Datum Die Wertpapier-KESt. Index

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1 Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße Wien T F E W Datum Die Wertpapier-KESt Index 1. Wertpapier-KESt und Budgetbegleitgesetz 2011 bis Einkünfte aus Kapitalvermögen versus Kapitaleinkünfte Kapitaleinkünfte nach dem EStG Verlustausgleich In-Kraft-Treten der Wertpapier-KESt Wertpapier-KESt im Detail Anleihen Investmentfonds Zertifikate Versicherungen Aktien Gold und Silber Ausnahmen von der Wertpapier-KESt Fondsgebundene Lebensversicherungen Tilgungsträger... 8 Hinweis: Der Artikel wird derzeit überarbeitet, da sich eine Änderung in den gesetzlichen Bestimmungen ergeben hat. Der aktualisierte Artikel wird demnächst online gestellt. Stand:

2 1. Wertpapier-KESt und Budgetbegleitgesetz 2011 bis ) Was ist die Wertpapier-KESt? 2.) Ist die Wertpapier-KESt an eine Behaltedauer gebunden? Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 bis 2014 (Abgabenänderungsgesetz) wurde eine 25%ige Besteuerung von Zuwächsen an Kapitalvermögen beschlossen. 1 Die Steuer wurde in den Medien als Kursgewinnsteuer, Vermögenszuwachssteuer oder Kapitalzuwachssteuer bezeichnet. Die Wertpapier-KESt ist eine Steuer, die im Inland direkt vom depotführenden oder auszahlenden Institut errechnet, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden muss. Die Einhebung der Wertpapier-KESt ab wurde vom Gesetzgeber den depotführenden Banken übertragen. Nachdem 14 Banken eine Individualbeschwerde beim VfGH eingebracht haben, hat der VfGH die Einhebung der Wertpapier-KESt ab gekippt. Es wurde allerdings lediglich der Termin, ab dem die Einhebung der Steuer durch die Banken zu erfolgen hat, bemängelt. Da die Regierung erwartet hat, dass dieser Punkt angreifbar ist, ist eine Fristerstreckung bis 1. April 2012 geplant. Doch Vorsicht, an der Steuer selbst bzw am Beginn der Steuerpflicht für realisierte Kursgewinne an sich ändert dies nichts. 2 Bisher unterlagen im Privatbereich nach Ablauf eines Jahres lediglich die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung des Kapitals einer Steuer von 25 %. 3 Künftig sind, unabhängig von einer allfälligen Behaltedauer der Wertpapiere, realisierte Kursgewinne aus beispielsweise Aktien einer 25%igen Steuer zu unterziehen. Im Gegenzug dazu gibt es die Möglichkeit eines Verlustausgleichs innerhalb der Einkunftsart. Durch den Steuerabzug gelten die Erträge als endbesteuert, wie es beispielsweise für Zinsen aus Bankguthaben bereits bekannt ist. Hinweis: Eine Aufnahme in die Steuererklärung ist zwar nicht mehr notwendig, für einen allfälligen Verlustausgleich allerdings unabdingbar. 2. Einkünfte aus Kapitalvermögen versus Kapitaleinkünfte 3.) Was ist die Kapitalertragssteuer? 4.) Was meint man mit endbesteuert? 5.) Was versteht man unter der Spekulationssteuer? Einkünfte aus Kapitalvermögen isd 27 EStG zählen zu den außerbetrieblichen Einkünften. In engem Zusammenhang mit Kapitalvermögen stehen die Kapitalertragssteuer, die Spekulationssteuer und, seit dem Budgetbegleitgesetz 2011, auch die Wertpapier-KESt. 1 27a Abs 1 EStG idf BGBl I 111/ Urteil des VfGH: G 18/11-14 vom Kapitalertragsteuer für Wertpapiere: Termin der Einführung verfassungswidrig. Siehe auch Presseinformation vom : Einführung der Wertpapier-KESt zum 1. Oktober 2011 verfassungswidrig. 3 Im Gegensatz dazu: Spekulationseinkünfte, die mit dem Tarifsteuersatz zu versteuern waren/sind

