Vorwort... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... Teil 1: Das Recht der Domainnamen in Deutschland... 1

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1 Vorwort Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Seiten V XV Teil 1: Das Recht der Domainnamen in Deutschland A. Technisch-organisatorischer Hintergrund I. IP-Adressen II. Domainnamen III. Ausblick: Proprietäre Top Level Domains B. Allgemeine rechtliche Implikationen I. Schutzvorschriften zugunsten des Verletzten II. Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr III. Kennzeichenrechtlicher Geltungsbereich IV. Keine Einrede besserer Rechte Dritter C. Unlauterkeit bei Registrierung und Nutzung I. Reservierungsfälle Namensgebrauch durch bloße Registrierung Ausnahmekonstellationen II. Benutzungsfälle Kennzeichenbenutzung erst durch konkrete Verwendungsform im Geschäftsverkehr a) Unterfall: Weiterleitende Domains ohne eigene Inhalte b) Unterfall: Catch-all-Domains Insbesondere: Domain-Grabbing a) Unterfall: Domain-Backorder-Systeme b) Unterfall: Umlautdomains c) Unterfall: Tippfehlerdomains D. Verletzung von Namen und Kennzeichen durch die Nutzung einer Domain I. Marke schließt Anspruch aus 12 BGB nicht aus II. Allgemeiner Anwendungsvorrang des Markenrechts? E. Eingriff in das bürgerliche Namensrecht ( 12 BGB) durch die Registrierung einer Domain I. Schutzgegenstand II. Namensfunktion von Domains III. Insbesondere: Schutz des Pseudonyms IV. Insbesondere: Namensschutz hoheitlicher Einrichtungen IX

2 V. Gleichnamigkeit vs. Bekanntheitsschutz VI. Ausräumung namensrechtlicher Fehlvorstellungen (noch) auf der Homepage? VII. Name vs. Gattungsbezeichnung; mehrdeutige Begriffe VIII. Die Führung des Namens als Identifikator F. Markenrechtliche Ansprüche I. Domains und Mailadressen als schutzfähige Kennzeichen II. Insbesondere: Werktitelschutz an der Domain III. Bestandsschutz der Domain gegenüber zeitlich späterem Zeichenrecht? IV. Rechtserhaltende Benutzung einer Marke ( 25, 26 MarkenG) durch Domaingebrauch V. Negatorische Ansprüche aus dem MarkenG Die Abwehransprüche der 14, 15, 127 MarkenG a) 4, 14 MarkenG Schutz der Marke aa) Verkehrsgeltungsmarke bb) Notorietät cc) Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft beziehungsweise Wertschätzung (Bekanntheitsschutz, 14 Abs. 3 MarkenG) b) 5, 15 MarkenG, 17, 37 Abs. 2 HGB Schutz der geschäftlichen Bezeichnung und der Firma c) 126 ff. MarkenG Schutz der geographischen Herkunftsangabe Benutzung im geschäftlichen Verkehr; Reservierungsproblematik; Domain-Parking Kennzeichenmäßiger Gebrauch VI. 23, 24 MarkenG als domainrechtliche Schutzschranken? Grundsätzliches Abgrenzungsgebot; Domainzusätze Notwendigkeit der Domain zur Leistungsbeschreibung Keine Notwendigkeit bei kennzeichenmäßigem Gebrauch Lauterkeit der beschreibenden Domainbenutzung G. Verwechslungsfähigkeit und Unterscheidungskraft I. Bedeutung der Top Level Domain II. Kennzeichnungsfunktion von Subdomains, Mailadressen und Verzeichnisnamen III. Domains und kennzeichenrechtliches Abstandsgebot IV. Verwechslungsgefahr und kennzeichenrechtliche Relevanz der Webseiteninhalte V. Relevanz der Webseiteninhalte außerhalb des Kennzeichenrechts Überlagerung durch missbräuchliche Registrierung Überlagerung durch Bekanntheitsschutz X

3 H. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche I. Monopolisierung und Kanalisierung: (Un-) Zulässigkeit von beschreibenden und Gattungs-Begriffen? II. Gezielte Irreführung durch die Wahl eines Domainnamens III. Eingriff in besondere Leistungsschutzrechte IV. Verpflichtung zu Domain-Wahrheit? V. Geschützte Berufsbezeichnungen VI. Suggestion einer Allein- oder Spitzenstellung VII. Resumée der lauterkeitsrechtlichen Judikatur I. Äußerungsrecht: (un-)befugter Gebrauch und Art. 5 GG J. Das Vertragskonstrukt der DE-Domainvergabe I. Ausnahme: Direktvertrag II. Regelfall: Bestellung über zwischengeschaltete Genossen III. Vertragsinhalt; Gegenstand des Domainrechts IV. Vergaberichtlinien V. Struktur eines Domainnamens, DISPUTE-Eintrag VI. Zurückbehaltungsrechte an Domainnamen VII. Providerwechsel VIII. Whois-Abfragen; DENIC und deutsches Datenschutzrecht K. Der Domain-Rechtsstreit I. Anspruchsgegner Domaininhaber, Problem der Treuhanddomains (Mit-) Störerhaftung der technisch-administrativ Mitwirkenden a) Haftung in Ansehung der Domainbezeichnung b) Haftung in Ansehung der mit der Domain adressierten Inhalte Haftung aus Eröffnung einer Gefahrenquelle Unterlassungshaftung der DENIC eg? II. Örtliche, internationale und funktionelle Gerichtszuständigkeit III. Anwendbares Recht IV. Reichweite inländischer Unterlassungstitel V. Rechtsfolgenausspruch Domain-Übertragung? Regelmäßig kein Schlechthinverbot Durchsetzung von Unterlassungstiteln Beseitigung eines unrechtmäßigen DISPUTE-Eintrags bei DENIC VI. Einstweiliger Rechtsschutz Benutzungsverbot XI

