Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9577 Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft A. Problem DieAntragstellerweisendaraufhin,dassRechtsextremistenundrechtsextremistischeGruppierungenoftüberVersammlungenoderVeranstaltungenversuchen,ihrerechtenIdeologienzuverbreitenundneueAnhängerzurekrutieren. FürderartigeTreffenwürdenVeranstaltungsorteundRäumlichkeitenbenötigt. HäufigseiesfürGastwirtejedochnichtsofortersichtlich,dassessichumeine VeranstaltungvonPersonenoderGruppierungenmitrechtsradikalemHintergrundhandele.ZurUnterstützungderbetroffenenBranchegebeeszwarerste Initiativen,dochgelteesdiesezufördernundbekannterzumachen.Gastwirte müsstensensibilisiert,bestmöglichberatenundunterstütztwerden,dennauf dieseweisekönnemandenrechtsextremistenpublikumundversammlungsorte entziehen. DieAntragstellerforderndahermehrUnterstützungfürInitiativengegen RechtsinderGastwirtschaft.MitdemAntragfordernsiedieBundesregierung auf,aufdieländereinzuwirken,initiativenvongastwirtengegenrechtsextremismusbekanntzumachenundzuunterstützen.zudemsprechensichdieantragstellerfüreinenrundentischaus,beidemvertretervonbund,ländernund Kommunen,Gewerkschaften,OrtsverbändenundzivilgesellschaftlicheAkteure sowiebetroffenegastwirteproblemeerörternundhandlungsschrittediskutierenkönnen.indemantragweistdiefraktiondaraufhin,dassbeigastwirten trotzihreshausrechtshäufigunkenntnisundunsicherheitdarüberherrsche, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern könne. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11808 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/9577 abzulehnen. Berlin, den 28. November 2012 Der Ausschuss für Tourismus Klaus Brähmig Vorsitzender Ingbert Liebing Heinz Paula Jens Ackermann Kornelia Möller in Markus Tressel

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Heinz Paula, Jens Ackermann, Kornelia Möller und Markus Tressel I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatinseiner181.Sitzungam 24.Mai2012denAntragaufDrucksache17/9577zurfederführendenBeratungandenAusschussfürTourismus undzurmitberatungandeninnenausschuss,denausschuss fürwirtschaftundtechnologieunddenausschussfürfamilie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner87.Sitzungam28.November2012mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner86.Sitzungam28.November2012mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugendhatinseiner81.Sitzungam28.November2012 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denAntragabzulehnen. III.Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss DerAusschussfürTourismushatdenAntragaufDrucksache17/9577inseiner68.Sitzungam28.November2012 beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,den Antrag abzulehnen. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,dasskaumeineandereBranchesovoninternationalerundkulturellerVielfalt geprägtsei,wiedashotel-undgaststättengewerbe.nicht erstseitgestern,sondernseitvielenjahrenpositionieresich dasdeutschegastgewerbeklargegenrechtsextremismus. EsgebeinvielenRegionenzahlreicheBeispiele,woHotelbetreiberundWirteengagiertgegenRechtsaufgetreten seien,aberauchbundesweiteinheitlicheinitiativen.der DeutscheHotel-undGaststättenverbande.V. (DEHOGA) habesichaufbundes-undlandesebeneklargegenrechtsextremismusausgesprochen.gemeinsammitderarbeitgebervereinigungnahrungundgenusse.v. (ANG)sowieder GewerkschaftNahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)seidie Initiative GemeinsamfürToleranz bereits2009insleben gerufenworden.diesebietezahlreicheinformationen undpraktischehilfestellungen.zudemunterstützeder DEHOGAauchüberseineLandesverbändezahlreicheweitereInitiativenundbieteBroschürenundExpertenratgegen Extremismusan.VorOrtwürdendenBetroffenenindividuelleBeratungenbishinzurVertragsgestaltungangeboten. ImJahr2010habeeseinegerichtlicheAuseinandersetzung umeinhausverbotgegendennpd-vorsitzendenudovoigt durcheinenhotelierausbrandenburggegeben.dieshabe zubundesweiterberichterstattungundaufmerksamkeitfür diesesthemageführt.außerdemseidaraufhinzuweisen, dasskeineregierungsovielgeldfürdenkampfgegen Rechtsextremismusausgegebenhabe,wiedieunionsgeführteBundesregierung.IndemAntragwerdedieForderunggestellt,aufdieLändereinzuwirkenundInitiativen vongastwirtengegenrechtsextremismusbekanntzu machenundzuunterstützen.diegeforderteunterstützung findeindenländernjedochlängststatt.insgesamtseidie Branchevielweiter,alsdieAntragstellermitihremAntrag suggerierten.eswürdeeinvölligfalschesbilderzeugt,als obdasgastgewerbeerstamanfangstündeundnurvereinzelteinpaarörtlicheinitiativensichdarumkümmern würden.aufgrundderbereitsaufbundes-undlandesebene bestehendenzahlreicheninitiativenundhilfenfürprivate GastgeberinHotellerieundGastronomieseiendieForderungendesAntragsnichtnachvollziehbar.DerAntraglaufe der Zeit hinterher und sei daher