Regionalkonferenz für Gemeinderäte

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1 Regionalkonferenz für Gemeinderäte Stadtwerke im Wettbewerb Liberalisierung, Regulierung, Wettbewerb Geschäftsmodelle Dieter Gersemann Rechtsanwalt

2 Gliederung Dynamik der Energiewirtschaft Veränderungsprozesse Regulierung Herausforderungen Stadtwerke Trend Kooperationen Trend (Re-)Kommunalisierung Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

3 Determinanten der Dynamik der Energiewirtschaft Liberalisierung / Deregulierung EU-Richtlinien Nationale Liberalisierung Globale Umweltpolitik / Klimawandel Klimawandel, nationale Umweltpolitik Internationale Klimapolitik Technologischer Fortschritt Allgemeiner (arbeitssparender) technischer Fortschritt Spezifische Veränderungen in der Produktion Internationalisierung / Globalisierung Integration zu EU-Energiemarkt Globale Vernetzung der Energiemärkte Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

4 Energiewirtschaft hat sich in den vergangenen 10 Jahren grundlegend geändert Traditionelle Wertschöpfungskette Brennstoffe Verteilung Erzeugung Energielieferverträge Vertrieb / Marketing Ablesung/ Abrechnung Veränderungen durch EEG und EnWG Brennstoffe Erzeugung Vertrieb Marketing Ablesung/ Abrechnung Verteilung Liberalisierung des Zähler- und Messwesens Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

5 Wertschöpfungstiefe Brennstoffe Erzeugung Strom -/ Energie -Handel Vertrieb Marketing Ablesung/ Abrechnung Verteilung Einkaufslogistik Holzlogistik z. B. bei Biomassenutzung KWK- Anlagen Biomasseheizwerk Photovoltaik Börsenhandel Portfoliomanagement Reguliert Betrieb/ Ausbau/ Instandhaltung der Netze Vertrieb vor Ort bundesweit Zähler-/ Ablesungstechnologien Netznutzungsabrechnung Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

6 Regulierung - Herausforderung EnWG 1998 hat Neuausrichtung der Energiewirtschaft bewirkt Steigende Dynamik (EnWG 2005, Entflechtung, Anreizregulierung) Erhöhte Risiken auf Beschaffungsmärkten (Volatilität der Großhandelspreise für Strom, Öl, Kohle, CO2-Handelssystem) Wettbewerb im Energiemarkt (Vertriebsoffensiven, z. B. Yello) Verschärfte Preisdiskussionen, steigende Wechselbereitschaft, Imageprobleme Wechselquoten (2008): Strom: national 18 % bei Stadtwerken ~ unter 5 % Gas : national 3,7 % bei Stadtwerken ~ ca. 1 2 % Liberalisierte Märkte: Herausforderungen und Chancen Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

7 Regulierung - Herausforderung Zukünftige Energiepolitik wird sich orientieren an den Eckpunkten Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Klimaschutzpolitik Energieeffizienz Energieträger-Mix EU-Binnenmarktrichtlinien Europäische Klimaschutzpolitik Grünes Paket (Richtlinie erneuerbare Energien, Emissionshandelssystem, Aktionsplan zur Energieeffizienz) Klimaschutzpolitik: Herausforderungen und Chancen Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

8 Regulierung - Herausforderung Integriertes Energie- und Klimaprogramm (Maßnahmenpaket mit 29 Punkten) Senkung Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 um 40 % EE-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 30 % KWK-Anteil soll bis 2020 auf 25 % steigen Dezentrale Anlagen (Mini-BHKWs) werden gefördert Zurzeit dominiert Ökologie bei den energiepolitischen Vorgaben, Preisniveau und Versorgungssicherheit gewinnen zunehmend an Bedeutung Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

