diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9860 Auswirkungen von Bußgelderhöhungen Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungweistinderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionderFDPzuAuswirkungenundAngemessenheitdergeplantenBußgelderhöhung (Bundestagsdrucksache16/9723)zuRechtdaraufhin,dassdieAkzeptanzderRegelnwichtigfürdenErfolgvonUnfallpräventionist.AkzeptanzsetztjedochauchdieTransparenzundNachvollziehbarkeitvonRegeln undsanktionenunddieüberzeugungvonderenangemessenheitundwirksamkeitvoraus.einwichtigeranhaltspunkthierfüriststetsdievergangenheit:derunvoreingenommeneblickzurückgibthilfreichenaufschlussüber diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes zumbeispielsinnvoll,anhandderbisherigenerfahrungenzuüberprüfen,ob einedeutlicheerhöhungderbußgeldsätzeeinewesentlicheverhaltensänderungbeikraftfahrzeug-undlastkraftwagenfahrernbewirktundinwieweit sichtatsächlichdierelationzwischendenverfügbareneinkommenundder Bußgeldhöheentwickelthat.AufentsprechendeFragenderFraktionderFDP inderbesagtenkleinenanfragehatdiebundesregierungindesnurerklärt, dass beiderunfallpräventionderahndungrechtswidrigenverhaltenseine herausragende Rolle zukommt. 1.WiehatsichdieHöhederBußgelderfürVerstößegegendasVerbotdes FahrensunterdemEinflussvonAlkoholoderandererDrogenseit1974 entwickelt (bitteaufgegliedertnachdenjeweilsgeltendenstufen),undin welcherrelationstanddasbußgeldzumzeitpunktseinereinführungbzw. ErhöhungimVergleichzumdurchschnittlichverfügbarenEinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? DiegesetzlichenRegelungenzumBußgeldtatbestanddesFahrensunterAlkoholeinfluss ( 24aAbs.1und4desStraßenverkehrsgesetzes StVG)habensich seit1974wiefolgtentwickelt:am1.januar1974betrugdiebußgeldobergrenze DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 11. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3000DM.MitderEinführungdesEurowurdedieseObergrenzezum1.Januar 2001mit1500Euroneufestgesetzt.VerbindlicheBußgeldregelsätzesindmit derbußgeldkatalog-verordnung (BKatV)mitWirkungvom1.Januar1990eingeführtworden.SiebetrugenbeidererstenZuwiderhandlung500DM,beider zweitenzuwiderhandlung1000dmundbeiderdrittenzuwiderhandlung 1500DM (Nrn.68,68.1,68.2BKat).Am1.Januar2001sinddieseBußgeldregelsätzeimZugederEuro-Einführungneufestgesetztworden.DieRegelsätze betragenseitdem250eurofürdenersten,500eurofürdenzweitenund 750EurofürdendrittenVerstoß.GeringereBußgeldsätzehabenzeitweiligim ZusammenhangmitderAbsenkungderPromillegrenzevon0,8Promilleauf 0,5Promillegegolten.DerBußgeldtatbestanddesFahrensunterderWirkung einesberauschendenmittels ( 24aAbs.2,4StVG)wurdemitWirkungvom 28.April1998eingeführt.DieBußgeldobergrenzebetrugam28.April DM und ist zum 1. Januar 2001 mit 1500 Euro neu festgesetzt worden. DerBundesregierungsindregelmäßigestatistischeDatenüberdasdurchschnittlicheverfügbareEinkommeneinesArbeitnehmersnichtbekannt.NachstehendwirddeshalbdieEntwicklungdesverfügbarenEinkommensderPrivathaushalte dargestellt: Verfügbares Einkommen der Privathaushalte früheres Bundesgebiet DM je Haushalt (Quelle: Statistisches Bundesamt) 1 Einschließlich nicht entnommener Gewinne der Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9985 Gesamtdeutschland Euro je Haushalt (Quelle: Statistisches Bundesamt) 2VerfügbaresEinkommennachdemAusgabenkonzeptbereinigtumunterstellteEinkommenauseigengenutztemWohneigentumundkonsumierteFinanzserviceleistungensowieVermögenseinkommenaus Versicherungsverträgen, Erstattungen privater Krankenversicherungen und Beihilfezahlungen 2.