4 2. Verfügungsverbot VII. Kostenrisiko VIII. Pfändung und Verwertung IX. Insolvenz des Domaininhabers L. DENIC und das Kartellrecht I. Verpflichtung zu nachfragekonformer Ausgestaltung der Domainnamensbildungsmöglichkeiten? Sachlich relevanter Markt Marktbeherrschung und Marktstrukturverantwortung a) Domains mit Sonderzeichen b) Zweistellige Domains c) Einstellige Domains II. Domaingerichtsbarkeit DENIC? Teil 2: Internationale Domain-Schiedsgerichtsbarkeit A. Grundsätzliches B. ICANN I. Das ICANN Schiedsverfahren: die UDRP Schiedsorganisationen Schiedsgegenstand Geltungsbereich der UDRP und Bindungswirkung Verfahrensgang und formelle Voraussetzungen a) Form und Inhalte der Beschwerde b) Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten c) Gebühren und Kostentragung, d) Zulässigkeitsprüfung e) Materiell-rechtliche Prüfung f) Entscheidung g) Vollstreckung h) Rechtsmittel Die streitentscheidenden Regeln a) Regelwerke b) Präzedenzwirkung c) Nationale Regeln und Rechtsprinzipien d) Die Anspruchsvoraussetzungen aa) Zu 4 (a) (i) die verletzten Rechte des Antragstellers (a) Registermarken (b) Markenanmeldungen (c) Namen und sonstige Geschäftsbezeichnungen (d) Namen öffentlicher Einrichtungen und Institutionen (e) Namen von Personen oder -gruppen XII (f) Namen von Städten und geographische Bezeichnungen bb) Identität oder verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen Marke und Domain Name (a) Markenrechtliche Auslegung

5 (b) Hinreichende Zeichenähnlichkeit (c) Einzelfallbewertung cc) Zu 4 (a) (ii) eigenes Recht oder berechtigtes Interesse (a) Eigenes Recht (b) Berechtigtes Interesse (1) Beschreibende Begriffe (2) Freedom of Speech und Fair Use (3) Domaininhaber als (Vertrags-)Händler der Marken 192 (4) Fan-Websites dd) Zu 4 (a) (iii) UDRP bösgläubige Registrierung und Nutzung (a) Kumulative Anspruchsvoraussetzung (b) Nur bösgläubige Registrierung? (c) Bösgläubige Registrierung und bösgläubige Nutzung? (d) Vermittelnde Auffassung (e) Exemplarische Beispiele der Bösgläubigkeit gemäß 4 (b) (i iv) UDRP (f) Verkaufs-, Vermietungs- oder Lizenzierungsabsicht ( 4 (b) (i) UDRP) (g) Blockierungsabsicht ( 4 (b) (ii) UDRP) (h) Behinderungsabsicht ( 4 (b) (iii) UDRP) (i) Umlenkung der Internet-Nutzer aus Gewinnabsicht ( 4 (b) (iv) UDRP) C. Das EURid-Streitbeilegungsverfahren für die.eu Domain I. Grundsätzliches II. Schiedsorganisation und -gegenstand III. Verfahrensgang und formelle Voraussetzungen Einreichen der Beschwerde Form und Inhalt der Beschwerde Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten Gebühren und Kostentragung Zulässigkeitsprüfung Materiellrechtliche Prüfung und Entscheidung Vollstreckung und Rechtsmittel IV. Die streitentscheidenden Regeln V. Anspruchsvoraussetzungen Die verletzten Rechte des Antragstellers Identität oder verwirrende Ähnlichkeit Keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse a) Alternativitätsverhältnis: Unterschiede zur UDRP b) Keinerlei Recht am Domainnamen c) Kein berechtigtes Interesse Bösgläubigkeit a) Verkaufs-, Vermietungs- oder Übertragungsabsicht nach Art. 21 Abs. 3 (a) b) Registrierung in Behinderungsabsicht nach Art. 21 Abs. 3 (b) c) Indizielle Sachverhaltsbeispiele XIII

6 aa) Schematisches Vorgehen bb) Untätigkeit nach Aussetzung des Verfahrens cc) Registrierung in wettbewerblicher Behinderungsabsicht nach Art. 21 Abs. 3 (c) dd) Registrierung in Umlenkungsabsicht nach Art. 21 Abs. 3 (d) ee) Registrierung in wettbewerblicher Behinderungsabsicht nach Art. 21 Abs. 3 (d) Stichwortverzeichnis XIV