 2018 über die Nutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Nidderau. Aufgrund von 31 des

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G ZUR SATZUNG DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN 12. Ergänzungslieferung: 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 - Allgemeines 2 - Feststellung

Mehr

Kostenbeitragssatzung

Kostenbeitragssatzung Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Niedenstein vom 21. Juni 2018 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Niedenstein Aufgrund von 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch

Mehr

Kostenbeitragssatzung

Kostenbeitragssatzung Kostenbeitragssatzung zur Kindergartenordnung der Gemeinde Weilrod vom 01.08.2011 über die Betreuung von Kindern in den Kindergärten der Gemeinde Weilrod. Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs

Mehr

1 Kostenbeitragspflicht

1 Kostenbeitragspflicht Kostenbeitragssatzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb vom 16.09.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder. 1 Kostenbeitragspflicht

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder. 1 Kostenbeitragspflicht Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Frielendorf (Kostenbeitragssatzung) Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Unter m Eulennest in der Gemeinde Mossautal

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Unter m Eulennest in der Gemeinde Mossautal Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Unter m Eulennest in der Gemeinde Mossautal Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Seligenstadt über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Seligenstadt über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Seligenstadt über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder (Kinderkrippen und Kindergärten) In der Fassung vom: 20.06.2018 Zuletzt geändert am:

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Kindertagesstättensatzung der Stadt Dreieich

Kostenbeitragssatzung zur Kindertagesstättensatzung der Stadt Dreieich Kostenbeitragssatzung zur Kindertagesstättensatzung der Stadt Dreieich Aufgrund von 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzbuches (HKJGB) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022,

Mehr

Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Kindergärten und Hortbetreuung) der Stadt Büdingen

Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Kindergärten und Hortbetreuung) der Stadt Büdingen Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Büdingen vom 03.03.2017 (rückwirkend zum 01.01.2017), KA 11. März 2017, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.08.2017 (KA vom 26. August

Mehr

2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Trebur über die Benutzung der Kindergärten

2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Trebur über die Benutzung der Kindergärten » 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Trebur über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Trebur. Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Mehr

Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Karben über die Benutzung der Kindertagesstätten

Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Karben über die Benutzung der Kindertagesstätten Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Karben über die Benutzung der Kindertagesstätten 1 Allgemeines 1. Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindereinrichtungen der Stadt Obertshausen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindereinrichtungen der Stadt Obertshausen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindereinrichtungen der Stadt Obertshausen Auf die nachfolgend aufgeführten Rechtsgrundlagen stützt sich die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal wurde am 21. Juni 2018 durch die Gemeindevertretung

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder. 1 Kostenbeitragspflicht

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder. 1 Kostenbeitragspflicht Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Kaufungen (Kostenbeitragssatzung) Org.-Nr. 4.4 Kostenbeitragssatzung zur Satzung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg [Beinhaltet die Erste Änderungssatzung vom 09.03.2015] Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der

Mehr

Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg

Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg 1 Allgemeines (1) Diese Satzung gilt für die städtischen und die katholischen Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg.

Mehr

Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg

Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bad Camberg Aufgrund der, 20, 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 0.03.200 (GVBl. I

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Mühltal Aufgrund von 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und 31 ff. des Hessischen

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Langen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

Gebührensatzung der Stadt Langen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder Gebührensatzung der Stadt Langen für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung der Stadt Maintal. nachstehend Satzung für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Satzung der Stadt Maintal. nachstehend Satzung für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Obertshausen Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Münzenberg.

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Münzenberg. Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Münzenberg. Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr