Marktgemeinde Grabern Tel / Hollabrunn Mail:

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1 Marktgemeinde Grabern Tel /2132 Schöngrabern 172 Fax.02952/ Hollabrunn Mail: Grabern, 27. November 2014 Betrifft: Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 26. November 2014 im Gemeindeamt Grabern (Festsaal) 2020 Schöngrabern 172. Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 20. und 21. November 2014 durch Einzelladung mit RSB bzw. . Anwesend waren: Bürgermeister: Ing. Herbert Leeb Geschäftsführende Gemeinderäte: Kamtner Friedrich; Arbes Ernst; Widhalm Alois; Wittmann Herbert Gemeinderäte: Aufreiter Annemarie, Dick Franz, Häusler Christian, Hogl Mag. Wilhelm, Hörker Alois; Kirchmayer Gerhard, Kommenda Walter, Kraus Eva, Ordanovski Sabine, Satzinger Ing. Franz; Semmelmeyer Gerhard Anwesend waren außerdem: VB Binder Sylvia als Schriftführerin; VB Schuch Herta zur Einschulung von Binder Sylvia; Zuhörer Entschuldigt abwesend waren: Blihall Josef, Heuritsch Heidemaria, Lotz Susanne Nicht entschuldigt abwesend waren: - Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Herbert Leeb Diese Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Der TOP 12 war nicht öffentlich. TAGESORDNUNG: 01.: Begrüßung und Eröffnung 02.: Genehmigung des Protokolls vom : Bericht: Land um Hollabrunn/Regionenshop und Gemeindezentrum/Musikerheim 04.: Bericht über die Gebarungseinschau IVW3 vom : Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom : Beratung und Beschlussfassung über Gebührenanpassungen der Kanalabgabenordnung 07.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages : Beratung und Beschlussfassung betreffend die Vertragsverlängerung Energieliefervereinbarung für Erdgas 09.: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Betriebshaftpflichtversicherung der Marktgemeinde Grabern 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Nutzungsvertrages der Netco 3G GmbH 11.: Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für die neue Siedlung Mittergrabern 12.: Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen betreffend Altersteilzeit einer Vertragsbediensteten E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 1

2 VERLAUF DER SITZUNG: Zu 01.: Begrüßung und Eröffnung: Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zu 02.: Genehmigung des Protokolls vom 24. September 2014: Es gibt keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Zu 03.: Bericht: Land um Hollabrunn/Regionenshop und Gemeindezentrum/ Musikerheim Land um Hollabrunn/Regionenshop Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Verkaufstätigkeiten im Regionenshop bereits um mehr als 50 % gesteigert haben. Weiters wird von der gelungenen Veranstaltung Genussfest am 16. November 2014 berichtet. Gemeindezentrum/Musikerheim Der Bürgermeister berichtet, dass noch im heurigen Jahr der Rohbau mit Fenster und Türen fertiggestellt wird. Mit dem Innenausbau wird nach Weihnachten begonnen. Zu 04.: Bericht über die Gebarungseinschau IVW3 vom Sachverhalt: Den Zustellbevollmächtigten der Fraktionen wurde der Bericht über die Gebarungseinschau zur Weiterleitung an die Mandatare am zugestellt. Stellungnahme des Bgm: Zu Punkt 1. Kassenführung: Die automatische Übernahme des elektronischen Kassabuches in die Hauptbuchhaltung wird ab Mitte 2015 vorgenommen. Zu Punkt 2. Girokonto- und Rücklagenbestände: Die Zugangsdaten (PIN) wurden an die Verfügungsberechtigten ausgehändigt und getrennt von den Zugangskarten verwahrt. Kurzfristig nicht benötigte Geldmittel werden wie bisher auf das Spargirokonto der Gemeinde umgebucht. Die Veranlagung der mittel- bzw. langfristig nicht benötigten Geldmittel wird jährlich überprüft. Punkt 3. Darlehen-Darlehensverzinsung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. Abgabenrückstände: Die Rückstandsliste aus der Abgabenbuchhaltung wurde bereits vor Vorliegen des Berichtes in der Gemeindevorstandssitzung vom behandelt. Gemäß der Gemeindevorstandsbeschlüsse werden die gerichtlichen Einforderungsmaßnahmen umgesetzt. Zu Punkt 5. Gebührenhaushalte und Gemeindeeinrichtungen: Den Gebührenhaushalten (WVA, ABA und Friedhof) sowie den Gemeindeeinrichtungen (Museum, Veranstaltungshalle und PostPartner) werden bereits im Voranschlag 2015 alle anteiligen Sachaufwendungen angelastet. Ob demnächst eine flächendeckende Erhebung der Berechnungsflächen für die allfälligen Gebühren bzw. Ergänzungsabgaben zu den Anschlussabgaben durchgeführt wird, wird in den zuständigen Ausschüssen beraten. Weiters werden die Punkte Mietgebühren Veranstaltungshalle Mittergrabern und Preise für die Museumspackages in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Zu Punkt 6. Bauprotokollbuch Fertigstellungen von Bauvorhaben: Die Bauwerber mit derzeit noch offenen Bauvorhaben werden erneut verständigt. Die Bauverfahren ab 01/2014 werden im Bauamtsprogramm erfasst. Hier werden die Fristen elektronisch erfasst und die Bauwerber zukünftig rechtzeitig vor Ablauf verständigt. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 2

