Informationen für Grundstückseigentümer zu 61a des Landeswassergesetzes NRW

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1 Stadt Gütersloh Fachbereich Tiefbau Alles Dicht? Informationen für Grundstückseigentümer zu 61a des Landeswassergesetzes NRW Ist Ihr privater Schmutzwasserkanal auf Ihrem Grundstück wirklich dicht oder tritt Wasser aus und verunreinigt Boden und Grundwasser? Diese Frage müssen sich alle Grundstückseigentümer stellen, denn 61a des Landeswassergesetzes sieht vor, dass bis zum alle privaten Schmutzwasserkanäle überprüft werden müssen. Der städtische Fachbereich Tiefbau versorgt Sie bereits jetzt mit allen nötigen Informationen, damit sie rechtzeitig handeln können.

2 Dichtheitsprüfung von privaten Schmutzwasserleitungen Die hellbraunen erdverlegten Schmutzwasserleitungen sind auf Dichtheit zu prüfen. Die blauen Regenwasserleitungen fallen nicht unter diese Prüfpflicht. Grundstücksgrenze Druckleitung über Rückstauebene geführt Revisionsschacht Schmutzwasser Absetzschacht Regenwasser Gehweg Rückstauebene = Straßenoberkante Reinigungsöffnung städtischer Regenwasserkanal privater Anschlusskanal Schmutzwasser öffentlicher Anschlusskanal Hebeanlage städtischer Schmutzwasserkanal Undichte Schmutzwasseranlagen verschmutzen das Grundwasser und den Boden und stellen dadurch eine Gefahr für unsere Umwelt dar. Das Ziel des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, ein dichtes Abwassernetz zu schaffen. Hierbei sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Nach 61a Landeswassergesetzes NRW sind alle Grundstückseigentümer verpflichtet, im Erdreich oder unzugänglich verlegte Schmutzwasserleitungen von einem Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Für neue Schmutzwasserleitungen gilt: Sobald sie neu verlegt worden sind, müssen sie auf Dichtheit geprüft werden ( 61a Abs. 3 LWG NRW). Für bestehende Schmutzwasserleitungen gilt: Sie müssen sofort auf Dichtheit überprüft werden, sobald an ihnen Änderungen vorgenommen worden sind. Zu einer Änderung zählen auch Reparaturen an der Grundleitung oder am Anschlusskanal ( 61a Abs. 4 LWG NRW). Für bestehende Schmutzwasserleitungen, an denen keine Änderungen vorgenommen werden, gilt folgendes: Sie müssen bis zum überprüft werden, wenn das Grundstück außerhalb von Wasserschutzgebieten liegt. Für Grundstücke innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten verkürzte Fristen. Zur Grundstücksentwässerungsanlage, die auf Dichtheit geprüft werden muss, gehören alle Leitungen, Grundleitungen und Anschlusskanäle sowie vorhandene Schächte. Die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist der Stadt Gütersloh, Fachbereich Tiefbau, Gütersloh, Berliner Straße 70, zuzusenden. Die Wiederholungsprüfungen müssen in Abständen von höchstens 20 Jahren stattfinden.

