DER GEMEINDERAT VON EMMEN. an den. Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren

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1 DER GEMEINDERAT VON EMMEN an den E I N W O H N E R R A T E M M E N 47/03 Beantwortung der Interpellation vom 10. Oktober 2003 von Fredy Arnet namens des demokratischen emmen betreffend Auflösung Leistungsvertrag mit der FABIA sowie 49/03 der Dringlichen Interpellation vom 15. Oktober 2003 von Thomas Rohrer, Martina Galizia und Luzius Hafen namens der SP/GB Fraktion betreffend Kündigung des Leistungsvertrages mit der FABIA Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Am 10. Oktober 2003 wurde namens des demokratischen emmen eine Interpellation betreffend Auflösung Leistungsvertrag mit der FABIA und am 15. Oktober 2003 eine dringliche Interpellation der SP/GB Fraktion zur selben Thematik eingereicht. Da es sich in den beiden Vorstössen um die gleiche Materie handelt, beantwortet der Gemeinderat die Begehren gemeinsam. Einleitung Zum besseren Verständnis der ganzen Angelegenheit sei ein kurzer Rückblick erlaubt. Bis Ende 1999 figurierte die Ausländerberatung unter dem Namen ARBAL. Auf den wurde durch den Grossen Rat des Kantons Luzern das Dekret über die Beitragsleistung von Staat und Gemeinden an die Arbeitsgemeinschaft für die Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer im Kanton Luzern aufgehoben. Die Gemeindebeiträge wurden jeweils direkt von der Quellensteuer abgezweigt. Seit besteht die neue Institution FABIA (Fachstelle für die Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern). Mit der Aufhebung des Dekretes entfielen die Gemeindebeiträge sowie die Beiträge der Arbeitgeber. Die FABIA musste demzufolge in eigener Regie ein Finanzierungsmodell entwickeln, welches auf der Basis von Leistungsverträgen sowie auf kostenpflichtigen einzelnen Dienstleistungen aufbaut. So unterhält die FABIA unter dem Begriff "Drehscheibe" im Auftrage des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern eine Informations- und

2 2 Beratungsstelle für die ausländische und die schweizerische Bevölkerung (im Sinne der generellen Sozialhilfe). Im schulischen Bereich wird die "Schulberatung Primarund Orientierungsstufe" betreffend Schulung, Ausbildung und Integration fremdsprachiger Kinder und Jugendlicher angeboten. Die Tätigkeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulbildung. Der Leistungskatalog beinhaltet Kurswesen, Elternberatung, Übersetzungsdienste, Deutschkurse u.a. - Ein drittes Element umfasst Projektarbeit. Im vierten Bereich des Angebots der FABIA figuriert die Einzelberatung. Sie erfolgt im Sinne der "Persönlichen Sozialhilfe". Dieses Segment ist im Aufbau begriffen. Im Vordergrund steht ein Modell, welches die Stadt Luzern und fünf Agglomerationsgemeinden zusammen mit der FABIA gestartet haben. Es kann als Pilotprojekt bezeichnet werden, welches mittels Leistungsvertrag über die Dauer von zwei Jahren ausgehandelt wurde. Diesen Vertrag hat der Gemeinderat nicht mehr erneuert. Alle übrigen Bereiche der Zusammenarbeit mit der FABIA, sei es in der Schule und Bildung oder bei den Deutschkursen für Ausländerinnen bleiben weiterhin bestehen. Dies zur Klärung der Ausgangslage. Zur Beantwortung der Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: Interpellation 47/03 1. Welche Dienstleistungen umfasst der heutige Leistungsvertrag mit der FABIA Im Bereich der "Persönlichen Sozialhilfe": Vertiefte Abklärung der Anfragen Überprüfung der Zuständigkeit und allfällige Triage zu Institutionen der Sozialhilfe Beratung, wenn nötig in der entsprechenden Muttersprache (ethnozentrischer Handlungsansatz) Übernahme administrativer Arbeiten Kontaktnahme mit anderen Stellen Vermittlung an spezialisierte Fachpersonen 2. In welchen Bereichen wurde der Leistungsauftrag nicht nach den Vorstellungen des Gemeinderates erfüllt? Vertraglich hätte die FABIA mit den Gemeinden bzw. mit den zuständigen Sozialämtern quartalsweise Kontakt aufnehmen müssen. Dies wurde nicht eingehalten, die eingeforderten statistischen Angaben über die erbrachten Leistungen innerhalb des Jahres fehlten. Wir hatten keine Transparenz über die geleistete Arbeit. Ein weiteres Thema bildete der Finanzierungsschlüssel. Das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Gemeinde Emmen und den erbrachten Dienstleistungen stimmte in keiner Art und Weise überein. Wir beantragten entsprechende Anpassungen.