3 Das Finanzamt erhält weiterhin nach erfolgter Wohnsitzmeldung, sowie nach Abgabe der Fertigstellungsmeldung eine Mitteilung, sodass der Grundsteuermessbetrag ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Benützung des Wohnhauses angepasst wird. Zu Punkt 7. Haushaltsführung: Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 wurde bereits durch den Gemeinderat beschlossen. Punkt 8. Kollegialorgan fehlende Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen und weiterhin gemäß NÖ Gemeindeordnung 1973 berücksichtigt. Zu Punkt 9. Prüfungsausschuss: Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses wird aufgefordert, den Bestimmungen gemäß der NÖ Gemeindeordnung 1973 mindestens vierteljährlich eine Überprüfung vorzunehmen. Zu Punkt 10. Finanzielle Lage: Punkt Finanzspitze, Zuführungen, ordentlicher Überschuss und Rücklagen: Hier ist die positive Entwicklung des finanziellen Freiraumes der Marktgemeinde Grabern erwähnenswert. Punkt Schuldenstand und Schuldendienst, Punkt Ertragsanteile, Finanzzuweisungen und eigene Steuern und Punkt Geplante Vorhaben Resümee werden zur Kenntnis genommen. Ich sehe meinen Auftrag als Bürgermeister auch in Zukunft auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Haushaltsführung zu achten. Das Ergebnis der durchgeführten Gebarungseinschau datiert vom 29. September 2014 wird als Beilage dem heutigen Protokoll angefügt. Zu 05.: Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 18. November 2014: Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Frau GR Aufreiter berichtet von der PA- Sitzung vom 18. November Zu 06.: Beratung und Beschlussfassung über Gebührenanpassungen der Kanalabgabenordnung Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am die Gebührenanpassung bis inkl festgelegt. Es ergeben sich daher folgende Anpassungen per : Einmündungsabgabe SW-Kanal: 13,28 (3% Erhöhung; bisher: 12,89) Einmündungsabgabe RW-Kanal: 6,08 (3% Erhöhung; bisher: 5,90) Benützungsgebühr: 2,42 (3% Erhöhung; bisher: 2,35) Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge folgende Verordnung beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen: Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am für die Marktgemeinde Grabern nachstehend angeführte KANALABGABENORDNUNG 1 A: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Schmutzwasserkanal (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 13,28 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanales von lfm zugrunde gelegt. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 3

4 B: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 6,08 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanalnetzes von lfm zugrunde gelegt. 2 Ergänzungsabgaben Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden. 3 Sonderabgaben Ergibt sich aus 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 4 Vorauszahlungen Gemäß 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß 2 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 v.h. der gemäß 3 Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben. 5 Kanalbenützungsgebühren für den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem) (1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 NÖ Kanalgesetz 1977 zu berechnen. (2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird ein Einheitssatz von 2,42 festgesetzt. 6 Zahlungstermine Die Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar jeweils bis 15. Februar; 15. Mai; 16. August und 15. November auf das Konto der Marktgemeinde Grabern IBAN AT bei der Raiffeisenbank Hollabrunn, BIC: RLNWATW1322 zu entrichten. 7 Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hiefür aufgelegten Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde Grabern abzugeben. Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt. 8 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 9 Schlussbestimmungen (1) Diese Kanalabgabenordnung tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Damit wird die Verordnung vom 28. November 2013 außer Kraft gesetzt. (2) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgen, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen: Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 26. November 2014 für die Marktgemeinde Grabern nachstehend angeführte KANALABGABENORDNUNG E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 4

5 1 A: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Schmutzwasserkanal (3) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 13,28 festgesetzt. (4) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanales von lfm zugrunde gelegt. B: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal (3) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 6,08 festgesetzt. (4) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanalnetzes von lfm zugrunde gelegt. 2 Ergänzungsabgaben Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden. 3 Sonderabgaben Ergibt sich aus 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 4 Vorauszahlungen Gemäß 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß 2 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 v.h. der gemäß 3 Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben. 5 Kanalbenützungsgebühren für den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem) (3) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 NÖ Kanalgesetz 1977 zu berechnen. (4) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird ein Einheitssatz von 2,42 festgesetzt. 6 Zahlungstermine Die Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar jeweils bis 15. Februar; 15. Mai; 16. August und 15. November auf das Konto der Marktgemeinde Grabern IBAN AT bei der Raiffeisenbank Hollabrunn, BIC: RLNWATW1322 zu entrichten. 7 Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hiefür aufgelegten Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde Grabern abzugeben. Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt. 8 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 9 Schlussbestimmungen (3) Diese Kanalabgabenordnung tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Damit wird die Verordnung vom 28. November 2013 außer Kraft gesetzt. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 5

