Behinderung der Betriebsratsarbeit Verbreitung und Methoden

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Linda Kirchner
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1 Behinderung der Betriebsratsarbeit Verbreitung und Methoden PD Dr. Martin Behrens, Dr. Heiner Dribbusch WSI, Hans-Böckler-Stiftung WSI-Herbstforum Jahre WSI. Gesellschaft im Umbruch Berlin, November 2016

2 Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat , in % West Ost Quelle : IAB Betriebsrätepanel Behrens/Dribbusch 2

3 Die 2. WSI Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (2015) April September 2015 (erste Befragung 2012) pdf-fragebogen über Hauptverwaltungen der Gewerkschaften an die untersten Gliederungen verschickt. beteiligte Gewerkschaften: NGG, IG Metall, IG BCE Angeschrieben wurden 250 lokale Gewerkschaftseinheiten, Rücklaufquote: 64% (= 159 Bezirke (IG BCE), Geschäftsstellen (IG Metall) oder Regionen (NGG)) 1. Fragebogenteil zur Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen 2. Fragebogenteil zu gegen Betriebsräte gerichtete Maßnahmen von Arbeitgebern Behrens/Dribbusch 3

4 ANALYSEEBENE 1: BEZIRK, GESCHÄFTSSTELLE, REGION, Behrens/Dribbusch 4

5 Anteil der Fälle in % der erhaltenen Fragebögen (N = 159) 60% 54,1% 50% 40% 34,6% 30% 20% 10% 0% Behinderung BR-Wahl Quelle: 2. WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (2015) Behinderung bestehender BR Behrens/Dribbusch 5

6 ANALYSEEBENE 2: DER BETRIEB Behrens/Dribbusch 6

7 Übersicht 2: Die Betriebe Insgesamt waren den 86 Gewerkschaftseinheiten, die eine solche Aktivität meldeten, 221 Betriebe bekannt, in denen es eine Behinderung der Wahl eines BR gab (Ø 2,6 Betriebe) in 32 Prozent dieser Betriebe kam es am Ende nicht zur Wahl eines BR Behrens/Dribbusch 7

8 Verbreitung von BR-Wahl Behinderung (IG BCE und IG Metall) Zwischen 2013 und 2015 fanden in den 35 Bezirken (IG BCE) sowie 103 Geschäftsstellen (IG Metall), die an der Befragung teilgenommen haben, Wahlen zu insgesamt Betriebsräten statt. Bei 835 dieser Wahlen handelte es sich um die erstmalige Wahl eines Betriebsrats. In 1,7 Prozent aller Wahlen zu einem BR versuchten Arbeitgeber diese zu be- oder verhindern. In Bezug auf die erstmalige Wahl eines BR kam es in 16,3 Prozent zu solchen Behinderungsversuchen Behrens/Dribbusch Fachgespräch Arbeitsrecht 8

9 Welche Maßnahmen wurden ergriffen? (nur Betriebe mit entsprechenden Aktivitäten, Mehrfachnennungen möglich, Angaben für IGM, IG BCE, NGG) Maßnahmen gegen die Wahl eines Betriebsrats Anteil (n= 195) Einschüchterung möglicher KandidatInnen für den Betriebsrat 71% Verhinderung der Bestellung eines Wahlvorstandes 66% Unterstützung arbeitgebernaher KandidatInnen 43% Kündigung von KandidatInnen für den Betriebsrat 20% Zuständiger Gewerkschaft wird Zugang zum Betrieb verwehrt 20% Herauskaufen von KandidatInnen 19% Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstandes 13% Weigerung der Herausgabe von Personallisten 10% Gezielte Reorganisation/Aufspaltung des Unternehmens 9% Verlagerung, Ausgründung, Schließung des betreffenden Betriebs 3% Sonstige 14% Quelle: 2. WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (2015) Behrens/Dribbusch 9

10 Die Rolle von Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, in % aller Fälle 50% 47% 45% 40% 35% 33% 30% 25% 20% 20% 15% 10% 5% 0% Anwaltskanzlei involviert keine Kanzlei weiß nicht Quelle: 2. WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (2015) Behrens/Dribbusch 10

11 Anteil von inhabergeführten Betrieben in der Gruppe der Betriebe mit... 70% 60% 59,6% 50% 40% 42,1% 34,9% 30% 20% 10% 0% Behinderung Wahl BR Maßnahmen gegen bestehende BR Vergleichsgruppe aus WSI BR- Befragung Quelle: 2. WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (2015) Behrens/Dribbusch 11

12 Der Einfluss der Betriebsgröße, Anteil der bekannten Fälle nach Betriebsgröße 70% 60% 55% 59% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 19% 19% 17% 14% 6% 8% 3% 1% 5-20 Beschäftigte und mehr Wahl Bestehender BR Quelle: 2. WSI-Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter; Lesebeispiel: 55 % aller bekannten Fälle der Behinderung von BR-Wahlen fanden in Betrieben mit Beschäftigten statt Behrens/Dribbusch 12

13 Strafantrag gestellt? Wahl eines Betriebsrats: 7,7% Bestehender Betriebsrat: 7,5% Behrens/Dribbusch Fachgespräch Arbeitsrecht 13

14 Fazit I Das Problem des Betriebsrats-Bashing ist mittlerweile auch im verarbeitenden Gewerbe angekommen. Als besonders weit verbreitet erweisen sich diese Maßnahmen im Bereich der Neugründung von Betriebsräten. Weiße Flecken sind die eigentlichen Problemzonen. Immer dann, wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaften am status quo der Betriebsratslosigkeit rütteln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Problemen kommt. Wir wissen nicht zuverlässig was im Bereich der Klein- und Kleinstbetriebe geschieht, jedoch sind den Gewerkschaften vor allem Maßnahmen gegen BR in der mittleren Betriebsgrößenklasse (50-200) bekannt Behrens/Dribbusch 14

15 Fazit II Probleme mit der Akzeptanz der Mitbestimmung sind im Bereich der inhabergeführten Unternehmen und ihrer Betriebe besonders ausgeprägt. Lassen sich Unternehmen bei ihrer Auseinandersetzung mit Betriebsräten von Anwaltskanzleien unterstützen, wird mit härteren Bandagen gefochten. Hierbei geht es aber keineswegs nur um einige Großkanzleien ( die üblichen Verdächtigen ), sondern oft um die Hausanwälte der jeweiligen Unternehmen Behrens/Dribbusch 15

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