Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten

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1 Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, Leiter des ULD Europäische Rechtsakademie Sicherung des Grundrechts auf Datenschutz in der EU Paris, Verfassungsrechtliche Grundlagen Inhalt Entwurf Europäische Datenschutz-Grundverordnung Kooperationsstrukturen deutsche Aufsicht Erfahrungen mit Kooperationen Probleme der Rechtskontrolle durch Aufsichtsbehörden Schlussfolgerungen bzgl. EU-DSGVO Folie 2

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen Bundesverfassungsgericht Dtschl. (BVerfG - Volkszählung) 1983: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedingt unabhängige Datenschutzkontrolle BVerfG 2013 (Anti-Terror-Datei-G): Aufsicht erfüllt Kompensationsfunktion bei schwachem Individualrechtsschutz Art. 8 Abs. 3 EuGRCh (Grundrecht auf Datenschutz): Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. EuGH (2010, 2012 Aufsicht Deutschland u. Österreich): Unabhängigkeit gegenüber allen Seiten - wegen potenzieller Verarbeitungsinteressen Folie 3 Entwurf Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO-E) 1/2012 Europäische Kommission 3/2014 EU-Parlament (EP) 1. Lesung Derzeit Europäischer Rat dann trilaterale Gespräche Art. 46 ff. Aufsichtsbehörde Art. 51 II One-Stop-Shop Art. 55 Gegenseitige Amtshilfe Art. 57 ff. Kohärenzverfahren Art. 64 Europäischer Datenschutzausschuss (einf. Mehrheit) Art. 73 individuelles u. kollektives Klagerecht Art. 78 f. spürbare Sanktionen EP: Mehr Kompetenz EuropDatSAusschuss, Kohärenz nur mit Federführung Folie 4

3 Kooperationsstrukturen deutsche Aufsicht Datenschutzrecht in Deutschland: nationales Gesetz, föderaler Vollzug (ähnlich wie künftig EU) Seit 1977: Düsseldorfer Kreis (Kooperation nichtöffentlicher Bereich) Seit 1978: Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) Arbeitsgruppen u. Arbeitskreise Verstärkter elektronischer Datenaustausch Stark divergierende Ansichten Notwendigkeit von gemeinsamem öffentlichen Auftreten, geplant: 2/3- Mehrheits-Beschlüsse als letztes Mittel Folie 5 Erfahrungen mit Kooperationen Zwang zum Kompromiss erhöht Rationalität und Akzeptanz Pointierte Meinungen im öffentlichen Diskurs Aufsichtsbehörden vertreten Unternehmensinteressen und verweigern Kooperation mit Kollegen > Wettbewerbsverzerrung und Grundrechtsverletzung Keine Erzwingungsmögl. bei Kooperationsverweigerung Beispiel Facebook (Irland contra andere DS-Behörden, z. B. Deutschland) Beispiel Google EuGH Google-Suche 5/2914: Nationales Recht, nationale Aufsicht > parallele Zuständigkeit Sprachenproblem (Rechtsdurchsetzung in Englisch?) Folie 6

4 Weitere Probleme der Rechtskontrolle durch Aufsichtsbehörden Ungeklärte Verantwortlichkeiten (Niederlassung national, Zentrale Europa, Zentrale Drittausland, z. B. USA) Ungeklärte Mitverantwortlichkeit (Inanspruchnahme ausländischer Dienstleister, Bspl. Facebook-Fanpage) Qualifizierte Rechtsverteidigung durch IT-Unternehmen (Vertretung, Geld, Verfahrensdauer) Spürbarkeit der Sanktionen Willigkeit und Kompetenz der Justiz Unzureichende Ausstattung der Aufsichtsbehörden Nur begrenzte präventive Kompetenzen (Beratung, Ausbildung, Forschung, Audit, Zertifizierung, Standardisierung, Öffentlichkeitsarbeit) Folie 7 Schlussfolgerungen bzgl. EU-DSGVO Adäquate Sanktionen Ergänzende kollektivrechtliche Rechtsdurchsetzung Kein Forum Shopping beim One Stop Shop One-Stop-Shop auch für Betroffene Bei Ausschluss-Fristen angemessene Ausstattung zentral Elektronische Kooperations-Tools, Kommunikationssprache Englisch, Übersetzungsdienste Präzisierung der Verantwortlichkeiten bei Datenverarbeitung Veröffentlichungsrecht bei Datenschutzverstößen Folie 8

5 Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Holstenstr. 98, D Kiel Folie 9

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