Antrag auf Agrarförderung 2017 Web Client

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1 Antrag auf Agrarförderung 2017 Web Client Information zu den Stammdaten, den Allgemeinen Angaben und den Erklärungen zum Aktiven Betriebsinhaber Fristauslösend ist wie bisher der Eingang des handschriftlich unterschriebenen Datenbegleitscheins in der zuständigen Bewilligungsbehörde. Wie geht es? 1. Internetseite: 2. Anmeldung mit BNR-ZD und Passwort 3. Dokumentenbaum Antragsdokumente 2017 Allgemeine Angaben 5 Unterordner (Stammdaten, Betriebsprofil, Aktiver Betriebsinhaber, Bestandsregister Pensionspferdehaltung, Flächen von verbundenen Unternehmen) Unterordner 1: Stammdaten 1. Stammdaten Unternehmen - Übernahme der Vorjahresdaten möglich - Anrede: Titel (Auswahlbox) - Rechtsform (Auswahlbox) früher: linke Spalte der Angaben zur Rechts- und Betriebsform). Die Betriebsform wird nicht abgefragt. - Antragsteller Name / Vorname: Gesellschaften benutzen das Feld Name, welches ausreichend groß ist - Geburts- oder Gründungsdatum Postanschrift = Betriebssitz Straße, PLZ, Ort, Ortsteil Kommunikationsverbindungen (Auswahlbox) 1

2 - NEU: Ich betreibe eine gewerblich/institutionell genutzte Webseite: ja/nein Diese Neuerung wird in der Hinweisbroschüre nicht erwähnt, da sie erst nach Fertigstellung der Hinweisbroschüre in das DV-Programm aufgenommen wurde. Die Angabe wird nur für ELER-Antragsteller mit investiven Förderanträgen als Pflichtangabe benötigt. Bei Antragstellern mit reinen Direktzahlungen EGFL (also Basisprämie etc.) und ausschließlich den flächenbezogenen ELER-Förderprogrammen (z.b. KULAP) steht der Haken im Web Client standardmäßig auf Nein. Sie brauchen hier keine andere Angabe zu machen. Im Bereich der flächenbezogenen FP ist diese Abfrage 2017 kein Prüfgegenstand. Falls ja eingetragen wird, muss das Feld Webadresse gefüllt werden Bankverbindung: IBAN + BIC (Auswahlbox) + Name der Bank + Name Kontoinhaber nur bei ausländischer BIC muss im 3. Feld ein Eintrag ohne Auswahlbox gemacht werden Zuständiges Finanzamt (Auswahlbox) alle Finanzämter verfügbar (unbeschränkt wegen des Belegenheitsprinzips der ELER F+T Maßnahmen) Zuständige Behörde/Amt (Auswahlbox) nur aus BB/BE zugelassen - 2. Abweichende Unternehmensanschrift (wenn abweichend vom Betriebssitz) Name, Straße, PLZ, Ort, Ortsteil - 3. Betriebsstätten (nach 26 Viehverkehrsverordnung) Kann in der Auswahlbox beliebig erweitert werden. 2

3 - 4. Beteiligte (Auswahlbox) Angaben grundsätzlich nur für GbR. Die Angaben sind wie früher bei 1.6 Verzeichnis der GbR-Gesellschafter bzw. der Gesellschafter, die Anteile am Unternehmen halten zu machen. Sofern keine Regelung für die Geschäftsführung vorhanden ist, müssen alle Gesellschafter der GbR hier eingetragen werden. Diese müssen dann auch als Leiter (Pkt. 6) benannt werden und den DBS unterschreiben. Die bisher erforderliche, separate Unterschrift der Gesellschafter und die Bestätigung der Befugnis zur Geschäftsführung wird für die Antragstellung mittels Web Client nicht mehr benötigt. Diese muss sich aber aus der vorherigen Stammdatenerfassung ergeben. Hierzu dürfen nach wie vor Gesellschaftsverträge und sonstige Vollmachten angefordert werden. Die Angaben zur Leitung müssen der Zeile Verantwortlicher Leiter (Punkt 6) entsprechen Bevollmächtigte gem. BGB 167 früher: Vertretungsbefugter des Antragstellers (z.b. Bevollmächtigter oder Insolvenzverwalter). Die Angaben für alle amtlichen Vertretungsbefugten sind hier nach wie vor anzugeben. Die Vollmacht muss schriftlich in der Behörde eingereicht werden. Name, Straße, PLZ, Ort, Telefon, Verantwortliche Leiter (Auswahlbox) früher: Teil der Stammdaten auf Seite 1. Vollmacht ist weiterhin beizufügen) 3

