Vielen Dank für die Möglichkeit, zum öv-programm Stellung nehmen zu können. Für uns Grüne betreffen die Verkehrsfragen zentrale Anliegen.

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1 Bau- und Verkehrsdepartement Mobilität Münsterplatz Basel Basel, 26. März 2009 Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Vielen Dank für die Möglichkeit, zum öv-programm Stellung nehmen zu können. Für uns Grüne betreffen die Verkehrsfragen zentrale Anliegen. Einleitung: Die Grünen begrüssen die Optimierung des Tram- und Busnetzes mit gezielten Führungsänderungen und Netzverknüpfungen. Die grenzüberschreitenden Tramund Busverlängerungen, die Verlängerung der Linie 2 via Margarethenstich und die Erschliessung der Erlenmatt stellen unter anderem wichtige Projekte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dar. Es muss jedoch zur Kenntnis genommen werden, dass der öv in Konkurrenz mit dem MIV steht. In diesen wurden in den letzten Jahren Milliarden investiert, alleine die Nordtangente kostete 1,6 Milliarden Franken. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurde in dieser Zeit stark vernachlässigt. Die Grafiken zeigen es klar auf. Basel hat beim öffentlichen Verkehr einen grossen Nachhohlbedarf. Das Verkehrsaufkommen von und nach Basel beträgt täglich Personenfahrten. Nur gerade , also 36 % fallen auf den öv. Prozentual stehen die Verbindungen zwischen Frankreich und Basel mit 16 % öv- Anteil und Deutschland Basel mit 22 % öv-anteil schlechter da, als die Fahrten zwischen Basel und der Agglo und Regio Schweiz, absolut machen jedoch die landesinternen Autofahrten die Hauptbelastung aus. Demgegenüber scheint uns das vorliegende öv-programm ungenügend und zögerlich. Es fehlt ein Gesamtverkehrskonzept der ganzen Region, wo ersichtlich wird, wie und in welchem Zeitraum die Pendlerströme und der Freizeitverkehr von der Strasse auf die Schiene gebracht werden und welchen Beitrag der öffentliche Verkehr zur Einhaltung der Luftreinhalteverordnung leistet. Weiter ist nicht ersichtlich, wie neue Gebiete erschlossen und mit dem bestehenden Netz verknüpft werden.

2 Mit kleineren Optimierungsmassnahmen, minimalen Ausbauten des Tramnetzes und Optimierungen beim Netz kann die Verlagerung nicht stattfinden. Nach dem jahrzehntelangen Ausbau der Strasse in Milliardenhöhe braucht es nun dringendst auch beim öffentlichen Verkehr grössere Investitionen, um die Spiesse zwischen Strasse und Schiene wenigstens auf die gleiche Länge zu bringen. Das öv-programm geht zwar in die richtige Richtung, kann jedoch die grosse Kluft zwischen Strasse und Schiene nicht wettmachen. In der dicht besiedelten Stadt Basel und der Agglomeration braucht es einen Vollausbau des Trams und der S-Bahn- Linien mit einem dichten Takt. Frage 1: Grundsätzliche Ziele Im öv-programm wird von strategischen Zielen gesprochen und unter diesem Titel werden die Erhöhung des Fahrgastkomforts und weitere Punkte genannt. Die aufgeführten Ziele unterstützen wir alle, würden diese aber eher auf der operativen als auf der strategischen Ebene ansiedeln. Wirklich strategische Ziele enthält das Programm unserer Ansicht nach bislang keine. Es muss deshalb diesbezüglich ergänzt werden und zwar um folgende Ziele: 1. Die Pendler- und Freizeitströme müssen von der Strasse auf die Schiene verlagert und damit muss ein Beitrag zur Einhaltung der Luftreinhalteverordnung geleistet werden. Dazu braucht es weitere Massnahmen, welche wir bei der Frage 2 und 3 auflisten. 2. Der zwecks Verlagerung erforderliche Ausbau des öv darf die Zersiedelung nicht fördern.