9 Regulierung - Herausforderung Anreizregulierung der Netznutzung Im Prinzip richtige Regulierungsmethode Anreizregulierung basiert wie die Kostenregulierung auf Kosten, führt jedoch über Effizienzvorgaben Anreize ein Probleme liegen im Detail: Orientierung am Klassenbesten, spezifische Besonderheiten werden zu gering berücksichtigt Kapitalkosten von Altanlagen werden als beeinflussbare Kosten betrachtet Verzinsung von Netzinvestitionen kommt erst in der nächsten Anreizregulierung zum Tragen, etc. Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

10 Selbstverständnis von Stadtwerken Agieren in Wettbewerbsmärkten Agieren privatwirtschaftlich, wirtschaftlich und effizient Sind dem Public Value (Ausrichtung am Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem Sharehodler Value) Führen (Teil-)Gewinne z. B. als Eigenkapitalverzinsung an Eigentümerkommunen ab Gewinnabführung Konzessionsabgaben Gewerbesteuer Querverbund: Übernahme von Verlustbetrieben, soweit technischwirtschaftlicher Verbund vorliegt Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

11 Stadtwerke: Trend Kooperationen Strategische Positionierung von Stadtwerken Bei ausreichenden Mitteln: stand alone Nutzen-/Risikoteilung : horizontale Kooperation Kooperationen entlang der gesamten regulierten und wettbewerblichen Wertschöpfung möglich, z. B. bei Erzeugung, Netze, Marketing, Beschaffung, Vertrieb, EDL Kooperationen als die strategische Option für kleinere und mittlere Unternehmen 60 % der Stadtwerke sind Partner einer oder mehrerer Kooperationen Ziele: Skalen- und Synergieeffekte Kostenoptimierung Neue Geschäftsfelder Kommunalpoltische Steuerung, eigene unternehmerische Handlungsfreiheit Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

12 Stadtwerke: Trend (Re-) Kommunalisierung Sehr viele Konzessionsverträge laufen bundesweit aus Imagewerte für Kommunalwirtschaft sehr positiv Infrastrukturgewährleistung durch Kommunen/Stadtwerke, Energieversorgung als relevante örtliche Infrastrukturen Regionale Wertschöpfung Verbreiterung kommunaler Einnahmebasis Lokales Agieren Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

13 Optionen Eigenständiges unternehmerisches Handeln der Stadt/Gemeinde Stadt/Gemeinde als Unternehmen in ö.-r. oder pr. Rechtsform; (Mit-)Gesellschafter Gründung des Unternehmens Übernahme der Aufgaben eines Netzbetreibers Eigenes Personal Wenn möglich Herstellung Querverbund Stadt/Gemeindewerk mit Verpachtung/ Dienstleistungen Stadt/Gemeinde als (Mit-)Gesellschafter Gründung Stadt- (Gemeinde-)werk mit Beteiligungs- und/oder strategischem Partner Vergabe von Betriebsführungs- und Dienstleistungsaufgaben an Partner Verpachtung Netze Erteilung der Konzession an Dritte Stadt/Gemeinde Konzessionsgeber Vergabe der Konzessionen an bisherigen Konzessionär neuen Konzessionär Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

14 Modell: Integration eines neuen Netzes in bestehende Netzinfrastrukturen Ausgangslage: Bestehendes Stadt- bzw. Gemeindewerk Übernahme eines neuen Netzes Kaufvertrag Entflechtungsvereinbarung Erlösübertragung nach 26 Abs. 2 ARegV Bestehende Strukturen ermöglichen Realisierung von Synergiepotentialen Vertiefung und Erweiterung um neue Sparten (Geschäftsfelderweiterung) Synergien im kaufmännischen und technischen Bereich Skalen- und Verbundeffekte Stückkostendegression (z. B. bei IT-Anlagen, IT-Systeme, Abrechnung, GIS-Systeme, etc.) Ausdehnung Vertriebsaktivitäten Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

15 Kommunalwerk ( Regionales Stadtwerk ) (1) Gemeinde 1-x Stadt Kommunalwerk z. B.: Stadtwerk oder sonstiger strategischer Partner Städte/Gemeinden bündeln ihre Strom- und Gaskonzessionen im Kommunalwerk Städte/Gemeinden kaufen die Netze vom bisherigen Konzessionär oder sie werden vom Kommunalwerk nach Abtretung der im Konzessionsvertrag vertraglich eingeräumten Erwerbsansprüche gekauft Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

