Die Konstituierung des Betriebsrats

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1 Die Konstituierung des Betriebsrats Einberufung zur ersten Sitzung des neugewählten Betriebsrats 15 Leitung der konstituierenden Sitzung 16 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters 17 a) Grundsatzliches 17 b) Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden 18 c) Beide Gruppen sind im Betriebsrat vertreten 18 d) Jeder Gruppe gehören mehr als ein Drittel der Betriebsratsmitglieder an 19 Wahl des Betriebsausschusses 20 a) Grundsätzliches 20 b) Wahl durch den Betriebsrat 22 c) Wahl durch die jeweilige Gruppe 23 d) Ausscheiden und Nachfolge beim Betriebsausschuß 24 Bildung weiterer Ausschüsse 24 Streitigkeiten 26 Stellung und Aufgaben der Organe des Betriebsrats Stellung und Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden 27 a) Übersicht 27 b) Selbständige Tätigkeit 27 c) Tätigkeit im Rahmen der Beschlüsse des Betriebsrats 27 d) Entgegennahme von Erklärungen 30 e) Führung der laufenden Geschäfte 30 Stellung und Aufgaben des Stellvertreters 31 Stellung und Aufgaben des Betriebsausschusses 32 a) Grundsätzliches 32 b) Führung der laufenden Geschäfte 34 c) Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung 35 Stellung und Aufgaben der weiteren Ausschüsse 37

2 Die Betriebsratssitzung Die Einberufung ; 39 a) Grundsätzliches 39 b) Ladung 40 c) Tagesordnung ; 41 d) Fehlerhafte Einberufung 42 Leitung der Betriebsratssitzung 42 Teilnahmeberechtigung 44 a) Grundsätzliches 44 b) Ersatzmitglieder 44 c) Jugendvertreter 44 d) Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten ; e) Der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden 46 f) Der Gewerkschaftsbeauftragte 47 aa) Voraussetzungen 47 bb) Der Antrag 48 cc) Auswahl und Funktion des Gewerkschaftsbeauftragten 49 dd) Zutritt zum Betrieb 50 ee) Mitteilung von Zeitpunkt und Tagesordnung 51 g) Der Arbeitgeber 51 aa) Teilnahmerecht 51 bb) Teilnahmepflicht 51 cc) Vertretung des Arbeitgebers 52 dd) Rechte des Arbeitgebers in der Betriebsratssitzung 52 h) Der Vertreter der Arbeitgebervereinigung 52 i) Streitigkeiten 54 Zeitpunkt der Betriebsratssitzung 54 a) Sitzungen während der Arbeitszeit 54 b) Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeit 54 c) Verständigung des Arbeitgebers 55 Nichtöffentlichkeit 56 Willensbildung des Betriebsrats 57 a) Grundsätzliches 57 b) Beschlußfähigkeit 58 c) Weitere Voraussetzungen 59 d) Beschlußfassung 60 aa) Normalfall 60 bb) Ausnahmefälle 61 cc) Abstimmung in eigener Sache 61 dd) Art der Abstimmung 61 e) Teilnahme der Jugendvertreter an der Beschlußfassung 62 f) Aufhebung, Änderung und Anfechtung von Beschlüssen 62 g) Fehlerhafte Beschlüsse 63

3 h) Haftung für fehlerhafte Beschlüsse 64 i) Streitigkeiten 64 Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen 65 a) Grundsätzliches '. 65 b) Antragsberechtigung 65 aa) Mehrheit der Vertreter einer Gruppe 65 bb) Mehrheit der Jugendvertreter 66 cc) Vertrauensmann der Schwerbehinderten, 66 c) Form und Frist des Antrags '. 66 d) Interessenbeeinträchtigung 67 e) Entscheidung über den Antrag 67 f) Wirkung der Aussetzung 67 g) Sinn der Aussetzung 67 h) Erneute Beschlußfassung 68 i) Streitigkeiten 68 Die Sitzungsniederschrift 68 a) Inhalt 68 b) Schriftführer 69 c) Unterzeichnung 69 d) Anwesenheitsliste 69 e) Recht auf Aushändigung 69 f) Einwendungen 70 g) Rechtliche Bedeutung 71 h) Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder 72 i) Streitigkeiten 72 Die Geschäftsordnung des Betriebsrats Erlaß 73 Inhalt 74 Wirkung 75 Geschäftsordnung der Ausschüsse 76 Streitigkeiten 76 Muster einer Geschäftsordnung für den Betriebsrat 76 Die rechtliche Stellung der Betriebsratsmitglieder Vorbemerkung 83 Ehrenamt : 83

