Den Nahverkehr retten

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1 Den Nahverkehr retten Grüne Vorschläge zur Erhaltung des Nahverkehrsangebots in Baden-Württemberg Pressekonferenz am 16. August 2006 mit MdL Boris Palmer Sperrfrist: , Uhr Die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs Seit Mitte der 90er Jahre hat der öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg große Fortschritte gemacht. Das Karlsruher Stadtbahnnetz entwickelte sich zu einem bundesweiten Vorbild. Der integrale Taktfahrplan wurde Schritt um Schritt eingeführt. In den meisten Teilen des Landes entstanden Verkehrsverbünde. In die Erneuerung des Wagenparks und der Strecken wurden über zehn Jahre hinweg mehr als zwei Milliarden Euro investiert. Die Kunden dankten es: 40% mehr Reisende auf dem Eisenbahnnetz und stetige Zuwachsraten in nahezu allen Verkehrsverbünden sind ein großer Erfolg für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Möglich war all dies nur durch die Bahnreform und die Regionalisierung des Nahverkehrs mit entsprechender Mittelausstattung durch den Bund. Der Schwarz-Rot-Stift in Berlin Der erste Anlauf, die Grundlage des bundesweiten Aufschwungs im Nahverkehr zu zerstören, scheiterte Ende 2003 am Widerstand der Grünen im Bundestag. Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück hatten vorgeschlagen, die von ihnen als Subventionen betrachteten Mittel für den Nahverkehr um 12% dauerhaft zu kürzen. Die Grünen erreichten, dass es bei einer einmaligen Kürzung um 2% im Jahr 2004 blieb. Nach der Bundestagswahl erinnerte sich der neue Finanzminister an seine alten Pläne und dank der Mehrheit der großen Koalition in Bundestag und Bundesrat passierte sein Vorschlag nun beide Gesetzeskammern. Die Länder stimmten zu, die ihnen zustehenden Mittel für den Nahverkehr ab 2007 um rund 10% jährlich zu kürzen. Für Baden-Württemberg gehen damit 70 Millionen Euro pro Jahr verloren. Der Verkehrsvertrag mit der Bahn verdoppelt die Probleme Die Kürzungen an sich wären schlimm genug und nicht einfach verkraftbar, wie der Ministerpräsident zunächst meinte. Wirklich dramatisch wird die Situation durch den Verkehrsvertrag, den das Land im Jahr 2003 mit der Bahn für 13 Jahre abgeschlossen hat. Zum Nachteil wird jetzt nicht nur die lange Laufzeit, sondern das vereinbarte Verfahren zum Umgang mit Kürzungen der Nahverkehrsmittel des Bundes.

2 Können sich Land und Bahn innerhalb einer vierwöchigen Verhandlungsphase nicht einigen, welche Züge gestrichen werden sollen, entscheidet die Bahn darüber alleine. Sie soll laut Vertrag schwach nachgefragte Verbindungen streichen und ist berechtigt, Leistungen bis zum 1,5fachen des Bestellwerts einzustellen. Der zeitliche Ablauf nach dem Verkehrsvertrag sieht folgendermaßen aus: Nach der Verkündung der Kürzungen im Bundesgesetzblatt (erfolgte am 30. Juni 2006) bleiben dem Land exakt 90 Tage, um der Bahn definitiv den Betrag zu nennen, den es beim Zugverkehr einsparen will. Diese Frist endet am 28. September. Vier Wochen bleiben dann bis zum 26. Oktober für Verhandlungen. Nach weiteren 90 Tagen, also ab dem 26. Januar 2007, ist die DB berechtigt, Zugfahrten einzustellen. Die Landesregierung plant tiefe Einschnitte ins Nahverkehrsnetz Die Landesregierung beabsichtigt, schon im Jahr 2007 mehr als 80 Millionen Euro im öffentlichen Nahverkehr einzusparen. Das über die Kürzungen des Bundes hinausgehende Kürzungsvolumen ergibt sich aus weiteren Klauseln des Verkehrsvertrags mit der Bahn, wonach der Bahn steigende Energiekosten zusätzlich zu einer Erhöhung des Bestellerentgelts um 1,5% jährlich zu vergüten sind. In der Plenardebatte am 19. Juli 2006 erklärte der Abgeordnete Winfried Scheuermann für die CDU-Fraktion, das daher mit Kürzungen der Zahlungen an die Bahn im Rahmen des Verkehrsvertrags um 40 Mio. zu rechnen sei. Bei einem Bestellerentgelt von 8,37 Euro, das im Jahr 2007 laut Vertrag fällig wird, entspricht dieses Kürzungsvolumen knapp 5 Mio. Zugkilometern pro Jahr. Nimmt man an, dass die DB von ihrem Recht Gebrauch macht, das 1,5fache dieses Werts zu streichen, so stehen mehr als 7 Mio. Zugkilometer zur Disposition. Dies entspricht rund 16% der über den Verkehrsvertrag geregelten Leistungen. Jede siebte Bahnfahrt ist demnach gefährdet. Der VCD hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Kürzungsvolumen die Stilllegung eines Dutzends Eisenbahnstrecken im ländlichen Raum notwendig machen würde. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die DB nur wenige Strecken zur Stilllegung vorschlägt und stattdessen landesweit in die Fahrpläne einschneidet. Wegen der vertraglichen Anforderung, dabei schwach ausgelastete Verkehre besonders ins Blickfeld zu nehmen, werden vor allem Züge am Wochenende und in den Abendstunden wegfallen. In ländlichen Regionen wird der vorhandene Stundentakt auf einen Zweistundentakt reduziert. Der öffentliche Nahverkehr wird von einem vollwertigen Angebot über den ganzen Tag wieder zu einem minderwertigen Ersatz für den Berufs- und Schülerverkehr zurück gestuft. Die Fraktion der Grünen legt nun ein landesweit durchgerechnetes Szenario vor, dass die bekannten Eckdaten in ein streckenscharf gerechnetes Fahrplankonzept übersetzt (siehe Anhang).