3 3. Die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum und die Bewegungsfreiheit der zu Fuss Gehenden darf durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht eingeschränkt werden. 4. Der öffentliche Verkehr muss immer ökologischer werden. Frage 2: öv-angebot 2010 bis 2013 Die geplanten Angebotsveränderungen im Bus- und Tramnetz unterstützen wir. Die Netzoptimierungen und marginalen Verdichtungen auf gewissen Strecken tragen jedoch nicht wesentlich zur Attraktivitätssteigerung bei und können daher den Modal Split nicht stark beeinflussen. Wie die Regierung im Vernehmlassungstext schreibt, wurde das Tramnetz seit 1934 nur punktuell angepasst und kaum erweitert. Die neuen Tramverbindungen Erlenstrasse/Schwarzwaldallee, der Margarethenstich, Verlängerung des 8er Trams nach Weil und die Querfahrt Aeschenplatz begrüssen wir, müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass damit das Angebot nur unwesentlich verbessert wird. Da keine weiteren Projekte baureif sind, schlagen wir zur Attraktivitätssteigerung folgende Taktverdichtungen vor. 1. Auf Kantonsgebiet soll auch in den Abendstunden der 7 1/2 Min.-Takt bis 24 Uhr gelten. Die lange Wartezeiten in den Abendstunden führen heute zum Verzicht des öv s im Freizeitverkehr. Fahrzeiten und Intervalle sollen nicht dauernd wechseln. Auch am Abend und an Wochenende sollen Linienführung und Taktfahrplan beigehalten werden. 2. Auf stark benutzten Strecken könnte ein 5 Min. Takt, welcher sich in das bestehende System einpasst, die Situation entlasten. 3. Der Takt bei den S-Bahnen muss sowohl in den Tages- wie auch in den Abendstunden verdichtet werden. Tagsüber ist ein _ Std. Takt einzuführen. Kurse dürfen nicht aus Kostengründen verschiedene Strecken fahren. Alternierende Streckenführung führt zu Verunsicherung und Attraktivitätsverlust. Den Ausbau der Nachtbusse begrüssen wir. Die Ausdehnung der Freizeitaktivitäten in die Nacht hinein erfordert eine Anpassung. Die Vernetzung zwischen S-Bahn und Tram/Bus-Netz ist zu wenig sichtbar. Wie die grossen Pendlerströme zukünftig mit dem öv in die Stadt gelangen, wo sie umsteigen, ist nicht ersichtlich. Frage 3: Neuinvestitionen Tram- und Busnetz Wir Grüne fordern eine ökologische Lenkung und keine Nachfrageausrichtung. Das heisst, der öv muss bei dichten Wohn-, Freizeit- und Arbeitsorten ausgebaut und der