3 Unter der Kapitalertragssteuer (KESt) versteht man die Einkommensteuer, die durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird. 4 Der KESt unterliegen beispielsweise: Gewinnanteile (Dividenden) aus Aktien und aus GmbH-Beteiligungen Zinserträge aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren Gewinne aus (echten) stillen Gesellschaften Die KESt wird in Höhe von 25% vom Kapitalertrag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die Erträge gelten damit als endbesteuert. 5 Endbesteuerung bedeutet kurz gesagt, dass die ESt mit der KESt abgegolten wird und die mit KESt belasteten Einkünfte keiner weiteren Besteuerung mehr unterzogen werden müssen. 6 Unter dem geläufigen Begriff Spekulationssteuer versteht man die Einhebung der ESt bei Veräußerungsgewinnen im Privatvermögen, wenn dieses innerhalb einer bestimmten Frist, der Spekulationsfrist, verkauft wird: Die Spekulationsfrist beträgt für Grundstücke 10 Jahre (in bestimmten Fällen 15 Jahre) ab Anschaffung 7 andere Wirtschaftsgüter: 1 Jahr ab deren Anschaffung 8 Als Anschaffungszeitpunkt gilt die Vereinbarung über den Kauf, nicht die tatsächliche körperliche Übergabe des Kaufgegenstandes Kapitaleinkünfte nach dem EStG 6.) Was zählt zu den Kapitaleinkünften nach dem EStG? 7.) Was bezeichnet man als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital? 8.) Was versteht man unter Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen? 9.) Was zählt zu den Einkünfte aus Derivaten? Unter die Kapitaleinkünfte isd des 27 EStG 10 sind zu subsumieren: Einkünfte aus der Überlassung von Kapital Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen Einkünfte aus Derivaten Die Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen entsprechen im Wesentlichen jenen der bis dahin geltenden Einkünfte aus Kapitalvermögen, dh Gewinnausschüttungen, Zinsen, Diskontbeträge (von Wechseln und Anweisungen), Gewinnanteile von stillen Gesellschaftern. 11 Unter anderem werden hier auch Zuwendungen von Privatstiftungen (außer Substanzauszahlungen), Versicherungsleistungen, Ausgleichszahlungen sowie Leihgebühren im Rahmen einer Wertpapierleihe oder eines Pensionsgeschäftes erfasst EStG. 5 Doralt, W.: Steuerrecht 2010/11, RZ EStG Abs 1 lit a EStG Abs 2 lit b EStG. 9 Doralt, W.: Steuerrecht 2010/11, RZ Das Gesetz spricht von Einkünften aus Kapital. Zur sprachgebräuchlichen Unterscheidung wird, um keine Verwechslung mit rein außerbetrieblichen Einkünften zu statuieren, der Begriff Kapitaleinkünfte verwendet, wenn es sich um solche nach 27 EStG idf BGBl I 111/2010 handelt EStG Abs 2 idf BGBl I 111/ EStG Abs 5 idf BGBl I 111/

4 Gewinne aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung sind als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen steuerpflichtig. Das sind insbesondere Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Aktien, GmbH-Anteilen, Fondsanteilen, Forderungswertpapieren sowie Abschichtungsgewinne bei der echten stillen Gesellschaft. 13 Zu den Einkünften aus Derivaten gehören der Differenzausgleich, die Stillhalterprämie, Einkünfte aus der Veräußerung und sonstigen Abwicklung bei Termingeschäften (zb Optionen, Futures und Swaps) sowie bei sonstigen derivativen Finanzinstrumenten. Darunter fallen auch Indexzertifikate oder gelinkte Schuldverschreibungen. 14 Neu ist, dass Gewinne insbesondere aus Zertifikaten, die rechtlich als Forderungswertpapiere ausgestaltet sind, nach dem EStG zu den Einkünften aus Derivaten und nicht zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen zählen. 4. Verlustausgleich 10.) Ist eine Verlustverrechnung möglich? Wenn ja, wie erfolgt diese? Nach der neuen Rechtslage ist ein Ausgleich von Verlusten aus Kapitaleinkünften mit anderen Einkünften nicht möglich. Möglich ist es jedoch, innerhalb der Kategorien der Kapitaleinkünfte, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, eine Verlustverrechnung vorzunehmen. 15 Für Zwecke der Verlustverrechnung werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen in zwei Töpfe getrennt: Topf 1 beinhaltet Zinserträge aus Bankguthaben und Zuwendungen von Privatstiftungen; Topf 2 beinhaltet die übrigen Kapitaleinkünfte. Eine Verlustverrechnung zwischen den beiden Töpfen ist nicht möglich. Unabhängig davon sind Verluste aus stillen Gesellschaften auch weiterhin nur mit Gewinnen aus derselben stillen Beteiligung ausgleichsfähig. Achtung: Der Verlustausgleich kann nur im Rahmen der Veranlagung erfolgen. 5. In-Kraft-Treten der Wertpapier-KESt 11.) Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine Wertpapier-KESt eingehoben werden kann? Grundsätzlich sind von der neuen steuerlichen Regelung jene Wertpapiere betroffen, die nach dem angeschafft und nach dem wieder verkauft werden. Abbildung 1: In-Kraft-Treten der Wertpapier-KESt EStG Abs 3 idf BGBl I 111/ EStG Abs 4 idf BGBl I 111/ Abs 2 EStG idf BGBl I 111/ b Z 185 ivm 27 EStG idf BGBl 111/