3 Rot-Stift nach Vertragslage führt zu Ungerechtigkeiten und Chaosfahrplan Aus der aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag (DRS 14/124) ergibt sich, dass die insgesamt 18 Verträge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen im Land höchst unterschiedliche Regelungen für Abbestellungen von Verkehr enthalten. Auffällig und erfreulich ist, dass keiner dieser Verträge die Entscheidung über die Auswahl der einzustellenden Zugfahrten dem Verkehrsunternehmen überlässt. Entweder entscheidet das Land allein oder im Einvernehmen mit dem Unternehmen. Ausschließlich der so genannte große Verkehrsvertrag mit der Bahn überlässt im Streitfall die Auswahl der einzustellenden Verkehre dem Verkehrsunternehmen. Manche Regionen des Landes sind für die nächsten Jahre vor Kürzungen des Zugangebots einigermaßen sicher. In den Verkehrsverträgen mit den einigen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nämlich keine Abbestellmöglichkeiten vorgesehen. So sind beispielsweise der Ringzug in der Region Schwarzwald-Baar oder die Elztalbahn bei Freiburg bis 2012 vollumfänglich gesichert. Für die S-Bahn Rhein- Neckar, den Seehas bei Konstanz oder die Kulturbahn Pforzheim-Horb-Tübingen könnte das Land zwar in Verhandlungen über Leistungskürzungen eintreten, dies ist aber langwierig und im Ergebnis vertraglich nicht geregelt. Auch hier sind Leistungskürzungen im kommenden Jahr unwahrscheinlich. In anderen Regionen des Landes können definierte Höchstmengen an Verkehrsleistungen gestrichen werden. Diese sind meistens auf etwa 5% begrenzt, also deutlich unterhalb des anteiligen Kürzungsvolumens von 16%, das bei der DB Regio im Rahmen des Verkehrsvertrags zu erwarten ist. Ein Sonderfall ist der Verband Region Stuttgart, der als einzige Gebietskörperschaft Aufgabenträger im SPNV ist. Das Land tritt hier nicht als Besteller auf und kann seine Zuschüsse an die Region kürzen. Die Region müsste dann diese Kürzungen entweder selbst auffangen oder selbst S-Bahn-Kurse streichen. Davon wären vor allem Zusatzleistungen betroffen, die der Verband in den letzten Jahren aufgebaut hat (Verlängerung 15-Minuten-Takt, durchgängiger Halbstundentakt am Abend und am Wochenende). Festzuhalten ist: Das Land kann wegen der komplizierten Vertragslage im Jahr 2007 die angestrebten Kürzungen nicht in einen sinnvollen Fahrplan umsetzen. Im großen Verkehrsvertrag mit der Bahn hat das Land kein Entscheidungsrecht. In vielen Verträgen sind Kürzungen vorerst ausgeschlossen, in anderen im Volumen deutlich begrenzt. Hält das Land an seinen Kürzungsabsichten fest, so führt dies zwangsläufig zu einem Chaosfahrplan und groben Ungerechtigkeiten zwischen den Regionen.

4 Schlechteres Angebot höhere Preise: On the road again! Im Bereich des Schienenverkehrs wird das Land nach den vorliegenden Informationen in der Summe etwa 60 Millionen Euro streichen. Die verbleibenden 20 Mio. müssten bei den Investitionen gekürzt werden. Wegen eines großen Abfinanzierungsstaus und dem Festhalten am Projekt Stuttgart 21 kommt hierfür nur die Busförderung in Frage. Sie müsste gegenüber heute etwa halbiert werden, um das erforderliche Streichungsvolumen zu erbringen. Auch die Förderung der Verkehrsverbünde könnte mittelfristig weiter reduziert werden. Das heißt, dass neben den geplanten Zugstreichungen auf die Fahrgäste weitere Verschlechterungen zukommen. Die Verbünde kalkulieren bereits mit zusätzlichen Preissteigerungen in der Größenordnung von 10% zusätzlich zur allgemeinen Preisentwicklung. Die Fahrgäste müssen also in Zukunft auf Komfort und viele Verbindungen verzichten, sollen dafür aber deutlich mehr bezahlen. Es ist absehbar, dass damit die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs im Land endet. In Zukunft heißt es wieder: On the road again Pendler zurück auf die Straßen. Grüne Alternativen: Mehr Nahverkehr für weniger Geld Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg ist nicht alternativlos. Es ist auch bei reduzierten Bundesmitteln möglich, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhalten und sogar weiter zu verbessern. Wir legen zu jedem bislang erkennbaren Einzelschritt der Landesregierung eine Alternative vor, die Angebotskürzungen im öffentlichen Verkehr vermeidet. 1. Preisnachlass von der DB Regio einfordern Die DB weist in ihrer Konzernbilanz einen Jahresüberschuss von 550 Mio. im Nahverkehr aus. Real dürfte der Gewinn im Nahverkehr sogar fast eine Milliarde Euro betragen, weil das Trassenpreissystem zu einer Quersubventionierung des Fernverkehrs führt. Selbst bei vorsichtiger Schätzung erwirtschaftet die DB in Baden-Württemberg einen Jahresgewinn von 100 Mio. im Nahverkehr. Es wäre für die Eisenbahn und deren Kunden ein Desaster, wenn die Bahn bei einer solchen Profitlage die Axt an das Angebot legen würde. Besser als Streckenstilllegungen und Zugstreichungen wäre ein Preisnachlass. Bei einer Reduktion des Betriebskostenzuschuss um 1 Euro je Zugkilometer würde die Bahn noch immer einen Profit von 60 Mio. pro Jahr erwirtschaften, das Land könnte aber 40 Mio. und damit die Hälfte der Kürzungsvorgaben einsparen. Aus Sicht der Grünen ist der Verkehrsvertrag ein Bonbon, mit dem der Bahn der Einstieg in Stuttgart 21 versüßt werden soll. Da sich immer deutlicher zeigt, dass die Finanzierung von Stuttgart 21 in sich zusammenbricht, verlangen wir von der

5 Landesregierung harte Verhandlungen mit der Bahn über einen Preisnachlass ohne Rücksicht auf Stuttgart 21. Ist die Bahn nicht zu Konzessionen bereit, muss das Land einen Ausschreibungsfahrplan für die Leistungen im Verkehrsvertrag durchsetzen. In den kommenden zehn Jahren wären dann jährlich 4 Mio. Zugkilometer in den Wettbewerb zu bringen. Das lässt rasch anwachsende Einsparungen von bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr in der Zielstufe erwarten. Vor dem Hintergrund der europarechtlichen Bedenken gegen den bestehenden Verkehrsvertrag ist dies durchsetzbar. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV hat die Bundesregierung vor kurzem aufgefordert, die Kündigung der lang laufenden Verträge zu ermöglichen, um Wettbewerbseffekte nutzen zu können. 2. Umschichtung der GVFG-Mittel Erst im Jahr 2004 wurden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) neu verteilt. Dem ÖPNV wurden 16 Mio. Euro jährlich entzogen und durch Regionalisierungsmittel ersetzt. Die Fraktion Grüne verlangt eine Rückumschichtung dieser Mittel zu Lasten des Straßenbaus. Immer häufiger finanziert das Land Aufgaben des Landesstraßenbaus und des Bundesfernstraßenbaus aus Mitteln des GVFG (Beispiel: Ortsumfahrung Biberach / Aufstieg Mettenberg). Daher ist diese Rückumschichtung mehr als gerechtfertigt. Die Gelder werden nicht mehr dem eigentlichen Bestimmungszweck gemäß eingesetzt. Durch eine Erhöhung des Anteils des ÖPNV an den GVFG-Ausgaben um 20 Mio. Euro jährlich könnte ein Viertel der Kürzungen des Bundes haushaltsneutral ausgeglichen werden. 3. Verzicht auf Stuttgart 21 Für Stuttgart 21 sollen in acht Jahren Bauzeit rund 500 Mio. Euro aus Nahverkehrsmitteln (GVFG und Regionalisierungsmittel) eingesetzt werden. Dies entspricht einer jährlichen Belastung des Investitionsetats von 60 Mio.. Ein Verzicht auf Stuttgart 21 würde es erlauben, die Investitionen in andere Projekte gegenüber der Planung um 30 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und dennoch mindestens 20 Mio. zur Kompensation der Kürzung der Bundesmittel einzusetzen. Zwischenfazit: Alleine mit den Maßnahmen 1)-3) könnte das von der Landesregierung als notwendig dargestellte Kürzungsvolumen von 80 Mio. pro Jahr erbracht werden.

6 4. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV Der öffentliche Nahverkehr muss durch mehr internen Wettbewerb und bessere Organisationsformen wirtschaftlicher und konkurrenzfähiger werden. Die Unternehmen sind hier allerdings auf einem besseren Weg als das Land, das in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich des Schienenverkehrs den Wettbewerb eher behindert hat. Zur Verbesserung der Organisation gehört eine Bereinigung des Verbundwirrwarrs im Land. Kompetenzgerangel, Verbundgrenzen, Mehrfachbeschaffungen und Systemkonkurrenzen kosten unnötig Geld und behindern die Nutzung des ÖPNV. Sechs bis sieben Verkehrsverbünde in Baden- Württemberg wären eine effektivere, kostengünstigere und kundenfreundlichere Organisationsform. Neben der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV muss aber auch das Konkurrenzverhältnis zur Straße in die Betrachtung eingehen. Die bislang immer noch kostenlose Nutzung des Straßennetzes ist dabei zu hinterfragen. Insbesondere in den Ballungszentren wie Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg könnte durch Einführung einer City-Maut der öffentliche Verkehr wesentlich effektiver gestärkt werden als durch alle derzeit finanzierbaren Ausbaumaßnahmen. Umgekehrt sind weitere Verbesserungen des Verkehrsangebots in den Ballungsräumen auf absehbare Zeit nur durch neue Finanzierungsquellen wie einer City-Maut vorstellbar. Die Erfahrungen in Nordeuropäischen Staaten mit City-Maut-Modellen sind durchweg positiv. Auch in Städten einer Größenordnung von Stuttgart (Stockholm: Einwohner, Region Stockholm 1,7 Millionen) sind die Erfahrungen durchweg positiv: Beseitigung der meisten Stauprobleme, Rückgang der Verkehrsbelastung, verstärkte Nutzung eines verbesserten ÖPNV und hohe Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion der Grünen fordert daher die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung einer City-Maut durch Landesgesetz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art 74 und Art 72 des Grundgesetzes. Wenn die Praxis der nordeuropäischen Länder, die Einnahmen aus einer City- Maut zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots einzusetzen, auch im Landesgesetz verankert würde, könnten die Ballungsräume des Landes die ihnen drohenden Kürzungen des Landes mehr als ausgleichen. Eine Modellrechnung zeigt, dass eine City-Maut in der Region Stuttgart einen Nettoerlös von mindestens 50 Mio. pro Jahr erbringen könnte genug, um die drohenden Kürzungen aufzufangen und den ÖPNV sprunghaft zu verbessern. 5. Neues ÖPNV-Gesetz / Fortsetzung der Föderalismusreform Die zersplitterte Förderlandschaft des ÖPNV führt vielfach zu Fehlsteuerungen. Notwendige Angebotskorrekturen Mehrleistungen und Einstellung schwach nachgefragter Verkehre unterbleiben, Fehlinvestitionen werden angeregt.

7 Die Föderalismusreform hat wesentliche Entscheidungskompetenzen in die Landeshoheit überführt. Das GVFG, die Zuschüsse für verkaufte Schülerzeitkarten nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und das bestehende ÖPNVG müssen nach dem Vorbild Brandenburgs zu einem einheitlichen, effektiven Förderinstrumentarium zusammengefasst werden. Das Land sollte darauf drängen, weitere Kompetenzen vom Bund zu erhalten, um die Synergien maximal nutzen zu können. So müssten die Nahverkehrsmittel für den Schienenwegeausbau des Bundes nach dem Vorbild der Regionalisierung an die Länder übertragen werden. Ebenso sollte die Zuständigkeit für reine Nahverkehrsstrecken voll an die Länder übertragen werden. Mittelfristig kann durch ein neues ÖPNV-Gesetz und die Bereinigung des Förderdschungels eine Effizienzsteigerung von 10 Mio. Euro pro Jahr erreicht werden. Zweites Zwischenfazit: Durch Strukturreformen und eine Verbesserung der Wettbewerbsposition des ÖPNV können auch die notwendigen Ausbaumaßnahmen zur weiteren Stärkung des ÖPNV besonders in den Ballungsräumen in den kommenden Jahren finanziert werden. 6. Die Verantwortung für die Erhaltung des Nahverkehrs liegt beim Land Wenn die Landesregierung keine der Maßnahmen unter 1) - 5) umsetzen kann oder will, muss sie die Verantwortung dafür übernehmen. In einem Haushaltskonzept der Fraktion Grüne wäre es möglich, die Kürzungen von 80. Mio. Euro jährlich ohne Nachteile für die Fahrgäste zu erbringen. Die von der Landesregierung vorgesehen Kürzung des Verkehrsangebots in diesem Umfang wäre hingegen keinesfalls akzeptabel. Vor dem Hintergrund steigender Ölpreise und eines sich rasch beschleunigenden Klimawandels muss Baden-Württemberg die Strukturen des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs stärken. Nur so kann das Verkehrssystem auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Eine Zerstörung des in zehn Jahren erreichten Fortschritts wäre zukunftsfeindlich und langfristig ausgesprochen teuer. Falls die Landesregierung sich nicht in der Lage sieht, wie dargestellt durch Strukturreformen die Kürzungen der Bundesmittel aufzufangen, muss sie das Verkehrsangebot auf andere Weise sicher stellen. Andere Bundesländer zum Beispiel Hessen haben bereits angekündigt, durch den Einsatz von Landesmitteln Streckenstilllegungen zu verhindern. Die Kürzungen der Bundesmittel entlasten die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung für den Nahverkehr, sie erhält im Gegenteil mehr Verantwortung und muss diese wahrnehmen.

8 Zusammenfassung: Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung haben CDU und SPD sofort die Axt an die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gelegt. Die bereits gesetzlich festgelegten Kürzungen der Zuschüsse für den Nahverkehr führen dazu, dass Baden-Württemberg bis 2009 etwa 80 Mio. Euro pro Jahr im öffentlichen Verkehr einsparen muss. Die Landesregierung beabsichtigt, dies durch Kürzungen bei den Verkehrsleistungen und den Zuschüssen für den ÖPNV zu erreichen. Weil insbesondere der Verkehrsvertrag mit der Bahn für das Land sehr nachteilige Bedingungen enthält, steht zu erwarten, dass jeder siebte Zug im Land gestrichen wird. Wegen der komplizierten Vertragslage wird dies zu einem Chaosfahrplan und groben Ungerechtigkeiten zwischen den Regionen führen. Der Fahrzeugpark wird rasch veralten, der Ausbau des ÖPNV kommt weitgehend zum Erliegen und dennoch steigen die Fahrpreise. Damit würden die erreichten Erfolge beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in kürzester Zeit wieder zerstört. Baden-Württemberg würde sich von einer umweltgerechten Verkehrspolitik und den Zielen des Klimaschutzes verabschieden sowie seine Abhängigkeit von Ölimporten weiter verstärken. Die Fraktion der Grünen schlägt vor, diesen umwelt- und verkehrspolitisch verheerenden Kahlschlag bei den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Strukturreformen zu verhindern und den Ausbau des ÖPNV weiter voranzutreiben. Durch harte Verhandlungen mit der Bahn, wollen die Grünen 40 Millionen Euro pro Jahr einsparen. 20 Millionen Euro sollen durch Rückumschichtungen von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus zum ÖPNV verfügbar werden. Durch den Verzicht auf Stuttgart 21 erwarten die Grünen eine andauernde Entlastung des Haushalts um 50 Mio. Euro jährlich. In der Summe können durch diese drei Maßnahmen alle Einschnitte in das Verkehrsangebot vermieden und sogar Spielräume für neue Projekte geschaffen werden. Darüber hinaus setzen die Grünen auf die Zusammenfassung von Verkehrsverbünden und der zersplitterten Förderwege in einem ÖPNV-Gesetz. Hiervon erwarten sie eine Effizienzsteigerung von mindestens 10 Mio. Euro. Schließlich soll den Großstädten im Land die Möglichkeit zur Erhebung einer City- Maut gegeben werden. So könnten nach Auffassung der Grünen in den Ballungszentren große Verbesserungen des Nahverkehrs finanziert werden, die andernfalls keine Aussichten mehr auf Realisierung hätten. Für den verkehrspolitischen Sprecher Boris Palmer steht der Nahverkehr jetzt am Scheideweg: Wenn die Landesregierung an ihrem Kurs festhält, spart sie den Nahverkehr kaputt. Dann werden überall im Land Strecken stillgelegt und Züge gestrichen, während die Fahrzeuge veralten und die Preise steigen. Besonders

9 hart werden die Einschnitte im ländlichen Raum, weil die Landesregierung unbeirrt an dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 festhält. Wenn Stuttgart Tunnel baut, schaut der Rest des Landes in Röhre. Die Grünen wollen das unbedingt verhindern: Niemand versteht, warum der Nahverkehr kaputt gemacht werden soll, während der Ölpreis auf Rekordhöhen steigt, die Pendlerpauschale gestrichen wird und der Globus sich immer schneller aufheizt. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung für eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur übernehmen. Wir zeigen mit unseren Vorschlägen, wie das möglich wäre, ohne den Landeshaushalt auch nur mit einem Euro zu belasten. Anhang:

10 Szenario für die Angebotskürzungen ab 10. Dezember 2006, wenn das Land Baden-Württemberg daran festhält, dass die komplette Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Angebotskürzungen ausgeglichen werden muss Ausgangsbasis ist ein Gesamtkürzungsvolumen aus dem landesweiten Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG von 7,2 Mio. Zug-km/a. Auch die meisten übrigen Verkehrsverträge sind von Kürzungen in der Größenordnung von ca. 10% des bisherigen Angebotes betroffen. Lediglich die Strecken Pforzheim Wildbad (Enztalbahn), Pforzheim Bietigheim-Bissingen (S-Bahn), der Ringzug und die Breisgau-S-Bahn von Freiburg nach Breisach und Elzach behalten ihr bisheriges Angebot, da die Verkehrsverträge keine Möglichkeit der Verringerung des Angebotes im Falle einer Kürzung der Regionalisierungsmittel vorsehen. Nicht enthalten sind in diesem Szenario zu erwartende Kürzungen bei den S-Bahn- Netzen Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart, da sich das Kürzungsvolumen in diesem Fall wegen der Mischfinanzierung der Verkehre zwischen örtlichen Trägern und dem Land Baden-Württemberg nicht definieren lässt. Auch bei diesen Verkehren ist allerdings mit Angebotsreduzierungen in der Größenordnung von 5-10% des heutigen Angebotes zu rechnen. Um das dargestellte Kürzungsvolumen zu erzielen, ist ein Maßnahmenbündel notwendig, dass im wesentlichen aus folgenden Komponenten besteht: Gesamteinstellung des Schienenpersonennahverkehrs auf folgenden Streckenabschnitten mit relativ geringen Fahrgastzahlen: - Seckach Walldürn Amorbach (Madonnenlandbahn) - Steinsfurt Eppingen - Titisee Seebrugg (Dreiseenbahn) - Wertheim Tauberbischofsheim Lauda Bad Mergentheim Crailsheim (Tauberbahn) - Crailsheim Ellwangen (nur Nahverkehr IC-Züge sind nicht betroffen) - Sigmaringen Tuttlingen (Donaubahn) - Aulendorf Kißlegg Tägliche Umstellung von Angeboten im 1-Stunden-Takt auf einen 2-Stunden-Takt - Sinsheim (Elsenz) Steinsfurt - Neustadt (Schwarzwald) Donaueschingen - Basel Waldshut Singen (IRE-Züge) - Sigmaringen Bad Saulgau Aulendorf - Öhringen Schwäbisch Hall Schwäbisch Hall-Hessental - Kißlegg Wangen Hergatz

11 Einstellung von einzelnen Linien auf Hauptstrecken mit mehreren Angeboten - Ulm Friedrichshafen (IRE-Züge der Linie Ulm Friedrichshafen Singen Basel) - Ulm Aulendorf (RB-Züge der Linie Ulm Aulendorf Sigmaringen) Einstellung von RB-Linien an Wochenenden auf Hauptstrecken mit täglichem RE- Angebot: - Offenburg Freiburg - Bad Friedrichshall-Jagstfeld Möckmühl Osterburken - Süßen Geislingen Ulm Reduzierung des stündlichen Angebotes am Wochenende auf einen 2-Stunden- Takt: - Germersheim Graben-Neudorf Bruchsal (RB-Züge) - Heidelberg Meckesheim Sinsheim (Elsenz) (RB-Züge) - Offenburg Hausach Schiltach Freudenstadt (Ortenau-S-Bahn) - Basel Bad Säckingen Waldshut Lauchringen (RB-Züge) - Radolfzell Friedrichshafen Lindau (RB-Züge) - Pforzheim Calw Horb Tübingen (Kulturbahn) - Eutingen im Gäu Horb Rottweil - Tübingen Balingen Albstadt-Ebingen (Zollernbahn) - Ulm Ehingen Sigmaringen (RE-Züge) - Ulm Ehingen (RB-Züge) - Ulm Heidenheim Aalen Ellwangen (RE-Züge) - Aulendorf Ravensburg Friedrichshafen (Geisbockbahn) Zeitweise Reduzierung von Angeboten im 30-Minuten-Takt auf ein stündliches Angebot - Mannheim Schwetzingen Waghäusel (Mo-Fr am Vormittag) - Mannheim Heidelberg (Linie S 4) (Sa und So ganztags) - Heidelberg Bruchsal (Linie S 4) (Samstagvormittag) - Heidelberg Eberbach (Linie S 2) (Samstagvormittag) - Eberbach Mosbach-Neckarelz (Linie S 2) (Mo-Fr ganztags und Samstagvormittag) - Freiburg Kirchzarten Titisee (Mo-Fr am Vormittag, am Wochenende über Mittag) - Weil am Rhein Lörrach Steinen (S-Bahn Basel) (Sa ganztags) - Basel Lörrach Zell im Wiesental (S-Bahn Basel) (Sa ganztags) - Basel Waldshut (RB-Züge) (Mo-Fr am Vormittag und frühen Nachmittag) - Engen Singen Konstanz (Seehas) (Sa bis 9 und ab 16 Uhr, So ganztags) - Herrenberg Bondorf (Mo-Fr am Vormittag und frühen Nachmittag)