4 2. Betriebsprofil 1. Allgemeine Angaben Sonstige Angaben 2017 Früher: Angaben zum Betriebsprofil, d.h. Pflichtangaben für die Prüfung Cross Compliance und Greening Einige Formulierungen sind anders als Die Reihenfolge ist nicht identisch. Pflichtangaben mit ja/nein Antwortmöglichkeit 3. Aktiver Betriebsinhaber Angabemöglichkeiten wurden auf das nötigste reduziert. wenn die Angaben zur Erkenntnis führen, dass die Eigenschaft aktiver Betriebsinhaber vorliegt, sind die weiteren Felder ausgegraut und müssen nicht mehr beantwortet werden. 1. Erklärung zum aktiven Betriebsinhaber 1.1 verbundenes Unternehmen jeder muss mit ja/nein antworten. wenn die Antwort ja lautet, können weitere Angaben zu verbundenen Unternehmen in der Auswahlbox gemacht werden Flächenangaben nur, wenn weniger als 38ha bewirtschaftet werden a) Erklärung zu den 6 Unternehmungen der Negativliste mit ja/nein (Pflichtfelder) Wer ein ja gesetzt hat, muss weitere Angaben machen, Ansonsten sind die 6 Tätigkeiten der Negativliste ausgegraut. Sollte sich aber aus den sonstigen Angaben ergeben, dass hier eine Angabe unschlüssig ist (Nutzungsnachweis, Tierangaben), dann erfolgt ein Warnhinweis. b) mit ja/nein (Pflichtfeld) c) 38ha Fläche mit ja/nein (Pflichtfeld) Wenn die Fragen 1.b) und 1.c) mit nein beantwortet wurden, müssen weitere Nachweise zur Eigenschaft des aktiven Betriebsinhabers gemacht werden. 4

5 2. Nachweise bei Pferdehaltung Anlage Bestandsregister bei Pensionspferdehaltung muss ausgefüllt werden Angabe der GVE/ha muss eingetragen werden 3. Weitere Nachweisführung für den Aktiven Betriebsinhaber Grundsätzliche Abfragen wie 2016 (keine Rechtsänderung) Mehrfachauswahl durch Haken Sofern zuvor angekreuzt wurde, dass keine der 6 Tätigkeiten vorliegen, sind die nachfolgenden Unterlagen zu kennzeichnen und mit den Angaben zu bezeugen, dass sie im Falle einer VOK vorgelegt werden können. Ein aktives Einreichen ist wie 2016 nur für die Betriebe erforderlich, die eine der 6 Tätigkeiten der Negativliste ausüben und mit den folgenden Ausnahmemöglichkeiten den Nachweis, dass sie doch aktiver Betriebsinhaber sind, erbringen wollen. 3.1 Nachweisführung für den Aktiven Betriebsinhaber natürliche Person a) Bescheid der Alterskasse und aktueller Kontoauszug b) Handelsregisterauszug 3.2 Nachweisführung für den Aktiven Betriebsinhaber keine natürliche Person a) Registerauszug b) Gesellschaftsvertrag c) Versicherungspflicht in der Alterssicherung für Landwirte 4. Steuerliche Auskünfte: Der jährliche Betrag der EU-Direktzahlungen beläuft sich auf mindestens 5% der Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit: nur falls so der Nachweis geführt werden soll, mit ja antworten die Hinweisbroschüre enthält an dieser komplizierten Stelle ausführlichere Erläuterungen! im Fall ja sind weiter Angaben unter a) erforderlich 5