16 Kommunalwerk ( Regionales Stadtwerk ) (2) Netzübernahme im Modell: Durchgangserwerb Direkterwerb Bisheriger Konzessionär Verkauf Netz Kommune Kommune Konzession Einbringung Netz Anteile Konzession Bareinlage Anteile Kommunalwerk Netz Konzession Bisheriger Konzessionär Verkauf Netz Kommunalwerk Netz Konzession Durchgangserwerb: Kommune kauft Einbringung als Sacheinlage gegen Geschäftsanteile im Kommunalwerk Direkterwerb: Kommunalwerk kauft Kommune erbringt Bareinlage in Höhe des Netzwertes Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

17 Kommunalwerk Städte/ Gemeinden Konzessionen Bisheriger Netzeigentümer und Konzessionär Einkauf z. B. Betriebsführungsaufgaben (techn.,kfm.) Netzkauf Kommunalwerk Netze Strom Gas Wasser Wärme Wettbewerbsbereiche Vertrieb Dienstleistungen etc. EVU 1 EVU 2 Wahrnehmung wesentlicher Aufgaben des Netzbetriebs im Kommunalwerk Einkauf von Dienstleistungen am Markt oder bei einem Beteiligungspartner Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

18 Kommunalwerk (mit Pachtmodell) Städte/ Gemeinden Konzessionen Bisheriger Netzeigentümer und Konzessionär Netz- kauf Kommunalwerk Netze Strom Gas Pachtvertrag EVU (Netzbetreiber) Verpachtung Netzanlagen an EVU (Netzbetreiber) (= verantwortlich für gesamten Netzbetrieb) Investitionen trägt Kommunalwerk (= erhöht Verzinsung) Instandhaltungsmaßnahmen trägt Pächter Vergaben der Regulierungsbehörden treffen zuvörderst den Pächter Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

19 Beteiligungsmodell an (bestehendem) Stadtwerk (1) 1. Schritt: Abschluss Konzessionsverträge seitens der Gemeinden A, B, C, E und F mit Stadtwerk Abtretung der Ansprüche auf Datenherausgabe und der vertraglichen Erwerbsrechte gem. den Endschaftsbestimmungen der auslaufenden Konzessionsverträge 2. Schritt: Stadtwerk kauft Stromnetze (Kaufvertrag, Entflechtungsvereinbarung, etc.) Gemeinden können jederzeit (zu verschiedenen Zeitpunkten) Bareinlagen in Höhe ihres Netzwertes im Wege der Kapitalerhöhung in Stadtwerke gegen Gewährung von Geschäftsanteilen einbringen Sonderregelungen: keine Überkapitalisierung Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

20 Beteiligungsmodell an (bestehendem ) Stadtwerk (2) 3. Schritt: Anteile am Stadtwerk im Verhältnis zum gesamten Unternehmenswert Stromversorgung Netz/Vertrieb Stadtwerk D Gasversorgung Netz/Vertrieb etc. Gemeinde A - Bareinlage gem. Wert Netz Strom im Wege der Kapitalerhöhung Geschäftsanteile Strom - Stadt D - etc. - neue Gemeinde A, etc. Gewinnverteilung Strom Nach Anteilen der Stromversorgung - Netz - Vertrieb Geschäftsanteile Gas - Stadt D - etc. - Gewinnverteilung Gas Unverändert (Änderung erst nach Erteilung Konzessionen Gas) Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

22 Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Gersemann & Kollegen Rechtsanwälte Landsknechtstraße 5 Kurfürstendamm Freiburg Berlin Tel.: 0761 / Tel.: 030 / Fax: 0761 / Fax: 030 / Dieter Gersemann, Rechtsanwalt Regioanlkonferenz für Gemeinderäte Bad Krozingen, 27. Februar

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