12 - Plochingen Göppingen (Mo-Fr am Mittag und frühen Nachmittag) - Stuttgart Bietigheim-Bissingen Heilbronn (RB) (am Samstag ganztags) - Backnang Murrhardt (Mo-Fr Frühspitze, Mittag und Nachmittagsspitze) Entfall von beschleunigten Zusatzzügen im Berufsverkehr und teilweiser Ersatz der Platzkapazität durch Verlängerung von Zügen des Grundangebotes - Stuttgart Heilbronn Osterburken - Stuttgart Schwäbisch Hall-Hessental Crailsheim - Stuttgart Schwäbisch Gmünd Aalen - Stuttgart Reutlingen Tübingen Vorverlegung des Betriebsschlusses durch Streichung der letzten Züge nach Mitternacht ab Stuttgart und des jeweiligen letzten Zuges in der Gegenrichtung: - Stuttgart Bietigheim-Bissingen Mühlacker Pforzheim Karlsruhe - Stuttgart Bietigheim-Bissingen Heilbronn - Stuttgart Schwäbisch Gmünd Aalen - Stuttgart Reutlingen Tübingen - Herrenberg Horb Vorverlegung des Betriebsschlusses auf ca. 21 Uhr: - Mosbach Osterburken (S 1) - Germersheim Graben-Neudorf Bruchsal (RB-Züge) - Mannheim Heidelberg Eberbach Mosbach-Neckarelz Heilbronn (RE- Züge) - Offenburg Bad Griesbach (Ortenau-S-Bahn) - Offenburg Hausach Freudenstadt (Ortenau-S-Bahn) - Offenburg Villingen Singen Konstanz (Schwarzwaldbahn) - Freiburg Kirchzarten Titisee-Neustadt - Lörrach Weil am Rhein - Basel Lörrach Zell im Wiesental - Basel Waldshut Singen - Radolfzell Überlingen Friedrichshafen Lindau - Pforzheim Calw Horb - Tübingen - Plochingen Göppingen Geislingen (RB-Züge) - Plochingen Nürtingen Reutlingen Tübingen (RB-Züge) - Tübingen Balingen Albstadt-Ebingen Sigmaringen Bad Saulgau Aulendorf - Memmingen Leutkirch Wangen Hergatz Dieses Szenario ist eine Modellrechnung. Die Landesregierung kann das von Ihr angestrebte Einsparvolumen auch durch einen anderen Maßnahmen-Mix erzielen. Da sich ein großer Teil des bestehenden Zugangebotes allerdings entweder wegen

13 der abgeschlossenen Verträge (z. B. nach Ausschreibungen) oder wegen des starken Verkehrsaufkommen für Kürzungsmaßnahmen nicht eignen, ist der Spielraum so eng, dass man vorhersagen kann, dass sich der im Herbst zu verkündende Einsparkatalog der Landesregierung in wesentlichen Punkten mit dieser Modellrechnung decken wird. Offen ist das Ausmaß der Einstellungen des Gesamtverkehrs. Die in diesem Szenario eingerechneten Stilllegungen haben ein Volumen von 2,1 Mio. Zug-km / a, also ca. 30% des gesamten Einsparvolumens des landesweiten Verkehrsvertrages mit der DB AG. Sollte sich die Landesregierung aus politischen Gründen gegen Gesamteinstellungen in diesem Ausmaß entscheiden, hätte dies zwangsläufig noch erheblich heftigere Kürzungen im übrigen Netz bei Zügen die deutlich stärker ausgelastet sind als die Züge der hier zur Gesamteinstellung des Verkehrs gerechneten Strecken zur Folge. Ein solches Vorgehen dürfte auf den Widerstand der DB AG stoßen, die von den in diesem Fall erheblich größeren Fahrgeldausfällen betroffen wäre und die vertraglich nicht zu einem solchen Vorgehen gezwungen werden kann. Nachfolgend sind die dem Szenario zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen streckenbezogen aufgelistet: Strecke Mannheim Heidelberg Eberbach Mosbach Osterburken (S1/S2) Mo-Fr wird zwischen Eberbach und Mosbach-Neckarelz mit Ausnahme des Schülerverkehrs zwischen 7 und 8 Uhr nur noch alle 60 Minuten statt alle 30 Minuten gefahren. Sa wird zwischen Heidelberg und Mosbach-Neckarelz ganztägig nur noch alle 60 Minuten gefahren, die zeitweise Verdichtung auf einen 30-Minuten-Takt entfällt. Sa entfällt der Zug Mosbach-Neckarelz (ab 7.10 Uhr) nach Osterburken Zwischen Heidelberg und Osterburken entfällt in jeder Richtung täglich der letzte Zug. Betriebsschluss zwischen Mosbach und Osterburken ist daher gegen Uhr. Der letzte Zug von Mosbach nach Heidelberg fährt um Uhr, der letzte Zug von Heidelberg nach Mosbach um Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Heidelberg und Eberbach Mo-Fr 1 Zug, Sa 7-9 Züge und So 1-2 Züge, zwischen Eberbach und Mosbach-Neckarelz Mo-Fr Züge, Sa 6-7 Züge und So 1 Zug, zwischen Mosbach-Neckarelz und Mosbach Mo-Fr 8 Züge,Sa 4-5 Züge und So 1 Zug, zwischen Mosbach und Osterburken täglich 1 Zug und ein weiterer Zug am Sa Richtung Osterburken.

14 Strecke Mannheim Heidelberg Bruchsal Karlsruhe (S3/S3) Mo-Fr entfallen die den 30-Minuten-Takt verdichtenden Züge um Uhr und Uhr ab Heidelberg nach Karlsruhe und um Uhr und Uhr ab Karlsruhe nach Heidelberg. Mo-Fr erfolgt der Wechsel vom 30-Minuten-Takt auf den 60-Minuten-Takt zwischen Heidelberg und Bruchsal in beiden Richtungen eine Stunde früher. Mo-Fr wird zwischen Bruchsal und Karlsruhe zwischen 8.30 Uhr und Uhr durchgehend nur noch alle 60 Minuten gefahren. Die Verdichtung in der Mittagszeit entfällt. Sa und So wird zwischen Mannheim und Heidelberg nur noch alle 60-Minuten statt alle 30 Minuten gefahren. Sa wird zwischen Heidelberg und Bruchsal auch am Vormittag nur noch alle 60-Minuten statt alle 30 Minuten gefahren. Je Richtung entfallen zwischen Mannheim und Heidelberg Sa und So Züge, zwischen Heidelberg und Bruchsal Mo-Fr 3 Züge, Sa 8 Züge und So 1-2 Züge, zwischen Bruchsal und Karlsruhe Mo-Fr 3 Züge, Sa und So 1-2 Züge. Strecke 700 Mannheim Karlsruhe Mo-Fr wird der 30-Minuten-Takt zwischen Mannheim und Waghäusel von 9-13 Uhr auf einen 60-Minuten-Takt reduziert. Je Richtung entfallen 4 Züge. Strecke 702 Karlsruhe Offenburg Freiburg Basel Am Wochenende entfallen die RB-Züge im 2-Stunden-Takt zwischen Offenburg und Freiburg. Damit entfallen am Wochenende die Halte in Friesenheim, Köndringen, Teningen-Mundingen, Kollmarsreute, Gundelfingen, Freiburg-Zähringen und Freiburg-Herdern. Die stündlichen RE-Züge auf dieser Strecke können alle 2 Stunden jeweils nur 3 dieser Halte zusätzlich übernehmen. Je Richtung entfallen 8 Züge. Strecke 704 Germersheim Graben-Neudorf Bruchsal Täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Germersheim um Uhr und ab Bruchsal um Uhr. Am Wochenende wird nur noch im 2-Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt gefahren. Je Richtung entfallen Mo-Fr 1 Zug und am Wochenende 9 Züge. Strecke 705 Mannheim Heilbronn (Schnellverbindungen) Das letzte Zugpaar über Eberbach entfällt täglich. Letzte Abfahrt ab Heilbronn nach Mannheim ist neu um Uhr und ab Mannheim nach Heilbronn neu um Uhr. Je Richtung entfällt 1 Zug