abzulehnen. DieFraktionderSPDwiesdaraufhin,dassesimHotelundGaststättengewerbeinvielenStädtenundGemeinden InitiativengegenRechtsgebe.AlsguteBeispielefürbrancheninternesEngagementhättendieInitiativen Proaktiv gegenrechts mobileberatunginbremenundbremerhaven sowiederdehogahamburgeineherausragende Broschüreveröffentlicht,diedenGastwirtenHilfestellung gebeundkonkretehandlungsmöglichkeitenaufzeige,um demrechtsextremistischenpublikumversammlungsortezu entziehen.besonderszuerwähnensei,dassderdiesjährige PreisderLutherstädte DasunerschrockeneWort andie RegensburgerWirte-Initiative KeineBedienungfürNazis gehe.einsolchklaresbekenntnishättedemdeutschen Bundestagsehrgutangestanden,umanzuerkennen,was bisheraninitiativenvongastwirtenundhoteliersgegen Rechtsinitiiertunderfolgreichvorangebrachtwordensei. SowieindenvierbeispielhaftgenanntenStädten,Bremen, Bremerhaven,HamburgundRegensburg,entwickelnsich imganzenbundesgebietinitiativen.esgebeallerdings keinebundeseinheitlicheundbundesweiteinitiative.genau dieseszielversuchederantragzuerreichen,umnamentlicheinenrundentischmitallenbeteiligtenzusammenzubringenundgebündeltundgezieltmitwenigfinanziellem AufwandProblemezuerörternundweitereHandlungsschrittevorzubereiten.DadiegesetzlichenVorgabenim ganzenbundesgebietgleichseien,wäredieherausgabe einerbundeseinheitlichenbroschüredurchdiebundesregierungsicherlicheinpraktikablerundsinnvollerbausteinindemfeldderverschiedeneninitiativengewesen.es seidahersehrzubedauern,dassdiefraktiondercdu/csu imgegensatzzudenanderenfraktionendesdeutschen Bundestagesnichtbereitgewesensei,anderGestaltungeines gemeinsamen Antrags mitzuarbeiten. DieFraktionderFDPhieltzunächstfest,dassInitiativen gegenrechtsnichtnureinwichtigesthemaindergastro-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11808 nomieseien,sondernaufzivilgesellschaftlicherebenesei esdiegemeinsameaufgabeallerdemokraten,denkampf gegenrechtsweiterengagiertvoranzutreiben.geradedie EreignisseumdieaufgedeckteVereinigungdesNationalsozialistischenUntergrundsoder19ProzentErstwählerstimmenfürdieNPDinSachsen-Anhaltmachtendeutlich, dassrechtsextremismuseinenichtzuunterschätzende Bedrohungsei.WennzudeminReiseführernsogenannte No-Go-Areasausgewiesenwürden,seidieszudemeine KatastrophefürdenTourismusinDeutschland.DerGrundgedankedesAntrags,rechtsextremeGruppierungenander VerbreitungihrerIdeologiezuhindern,seizwarrichtig,der AntraglaufejedochdenaktuellenEntwicklungenundMaßnahmenvorOrthinterher.DasBewusstseinderBevölkerungundvorallemauchderGastwirteseibereitssehrhoch, wasdenrechtsextremismusangehe.vielewirtewüssten umihrhausrechtundmachtenaktivdavongebrauch.in Regensburgbeispielsweisehättenmehrals100GastronomiebetreibereineErklärungunterschrieben,dasssiekeine Rechtsextremistenbedienen.GeldauszugebenfürInformationsveranstaltungen,indemdasvermitteltwürde,wasalle schonwüssten,seiebensoüberflüssig,wiedieherausgabe vonweitereninformationsbroschüren,wennesschonsehr hilfsreichebroschürenderdehogagebe.obwohldas Themawichtigsei,seiaberderAntragalssolcheralsnicht zielführend anzusehen und daher abzulehnen. DieFraktionDIELINKE.machtedeutlich,dassderAntragesverdiene,ernsthaftdiskutiertzuwerden,anstattmit einfacherwahlkampfrhetorikdarüberhinwegzugehen. Zwarhabedieser,obgleichsehrgutundwichtig,einpaar Schwächen,dieaberdieHauptzielrichtung,nämlichdass diebundesregierungdringendhandelnmüsse,nichtin Fragestelle.Esreichenicht,sichbequemaufInitiativen einzelnermenschenodergruppenzurückzuziehen,sondern ganzwesentlichseies,bundesprogrammegegenrechtsextremismusaufzubauen,andenentscheidendenstellenzu verbessernundihrefinanzielleförderungauszuweitenund zuverstetigen.dasseidiebasisfürdieunterstützungdes EngagementsvorOrt.Esseisehrerfreulich,dassder Luther-PreisandieGastronomieinRegensburggegangen sei.anderinitiative KeineBedienungfürNazis habeein StadtratderParteiDIELINKE.maßgeblichenAnteilgehabt.OffensichtlichseidieevangelischeKircheschon weiter, als eine christliche Partei. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführteaus,geradevordemHintergrundderTatendesNationalsozialistischenUntergrundshätteesdemDeutschenBundestaggut zugesichtgestanden,dieseinitiativegemeinsamzuverabschieden.esgeheumeindeutlichvernehmbaressignalin dieöffentlichkeitundvordiesemhintergrundseiderantragsinnvollundrichtig.dieerhobenenforderungenstelltenwichtigebausteineimkampfgegenrechtsdar.publikationenundaktionen,diegastwirteinderauseinandersetzungmitdemrechtsextremismusstärken,müsstenbekanntergemachtwerden.hierseienbundundländer gleichermaßengefragt.auchrundetischeseieneinesinnvolleidee,dennsolchebündnisseermöglichtensolidarität mitbedrängtengastwirten.auchwennmandieforderungennochergänzenkönne,seiderantraginsgesamtzustimmungsfähig und unterstützungswürdig. Berlin, den 28. November 2012 Ingbert Liebing Kornelia Möller in Heinz Paula Markus Tressel Jens Ackermann

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