5 Beispiel Anschaffung Veräußerung Wertpapier-KESt nein nein ja ja Beispiel 1: Da der Anschaffungszeitpunkt des Wertpapiers vor dem und der Veräußerungszeitpunkt vor dem liegt, gilt die alte Regelung - keine Wertpapier- KESt. Da erst nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr veräußert wurde, sind auch keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften zu versteuern. Beispiel 2: Grundsätzlich gilt, dass ein Wertpapier, das zwar nach dem angeschafft, aber vor dem mit Gewinn veräußert wird, noch nicht der neuen Regelung unterliegt. Bei diesem Veräußerungsgewinn handelt es sich weiterhin um Einkünfte aus Spekulationsgeschäften, die in die Steuererklärung aufzunehmen sind und dem Tarifsteuersatz (bis zu 50 %) zu unterziehen sind. Beispiel 3: Da das Wertpapier nach dem erworben wurde und auch nach dem verkauft wurde, unterliegen die daraus erzielten (auch negativen) Einkünfte der Wertpapier-KESt. Beispiel 4: Es ist jedenfalls die neue Besteuerung von Wertpapieren anzuwenden. Für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Einkünfte aus Derivaten bestehen folgende Ausnahmen: Abbildung 2: In-Kraft-Treten der Wertpapier-KESt - Sonderregelung b Z 185 ivm 27 Abs 3 und 4 EStG

6 6. Wertpapier-KESt im Detail 12.) Wann unterliegen Anleihen der neuen Wertpapier-KESt? 13.) Welche Besonderheit gilt bei Investmentfonds? 14.) Ab welchem Zeitpunkt gelten Zertifikate als von der Wertpapier-KESt umfasst? 15.) Unter welchen zwei Voraussetzungen fallen Versicherungen unter die Wertpapier-KESt? 16.) Unterliegen Aktien der Wertpapier-KESt? 17.) Was gilt bei Gold und Silber? 6.1. Anleihen Anleihen werden auch als Schuldverschreibungen oder Obligationen bezeichnet. Es handelt sich um eine besondere Form der Kapitalbeschaffung, die einerseits einen Anspruch auf Rückzahlung eines bestimmten Geldbetrages am Ende der Laufzeit und andererseits eine Verzinsung (Rente) während der Laufzeit verbrieft. 18 In der Regel wird eine Anleihe in mehrere Teilschuldverschreibungen gestückelt, meist wird darüber nur eine Sammelurkunde, und nicht mehrere Wertpapiere, ausgestellt. Erträge aus Anleihen zählen zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital. 19 Die neue Wertpapierbesteuerung fällt für Gewinne aus dem Verkauf von Anleihen nur dann an, wenn sie nach dem erworben und verkauft worden sind Investmentfonds Kursgewinne, die innerhalb eines Fonds erzielt werden, unterliegen seit jedenfalls der Wertpapier-KESt. Neu ist, dass innerhalb des Fonds ein Verlustvortrag möglich ist. Auf Anlegerebene ist beim Verkauf des Fonds der Gewinn zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös zu versteuern. Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen die steuerlichen Anschaffungskosten, steuerfreie Ausschüttungen vermindern die steuerlichen Anschaffungskosten. Substanzgewinne sind nur bis zu maximal 60% steuerpflichtig, wenn die Anteile im Privatvermögen gehalten werden. Hier gibt es eine Übergangsregelung, sodass die 60% erst in Schritten erreicht werden. 30% der Substanzgewinne sind steuerpflichtig, wenn das Geschäftsjahr nach dem beginnt, 40% sind steuerpflichtig, wenn das Geschäftsjahr nach dem beginnt, 50% sind es, wenn das Geschäftsjahr nach dem beginnt und 60% sind steuerpflichtig, wenn das Geschäftsjahr nach dem beginnt. Wird der Fonds im Betriebsvermögen gehalten, sind die Substanzgewinne (wie bisher) voll steuerpflichtig. 20 Abbildung 3: Übergangsregel bei Substanzgewinnen 18 Bei Nullkuponaleihen werden die Zinsen nicht während, sondern am Ende der Laufzeit ausbezahlt Abs 2 Z 2 EStG idf BGBl I 111/ Siehe 40 ivm 49 Abs 24 Investmentfondsgesetz idf BGBl 111/