6 5. Ermittlung der außerlandwirtschaftlichen Gesamteinkünfte HINWEIS: Hier stimmt die Hinweisbroschüre nicht ganz mit der aktuellen Fassung des WebClient überein. Eintrag der Bruttoeinkünfte Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit außerlandwirtschaftliche Bruttogesamteinkünfte Sofern der Nachweis so erbracht werden soll, sind die Angaben zwingend. Abschließender Hinweis: In der Hinweisbroschüre sind in den Screenshots der Formulare im WebClient Fußnoten mit **) gekennzeichnet, die in der aktuellen Fassung nicht mehr enthalten sind! Erklärt ist daher im WebClient nur *). Unterordner 4: Tierbestandsnachweis von Equidenhaltern für den Status Aktiver Betriebsinhaber Entspricht der Anlage 4 des Antrages 2016 Angabe ist zwingend, wenn sich der AS bei der Prüfung des aktiven Betriebsinhabers auf die Ausnahme für Equidenhalter in 7 Abs. 2 der DirektZahlDurchfV bei dauerhaften Sport- und Freizeitflächen berufen will. Das gilt für Betriebsinhaber mit Haltung der in Anlage 2 in den Zeilen 1 und 2 der DirektZahlDurchfV genannten Equiden, einschließlich Pensionshaltung solcher Tiere. Unterordner 5: Flächen von verbundenen Unternehmen Entspricht der Anlage 11 aus An dieser Stelle liegt eine Abweichung von der Hinweisbroschüre zum Antrag 2017 vor. liegt dem WebClient als Pdf-Datei bei. Sie Datei muss im Falle ihrer Verwendung für den Nachweis Aktiver Betriebsinhaber ausgedruckt, manuell ausgefüllt und per Post eingereicht werden. 6

7 Besonderer Hinweis: Am unteren Ende vom Dokumentenbaum sind die wichtigen rechtlichen Hinweise zum Antrag und der Transparenz in einer separaten Pdf-Datei eingestellt. Bitte nehmen Sie diese Datei zur Kenntnis (lesen diese gründlich), denn sie unterschreiben bei der Einreichung des Antrags dafür, dass sie auch diese Hinweise zur Kenntnis genommen haben. Eine eigene Unterschrift auf diesen Hinweisen ist im Online-Verfahren nicht erforderlich, auch wenn die Hinweise noch eine Unterschriftsmöglichkeit vorsehen. Vor dem endgültigen Einreichen sollte Sie das Feld Meldungen neben dem Dokumentenbaum immer beachten, da dort unschlüssige Angaben jederzeit einsehbar sind. Hinweise für landwirtschaftliche Berater und Bewilligungsbehörden aufgrund aufgetretener Nachfragen: F: Wie ist mit einer entsprechenden Vollmacht umzugehen? A: Die Vollmacht muss spätestens mit dem Antrag in der Behörde vorliegen. Handelsregisterauszüge sind auch weiterhin einzureichen. F: Wie kann man den Antrag ändern? (vor Einreichung / nach Einreichung) A: vor Einreichung unbeschränkt. Nach Einreichung nur mit DBS als neue Version. Antragsrücknahmen können nicht über den Web Client eingereicht werden, sondern sind wie bisher auch schriftlich an die BWB zu richten. F: Wie erfolgt die Eintragung der GbR Gesellschafter? A: Im Web Client im Feld Pkt. 6 (ohne weitere Formalien). Die Unterschriftsberechtigten müssen außerdem als Leiter eingetragen werden und den Datenbegleitschein unterschreiben. F: Werden Unterschriften der GbR Gesellschafter benötigt? A: Im Web Client nur von den Unterschriftberechtigten auf dem Datenbegleitschein. Ansonsten wie bisher im Rahmen der Stammdatenverwaltung. 7