Betriebssicherheitsverordnung

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1 Regierungspräsidium Darmstadt Betriebssicherheitsverordnung Aktuelle Entwicklung Frankfurt/M., 25. Februar 2014 Franz Gutjahr MPA

2 Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 2

3 Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 3

4 Regierungspräsidium Darmstadt Europäische Union 28 Staaten 500 Mio. Menschen BIP 18,4 Bio Sources: 4

5 Regierungspräsidium Darmstadt Hessen Frankfurt Sources: 5

6 Rolle der Europäischen Union EU bestimmt den Arbeitsschutz (1996) Kontrolle immer national Vorteil: Harmonisierung im EU-Wirtschaftsraum Nachteil: 28 Staaten wollen berücksichtigt werden 6

7 Hierachie der Institutionen EU Bund Bundesländer 7

8 Hierachie der Institutionen EU Bund BMAS Ausschuss BetrSich Länder Länderminister Gewerbeaufsicht 8

9 Entstehung von Vorschriften EU-Richtlinie/Verordnung EU Gesetz Bundestag Verordnung Bundesregierung Technische Regel ABS Behördl. Überwachung Gewerbeaufsicht 9

10 Institutionen Vorschriften EU EU-RL EU-VO Bundestag ArbSchG Bund BMAS BetrSichV ABS TRBS Land Aufsicht Unternehmen und Betreiber 10

11 Ansprechpartner für Änderungen EU EU-RL EU-VO Bundestag ArbSchG Bund BMAS BetrSichV ABS TRBS Land Aufsicht Unternehmen und Betreiber 11

12 Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 12

13 ArbmittSichV (Entwurf: ) Referenten-Entwurf Arbeitsmittelsicherheitsverordnung Arbeitsmittel z.b. Elektrische Installation/Geräte Werkzeuge, Maschinen Überwachungsbedürftige Anlagen z.b. Aufzüge, Druckanlagen, Ex 13

14 Neue Struktur der ArbmittSichV D E T A I L S Quelle: u.a. Aich

15 Neue Struktur der ArbmittSichV D E T A I L S Quelle: u.a. Aich

16 Adressaten der ArbmittSichV Arbeitgeber / Betreiber Zur Prüfung befähigte Personen Fachkundige Personen Dritte 16

17 Verantwortung Sind Facility Manager verantwortlich als Arbeitgeber und / oder Betreiber? 17

18 Verantwortung Handlungsverantwortung Art der Aufgabendurchführung Ergebnisverantwortung Zielerreichung Führungsverantwortung wahrgenommene Führungsaufgaben Quelle: Stand

19 Dokumentationen nach ArbmittSichV Gefährdungsbeurteilung (geeign. AM) Prüfungen (Fristen und Ergebnis) Unterweisungen / Qualifikation Koordination (versch. Arbeitgeber) Auftragsvergabe (Fachkunde) Gegenseitige Information 19

20 Gefährdungsbeurteilung Vorbereiten Wirksamkeitskontrolle Fortschreiben Ermitteln Beurteilung der Gefährdungen Überprüfen TOP - Prinzip Technisch Organisatorisch Persönlich Beurteilen Durchführen Ziele setzen Umsetzung von Maßnahmen Festlegen Festlegen von Maßnahmen 20

21 Geplante Änderungen bzgl. Aufzüge Prüfplaketten in Aufzügen Zwischenprüfung entfällt (aber!) Zweiwege-Kommunikation Notfallplan und org. Befreiung Paternoster nur für Arbeitnehmer/-innen 21

22 Durchsetzung von Regeln kooperative (Sozial-) Partner Eigenverantwortung des Unternehmens Sanktionen 22

23 Eigenverantwortung des Unternehmen Voraussetzung: aktive Unternehmen Gefährdungsbeurteilung Prozesse werden in Unternehmen angestoßen und geregelt (KVP) Wirkung in die Zukunft 23

24 Sanktionen Bußgelder: Feststellung für Behörde sehr effizient Wirkung in die Vergangenheit Anordnungen 24

25 Verantwortung Handlungsverantwortung Ergebnisverantwortung Führungsverantwortung Ordnungswidrigkeiten ArbMittSichV Betrifft Facility Manager 9, 30, 130 OWiG Quelle: Stand

26 Bußgeldtatbestände ArbmittSichV Arbeitsmittel mit Mängeln / ohne funkt. Si.einrichtungen Dokumentation Gefährdungsbeurteilung Unterweisung / Sprache der Beschäftigten Besondere Arbeitsmittel Gerüst verankern max Prüffristen Wirksamkeit der Maßnahmen Aufzug Kommunikationssystem Technische Schutzausrüstung / PSA Instandhaltung max Überwachungsbed. Anl. -Mängel -Prüfung max

27 Vielen Dank