7 6.3. Zertifikate Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen von Banken. Es handelt sich um Urkunden, mit denen sich der Aussteller (Emittent) dem Inhaber (Anleger) gegenüber zur Rückzahlung einer geliehenen Summe an Geld und einer Verzinsung oder sonstige Leistung verpflichtet. Eine Besonderheit von Zertifikaten liegt darin, dass der Kurs des Wertpapiers vom Wert eines anderen Vermögensgegenstandes 21 bestimmt wird. Zertifikate zählen zu den sonstigen derivativen Finanzinstrumenten und sind insofern von der neuen Wertpapier-KESt erfasst. 22 Die neuen Regelungen sind auf Käufe nach dem anzuwenden Versicherungen Versicherungen unterliegen grundsätzlich den neuen Regelungen über die Wertpapier-KESt. Als Einkünfte wird die Differenz aus der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung besteuert. Steuerpflicht besteht dann, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als 15 Jahre beträgt. 24 Im Rahmen des BBG 2011 wurde die Mindestlaufzeit an das Versicherungssteuergesetz angepasst und daher von 10 auf 15 Jahre erhöht Aktien Aktien verkörpern die Mitgliedschaft an einer Aktiengesellschaft und umfassen insbesondere das Recht auf Auszahlung einer Dividende. Dividenden aus Aktien zählen zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital und waren damit schon bisher mit 25% endbesteuert Gold und Silber Bisher unterlagen Wertsteigerungen von Gold bei Kauf und Verkauf im Privatvermögen innerhalb von 12 Monaten (taggenaue Berechnung) der Spekulationssteuer nach 30 Abs. 1 Z 1 lit b EStG. Das bedeutet, dass realisierte Gewinne aufgrund von Wertsteigerungen nach Ablauf der 12-Monatsfrist in Österreich bei Privatpersonen von der Einkommensteuer befreit waren. Im Betriebsvermögen waren derartige Wertsteigerungen aber schon immer steuerpflichtig. Kauft daher ein österreichischer Finanzdienstleister zb in Deutschland Gold oder Silber ein und verkauft er dieses in Österreich an seine Kunden, unterliegt dieses Geschäft (unabhängig von einer allfälligen Spekulationsfrist) der österreichischen Einkommensteuer. Gleiches gilt, wenn der Kunde das Geld direkt an den deutschen Verkäufer überweist und der österreichische Finanzdienstleister das Gold oder Silber für den Kunden von Deutschland abholt, der vermittelte Umsatz also in Österreich bewirkt wird. Werden derartige Geschäfte durch eine juristische Person (zb GmbH) getätigt, unterliegen Gewinne daraus der Körperschaftsteuer. 21 Basiswert oder Underlying, das sind zb Rohstoffe, Finanzvermögen oder sonstige Wirtschaftsgüter Abs 4 EStG idf BGBl I 111/ Zertifikate, die vor dem angeschafft werden, unterliegen daher nicht der neuen Regelung (vgl 124b Z 185 lit a EStG idf BGBl I 111/2010) Abs 5 Z 3 EStG idf BGBl I 111/ Abs 2 EStG idf BGBl I 111/

