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1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf l r Juni 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Sandra Pavek Telefon Telefax Bericht der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zu "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistiger Behinderung" zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen am Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen 60 Exemplare des o.a. Berichts mit der Bitte, diese an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstraße Düsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704,709,719 Haltestelle Poststraße

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3 Bericht der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder, und-jugend des Landtags am Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistiger Behinderung. 1. Ausgangslage Vorbemerkung Hintergrund der Bitte um diesen Bericht sind Medienberichte über freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistigen Behinderungen in einer'einrich-. tung in Bayern. Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen wird zunächst der Unterschied zwischen freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen sowie deren rechtliche Grundlage sowohl für Minderjährige als auch für volljährige betreute Personen dargelegt. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind die Unterbringung in geschlossenen Heimen und Anstalten und geschlossenen Abteilungen von Heimen. Diese unterliegen ~ei Minderjährigen gemäß 1631 b BGB einem familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalt. Bei volljährigen betreuten Personen ist eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur mit Genehmigung des Betreuungsgeri.chts zuläs.;. sig ( 1906 BGB). Bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen handelt es sich um solche, mit denen. die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (wie z. B. nächtliche Fixierungen).,Diese un-. terliegen für Minderjährige keinem richterlichen Genehmigungsvorbehalt. Bei volljährig Betreuten ist gemäß 1906 Abs. 4. BGB die Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich. Rechtliche Grundlage für freiheitsbeschränkende Maßnahmen Über freiheitsbeschränkende Maßnahmen g.egenüber Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung und deren Genehmigungsbedürttigkeit wurde höchstrichterlich 1

4 mit Urteil des BGH vom entschieden (BGH, Beschluss vom 07. August " XII ZB 559/11 -, juris). Danach handelt es sich bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in einer offenen (hehpädagogischen) Einrichtung nicht um genehmigungsbedürftige Unterbringungs~ " maßnahmen im Sinne des 1631 b BG~. Genehmigungsbedürftig nach 1631 b BGB ist alleine die Unterbringung in geschlossenen Heimen und Anstalten und" geschlossenen Abteilungen von Heimen (siehe auch "Vorbemerkungen"). Freiheitsbe-" schränkende Maßnahmen (wie z. B. nächtliche Fixierungen) können von den Eltern in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst genehmigt werden. Ein familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber " Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es koltlmt in diesen Fällen auch keine analoge Anwendung des 1906 Abs. 4 BGB, der eine richterliche Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber volljährigen Betreuten vorsieht, in Betracht Dieser gilt nurfür volljährig Betreute. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass Eltern nicht nur die rechtliche, sondern auch die persönliche Verantwortung für ihre Kinder tragen. Ihr Handeln erfolgt in Ausübung ihres" verfassungsrechtlich garantierten Elterngrundrechts aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch die Entscheidung über eine freiheitsbeschränkende Maßnahme stellt eine Ausübung" der elterlichen Sorge dar. In dieses Elternrecht darf der Staat nur eingreifen,wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Eine solche gibt es für freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Der Schutz des minderjährigen Kindes wird in diesen Fällen durch das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen sowie der Möglichkeit gerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung gewährleistet. Hierfür bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte, wie z. B. Hinweisen durch Schule oder Kindertagesstätte. Ohne diese geht der Gesetzgeber davon aus, "dass Eltern ihr Elternrecht im Interesse ihres Kindes ausüben und hierfür auch am besten geeignet sind. Dabei wird auch die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss seiner Eltern Nachteile erleidet. Dokumentation von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen Nach Auskunft der Landesjugendämter als betriebserlaubniserteilende Stellen ist die Dokumentation von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen regelhaft in den Konzeptionen der Einrichtungen vorgesehen. Dies beinhaltet aber keine generelle Informati- 2