4 MiV muss durch flankierende Massnahmen wie Parkplatzbewirtschaftung und Road- Pricing nach dem Verursacherprinzip belastet werden. Nur so wird der öv konkurrenzfähig und der Modal Split verbessert. Die aufgezählten Neubaustrecken Broadway Dreispitz, Petersgraben Johanniterbrücke, Kapazitätssteigerung Centralbahnplatz, Tramverlängerung Bachgrabengebiet, Tramlinien nach Saint Louis sollen in 4 Jahren nicht erst geprüft worden, sondern baureif sein. Eine Tramlinie durch den Petersgraben soll die Innerstadt entlasten und ergänzen, diese soll jedoch nach wie vor durch das Tram erschlossen werden. In Saint Louis ist die Verlängerung der Tramlinie mit dem grössten Benutzerpotential voranzutreiben. Mit einer gleichzeitigen Erstellung einer Park- a. Ride-Anlage bei der Endstation kann die Bewohnerschaft des Umlandes zum Umsteigen bewegt werden. Die Prüfung einer Neubaustrecke Roche unterstützen wir, sie soll jedoch bis Grenzach verlängert werden und die Sportanlagen und neue Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die Prüfung der Tramstrecke Claragraben begrüssen wir unter der Voraussetzung, dass auf die Aufhebung der Tramgeleise in der Riehenstrasse (wie beim alten Ratschlag) verzichtet wird. Durch die Verlängerung der Tramlinie 8 über den Europaplatz in Weil am Rhein hinaus kann ein dicht bewohnter Stadtteil mit dem Tram erschlossen werden. Weiter ist eine S-Bahn-Linie ins Leimental zu prüfen. Im dicht besiedelten Leimental stösst der Trambetrieb an seine Grenzen. Mit einer S-Bahn-Strecke und Park- a. Ride Anlagen an der Grenze kann die Pendlerschaft aus Frankreich zum Umsteigen motiviert werden. Auch soll eine Tramerschliessung des Bruderholzspitals geprüft werden. Die Notwendigkeit des Flughafenanschlusses und deren Auswirkungen müssen geprüft werden. Führt der Schienenanschluss zur Flexibilisierung des Flughafen Zürich und dem Abschieben unerwünschter Flugbewegungen, wirkt er sich für die Bewohnerschaft negativ aus und bringt der Wirtschaft nichts. 4. Weitere Bemerkungen Die Rolle des Herzstückes beim öv-konzept bleibt unklar. Ein so bedeutender Ausbauschritt macht nur Sinn, wenn er wesentlich der Verlagerung von MiV auf den öv dient. Ohne

5 Gesamtkonzept wird dies nicht erreicht werden. Die Problematik der fehlenden Kapazitäten auf dem SBB-Schienennetz ist prioritär anzugehen. Sowohl der Fernund Güterverkehr wie auch der Regionalverkehr benützen dieselben Trassen. Damit die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene beim Güterverkehr nicht auf Kosten des Regionalverkehrs geht (spät muss die Alpeninitiative umgesetzt, d.h. die Lastwagenfahrten müssen ca. halbiert werden), müssen die Schienenkapazitäten ausgebaut sein. Wird der neue Juradurchstich erst im 2030 realisiert sein, muss die Region bei der prognostizierten Steigerung in Personen- und Güterverkehr mit Angebotsverschlechterungen im Regionalverkehr rechnen. Die betroffenen Kantone müssen sich daher jetzt über die Linienführung eines Juradurchstichs einigen und die Planung vorantreiben. Das Fehlen eines Gesamtkonzeptes und die Aufgabenteilung zwischen BVB/BLT und SBB verhindern eine effiziente Planung und schwächt die Region. Öffentlicher Verkehr wird bei den meisten Menschen mit ökologischem Verkehr gleichgesetzt. Jeder Verkehr beeinträchtigt die Lebensqualität anderer. Deshalb sind in das öv-programm folgende Verpflichtungen aufzunehmen: 1. Der Kanton soll sich beim Bund für griffige Lärmschutzmassnahmen bei den Eisenbahntrassen einsetzen, damit die Lebens- und Wohnqualität in Basel durch die Zunahme des öv s nicht verschlechtert, sondern verbessert wird. 2. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie BVB auch weiterhin Strom aus 100% erneuerbarer Energie bei der IWB beziehen wird. Wünschenswert wäre dies auch bei der SBB. 3. Bei der Neuanschaffung von Bussen muss auf Dieselbetrieb zu Gunsten von Gasbussen verzichtet werden. Diese müssen mit Bio-Gas betrieben werden. Schliesslich ist im öv-programm auch festzuhalten, dass die Tarife nicht erhöht werden dürfen, solange keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund (tagsüber und am Abend) und in der Privatwirtschaft eingeführt ist. Nur so bleibt die Konkurrenzfähigkeit des öv gegenüber dem MiV zumindest im bisherigen Rahmen erhalten. Jürg Stöcklin Eveline Rommerskirchen Anita Lachenmeier Präsident Geschäftsleitung Vorstand, AG Verkehr