Politisches Frühstück

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1 Politisches Frühstück 11. April

2 Krise der Kommunalfinanzen 1. Aufgaben der Kommune, zwischen Selbstverwaltung und dritter Ebene des Staates 2. Einnahme- und Ausgabenstruktur 3. Strukturelle Defizite (Einnahmen/Ausgaben) 4. Vorschläge 5. NRW-Wahl 9. Mai

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4 Öffentliche Finanzen Bei nahezu allen gesellschaftlichen Umwälzungen in der Geschichte spielen Haushaltskrisen und die Auseinander- setzungen um Steuern und Abgaben eine zentrale Rolle. (Leibiger, 2010, 9) 4

5 Kommunalfinanzen Gesellschaftliche Auseinandersetzung: Wer zahlt wieviel? Wer erhält wieviel Subvention, Transfer? Wem stehen in welchem Umfang unentgeltliche Leistungen zu? (Leibiger, 2010, 19) 5

6 Kommunale Aufgabe Grundgesetz, Artikel 28, Absatz (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.... Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. 6

7 Kommunale Aufgabe Die Kommune versorgt ihre Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen und steuert für begrenzte Räume die Entwicklung der unmittelbaren Lebensumwelt. (Naßmacher/Naßmacher, 1999, 93) 7

8 Einnahmen und Ausgaben 4,6 Mio. Beschäftigte, 12% aller Erwerbstätige Mrd. Euro öffentliches Anlagevermögen, 14% der Gesamtwirtschaft Mrd. Euro Staatsausgaben, 44% des Bruttoinlandsproduktes (Leibiger, 2010, 10) 8

9 Staatsqoute ,9% davon 18% Sozialleistungsquote und 25,9% Gebietskörperschaften (Leibiger, 2010, 188) 9

10 Staatsqoute Die heutige Finanzpolitik hat die Senkung der Steuern und Abgaben zu einem absoluten Primat erklärt. Daraus folgt zwangsläufig die Einengung des staatlichen Handlungsspielraums, soll nicht eine beständige Kreditausweitung erfolgen. (Leibiger 2010, 187 f.) 10

11 Finanzausgleich Vertikal und horizontal Bund, Länder, Gemeinden Konnexitätsprinzip 11

12 Finanzbeziehungen Bund, Länder und Gemeinden Bund Bundessteuer Bundesergänzungszuweisungen, Finanzhilfen Gemeinschaftssteuern Länder Ländersteuer Finanzbeziehungen zur EU Gemeinden Gemeindesteuer Länderfinanzausgleich Finanzhilfen Einnahmen aus Kommunalem Finanzausgleich Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuerumlage Schlüsselzuweisungen gemäß kommunalem Finanzausgleich, weitere Steuerzuweisungen 12

13 Einnahmen und Ausgaben Einnahmen der Gemeinden 2008 Ausgaben der Gemeinden Mrd. Euro Sonstige Einnahemen Veräußerung v. Vermögen Gebühren u.ä. Einnahmen wirt. Tätigkeit Zahlungen v. Gebietskörpersch aften Steuern u.ä. Mrd. Euro Darlehen, Beteiligungen, Tilgung Vermögensüber tragungen Sachinvestionen Übertragungen Zinsen Sachaufwand Personal Einnahmen 0 Ausgaben 13

14 Einnahmen Woher bekommen Gemeinden ihr Geld? sonstige Einnahmen 28 Mrd. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Gewerbesteuer 26 Mrd. 16 % 15 % 2009: 172 Mrd. 14 % Einkommensteueranteil 23 Mrd. 38 % 8 % Zuweisungen von Land/Bund 65 Mrd. 9 % sonstige Steuern 14 M Gebühren 16 Mrd. Quelle: Gemeindefinanzbericht

15 Sonstiges 27 Mrd. Euro Wofür geben die Gemeinden ihr Geld aus? Ausgaben ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Zinsen 5 Mrd. Euro 3% 15% 25% Personal 44 Mrd. Euro Investitionen 24 Mrd. Euro 14% 2009: 175 Mrd. Euro 20% Soziale Leistungen 40 Mrd. Euro 23% Laufender Sachaufwand 36 Mrd. Euro Quelle: Gemeindef inanzbericht

16 0-0,6 Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch Steuerrechtsänderungen seit 1998 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Mrd. -1,4-3,1-2,7-24 Mrd. -30 Mrd. -31 Mrd. -1,6-2,6-1,6-2,3-20 Mrd. -3,6-5,7-8,1-8,6-7,7-6, Mrd. -40 Mrd. -36 Mrd Mrd. Bund Gemeinden Länder -51 Mrd. -56 Mrd. -52 Mrd Mrd. Quelle: BMF, Berechnungen Eicker-Wolf/Truger 16

17 Anteil Kommunen an Steuern Anteil an Einkommensteuer Anteil an Umsatzsteuer Grundsteuer gesamt Gewerbesteuer gesamt 17

18 Anteil Kommunen an Steuern Nach 2000 sank Gemeindeanteil an Einkommenssteuer aufgrund Steuersenkungen. Ab 2007 wieder auf dem Niveau von und 2010 wird wieder mit Einbrüchen gerechnet 18

19 Personalausgaben Stagnieren seit Jahren Niedriger als bzw. in den USA In NRW seit 10 Jahren auf gleichem Niveau 19

20 Transfers Steuerfinanziert ALG 2 Wohngeld.. Soziale Mindestsicherung betrug ,6 Mrd. Euro für 8,3 Mio. Menschen Ausgaben der Kommunen in NRW in 2008 um 3,5% oder 397 Mio. Euro angestiegen 20