15 Strecke 706 Heilbronn Meckesheim Sinsheim Heilbronn Zwischen Heidelberg und Sinsheim täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Sinsheim um Uhr und ab Heidelberg um Uhr. Samstag und Sonntag fahren die RB-Züge zwischen Heidelberg und Sinsheim nur noch im 2-Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Täglich fahren die RB zwischen Sinsheim und Steinsfurt nur noch im 2- Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Zwischen Heidelberg und Sinsheim entfallen je Richtung Mo-Fr 2 und am Wochenende 8-9 Züge. Zwischen Sinsheim und Steinsfurt entfallen je Richtung Mo-Fr 9-11 und am Wochenende 7 Züge. Strecke 709 Seckach Walldürn Amorbach Der Personenverkehr auf dieser Strecke wird vollständig eingestellt. Strecke 714 Eppingen Steinsfurt Der Personenverkehr auf dieser Strecke wird vollständig eingestellt. Strecke 718 Offenburg Appenweier Bad Griesbach (Renchtalbahn) Täglich früherer Betriebsschluss um 21 Uhr. Samstags entfällt das erste Zugpaar Offenburg ab 5.55 Uhr, Bad Griesbach ab 7.00 Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Offenburg und Oppenau Mo-Fr und So 1 Zug und Sa 2 Züge, zwischen Oppenau und Bad Griesbach am Samstag 1 Zug. Strecke 720 Karlsruhe Offenburg - Konstanz (Schwarzwaldbahn, RE und IRE-Züge) Das Angebot in den Tagesrandstunden wird ausgedünnt: Der Betriebsschluss wird zwischen Offenburg und Konstanz auf 22 Uhr vorverlegt. Letzter Zug ab Offenburg nach Konstanz Mo-Sa um Uhr, So um Uhr, von Offenburg nach Villingen Mo-Sa um Uhr, So um Uhr, von Villingen nach Konstanz Mo-Sa um Uhr, So um Letzter Zug von Konstanz nach Offenburg Mo-Sa um Uhr, So um Uhr, von Konstanz nach Villingen um Uhr, von Villingen nach Offenburg Mo-Sa um Uhr, So um Uhr. Zwischen Karlsruhe und Offenburg entfallen die Züge um Uhr ab Karlsruhe nach Offenburg und um Uhr ab Offenburg nach Karlsruhe. Späterer Betriebsbeginn am Wochenende und anfänglicher 2-Stunden-Takt statt 1-Stunden-Takt. Es entfallen in der Richtung Karlsruhe Konstanz der Zug Villingen Konstanz um 5.53 Uhr (Sa), der Zug Offenburg Villingen um 5.36 Uhr (Sa), der Zug Karlsruhe Offenburg um 6.08 Uhr (Sa und So) und der Zug Offenburg Konstanz um 7.03 Uhr (Sa und So). Es entfallen in der Richtung Konstanz Karlsruhe der Zug Offenburg Karlsruhe um 4.49 Uhr (Sa und So), der Zug Singen Offenburg um 5.39 Uhr (Sa) und der Zug Konstanz Offenburg um 6.38 Uhr (Sa und So).

16 Strecke 720 Engen Singen Konstanz (Seehas-Verkehr) An Samstagen bis 9 Uhr und ab 16 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig wird nur noch im 60-Minuten-Takt statt im 30-Minuten-Takt gefahren. Je Richtung entfallen zwischen Engen und Singen Sa 7 und So 11 Züge, zwischen Singen und Konstanz Sa 8 und So 13 Züge. Strecke 721 Offenburg Hausach Schiltach Freudenstadt (Kinzigtalbahn) Am Wochenende wird nur noch im 2-Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt gefahren. Früherer Betriebsschluss um Uhr Je Richtung entfallen zwischen Offenburg und Hausach Mo-Fr 1 und am Wochenende 7 Züge, zwischen Hausach und Freudenstadt Mo-Fr 1 und am Wochenende 5 Züge. Strecke 727 Freiburg Titisee Neustadt Donaueschingen Mo-Fr wird zwischen Freiburg und Titisee am Vormittag für 5 Stunden im 60- Minuten-Takt statt im 30-Min.-Takt gefahren. Mo-Fr entfällt zwischen Freiburg und Himmelreich je ein Zug zwischen 20 und 21 Uhr. Am Wochenende wird zwischen Freiburg und Titisee während der Mittagszeit für 5 Stunden. 60-Minuten-Takt statt im 30-Min.-Takt gefahren. Zwischen Freiburg und Neustadt täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Neustadt um Uhr und ab Freiburg um Uhr. Täglich fahren die Züge zwischen Neustadt und Donaueschingen im 2- Stunden-Takt statt im Stundentakt. Die Linie nach Rottweil bleibt erhalten, die Linie nach Ulm entfällt. Je Richtung entfallen zwischen Freiburg und Titisee täglich 5 Züge (zwischen Freiburg und Himmelreich Mo-Fr 6 Züge), zwischen Neustadt und Donaueschingen täglich 8 Züge. Strecke 728 Titisee Seebrugg Der Personenverkehr auf dieser Strecke wird vollständig eingestellt. Strecke 730 Basel Waldshut Singen Die IRE-Züge fahren nur noch im 2-Stunden-Takt statt im Stundentakt Mo-Fr wird der 30-Minuten-Takt der RB-Züge zwischen Basel und Waldshut deutlich ausgedünnt und besteht nur noch bis 8 Uhr und ab 16 Uhr. Sa und So fahren die RB-Züge zwischen Basel und Lauchringen im 2- Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Täglich früherer Betriebsschluss. IRE-Züge Basel Singen: Letzte Abfahrten ab Singen um Uhr und ab Basel um Uhr. RB-Züge Basel Waldshut: letzte Abfahrten ab Waldshut um Uhr und ab Basel um Uhr.