3 Was muss der Grundstückseigentümer tun? Von der Auswahl des Fachbetriebes bis zur Durchführung der Dichtheitsprüfung gibt es einiges zu bedenken. Die hier aufgeführten Punkte sollen Ihnen hierbei helfen. Selbstverständlich sind wir auch persönlich für Sie da und beantworten Ihnen alle Fragen zum Thema Dichtheitsprüfung und Dichtheitsbescheinigung. (Auszug aus der Entwässerungsgenehmigung) Bitte klären Sie den Leitungsverlauf auf dem eigenen Grundstück. Suchen Sie zuerst die eigenen Unterlagen (Leitungspläne, Genehmigungen) zur Grundstücksentwässerung heraus. Falls keine Unterlagen vorhanden sind, können sie beim Fachbereich Tiefbau eingesehen und kopiert werden. Sie können diese Unterlagen auch per anfordern. Liegen Ihnen die Pläne vor, sollte der Leitungsverlauf und die Zugänglichkeit von Revisionsöffnungen und Schächten örtlich geprüft werden. Prüfen Sie, ob eventuelle Schäden an den Schmutzwasserleitungen durch die Gebäudeversicherung versichert sind. Bitte informieren Sie sich über die Dichtheitsprüfung und Sanierungsverfahren beim Fachbereich Tiefbau der Stadt Gütersloh. Wählen Sie einen Sachkundigen für die Dichtheitsprüfung aus der Landesliste aus und erteilen Sie einen Auftrag zur Dichtheitsprüfung. Eine regionale Liste der Sachkundigen ist im Fachbereich Tiefbau der Stadt Gütersloh erhältlich. Lassen Sie sich die Prüfbescheinigung vom Sachkundigen aushändigen und erläutern. Falls die Schmutzwasserleitungen defekt sind, ist eine sachkundige Firma mit der Sanierung zu beauftragen. Die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung ist innerhalb eines Monats nach der Prüfung, der Stadt Gütersloh, Fachbereich Tiefbau, Gütersloh, zuzusenden.

4 Wer darf Dichtheitsprüfungen durchführen? Für Inspektions- und Sanierungsfirmen ergibt sich ein großes Auftragspotential. Das haben auch eine Reihe unseriöser Firmen (Kanalhaie) erkannt. Es gibt jedoch keinen Grund zur Eile! Vergleichen Sie in Ruhe die Preise der Fachfirmen! Seriöse Firmen machen in der Regel keine Haustürgeschäfte! Die Dichtheitsprüfung darf nur von Sachkundigen durchgeführt werden. Dies sind Personen, die die Sachkundeanforderung nach der Verwaltungsvorschrift zu 61a LWG NRW erfüllen. Eine zusammengefasste Liste der Sachkundigen wird vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV NRW) im Internet unter bereitgestellt. Weiterhin wurde vom Fachbereich Tiefbau eine regionale Liste der Sachkundigen aus der Landesliste zusammengestellt, die Sie auch im Fachbereich Tiefbau der Stadt Gütersloh erhalten. Die Kosten für eine Dichtheitsprüfung können nicht pauschal beziffert werden. Je nach Situation auf dem Grundstück können diese sehr unterschiedlich sein. Im Einzelfall kalkulieren die Prüfunternehmen Erschwernisse in Bezug auf die Zugänglichkeit oder Länge der privaten Schmutzwasserkanäle gesondert. Einige Anbieter machen auch Pauschalangebote. Vor Beauftragung eines Sachkundigen empfehlen wir, mehrere Angebote einzuholen und zu vergleichen. Schließen Sie sich eventuell mit Nachbarn zusammen, um so einen Preisvorteil zu erzielen. Werden bei der Dichtheitsprüfung Schäden festgestellt, sind diese zu sanieren. Auch hier empfiehlt es sich, die Sanierungsarbeiten von fachkundigen Unternehmen durchführen zu lassen. Nach erfolgter Sanierung ist eine erneute Dichtheitsprüfung erforderlich.

