Braucht das deutsche Insolvenzrecht Regelungen zu einer Konzerninsolvenz: Erfahrungen aus der Praxis die Fälle Borsig und Babcock-Borsig

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1 Braucht das deutsche Insolvenzrecht Regelungen zu einer Konzerninsolvenz: Erfahrungen aus der Praxis die Fälle Borsig und Babcock-Borsig Christian Köhler-Ma Insolvenzverwalter Rechtsanwalt 1

2 Die Borsig 2

3 Borsig Gegenstand des Unternehmens: Entwicklung, Planung, Herstellung und Vertrieb von sowie der Handel mit Maschinen, Anlagen, Apparaten unter Verwendung von Patenten und Lizenzen, sog. kritische Teile für Raffinerien, petrochemische Anlagen, Volumen Einzelauftrag: bis 5 Mio., Dauer bis 1 Jahr Vorteile: - Geschäftsbetrieb nicht eingestellt - starke Marktstellung - hervorragende Kundenbeziehungen - großes technisches Know-how - Hauptphase des Servicegeschäfts (Juli) Anzahl AN bei Eröffnung gesamt: 556, AN Kernbereich 269 3

4 Der Weg in die Krise 1. Insolvenz der Muttergesellschaft Babcock-Borsig AG, Oberhausen = Dominoeffekt - Konzernweites Cash-Pooling - Liquidität entzogen (8,0 Mio.), daher Zahlungsunfähigkeit - Forderungsabschreibung, daher Überschuldung 2. Strukturelle Probleme - Aufgabe von Geschäftsfeldern, operativer Umsatzrückgang im Servicebereich - Fehlende Kostenanpassung, insb. Personalbereich - Überhöhte Mietverpflichtungen durch Sale-Leaseback-Geschäft und Liquiditätsentzug für Konzernmutter 3. Konzernplanung vor Insolvenz der Mutter: Schließung der Fertigung und Umzug nach Nordspanien, um Strukturförderungsmittel der EU zu erhalten 4

5 Sinn und Unsinn von Konzernplanungen am Beispiel des Schweißportals 5

6 Maßnahmen Liquiditätsplanung Kostenreduzierung Sicherungsinteressen der Großkunden Auffanggesellschaften Ausgliederung Geschäftsbereiche Service, Fertigung und Logistik Ausfallbürgschaft vom Land Berlin i. H. v. 15 Mio. Avalkreditlinie von beteiligter Bank für Gewährleistungs- und Fertigstellungsbürgschaften 6

7 Ergebnisse Erweiterung der Tätigkeit rd. 410 gesicherte Arbeitsplätze Quote Tabellengläubiger 39 % Quote Arbeitnehmer 82 % Anzahl AN heute (nur Kerngeschäft): 628 statt 269 / 2002 Umsatz 2011: 250 Mio. statt 57 Mio Statt Verlegung nach Spanien eine erfolgreiche Sanierung im Rahmen der nicht konzerngesteuerten Insolvenz 7

8 Babcock Borsig AG 8

9 Babcock Borsig AG Beteiligungen (von ca. 300 gesamt) Babcock Noell Nuclear Babcock Immobilienmanagement Balcke-Dürr Energietechnik BBP Service - Inland BIB-Babcock Industrial Boiler Babcock Noell Magnettechnik Babcock Prozessautomation Borsig Energy Vereinigte Kesselwerke Babcock Kraftwerks- technik Babcock Power Inc. Borsig Beteiligungs PipeTec & Co. KG Babcock Verwaltungsdienste BBP Energy BVV Babcock Versicherungsvermittlungs Babcock Industrierohrleitungsbau Balcke-Dürr Service BBP Enviroment L. & C. Steinmüller Babcock Energie Beteilungs Balcke-Dürr Systec BBP Power Plants Omnical 9

10 Fragwürdige Maßnahmen in der Insolvenz der Mutter (I) Ablehnung Kaufangebot für BBP Environment über 21 Mio. EUR? Einbringung BBP Environment in eine neue Gesellschaft BBP Systems: Einzahlung Stammkapital, Höhe 14 Mio. (oder 30 Mio. )? Beratungskosten für Gründung BBPS: rd. 17 Mio. Verkauf BBPS für unklaren Kaufpreis, entweder rd. 17,5 Mio. oder rd. 13,5 Mio.? Resultat (beste Variante): Stammkapital: 14 Mio. Beratungskosten: 17 Mio. Kaufpreis: 17,5 Mio. Verlust der Masse: 13,5 Mio.? 10

11 Fragwürdige Maßnahmen in der Insolvenz der Mutter (II) Verkauf U.S. Töchter an U.S. Investor + örtl. Management: Kaufpreis unklar, Zahlung? Verzicht auf Tabellenforderung? Verkauf BBPS an Babcock Hitachi K. K. Klage BBPS-Tochter (nunmehr Babcock Hitachi K.K.) gegen frühere U.S. Tochter (nunmehr U.S. Investor) wg. Wettbewerbsverbots, Folgen unklar: Kaufpreisreduzierung um 3,5 Mio.? Zahlung Masse an Babcock-Hitachi K.K.-Tochter i.h.v. 7,25 Mio. US $? 11

12 Fragwürdige Maßnahmen in der Insolvenz der Mutter (III) Verkauf der Rohrtöchter: Darlehen der Masse an Tochter 2,3 Mio. Verkauf der Anteile Käufer fällt in Insolvenz, Kaufpreis auch nicht anteilig gezahlt, Sicherungsrechte nicht vereinbart, Darlehen wohl vollständig entwertet 12

13 Fragwürdige Maßnahmen in der Insolvenz der Mutter (IV) Ausgaben der Masse für Versicherungsprämien, Personalkosten, Beratungsleistungen, Rechtsstreitigkeiten, Insolvenzmanagement rd. 95 Mio. (in Worten: Fünfundneunzig Millionen Euro) Bezug zur Gemeinschuldnerin Babcock Borsig AG völlig unklar, ebenso, welche Gegenleistung erbracht worden sein soll. 13

14 Fragwürdige Maßnahmen in der Insolvenz der Mutter - Resultat: Zweites berliner Insolvenzverfahren Borsig AG Holding mit festgestellter Forderung bei Babcock Borsig AG i.h.v. rd. 117 Mio. aus Sale-Leaseback-Geschäft Seit Sommer 2010 Versuch, Auskünfte (insoweit erfolglos) und Akteneinsicht zu erhalten Nunmehr demnächst Einberufung einer Gläubigerversammlung nach 75 Abs. 1 Ziffer 3., 4. InsO geplant 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Christian Köhler-Ma Rechtsanwalt Insolvenzverwalter Kurfürstendamm 26 a, Berlin Telefon: +49 (0) , 15

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