17 Zwischen Basel und Waldshut entfallen je Richtung Mo-Fr 6 RB-Züge und 8 IRE- Züge, am Wochenende 6 RB-Züge und 3 IRE-Züge. Zwischen Waldshut und Lauchringen entfallen je Richtung am Wochenende 6 RB-Züge. Zwischen Waldshut und Singen entfallen je Richtung Mo-Fr 8 und am Wochenende 3 IRE- Züge. Strecke 731 Singen Überlingen Friedrichshafen Lindau Am Wochenende fahren die RB-Züge nur noch im 2-Stunden-Takt statt im 1- Stunden-Takt. Täglich früherer Betriebsschluss. Es entfallen die jeweils letzten IRE-Züge Singen Lindau und die jeweils beiden letzten RB-Züge. Radolfzell - Friedrichshafen: Letzte Abfahrten ab Radolfzell um Uhr und ab Friedrichshafen um Uhr. Friedrichshafen - Lindau: letzte Abfahrten ab Friedrichshafen um Uhr und ab Lindau um Uhr. Je Richtung entfallen Mo-Fr 3 Züge und am Wochenende 10 Züge. Strecke 734 Weil am Rhein Lörrach Steinen (Gartenbahn) Samstags fahren die Züge nur noch im 60-Minuten-Takt statt im 1-Stunden- Takt. Der Betriebsschluss am Abend wird auf 22 Uhr vorverlegt. Je Richtung entfallen zwischen Weil und Lörrach Mo-Fr und So 2 Züge und Sa 15 Züge, zwischen Lörrach und Steinen Sa 11 Züge. Strecke 735 Basel Badischer Bahnhof Lörrach Zell im Wiesental (Wiesentalbahn) Samstags fahren die Züge nur noch im 60-Minuten-Takt statt im 1-Stunden- Takt. Der Betriebsschluss am Abend wird zwischen Lörrach und Zell auf 23 Uhr vorverlegt. Der Nachtzug am Wochenende zwischen Basel und Zell entfällt auf der Gesamtstrecke. Je Richtung entfallen zwischen Basel und Lörrach Sa 12 und So 1 Zug, zwischen Lörrach und Zell Mo-Fr 2 Züge, Sa 15 Züge und So 3 Züge. Strecke 740 Stuttgart Horb Rottweil Tuttlingen Mo-Fr wird zwischen 9 und 13 sowie 14 und 15 Uhr zwischen Herrenberg und Bondorf alle 60 Minuten statt alle 30 Minuten gefahren. Am Wochenende wird zwischen Eutingen im Gäu und Rottweil nur noch alle 2 Stunden gefahren. Am Wochenende entfallen die Züge Stuttgart ab 6.18 Uhr bis Rottweil und Rottweil ab Uhr bis Stuttgart. Zwischen Herrenberg und Horb täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Horb um Uhr und ab Herrenberg Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Herrenberg und Bondorf Mo-Fr 7 und am Wochenende 2 Züge, zwischen Bondorf und Eutingen im Gäu täglich 1 Zug, zwischen Eutingen im Gäu und Horb Mo-Fr 1 Zug und am Wochenende 7-8 Züge, zwischen Horb und Rottweil am Wochenende 4-5 Züge.

18 Strecke 750 Stuttgart Plochingen Göppingen Geislingen Ulm Mo-Fr fahren die RB-Züge zwischen 12 und 16 Uhr zwischen Plochingen und Göppingen im 60-Minuten-Takt statt im 30-Minuten-Takt. Am Wochenende entfallen die RB-Züge zwischen Süßen und Ulm. Die Bahnhöfe Salach, Gingen, Kuchen, Geislingen West, Urspring, Lonsee, Westerstetten und Beimerstetten werden nur noch Mo-Fr bedient. Täglich früherer Betriebsschluss der RB-Linie Plochingen Geislingen. Mo- Fr letzte Abfahrten ab Geislingen um Uhr und ab Plochingen um Uhr. Am Wochenende letzte Abfahrten ab Plochingen um Uhr und ab Süßen um Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Plochingen und Göppingen Mo-Fr 5 Züge und am Wochenende 1 Zug, zwischen Göppingen und Süßen 1 Zug, zwischen Süßen und Geislingen Mo-Fr 1 Zug und am Wochenende 8 Züge, zwischen Geislingen und Ulm am Wochenende 7-8 Züge. Strecke 751 Ulm Biberach Ravensburg - Friedrichshafen (ohne Geisbockbahn) Die im 2-Stunden-Takt fahrenden IRE-Züge der Linie Ulm Friedrichshafen Singen Basel werden zwischen Ulm und Friedrichshafen eingestellt. Die im 2-Stunden-Takt fahrenden RB-Züge der Linie Ulm Aulendorf Sigmaringen werden eingestellt. Je Richtung entfallen zwischen Ulm und Friedrichshafen täglich 6 Züge (IRE) und zwischen Ulm und Aulendorf 6 weitere Züge (RB). Strecke 751 Aulendorf Ravensburg Firedrichshafen (Geisbockbahn) Am Wochenende fahren die Züge im 2-Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Je Richtung entfallen zwischen am Samstag 6 Züge und an Sonn- und Feiertagen 5 Züge. Strecke 753 Aulendorf Kißlegg Der Personenverkehr auf dieser Strecke wird vollständig eingestellt. Strecke 755 Ulm Ehingen Sigmaringen Tuttlingen Donaueschingen - Neustadt Am Wochenende fahren die RB-Züge zwischen Ulm und Ehingen im 2- Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Am Wochenende fahren die RE-Züge zwischen Ulm und Sigmaringen im 2- Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Die RE-Züge im 2-Stunden-Takt zwischen Sigmaringen und Neustadt werden eingestellt. Für den Streckenabschnitt Sigmaringen Fridingen bedeutet dies die Stillegung, da sich der Unterhalt dieser Infrastruktur für die verbleibenden Züge des Ringzuges (Mo-Fr 1 Zugpaar, Sa und So im Sommer 3 Zugpaare) nicht rechnet.

19 Je Richtung entfallen am Wochenende zwischen Ulm und Ehingen Züge und zwischen Ehingen und Sigmaringen 6 Züge. Zwischen Sigmaringen und Neustadt entfallen je Richtung täglich 7-8 Züge. Strecke 757 Ulm Heidenheim Aalen Am Wochenende fahren die RE-Züge zwischen Ulm und Aalen im 2-Stunden- Takt statt im 1-Stunden-Takt. Je Richtung entfallen am Wochenende zwischen Ulm und Aalen 8 Züge. Strecke 760 Stuttgart Plochingen Reutlingen Tübingen Die IRE-Züge fahren zwischen Tübingen und Stuttgart täglich nur noch alle 2 Stunden. Die Zusatzzüge Mo-Fr und am Sonntagabend entfallen. Die IRE-Züge von Freitag bis Sonntag ab Tübingen um Uhr nach Stuttgart und um Uhr von Stuttgart nach Tübingen entfallen. Mo-Fr entfallen die zusätzlichen RB-Züge zwischen Plochingen und Wendlingen. Es fahren ganztägig nur noch alle 60 Minuten RB-Züge. Täglich entfallen alle RB-Züge nach 22 Uhr einschließlich der Nachtzüge zwischen Reutlingen und Tübingen am Wochenende. Am Wochenende entfallen die Züge der Ermstalbahn zwischen Reutlingen und Metzingen. Täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Tübingen nach Stuttgart um Uhr und ab Stuttgart nach Tübingen um Uhr Am Wochenende späterer Betriebsbeginn. Erste Abfahrten ab Tübingen nach Stuttgart um 5.36 Uhr und ab Stuttgart nach Tübingen um 7.22 Uhr. Entfallende IRE- und RE-Züge je Richtung: Auf der Gesamtstrecke Mo-Fr 5, Sa 2 und So 3 Züge. Entfallende RB-Züge je Richtung: Plochingen Wendlingen Mo-Fr 4, am Wochenende 10 Züge. Wendlingen Metzingen Mo-Fr 2, am Wochenende 8 Züge. Metzingen Reutlingen Mo-Fr 2, am Wochenende 14 Züge. Reutlingen Tübingen Mo-Fr 2, am Wochenende 9 Züge. Strecke 766 Tübingen Balingen Sigmaringen Aulendorf Zwischen Sigmaringen und Aulendorf fahren die Züge fahren im 2-Stunden- Takt statt im 1-Stunden-Takt. Zwischen Tübingen und Albstadt-Ebingen entfällt die Verdichtung des 2- Stunden-Taktes auf einen 1-Stunden-Takt an Samstagen bis 10 Uhr und ab 16 Uhr und am Sonntagabend vollständig Täglich früherer Betriebsschluss. Die HzL-Züge Albstadt-Ebingen ab Uhr nach Sigmaringen, Tübingen ab Uhr nach Albstadt-Ebingen und Sigmaringen ab Uhr nach Tübingen entfallen Mo-Sa. Zwischen Sigmaringen und Aulendorf letzte Abfahren ab Sigmaringen um Uhr und ab Aulendorf um Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Tübingen und Albstadt-Ebingen Mo-Fr 1 Zug, Sa 6 Züge und So 2 Züge, zwischen Albstadt-Ebingen und Sigmaringen Mo-Sa 1 Zug und zwischen Sigmaringen und Aulendorf täglich 9-10 Züge.