4 Arbeitsbefreiung 86 a) Grundsätzliches '. 86 b) Voraussetzungen 86 aa) Aufgaben des Betriebsrats 87 bb) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung 89 c) Umfang der Arbeitsbefreiung 90 d) Verfahrensweise 91 e) Fortzahlung des Arbeitsentgelts 92 f) Streitigkeiten 94 Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit 94 a) Vorbemerkung 94 b) Voraussetzungen 95 aa) Betriebsratstätigkeit 95 bb) Betriebsbedingte Gründe 95 cc) Außerhalb der Arbeitszeit 96 c) Ausgleichsanspruch 97 aa) Ausgleich durch Arbeitsbefreiung 97 bb) Ausgleich durch Abgeltung 99 d) Streitigkeiten 100 Wirtschaftliche und berufliche Absicherung der Betriebsratsmitglieder 100 a) Allgemeines 100 b) Schutz des Arbeitsentgelts 101 c) Schutz der Tätigkeit 104 Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 106 a) Allgemeines 106 b) Freistellung nach 37 Abs c) Freistellung nach 37 Abs. 7 (Bildungsurlaub) 114 d) Freistellungsverfahren 120 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts 125 Streitigkeiten 126 a) Grundsätzliches 126 b) Individualrechtliche Streitigkeiten 127 c) Kollektivrechtliche Streitigkeiten 127 d) Einigungsstelle und Rechtsweg 128 e) Streitigkeiten im Rahmen der Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Abs Die ständige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 129 a) Grundsätzliches 129 b) Begriff 130 c) Anspruch auf Freistellung 130 d) Mindestfreistellung 130 e) Freistellung weiterer Betriebsratsmitglieder 131

5 f) Teilweise Freistellung 133 g) Anderweitige Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung 134 h) Freistellungsverfahren 135 aa) Entscheidungsbefugnis des Betriebsrats 135 bb) Einverständnis des Freizustellenden 136 cc) Beratung mit dem Arbeitgeber 136 dd) Berücksichtigung der Gruppen: Beschlußfassung 137 ee) Unterrichtung des Arbeitgebers 139 ff) Anrufung der Einigungsstelle 139 i) Die Rechtsstellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder 141 aa) Entbindung von der Arbeitspflicht 141 bb) Anspruch auf Arbeitsentgelt 143 cc) Dauer der Freistellung 143 dd) Verhinderung freigestellter Betriebsratsmitglieder 144 ee) Entgelt- und Tätigkeitsschutz 144 ff) Maßnahmen der Berufsausbildung 146 j) Streitigkeiten 148 Sprechstunden Grundsätzliches 149 Einrichtung der Sprechstunde 150 Zeit und Ort der Sprechstunde 150 Durchführung der Sprechstunde 151 Gegenstand der Sprechstunde 152 Teilnahme eines Jugendvertreters 152 Sachaufwand 154 Keine Minderung des Arbeitsentgelts 154 Haftung für Auskünfte 155 Streitigkeiten 156 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Grundsätzliches 157 Erforderlichkeit der Kosten 158 Kosten des Betriebsrats 158 a) Kosten von Rechtsstreitigkeiten 158 b) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes 159 9

6 c) Hinzuziehung von Sachverständigen 160 d) Kosten der Einigungsstelle 160 Aufwendungen der Betriebsratsmitglieder 160 Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 163 Kostenpauschale 165 Kostenvorschuß 166 Tarifliche Ausschlußfristen 166 Bereitstellung von Räumen, Sachmitteln und Büropersonal 166 a) Bereitstellung von Räumen 167 b) Bereitstellung von sachlichen Mitteln 168 c) Eigentum an den sachlichen Mitteln 171 d) Büropersonal 171 Streitigkeiten 172 Verbot der Erhebung oder Leistung von Beiträgen Grundsätzliches 175 Sammlungen für andere Zwecke 175 Führung von Kassen 176 Einziehung von Gewerkschaftsbeiträgen 176 Leistungen anderer 176 Verstöße 177 Streitigkeiten 177 Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom I.Januar Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 179 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 181 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 181 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 185 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats

7 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 192 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 193 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 196 Dritter Teil: Jugendvertretung 198 Erster Abschnitt: Betriebliche Jugendvertretung 198 Zweiter Abschnitt: Gesamtjugendvertretung 200 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 201 Erster Abschnitt: Allgemeines 201 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs-und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 207 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 208 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 209 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 214 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 218 Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 218 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 223 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 223 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 224 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 225 Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 229 Wahlordnung vom 16. Januar Erster Teil: Wahl des Betriebsrats 231 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 231 Zweiter Abschnitt: Wahl mehrerer Betriebsratsmitglieder oder Gruppenvertreter 233 Dritter Abschnitt: Wahl des Betriebsobmanns oder nur eines Gruppenvertreters 239 Vierter Abschnitt: Schriftliche Stimmabgabe 240 Fünfter Abschnitt: Wahlvorschläge der Gewerkschaften 241 Zweiter Teil: Wahl der Jugendvertretung 241 Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften