Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

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1 Reihe VORARLBERG 2002/1 Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Dornbirn Verwaltungsjahr 2001 Rechnungshof Zl /072-E1/02

2 Bisher erschienen: Auskünfte Rechnungshof 1033 Wien, Dampfschiffstraße 2 Telefon ( ) Fax ( ) presse@rechnungshof.gv.at Impressum Herausgeber: Redaktion und Grafik: Druck: Herausgegeben: Wien, im April 2002 Rechnungshof 1033 Wien, Dampfschiffstraße 2 Rechnungshof Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH

3 Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Stadt Dornbirn Verwaltungsjahr 2001

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5 Inhalt Seite VORBEMERKUNGEN A Vorlage an die Stadtvertretung und den Landtag 1 Darstellung des Prüfungsergebnisses 1 Dornbirn Wirkungsbereich der Stadt Dornbirn Dornbirner Sparkasse: Vorgaben des Haftungsträgers 1 Kurzfassung 1 Prüfungsablauf und gegenstand 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 2 Geschäftsbeziehungen 2 Schlussbemerkungen 2

6 B Seite

7 Vorbemerkungen Vorbemerkungen 1 Vorlage an die Stadtvertretung und den Landtag Der RH erstattet gemäß Artikel 127a Abs 6 erster Satz B VG der Stadt Dornbirn über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr nachstehenden Bericht. Dieser Bericht wird inhalts und zeitgleich dem Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 127 Abs 6 erster Satz B VG in Verbindung mit 18 Abs 8 zweiter Satz des Rechnungshofgesetzes 1948 vorgelegt. Darstellung des Prüfungsergebnisses Nachstehend werden in der Regel punkteweise zusammenfassend die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Absatzbezeichnung), deren Beurteilung durch den RH (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeichnung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des RH (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. Das in diesem Bericht enthaltene Zahlenwerk beinhaltet allenfalls kaufmännische Auf und Abrundungen.

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9 Wirkungsbereich der Stadt Dornbirn 3 Dornbirner Sparkasse: Vorgaben des Haftungsträgers Kurzfassung Die Aufgaben der Dornbirner Sparkasse sind in ihrer Satzung festgelegt. Darüber hinausgehende Aufgaben hatte ihr die Stadt Dornbirn nicht übertragen. Da die Stadt Dornbirn für ihre Funktion als Haftungsträger keine Gegenleistung erhielt, empfahl ihr der RH, für diese Haftung eine angemessene Provision anzustreben. Kenndaten der Dornbirner Sparkasse Haftungsträger Stadt Dornbirn Gebarungsentwicklung in Mill EUR Bilanzsumme 117,62 132,70 141,98 153,68 Betriebserträge 37,50 38,37 41,13 44,84 Betriebsaufwendungen 21,00 21,80 24,56 24,93 Betriebsergebnis 16,50 16,57 16,57 19,91 Anzahl Durchschnittlicher Mitarbeiterstand Filialen Prüfungsablauf und gegenstand 1 Der RH überprüfte im Mai 2001 bei der Stadt Dornbirn und bei der Dornbirner Sparkasse die Vorgaben des Haftungsträgers Stadt Dornbirn und ihre Umsetzung. Zu dem im August 2001 übermittelten Prüfungsergebnis gab der Vorstand der Dornbirner Sparkasse im September 2001 eine Stellungnahme ab. Der RH erstattete seine Gegenäußerung im Dezember 2001.

10 4 Rechtliche Rahmenbedingungen 2.1 Die von der Dornbirner Sparkasse zu erfüllenden Aufgaben waren in ihrer Satzung aufgezählt. Daneben stellte der Haftungsträger Stadt Dornbirn an die Dornbirner Sparkasse keine weiteren Aufgaben bzw Zielvorgaben. Die Stadt Dornbirn erhielt für die Ausfallshaftung keine Gegenleistung. Vorteile zog sie nur indirekt aus der Sparkasse als Arbeitgeber, Investor, Sponsor und Spendengeber. 2.2 Der RH empfahl der Stadt Dornbirn, für ihre Haftung eine angemessene Provision anzustreben. 2.3 Die Stadt Dornbirn gab hiezu keine Stellungnahme ab. Laut Stellungnahme der Dornbirner Sparkasse dürfe sie die Ausfallshaftung der Stadt Dornbirn entsprechend den Bestimmungen des Sparkassengesetzes nicht honorieren, ohne eine Pflichtverletzung zu begehen. Die Umsetzung der Empfehlung des RH an die Stadt Dornbirn sei bei unveränderter Rechtsform der Sparkasse nur möglich, wenn der Vorstand entgegen den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Gemeindehaftung eine Provision bezahlen würde. 2.4 Der RH entgegnete, dass im Hinblick auf Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) die Empfehlung des RH zu keiner Pflichtverletzung durch den Vorstand führt. Geschäftsbeziehungen 3 Die Dornbirner Sparkasse hatte neben der Funktion eines Finanzdienstleisters für die Stadt und die Region insoferne Bedeutung, als sie wirtschaftliche, soziale, kulturelle sowie sportliche Belange förderte und zuletzt 313 Arbeitsplätze zur Verfügung stellte. Schlussbemerkungen 4 Zusammenfassend stellte der RH fest, dass die Stadt Dornbirn aus ihrer Funktion als Haftungsträger keine direkten Vorteile erzielen konnte. Im Hinblick auf die Wettbewerbsbestimmungen des EGV empfahl der RH der Stadt Dornbirn, eine angemessene Haftungsprovision anzustreben. Wien, im April 2002 Der Präsident: Dr Franz Fiedler

11 Abkürzungsverzeichnis A-Z Abkürzungsverzeichnis A-Z bzw beziehungsweise bzw beziehungsweise EGV EUR Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Euro EGV EUR Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Euro Mill Million(en) Mill Million(en) RH Rechnungshof RH Rechnungshof Reihe VORARLBERG 2002/1 Reihe VORARLBERG 2002/1