8 7. Ausnahmen von der Wertpapier-KESt 18.) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit fondsgebundene Lebensversicherungen nicht der Wertpapier-KESt unterliegen? 19.) Was gilt bei Tilgungsträger? 7.1. Fondsgebundene Lebensversicherungen Einkünfte aus Versicherungsprodukten, einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen, fallen nur unter gewissen Voraussetzungen unter die Kapitaleinkünfte. Kapitaleinkünfte liegen in diesem Fall nur vor, wenn es sich um so genannte Einmalerlagsversicherungen mit einer Laufzeit von unter 15 Jahren handelt, deren Kapitalauszahlung oder Rentenzahlung vor Ablauf von 15 Jahren ab Vertragsabschluss beginnt. Findet eine Einmalauszahlung statt und beträgt die Vertragslaufzeit weniger als 15 Jahre, liegen ebenfalls Kapitaleinkünfte vor. Bei anderen (fondsgebundenen) Lebensversicherungen liegen keine Kapitaleinkünfte vor. Der Grund dafür ist eine Doppelbesteuerung, da hier bereits eine Versicherungssteuer ihv 4 % eingehoben wird Tilgungsträger Als Tilgungsträger bezeichnet man alle Formen von Kapitalanlagen, die zur Tilgung eines endfälligen Kredites angespart werden. Das können Versicherungsprodukte wie Ablebensversicherungen oder fondsgebundene Lebensversicherungen sein, aber auch Investmentfonds oder Wertpapiere wie Aktien oder Zertifikate. Ziel ist es, mehr Zinsen durch den Tilgungsträger zu erhalten als beim Kredit zu bezahlen sind. Grundsätzlich sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Tilgungsträgern, die nach dem abgeschlossen werden, der Wertpapier-KESt zu unterziehen. Bei reinen Versicherungsprodukten bestehen folgende Ausnahmen: 1. wenn die Höchstlaufzeit des Vertrages mehr als 15 Jahre beträgt und 2. laufende und im Wesentlichen gleich hohe Prämienzahlungen vereinbart werden. Diese Bestimmung ist allerdings nur in dem Sinn neu, als die Frist von 10 auf 15 Jahre verlängert wurde. Versicherungsprodukte waren schon bisher und bleiben auch in Zukunft unter den genannten Voraussetzungen steuerfrei

9 Allgemein gibt es für Tilgungsträger (nicht nur für Lebensversicherungen) unter den folgenden Voraussetzungen eine Steuerbefreiung: 26 a.) Abschluss vor dem : bereits abgeschlossene Tilgungsträger fallen nicht unter die neue Steuer. b.) Erstellung eines Tilgungsplans: Damit ist ein Ansparplan gemeint, der gemeinsam mit dem Kreditinstitut erstellt und auf den Kredit abgestimmt ist. c.) Mittelverwendung Anschaffung, Errichtung und Sanierung für Wohnraum: Der Zweck des Kredites, für den der Tilgungsträger angespart wird, muss im Erwerb eines Eigenheims, in Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung liegen. 27 d.) Die Höhe der Darlehensvaluta darf Euro ,- nicht übersteigen. e.) Befreiung auf Antrag: Es erfolgt keine automatische Befreiung von der Wertpapier- KESt. Ein Antrag muss vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuererklärung gestellt werden. Tilgungsträger unterliegen nicht der Wertpapier-KESt, wenn der Tilgungsträger für einen Kreditvertrag vor dem abgeschlossen worden ist, ein Tilgungsplan erstellt wurde, die Aufnahme des Kredites zur Wohnraumbeschaffung dient, das Darlehen ,- nicht übersteigt und ein Antrag auf Steuerbefreiung gestellt wird. Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Autoren: Mag. Cornelius Necas, Steuerberater und Partner in der Kanzlei INTERFIDES, Mag. Sandra Siemaszko, Referentin des Fachverbands Finanzdienstleister (WKO) (August 2011) Literaturhinweise: [1] Doralt, W.: Steuerrecht 2010/11 Ein systematischer Überblick, 12. Auflage, Wien, [2] Bodis, A.: Die steuerliche Behandlung von Tilgungsträgern nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, in: Recht der Wirtschaft Nr 111 (RdW 2/2011/111), Februar [3] Kirchmayr, S./Polivanova-Rosenauer, T.: Budgetbegleitgesetz Besteuerung von Kapitalvermögen, in: Bankarchiv Dezember 2010 (ÖBA 12/10), S 781 ff b Z 185 lit d EStG idf BGBl I 111/ Abs 1 Z 3 EStG

Hinweis: Dieser Artikel wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet, da sich stets Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen ergeben können.

Hinweis: Dieser Artikel wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet, da sich stets Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen ergeben können. Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

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