6 (4) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgen, sind die bis dahin geltenden Abgabenund Gebührensätze anzuwenden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: einstimmig Zu 7.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015: Sachverhalt: Der vom Bgm. erstellte Entwurf des Voranschlages für 2015 ist in der Zeit vom 3. bis 17. November 2014 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfs ausgefolgt. Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungsnahmen zum Voranschlag eingebracht. Der Voranschlag wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses am behandelt. Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2015 beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2015 beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: 15 Prostimmen, 1 Stimmenthaltung (GR Aufreiter) Zu 08.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Vertragsverlängerung Energieliefervereinbarung für Erdgas Sachverhalt: Da die bestehende Energieliefervereinbarung mit der EVN Energievertreib GmbH & Co KG per ausläuft, wurden bei einem Gespräch zwischen Bgm. und Herrn Günther Heel, MAS am verschiedene Varianten der Weiterführung der Erdgaslieferung besprochen. Als Empfehlung von Herrn Heel wurde die Variante Giga Garant L Q4 ausgesprochen. Am langte die Energieliefervereinbarung Erdgas für die Anlagen Gemeindeamt/Kindergarten Schöngrabern und Gemeindezentrum/FF-Haus Mittergrabern am Gemeindeamt ein. Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den vorliegenden Vertrag mit der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Vertrag mit der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: einstimmig Zu 09.: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Betriebshaftpflichtversicherung der Marktgemeinde Grabern Sachverhalt: Bei einem Gespräch zwischen Bgm. und Herrn Martin Peller (UNIQA Österreich Versicherungen AG) am wurde die Verlängerung der Betriebshaftpflichtversicherung der Marktgemeinde Grabern besprochen. Zuzüglich zu den E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 6

7 bisher versicherten Risiken werden in der neuen Polizze auch Umweltsachschäden mit abgedeckt. Der Marktgemeinde Grabern liegen zwei Varianten der Betriebshaftpflichtversicherung vor: Variante 1: Selbstbehalt 0,00 jährliche Prämie 3.797,10 Variante 2: Selbstbehalt mind. 10%, max. 200,- jährliche Prämie 3.607,26 Die jährliche Prämie betrug bisher 3.438,74. Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den vorliegenden Vertrag Variante 1 mit der UNIQA Österreich Versicherungen AG beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Vertrag Variante 1 mit der UNIQA Österreich Versicherungen AG beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: einstimmig zu 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Nutzungsvertrages der Netco 3G GmbH Sachverhalt: Am langte am Gemeindeamt der Marktgemeinde Grabern das Kündigungsschreiben der Netco 3G GmbH betreffend dem Nutzungsvertrag vom für die Telekommunikationsanlage auf dem bestehenden Mast, KG Obergrabern, Parzelle 980 ein. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird Netco den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Diesbezüglich fand am bereits ein Gespräch zwischen Bgm. und Herrn Alex Ivut (DECS GmbH) im Gemeindeamt statt. Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die Kündigung des Vertrages mit Wirkung zur Kenntnis nehmen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Kündigung des Vertrages mit Wirkung zur Kenntnis nehmen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: einstimmig zu 11.: Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung für die neue Siedlung Mittergrabern Sachverhalt: Vizebgm. Kamtner Friedrich überbringt den Vorschlag Am Weinberg vom DEV Mittergrabern als Straßenbezeichnung für die neue Siedlung in Mittergrabern. Beschluss Gemeindevorstand: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die Straßenbezeichnung Am Weinberg für die neue Siedlung in Mittergrabern beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: einstimmig Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Straßenbezeichnung Am Weinberg für die neue Siedlung in Mittergrabern beschließen. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 7

8 Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmung: einstimmig zu 12.: Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen betreffend Altersteilzeit einer Vertragsbediensteten Der Bürgermeister erklärt diesen TOP als nicht öffentlich. Sämtliche Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Die über diesen TOP geführten Sachverhalte, Anträge und Abstimmungen sind im nicht öffentlichen Protokoll der heutigen Sitzung festgehalten. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Ansuchen vom 13. November 2014 um Altersteilzeit von Frau Gföller Monika zu. Ende der Sitzung: Uhr Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt: Unterschriften: E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 8

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