5 onspflicht gegenüber den betriebserlaubniserteilenden Stellen über Umfang und Art und Weise der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Die gesetzlichen Meldepflichten der Träger von betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen sind in 47 SGB VIII festgelegt. Daraus ergibt sich eine Meldepflicht in den Fällen, in denen Maßnahmen/Ereignisse geeignet sind, das Kindeswohl zu beeinträchtigen. Dies bedeutet, dass in allen anderen Fällen eine Meldepflicht nicht gegeben ist. Dementsprechend liegen dem Land auch keine Zahlen zu Umfang und Art und Wei. se von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistiger Behinderung (im Rahmen der Ausübung des Elternrechts) vor. 2. Intention des Gesetzgebers Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zu 1906 BGB (richterliche Genehmigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber volljährigen Betreuten) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die materielle Regelung der Unterbringung von Kindern hiervon nicht berührt wird (BT-Drucks. 11/4528 Seite 82). Die Regelung des 1906 BGB gilt also nur für Volljährige. Bei Kindern stellt sich die Unterbringung als Teil der Ausübung elterlicher Sorge dar.. Auch bei der letzten Änderung des 1631 b BGB im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber, trotz der bereits bestehenden Diskussionen in d~r Fachöffentlichkeit (siehe auch Nr. 3), den Anwendungsbereich des 1906 BGB nicht auf Kinder und Jugendliche ausgedehnt. 3. Kritik an der Regelung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistiger Behinderung Die Rechtsprechung des BGH wird in der Fachöffentlichkeit kontrovers und kritisch diskutiert. Auch in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass eine unterschiedliche Behandlung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass es sich um einen Minderjährigen und nicht um einen Volljährigen handelt. 3

6 Die Landesjugendämter als. betriebserlaubniserteilende Stellen empfehlen den Einrichtungen daher aus fachlichen Gründen, auch bei fehlendem Genehmigungsvorbehalt eine richterliche Stellungnahme einzuholen. Die Reaktion der Familiengerichte. auf derartige Anträge ist unterschiedlich. Ein Teil der Gerichte entscheidet über entsprechende Anträge, andere Gerichte lehnen eine Entscheidung hierzu ab. 4. Aktivitäten auf Landesebene Das Erziehungsrecht der Eltern ist verfassungsrechtlich geschützt. E.ingriffe in das Elternrecht sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig und auch nur dann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, keine gleich wirksamen, weniger einschneidenden Maßnahmen getroffen werden können und das Elternrecht nicht unverhältnis~ mäßig beschnitten wird. Ein grundsätzlicher Genehl'Digungsvorbehalt für freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung u,nterstellt, dass EItern ihr Sorgerecht nicht dem Kindeswohl entsprechend au?üben und widerspricht der Intention des Artikels 6 GG, dass die Interessen des Kindes am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden können. Es bestehen deshalb Bedenken, ob ein solcher Gene~migungsvorbehalt verfassungsrechtlich zulässig sein könnte.. Gleichwohl sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vor einer Beeinträchtigung ihres Wohls zu schützen. Dies gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung, sondern für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport als zuständiges Landesministerium hat deshalb bereits im letzten Jahr eine Initiative zur Stärkung der Aufsicht und Überprüfung bei stationären Einrichtu(lgen sowie der dafür erforderlichen Änderungen der bundesgesetzlichen Grundlagen eingeleitet. Auf diese Initiative des Landes NRW hin hat die.arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden Änderungsvorschläge zu den 45 ff SGB VIII erarbeitet,' die von der Jugend- und Familientninisterkonferenz am beschlossen und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Bitte um aerücksichtigung bei der für 2016 geplanten Änderung des SGB VIII zugleitet wor-. den sind. 4

7 Diese Änderungsvorschläge beinhalten u. a. Regelungen zu nicht-anlassbezogenen Prüfungen von Einrichtungen sowie eine Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten bei Kindeswohlgefährdungen. Ebenso ist eine Erweiterung der Melde- und Dokumentationspflichten vorgesehen. 5. Resümee Zwar liegen dem Land keine Daten dazu vor, in welchem Umfang und in welcher Weise freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Kindern mit geistiger Behinderung angewandt werden, dies ergibt sich aber aus den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, die ihren Ursprung im Elternrecht haben. Dieser gesetzgeberische Wille kann durch Verwaltungshandeln nicht einfach übergangen werden. Das Eltern-. recht als verfassungsrechtlich garantiertes Recht stellt ein hohes Gut dar. Die zur Wahrung des Kindeswohls sinnvolle und zweckmäßige Weiterentwicklung von Befugnissen der Heimaufsicht wird allerdings durch die Änderungsvorschläge zu den 45 ff 8GB VIII aufgegriffen. Abschließend bleibt festzustellen, dass das 8pannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Wächteramt (in Form der Kinder- ünd Jugendhilfe) und dem verfassungsrechtlich garantierten und geschützten Elternrecht auch zukünftig dazu führen wird, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht umfassend über alle Kinder und Jugendliche betreffende Handlungen und Entscheidungen informiert sein kann. 5

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