20 Strecke 770 Karlsruhe Stuttgart Täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahren ab Karlsruhe um Uhr und ab Stuttgart Danach noch jeweils Fahrmöglichkeiten bis Pforzheim mit der Karlsruher S-Bahn (ab Stuttgart mit Umsteigen in Bietigheim). Je Richtung entfällt 1 Zug. Strecke 774 Pforzheim Calw Horb Rottenburg Tübingen (Kulturbahn) Sonn- und Feiertags wird nur noch alle 2 Stunden statt stündlich gefahren. Es entfallen folgende Züge in Tagesrandlage: 5.54 Uhr ab Pforzheim nach Horb (So), 6.43 Uhr ab Pforzheim nach Horb (Sa), Uhr ab Pforzheim nach Horb (täglich), 5.29 Uhr ab Horb nach Pforzheim (So), Uhr ab Horb nach Pforzheim (Mo-Fr, So), Uhr ab Horb nach Tübingen (Mo-Fr), Uhr ab Horb nach Tübingen (Sa und So), Uhr ab Rottenburg nach Tübingen (Fr, Sa), Uhr ab Tübingen nach Horb (täglich), Uhr ab Tübingen nach Rottenburg (Fr, Sa). Je Richtung entfallen zwischen Pforzheim und Nagold Mo-Sa 1 Zug und So 7-8 Züge, zwischen Nagold und Horb Mo-Sa 1 Zug und So 5-6 Züge, zwischen Horb und Rottenburg Mo-Sa 1 Zug und So 8 Züge, zwischen Rottenburg und Tübingen Mo-Do 1 Zug, Fr und Sa 2 Züge und So 8 Züge. Strecke 780 Stuttgart Heilbronn Osterburken Lauda - Würzburg Die RE-Züge Stuttgart Würzburg fahren ganztägig nur noch alle 2 Stunden. Die zusätzlichen Züge entfallen. Die IRE-Züge Osterburken (ab 6.11 Uhr) Stuttgart und Stuttgart (ab 16.33) Osterburken entfallen. Die RB-Züge zwischen Heilbronn und Stuttgart fahren am Samstag im 60-Min- Takt statt im 30-Min.Takt. Die RB-Züge zwischen Bad Friedrichshall-Jagstfeld und Osterburken entfallen am Wochenende. Die Bahnhöfe Untergriesheim, Herbolzheim, Neudenau, Siglingen, Züttlingen, Roigheim, Sennfeld und Adelsheim Ost werden nur noch Mo-Fr bedient. Zwischen Stuttgart und Heilbronn täglich früherer Betriebsschluss. Ab Heilbronn letzter RE um Uhr, letzte RB um Uhr. Ab Stuttgart letzte RB um Uhr. Je Richtung entfallen im RE- und IRE-Verkehr zwischen Stuttgart und Osterburken Mo-Fr 4 und am Wochenende 3 Züge. Je Richtung entfallen im RB- Verkehr zwischen Stuttgart und Heilbronn Mo-Fr und So 1, Sa 13 Zugpaare und zwischen Bad Friedrichshall-Jagstfeld und Osterburken am Wochenende 6 Zugpaare. Strecke 783 Heilbronn Öhringen Schwäbisch Hall-Hessental Zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental entfallen die RB-Züge. Es besteht nur noch ein 2-Stunden-Takt der RE-Züge Heilbronn Crailsheim statt des bisherigen 1-Stunden-Taktes.

21 Je Richtung entfallen Mo-Fr 9 und am Wochenende 8 Zugpaare. Strecke 784 Stuttgart Backnang Schwäbisch Hall-Hessental Crailsheim Die Pendelzüge im Berufsverkehr Mo-Fr zwischen Backnang und Murrhardt entfallen. Die IRE-Züge Crailsheim (ab 6.47 Uhr) Stuttgart und Stuttgart (ab 16.28) Crailsheim entfallen. Je Richtung entfallen Mo-Fr ein IRE zwischen Crailsheim und Stuttgart und 5 RB zwischen Backnang und Murrhardt. Strecke 786 Stuttgart Schwäbisch Gmünd Aalen Ellwangen - Crailsheim Die IRE-Züge Aalen (ab 6.27) Stuttgart und Stuttgart (ab 16.36) Aalen entfallen. Täglich früherer Betriebsschluss zwischen Stuttgart und Aalen. Letzte Abfahrten ab Aalen um Uhr und ab Stuttgart um Uhr. Die RB-Züge zwischen Aalen und Crailsheim fahren am Wochenende nur noch im 2-Stunden-Takt statt im 1-Stunden-Takt. Die RB-Züge zwischen Ellwangen und Crailsheim werden eingestellt. Es fahren nur noch die IC-Züge der Linie Karlsruhe Stuttgart Nürnberg. Strecke 788 Wertheim Lauda Bad Mergentheim Crailsheim Der Personenverkehr auf dieser Strecke wird vollständig eingestellt. Strecke 971 (München ) Memmingen Leutkirch Wangen - Lindau Zwischen Memmingen und Lindau wir täglich nur ein 2-Stunden-Takt angeboten. Die zusätzlichen Züge, insbesondere der 1-Stunden-Takt zwischen Kißlegg und Hergatz, entfallen mit Ausnahme des Zuges 7.07 Uhr ab Lindau nach Augsburg. Täglich früherer Betriebsschluss. Letzte Abfahrten ab Lindau um Uhr und ab Memmingen um Uhr. Je Richtung entfallen zwischen Memmingen und Leutkirch Mo-Fr 2 und Sa 1 Züge, zwischen Leutkirch und Kißlegg Mo-Fr 3, Sa 2 und So 1 Züge, zwischen Kißlegg und Wangen täglich 10 Züge, zwischen Wangen und Hergatz Mo-Fr 11 und am Wochenende 10 Züge. Stuttgart, Pressekonferenz mit MdL Boris Palmer, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg