SEITE über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Marktes Biberbach. am in Biberbach

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1 Niederschrift SEITE über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Marktes Biberbach am in Biberbach um Uhr, Sitzungsraum: Rathaus Sämtliche Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses waren ordnungsgemäß eingeladen Vorsitzender war: 1. Bgm. Jarasch Wolfgang Schriftführer war: Frau Riß Ausschussmitglied: Stellvertreter: 3. Bgm. Bertele Wolfgang GR Merktle Erhardt GR Bayer Franz GR`in Mader Gabriele GR Fischer Thomas GR Hörmann Anton GR Storch Renato GR Ertl Johann GR Wörle Martin GR Wiblishauser Friedrich GR Würz Leonhard GR`in Mader Gabriele Außerdem waren anwesend: Entschuldigt abwesend waren: GR Bayer Franz Urlaub Unentschuldigt abwesend waren: Die Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 SEITE Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich zu Punkt 1-7 öffentlich 1. Bauanträge a) Erstellung eines Carports samt Überdachung, Finkenweg 5, Zollsiedlung b) isolierte Befreiung zur Erstellung eines Metallzaunes sowie eines Sichtschutzes aus Holz, Bibertalstr. 55, Biberbach c) Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 339/14, Steinbichlweg 10 in Markt d) Bauvoranfrage zur Aufstockung der bestehenden Schreinerwerkstatt für eine Wohneinheit, Sonnenstr. 8 1/2, Markt e) Bauvoranfrage zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Abstellraum und Erweiterung eines bestehenden Nebengebäudes mit Garage, Rieblinger Str. 1 und 1 a 2. Antrag auf Änderung der Beschilderung Am Klingenberg 3. Halteverbot Bachmannweg 4. Anordnung eines Halteverbotes Jahnstraße Sackgasse zum Sportheim 5. Antrag zur Errichtung von 2 Straßenlaternen und Befestigung des Fußweges im Bereich der Hauszugänge Jägerweg ¾ 6. Verkehrssituation Schmutterstraße - Weiteres Vorgehen aufgrund LKW-Parken und unverhältnismäßig starke Nutzung durch überschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge 7. Energiekonzept für Bauhof, Haus der Vereine und Raiffeisenstr Beschluss zur Ausführungsvariante

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift SEITE öffentlich 1. Bauanträge a) Erstellung eines Carports samt Überdachung, Finkenweg 5, Zollsiedlung Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu. b) isolierte Befreiung zur Erstellung eines Metallzaunes sowie eines Sichtschutzes aus Holz, Bibertalstr. 55, Biberbach Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zu und erteilt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der - Ausführung in Metall statt Holz und - der Höhe des 8 m langen Sichtschutzes auf 2,00 m statt 1,00 m mit Holzbohlen als Querlattung im Bereich der Waldstraße. c) Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 339/14, Steinbichlweg 10 in Markt Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt der Bauvoranfrage zu und erteilt die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich - Dacheindeckung statt ziegelrot in anthrazit - der Überschreitung der Baugrenze mit dem Wohnhaus zur Straße - des Kniestockes von 60 cm auf 85 cm - der Fensterausführung ohne Sprossen. Die Firsthöhe von 12 m darf nicht überschritten werden und die Fensterfront im Treppenhaus soll unterbrochen werden. d) Bauvoranfrage zur Aufstockung der bestehenden Schreinerwerkstatt für eine Wohneinheit, Sonnenstr. 8 1/2, Markt Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dass eine Aufstockung der Werkstatt grundsätzlich befürwortet wird. Die Gestaltung der Dachform als Pultdach soll zeichnerisch detaillierter dargestellt werden. Nach Vorlage der Pläne soll ein Ortstermin stattfinden.

4 SEITE Fortsetzungsblatt zur Niederschrift e) Bauvoranfrage zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Abstellraum und Erweiterung eines bestehenden Nebengebäudes mit Garage, Rieblinger Str. 1 und 1 a Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt der Bauvoranfrage unter der Voraussetzung zu, dass das Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt keine Einwände gegen das geplante Vorhaben erheben. Die Sicherung der Wasserleitung obliegt dem Bauherrn. Die Vorgaben der Kugelberggruppe sind einzuhalten. 2. Antrag auf Änderung der Beschilderung Am Klingenberg Der Vorsitzende verlas den Antrag zur Änderung der Beschilderung Am Klingenberg bezüglich der Aufhebung der Tonagenbeschränkung mit 3,5 to und zum Zusatzschild Anlieger frei vom wurde auf Antrag eines Anliegers die Beschilderung (30 km/h, Unebene Fahrbahn, 7,5 to, Anlieger frei) Am Klingenberg aufgrund der schlechten Fahrbahnoberfläche in Absprache mit der Polizeibehörde und dem Landratsamt Augsburg, Straßenverkehrsbehörde, angeordnet. Auf Antrag eines Anwohners im Landratsamt Augsburg zur Änderung der Beschilderung wurde dem Vorschlag des Landratsamtes entsprochen und die Tonage von 7,5 to auf 3,5 to reduziert, ebenso die Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dem Antrag stattzugeben und die Beschilderung der Tonagenbeschränkung und des Zusatzes Anlieger frei zu ändern. Abstimmungsergebnis: 2 : 5 (Somit ist der Antrag abgelehnt) 3. Halteverbot Bachmannweg Nach Rücksprache mit der PI Gersthofen und deren Empfehlung kein Halteverbot aufzustellen, wird über den Beschluss zur Aufstellung des Halteverbotes vom nochmals beraten. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom auszusetzen und derzeit keine Halteverbote aufzustellen. 4. Anordnung eines Halteverbotes Jahnstraße Sackgasse zum Sportheim Das Parkverhalten der Anwohner hat sich trotz Bemühungen der Polizei und schriftlicher Aufforderung durch den Markt Biberbach nicht verändert. Die PI Gersthofen hat keine Einwände gegen die Anordnung eines Halteverbotes. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, die Anordnung eines Halteverbotes ab der Einmündung Peter-Dörfler-Str. bis zum Ende der Jahnstraße auf der westlichen Straßenseite. Das bestehende Halteverbot auf der Gehwegseite bleibt. Abstimmungsergebnis: 6 : 1

5 SEITE Fortsetzungsblatt zur Niederschrift 5. Antrag zur Errichtung von 2 Straßenlaternen und Befestigung des Fußweges im Bereich der Hauszugänge Jägerweg ¾ Der Vorsitzende informierte über den Antrag der Anwohner vom Er informierte ebenfalls darüber, dass im Bebauungsplan die Oberflächenbefestigung des Weges als wasserdurchlässig festgesetzt ist und eine Beleuchtung letztendlich nur für die Anwohner wäre, diese aber umlagepflichtig ist. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Errichtung von 2 Straßenlaternen und Befestigung des Fußweges im Bereich der Hauszugänge Jägerweg ¾ zu. Abstimmungsergebnis: 0 : 7 (Somit ist der Antrag abgelehnt) Der Hauseigentümer soll über den Beschluss informiert werden, mit dem Vorschlag, die Beleuchtung zu den Hauseingängen auf seine Kosten zu verbessern. 6. Verkehrssituation Schmutterstraße - Weiteres Vorgehen aufgrund LKW-Parken und unverhältnismäßig starke Nutzung durch überschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge Der Vorsitzende informierte über den Antrag vom Die Problematik der landwirtschaftlichen Fahrzeuge kann nicht gelöst werden, da es sich um eine öffentlich gewidmete Straße handelt. Eine Tonagenbegrenzung trifft alle größeren Fahrzeuge, die auch Heizöl, Material etc. anliefern müssen. Bezüglich des LKW ist laut Aussage der Polizei ein Halteverbot nicht nötig, wenn die Restfahrbahnbreite nicht gegeben ist. Das Parken im Bankett kann nur unterbunden werden, wenn z.b. mit Stangen oder Findlingen abgesperrt wird. Dies müsste aber mit dem Grundstückseigentümer abgeklärt werden. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, entlang der Schmutterstraße nach Absprache mit dem Freistaat Bayern im Abstand von 10 m größere Steine aufzustellen, damit das Bankett und der Fahrbahnrand nicht weiter beschädigt werden. Abstimmungsergebnis: 6 : 0 (ohne GR Mader wegen pers. Beteiligung) 7. Energiekonzept für Bauhof, Haus der Vereine und Raiffeisenstr Beschluss zur Ausführungsvariante Nach Vorlage des Ergebnisses der Berechnung eines Flüssiggas-BHKW ist die Variante 2 mit Hackschnitzelnahwärme die wirtschaftlichste Lösung Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, die 3 Gebäude (Bauhof, das Haus der Vereine und die Raiffeisenstr. 10) gemäß der Variante 2 als Hackschnitzelnahwärmenetz zu versorgen. Für den kommenden Winter 2016/17 soll das Haus der Vereine an den Bauhof angeschlossen werden.