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegendasVerbotdesFahrensunterdemEinflussvonAlkoholoderandererDrogenseit1974entwickelt (bitteaufgegliedertnachdenjeweilsgeltendenstufen),undinwelcherrelationstanddiezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderin der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? AusdernachfolgendenTabelleergibtsichdieimVerkehrszentralregistereingetragene Anzahl der Alkohol- und Drogenverstöße: 1. Anzahl der im Verkehrsregister als Straftaten eingetragenen Alkoholverstöße 2. Anzahl der im Verkehrsregister als Straftaten eingetragenen Drogenverstöße (ohne Alkohol) 3. Anzahl der im Verkehrsregister als Ordnungswidrigkeiten eingetragenen Drogenverstöße (ohne Alkohol) (Quelle: Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes) Jahr x keine Angabe < 500 x2828 x x Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1Zahlnichtverfügbar,daherersatzweiseauseiner0,6-Prozent-StichprobehochgerechneteZahlzum Jahr1975ausdemgemeinsamenForschungsvorhabenvonBAStundKBA AuswertungdesVZRals Mittel der Effizienzkontrolle von Zahlnichtverfügbar,daherersatzweiseeineausdrei1-Prozent-StichprobenhochgerechneteZahlaus denjahren1990bis1992ausdemforschungsberichtderbast Entwicklungeinernutzerorientierten Grundstatistik zum VZR 3 Zahlen des Jahres 1998 nicht verfügbar, daher ersatzweise die Zahl aus dem Jahr bis einschließlich 1990 alte Bundesländer; Zählungsstichtag: 1. Juli, ab Januar 3.WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen dasverbotdesfahrensunterdemeinflussvonalkoholoderandererdrogenein,derdurchdiegeplanteerhöhungderbußgeldererreichtwerden soll? DieBundesregierunggehtaufgrundderErfahrungen,dievorallemmitder BußgeldregelungfürGurtverstößegesammeltwordensindsowieaufgrund in-undausländischeruntersuchungenzurpräventivenwirkungvonsanktionendavonaus,dassdurchdieanhebungderbußgeldregelsätzediekraftfahrer wirksameralsbisherdavonabgehaltenwerden,alkohol-unddrogendeliktezu begehen. Das gilt insbesondere für den Wiederholungsfall. 4.WiehatsichdieHöhederBußgelder (Mindest-undHöchstsatz)fürVerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt,undinwelcherRelationstanddasBußgeldzumZeitpunktseiner ErhöhungimVergleichzumdurchschnittlichverfügbarenEinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? FürVerstößegegeninnerörtlicheundgleichermaßenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungengiltzurzeitdereinheitlicheBußgeldrahmendes 17 Abs.1desOrdnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG).DieserBußgeldrahmenist mitwirkungvom2.januar1975eingeführtworden.diebußgelduntergrenze betrugzumzeitpunktdesinkrafttretens5dm,diebußgeldobergrenze1000 DM.MitWirkungvom1.März1998betrugdieBußgelduntergrenze10DM unddiebußgeldobergrenze2000dm.imzugedereuro-einführungam1.januar2001sindbeidegrenzenneufestgesetztworden,dieuntergrenzemit 5Euro,dieObergrenzemit1000Euro.DieserRahmen (Mindest-undHöchstsatz) wird durch die Bußgeldregelsätze der BKatV nicht tangiert. 5.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt (sofernmöglichbitte aufgegliedertnachschweredesverstoßes),undinwelcherrelationstand diezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderinderbundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? DienachfolgendeTabellegibtdieAnzahlderinnerörtlichenundaußerörtlichen GeschwindigkeitsverstößefürdieJahre2004,2005,2006wieder.LängereZeitreihensindimRahmenderfürdieBeantwortungdieserKleinenAnfragezur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar gewesen innerorts1,35 Mio.1,54 Mio.1,63 Mio. außerorts (inkl. Autobahnen)1,35 Mio.1,45 Mio.1,41 Mio. KFZ-Bestand (ohne Anhänger)54,52 Mio.54,91 Mio.55,51 Mio. (Quelle: Bericht des KBA)

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen innerörtlichegeschwindigkeitsbeschränkungenein,derdurchdiegeplante Erhöhung der Bußgelder erreicht werden soll? AusdeninderAntwortzuFrage3genanntenGründengehtdieBundesregierungdavonaus,dassdurchdieAnhebungderBußgeldregelsätzedieKraftfahrerwirksameralsbisherdavonabgehaltenwerden,VerstößegegeninnerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenzubegehen.Dasgiltinsbesonderefür den Wiederholungsfall. 7.WiehatsichdieHöhederBußgelder (Mindest-undHöchstsatz)fürVerstößegegenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974 entwickelt,undinwelcherrelationstanddasbußgeldzumzeitpunkt seinererhöhungimvergleichzumdurchschnittlichverfügbareneinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen. 8.WiehatsichdieZahlderfestgestelltenVerstößegegenaußerörtlicheGeschwindigkeitsbeschränkungenseit1974entwickelt (sofernmöglichbitte aufgegliedertnachschweredesverstoßes),undinwelcherrelation standdiezahlderverstößeimvergleichzuranzahlderinderbundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9.WiehochschätztdieBundesregierungdenRückganganVerstößengegen außerörtlichegeschwindigkeitsbeschränkungenein,derdurchdiegeplante Erhöhung der Bußgelder erreicht werden soll? DieinderAntwortzuFrage6genanntenErwartungengeltenauchfürVerstöße gegen außerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen. 10.WiehatsichdieZahlderimJahrdurchgeführtenVerkehrskontrollenseit 1974entwickelt,undinwelcherRelationstanddieZahlderVerkehrskontrollenimVergleichzurAnzahlderjeweilsinderBundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge? AufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage Ausrichtungen undangemessenheitdergeplantenbußgelderhöhung derfraktionderfdp (Bundestagsdrucksache 16/9723, Fragen 14 und 15) wird verwiesen. 11.WiehatsichdieZahlderVerfahrenwegenBußgeldernfürOrdnungswidrigkeitenimStraßenverkehrvordeutschenAmtsgerichtenundOberlandesgerichtenseit1974entwickelt,undwiehochwarjeweilsderAnteil solcherverfahrenandeninsgesamtvordengenanntengerichtengeführten Verfahren? DieEntwicklungderGesamtzahldererledigtenStraf-undBußgeldverfahren undderbußgeldverfahren,dieeineordnungswidrigkeitimstraßenverkehrbetreffen, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahr Straf- u. Bußgeldverfahren AmtsgerichteOberlandesgerichte Bußgeldverfahren wg. OWi im Straßenverkehr Straf- u. Bußgeldverfahren Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), zuletzt Fachserie 10, Reihe 2.3, Strafgerichte, Tabellen 1.1 und 6.1. Zahlen bis 1990 für die ehemalige Bundesrepublik; Zahlen seit 1995 für Deutschland. Bußgeldverfahren wg. OWi im Straßenverkehr insgesamtinsgesamt %-Anteilinsgesamtinsgesamt %-Anteil , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 12.WiehochistjeweilsdieZahlderOrdnungswidrigkeitenimStraßenverkehr,dieindenJahren2006und2007begangenwurden,die (wäre seinerzeitbereitsdererhöhtebußgeldkatalogzuranwendunggekommen)zusätzlichzudenbisherindieserhöhegeahndetenordnungswidrigkeitenmitüber100oder150eurobußgeldbestraftwordenwären, undwiehochwärenschätzungsweiseinsgesamtdiemehreinnahmenfür die Länder ausgefallen? 13.WiehochschätztdieBundesregierungfürdasJahrnachderEinführung desneuenbußgeldkatalogesdiezahlderordnungswidrigkeiten,die nachdembishergeltendenbußgeldkatalogmiteinembußgeldvonunter 100EurogeahndetwordenwärenundzukünftigmiteinerGeldbußevon über100oder150eurobestraftwerden,undwiehochwürdenschätzungsweise insgesamt die Mehreinnahmen für die Länder ausfallen? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenkeineausreichendenAusgangsdatenfüreinesolche Schätzung vor.

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