3 3 3. Geschieht die Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen? Die Auflösung des Vertrages (bzw. keine Wiedererneuerung) erfolgte einseitig durch die Gemeinde Emmen. 4. Was wurde unternommen, um die unterschiedlichen Vorstellungen über die Leistung der FABIA aus dem Weg zu räumen? Wir haben die Leitung der FABIA zu einer Aussprache nach Emmen eingeladen und unsere Vorbehalte dargelegt. Das Gespräch fand am statt. Wir verlangten dabei mehr Transparenz und eine detaillierte Aufstellung über die erbrachten Dienstleistungen. Eine Aufstellung wurde geliefert, allerdings nicht vollständig. 5. Welche Dienstleistungen aus der Vereinbarung mit der FABIA erachtet der Gemeinderat als weiterhin wichtig und sinnvoll für die Gemeinde Emmen? Die Möglichkeit soll weiterhin bestehen, dass sich ausländische Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Emmen, die nicht dem Sozialamt gemeldet sind, wie bis anhin direkt bei der FABIA für Übersetzungen und Beratung melden können. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen sind jedoch durch die Anfragenden direkt zu übernehmen oder sie haben sich an unser Sozialamt zu wenden. Weitere allfällige Abklärungen und Triage werden dann durch uns übernommen. 6. Gibt es zusätzliche Dienstleistungen in diesem Bereich, welche die FABIA nicht abdecken kann oder nicht in der Leistungsvereinbarung enthalten sind? Nein 7. Welche Alternativen sieht der Gemeinderat für die bisher erbrachten Dienstleistungen der FABIA? Ist der Gemeinderat gewillt, diese Dienstleistungen anderweitig einzukaufen? Es ist notwendig, dass wir gewisse Dienstleistungen anderweitig einkaufen müssen. Weitere Ausführungen s. unter Pt. 3 der folgenden Interpellationsbeantwortung. Dringliche Interpellation 49/03 1. Welche Gründe haben zur Kündigung des Leistungsvertrages geführt? (s. Beantwortung Frage Nr. 2 Interpellation 47/03)

4 4 2. Wurde versucht, im Gespräch mit der FABIA die bemängelten Punkte zu verbessern? (s. Beantwortung Fragen Nr. 2 u. 4 Interpellation 47/03) 3. Im Jahr 2002 hat die FABIA für Emmen 112 Beratungen durchgeführt, für 2003 werden es mehr als 130 sein. Beabsichtigt der Gemeinderat diese Leistungen ersatzlos zu streichen oder will er sie woanders einkaufen? Bereits bei unserer Aussprache vom hat die FABIA die Zahl von 112 Beratungen genannt. Hinter dieser Zahl stecken viele Unbekannten, sei es die effektive Zahl von Personen, waren es Mehrfachberatungen, waren es telefonische Auskünfte oder effektive Beratungsgespräche. Die FABIA war nicht in der Lage, uns Genaueres mitzuteilen. Wir stellten damals fest, dass die meisten dieser Ratsuchenden nicht über unser Sozialamt, sondern direkt an die FABIA gelangten. (Im Jahre 2002 hat das Sozialamt Emmen 4 Personen zur FABIA verwiesen.) Es ist anzumerken, dass die Gemeinde Emmen im Jahre 2002 einen Kostenanteil von Fr. 32' an die FABIA zu bezahlen hatte. Verteilt auf die 112 Beratungen (die Anzahl der Personen ist unbekannt) ergibt dies einen Betrag pro Beratung von Fr Diese hohe Kostenfolge ist mithin ein Grund, den Vertrag nicht mehr zu erneuern. Es gilt abzuklären, ob zukünftige Ratsuchende diese Beratungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Für spezielle Fälle, die über unser Sozialamt oder die Amtsvormundschaft laufen, ist ein Ersatz notwendig und auch vorgesehen. Es wird aber in Zukunft bestimmt vorkommen, dass wir Personen weiterhin an die FABIA verweisen werden, mit der Konsequenz, die entstandenen Beratungskosten einzelfallweise durch uns zu bezahlen. 4. Welche Kriterien bezüglich Ausbildung und Fachkompetenz sowie der Qualität der Beratung und der Berichterstattung legt der Gemeinderat dem Auftrag zu Grunde? Gegenwärtig sind wir an der Erarbeitung von Kriterien. Es muss sich dabei um qualifiziertes Personal mit den entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen handeln. Ebenso braucht es die Ausarbeitung eines Vertrages, der die Zusammenarbeit mit unserem Sozialamt regelt, damit es uns auch weiterhin möglich sein wird, gezielt Personen an die Fachstelle zu verweisen oder die Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen. 5. Zu welchen Ansätzen will er die Aufträge vergeben? Rechnet er mit erheblichen Einsparungen? Die Verhandlungen mit möglichen Anbietern sind noch nicht abgeschlossen und deshalb kann im Moment noch keine Angabe zu den Ansätzen gemacht werden. Unser Ziel ist es, dass die Kosten pro Beratung in einem verträglichen Rahmen liegen müssen. Mögliche Einsparungen (im Vergleich zum FABIA-Vertrag) ergeben sich

5 5 schon dadurch, dass die effektiv entstandenen Kosten zu bezahlen sind und nicht eine Pauschale. 6. Hat der Gemeinderat bereits eine oder mehrere Beratungsstellen im Auge? Mit einer Beratungsstelle sind Abklärungsgespräche im Gange. Mit einer weitern Stelle stehen wir erst in Vorbereitung. 7. Stimmt es, dass private Büros in Emmen diese Leistung anbieten würden? Diesbezügliche Anfragen sind erfolgt. Schluss In der Zwischenzeit hat die FABIA aufgrund des Emmer Entscheides ihr Leistungsvertragsmodell überarbeitet und versucht, mit einer andern Finanzierungsart aufzutreten. Emmen bleibt bei seinem Entscheid und wird im Jahre 2004 eine eigene Lösung verfolgen. Es ist nicht ausgeschlossen, in spätern Jahren mit der FABIA einen neuen Leistungsvertrag abzuschliessen. Emmenbrücke, 22. Oktober 2003 NAMENS DES GEMEINDERATES Gemeindepräsident: P. Schnellmann Gemeindeschreiber: P. Vogel