21 Investitionsstau DIFU schätzt Investitionsrückstand bei Gemeinden für Schule, Wasser und Abwasser, ÖPNV etc. auf 75 Mrd. Euro. (Leibiger, 2010, 211) 21

22 Einnahmen und Ausgaben Kommunalfinanzbericht 2009 NRW: In 2008 höchste Einnahmen aller Zeiten Anstieg Landeszuweisungen um 21% Anstieg Anteil an Einkommensteuer um 6,2% Sinken der Gewerbesteuer um 1,9% In 2008 steigende Ausgaben Anstieg Sozialleistungen um 3,5% Anstieg Sachaufwand um 2,8% Anstieg Personalaufwand um 2,3% 22

23 Einnahmen und Ausgaben Kommunalfinanzbericht 2009 NRW: 2001 bis 2006 regelmäßige Defizite 2007 und 2008 Überschuß Ab 2009 deutliche Steuereinbrüche, im 1. Halbjahr -17,5% bei Gewerbesteuer. nach den Steuerschätzungen vom Mai 2009 werden die Steuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 erheblich einbrechen. 23

24 Kassenkredite 24

25 Ausgaben für Sozialleistungen 25

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27 Haushaltsituation der Gemeinden in NRW Gemeindefinanzbericht 2009: Nur 4 Mitglieder erreichen 2009 echten Haushaltsausgleich Mehr als 1/3 sind 2009 Haushaltssicherungskommunen, 2010 fast 2/3 Großstädte sind überproportional betroffen Überschuldung wird zur Regel 27

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32 Ohne Moos nichts los Steuereinnahmen und Finanzierungssaldo der Gemeinden ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 18 Steuereinnahmen der Gemeinden 70 Mrd. 66 Mrd. 61 Mrd. 63 Mrd Mrd. 52 Mrd. 51 Mrd. 49 Mrd. 48 Mrd. 47 Mrd. 62 Mrd Mrd. 50 8,6 Mrd. 7,7 Mrd ,9 Mrd. 2,9 Mrd. Prognosen ,1 Mrd. -3,7 Mrd. -8,4 Mrd. -3,9 Mrd. -2,2 Mrd. Defizit/Überschuss der Gemeinden -12 Mrd. -7,1 Mrd ,0 Mrd. -10 Quellen: Gemeindefinanzbericht 2009, Prognose der kommunalen Spitzenverbände Februar 2010, Steuerschätzungen 2009, BMF: Finanzplanungsrat, Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom

33 Struktur der kommunalen Ausgaben in Prozent der Gesamtausgaben ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 100% 90% 20 % 20 % 18 % 18 % 18 % 18 % 18 % 19 % 20 % 21 % 23 % 24 % 23 % 23 % 23 % Soziale Leistungen 80% 70% 13 % 14 % 15 % 15 % 15 % 15 % 16 % 16 % 15 % 15 % 15 % 15 % 15 % 16 % 15 % Sonstiges 60% 50% 40% 30% 20% 4 % 4 % 4 % 4 % 4 % 4 % 4 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 17 % 18 % 18 % 19 % 19 % 19 % 19 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 21 % 21 % 20 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 27 % 26 % 25 % 25 % 25 % Zinsen Laufender Sachaufwand Personal 10% 0% 19 % 18 % 18 % 17 % 17 % 17 % 16 % 16 % 14 % 13 % 12 % 12 % 12 % 12 % 14 % Investitionen Quelle: Gemeindefinanzbericht

34 Strukturelle Defizite Einnahmen sinken wegen Steuersenkungspolitik Wirtschaftskrise Ausgaben steigen wegen Sozialen Transferleistungen 34

35 Schuldenbremse Maastricht: Neuverschuldung nicht höher als 3% des BIP und Gesamtverschuldung nicht höher als 60% BIP Grundgesetz: Haushalte sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen 35

36 Haushalt

37 Haushalt 2010 Solingen 37

38 Grund- und Gewerbesteuer 38

39 Schulden kreisfreie Städte in NRW 39

40 Vorschläge Privatisierung stoppen / rückführen Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wertschöpfungsabgabe Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen BürgerInnenbudgets 40

41 Vorschläge Öffentliches Eigentum: Um welches Objekt geht es? Wer soll über das Eigentum verfügen? Wie soll verfügt werden? 41

42 Vorschläge Öffentliches Eigentum: Es geht nicht mehr allein um Gründung, Verkauf, Zusammenschluss, Verstaatlichung, Kommunalisierung oder Privatisierung, sondern jede dieser Veränderungen lässt Spielräume einer differenzierten Gestaltung der einzelnen Eigentumsrechte und der Beziehungen aller beteiligten oder betroffenen Wirtschaftssubjekte zu. (Leibiger, 2010, 136) 42

43 Vorschläge Kommunale Wertschöpfungssteuer: Basis Bruttowertschöpfung Einbeziehung freier Berufe 43

44 Vorschläge Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen von derzeit 12% auf 20% 44

45 Vorschläge Bürgerhaushalt: Erwerb von Kompetenz Transparenz und Öffentlichkeit Protest, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid -> Negativbeispiel Solingen 45

46 Landtagswahl NRW 46

47 Landtagswahl NRW Was die Landesregierung mindestens tun muss: Erstens muss sie sich über den Bundesrat für eine Reform der Steuergesetzgebung einsetzen, die mehr statt weniger Steuereinnahmen schafft, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durchsetzt und den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht. 47

48 Landtagswahl NRW Was die Landesregierung mindestens tun muss: Zweitens muss sie ein Konjunkturpaket zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur auflegen, das vor allem Städte und Gemeinden, die über keine Eigenmittel verfügen, unterstützt. 48