5 Wie sieht ein Dichtheitsprotokoll aus? Die Dichtheitsprüfung wurde vom Sachkundigen durchgeführt - und was nun? Lassen Sie sich das Dichtheitsprotokoll und die dazu gehörigen Unterlagen vom Sachkundigen erläutern. Damit Sie sicher sein können, dass der Nachweis von der Stadt Gütersloh auch anerkannt wird, sind bestimmte Angaben erforderlich. Die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung muss folgenden Inhalt aufweisen bzw. Unterlagen umfassen: Lageplan mit einer Darstellung des Prüfobjektes (Straße, Hausnummer, Gebäudebezeichnung bei mehreren Gebäuden auf einem Grundstück, Darstellung der gesamten Abwasserleitungen mit eindeutiger Kennzeichnung der geprüften Einleitungsbestandteile und deren Dimensionen (Längen und Nennweiten); Angabe der Prüfverfahren und Prüfmethoden (TV-Untersuchung, Wasser, Luft mit Angabe des beaufschlagten Drucks) und Angabe des angewandten technischen Regelwerks; Beschreibung der Ergebnisse der Prüfung (bei der TV-Inspektion/durch Inaugenscheinnahme erkannte Schäden, festgestellter Wasserverlust bzw. Druckänderungen usw.) mit folgendem Inhalt: - Bestätigung, dass ein ordnungsgemäßer Anschluss vorliegt (kein Drainagewasseranschluss an den Schmutzwasserkanal oder sonstiger Fehlanschluss, z.b. Niederschlagswasser wird dem Schmutzwasserkanal zugeführt bzw. Schmutzwasser wird in den Regenwasserkanal eingeleitet); - Endergebnis der Prüfung der Leitung (dicht/undicht); wenn vorhanden, ist ein EDVgestütztes Prüfprotokoll beizulegen; - bei einer Untersuchung mit TV-Kamera ist ein Video, eine CD-ROM oder eine DVD zu fertigen. Datum der Prüfung; Unterschrift des Sachkundigen, der die Prüfung durchgeführt hat.

6 Sanierungsverfahren für Anschluss- und Grundleitungen Wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Schmutzwasserleitung undicht ist, muss diese saniert werden, denn Böden und Grundwasser sind zu schützen. Ein ordnungsgemäßer Zustand des Kanals bewahrt vor Verstopfungen, Rückstau und damit vor Überflutungen in den Gebäuden. Weiterhin können undichte Kanäle einen Verstoß gegen den 324 StGB darstellen. Denkbar ist auch, dass solche Verstöße mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden können. Bei der Sanierung wird zwischen in offener Bauweise und der geschlossenen Bauweise unterschieden. Wenn technisch sinnvoll, ist die grabenlose Sanierung in geschlossener Bauweise in der Regel günstiger und schneller zu realisieren. Auch Kombinationen sind im Einzelfall möglich. Mit Hilfe eines Beraters lässt sich klären, welches Sanierungsverfahren am besten geeignet und am wirtschaftlichsten ist. Berater können beispielsweise zertifizierte Kanalsanierungsberater oder Sanierungsfachkräfte der Firma sein, welche die Dichtheitsprüfung durchgeführt haben. Eine Auswahl geeigneter Berater finden Sie z.b. im Internet unter Häufig bieten Sachkundige die Ausführung von Sanierungsarbeiten mit an. Es ist sinnvoll, Angebote von mehreren Firmen einzuholen und sich in diesem Zusammenhang auch über Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation zu informieren. Ein Nachweis für die Fachkunde und Leistungsfähigkeit kann beispielsweise eine freiwillige Gütesicherung und Fremdüberwachung sein, z.b. durch die Gütesicherung Kanalbau. Entsprechende Firmen findet man im Internet z.b. unter Nach Abschluss einer Sanierung ist eine erneute Dichtheitsprüfung vorzunehmen. Empfehlenswert ist, die Prüfung nicht durch die bauausführende Fachfirma, sondern durch einen unabhängigen Sachkundigen durchführen zu lassen. Hierdurch erhalten Sie eine zusätzliche Sicherheit, dass die Fachfirma ordentlich gearbeitet hat.

7 Häufig gestellte Fragen zur Dichtheitsprüfung Bin auch ich betroffen? Grundsätzlich muss für jedes bebaute Grundstück in Gütersloh eine Dichtheitsprüfung bis spätestens Ende 2015 durchgeführt werden. Das Alter des Gebäudes spielt hierbei keine Rolle. Bei Häusern, die in Gütersloh ab 1996 errichtet wurden, liegt in den meisten Fällen ein Prüfprotokoll der Stadt vor. Bei diesen jüngeren Gebäuden ist die Wiederholungsprüfung nach 20 Jahren vorzulegen. Jeder ist zwar selbst verpflichtet, sich den Wiederholungstermin vorzumerken, die Stadt Gütersloh wird jedoch schriftlich die Grundstückseigentümer rechtzeitig an den diesen Termin erinnern. Warum muss geprüft werden? Grundwasserschutz, was geht mich das an? Exfiltration und Infiltration sind die Schlagworte, die die Fachleute gerne zur Begründung der Gesetzesgrundlage benutzen. Letztlich ist die Summe der undichten Leitungen die Ursache, dass es zur potentiellen Gefährdung des Grundwassers und zur Erhöhung der Betriebskosten für die Abwasserreinigung auf der städtischen Kläranlage kommt. Sauberes, bezahlbares Trinkwasser und geringe Abwassergebühren sind also die eigentlichen Ziele der Dichtheitsprüfung bei privaten Schmutzwasserleitungen. Welche Leitungen sind zu Prüfen? Betroffen sind nur die privaten Schmutzwasserleitungen, das heißt, die Leitungen unterhalb der Bodenplatte und die Erdleitungen außerhalb vom Gebäude bis zur Grundstücksgrenze. Zusätzlich unterliegen auch die privaten Schmutzwasserschächte der Prüfpflicht. Im öffentlichen Bereich ist die Stadt zuständig. Warum wird der öffentliche Bereich nicht gleich mit untersucht? Die öffentlichen Kanäle werden aufgrund einer anderen Gesetzeslage (SüVKan) überprüft. Diese Leitungen werden in kürzeren Zeitabständen mittels Kanalkamera untersucht. Die Stadt Gütersloh untersucht seit 1992 kontinuierlich und systematisch die städtischen Kanäle. Sanierungen werden fortlaufend vorgenommen. Eine gemeinsame Untersuchung mit dem privaten Bereich wird bei der Stadt Gütersloh zur Zeit noch nicht angeboten. Wie wird geprüft? Der Sachkundige entscheidet nach Sichtung der Unterlagen welches Prüfverfahren zum Einsatz kommt. Es gibt eine Prüfung mittels Wasser- oder Luftdruck, wobei die Leitungen durch Absperrvorrichtungen verschlossen und durch den Druck auf undichte Stellen untersucht werden. Bei der optischen Inspektion durchfährt der Experte die Leitungen mit einer Kanalkamera und protokolliert den Zustand. Bei neu errichteten und erneuerten Schmutzwasserleitungen ist grundsätzliche eine Prüfung mit Wasser oder Luft durchzuführen. Muss ich sofort sanieren? Das Gesetz regelt lediglich die Anforderung zur Dichtheitsprüfung. In welchem Zeitraum eine Sanierung durchgeführt wird, ist vom Ausmaß des Schadens abhängig. Grundsätzlich gilt, dass eine Leitung dicht sein muss. Im konkreten Fall beurteilt der Sachkundige die Notwendigkeit einer Sanierung.

8 Informationsvideo zur Dichtheitsprüfung Wenn Sie sich genauer über die Prüfung bzw. die Instandsetzung der Abwasserkanäle und über die verschiedenen, möglichen Verfahren informieren möchten, ist der Film Informationsvideo zur Dichtheitsprüfung genau richtig. Diesen Film können Sie sich am Informationsstand im Rathaus und im Internet ( ansehen. Die Spieldauer des Filmes beträgt ca. 10 Minuten. Haben Sie weitere Fragen? Hier können Sie sich informieren! Wir unterstützen Sie, beantworten gerne Ihre Fragen und geben Tipps und Informationen zur Grundstücksentwässerung Infotelefon: Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: Es geht um unsere Umwelt, unser Grundwasser und den Funktions- und Werterhalt Ihrer Abwasseranlage Stadt Gütersloh Fachbereich Tiefbau