Die Individualnichtigkeitsklage
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- Edmund Sommer
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1 Die Individualnichtigkeitsklage für Maßnahmen von OLAF, Eurojust, Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft Trier, 21. März 2013 Fritz Zeder BMJ Universität Wien 1
2 I. Rechtstatsachen II. und III. Rechtslage aktuell / künftig A. OLAF B. Eurojust C. Europol IV. Künftige (?) Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) 2 Fritz Zeder 2012
3 I. Rechtstatsachen Europol EuGH (curia.eu): 139 Dokumente Großteil: Klagen von Beamten Europol Frost-Food GmbH Meist nur in FN & StN GA Keine Klagen nach Art. 263 AEUV (bzw. Art. 230 EGV) 3 Fritz Zeder 2013
4 I. Rechtstatsachen Eurojust EuGH (curia.eu): 33 Dokumente Urteil , C-160/03: Klage von Spanien gegen Eurojust wegen Sprachenregelung von Stellenausschreibungen, gestützt auf Art. 230 EGV (nun Art. 263 AEUV) EuGH: Art. 230 unanwendbar (Art. 35 EUV!) Gerichtl. Kontrolle über Klage der Betroffenen 4 Fritz Zeder 2013
5 II. Rechtslage aktuell A. Eurojust & Europol: Es gilt noch der EUV! Bis Ende November 2014 Art. 10 Protokoll Übergangsbestimmungen Art. 35, 46 (b) EUV sehen nur Klagen von MS und der EK vor, nicht von Individuen 5 Fritz Zeder 2013
6 II. Rechtslage künftig Eurojust & Europol: Vertrag von Lissabon: Art. 263 AEUV Ab EuGH überwacht Rechtmäßigkeit auch der Handlungen der Einrichtungen und der sonstigen Stellen der EU Individuen (natürlich/juristisch), wenn an sie gerichtet oder sie unmittelbar und individuell betroffen 6 Fritz Zeder 2012
7 II. Rechtslage aktuell B. OLAF VO 2988/95 Schutz finanz. Interessen der EG VO 2185/96 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort VO 1073/99 Untersuchungen des OLAF B 1999/352 Errichtung von OLAF 7 Fritz Zeder 2013
8 II. Rechtslage aktuell B. OLAF (VO 2185/96 & 1073/99): Administrative Untersuchungen externe in den MS (Wirtschaftsteilnehmer) interne Organe, Einrichtungen etc der EU Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten begründete Annahme Durchsuchungen Zwangsmaßnahmen nur mit nationalen Behörden 8 Fritz Zeder 2013
9 II. Rechtslage aktuell B. OLAFs Administrative Untersuchungen Abschlussbericht: verfahrenstechnische Erfordernisse der MS berücksichtigt (Verwertung als Beweismittel) Berichte stellen im Gerichtsverfahren zulässige Beweismittel dar wie Berichte vergleichbarer Behörden Empfehlungen zu zweckmäßigen Folgemaßnahmen 9 Fritz Zeder 2013
10 II. Rechtslage aktuell B. OLAFs Administrative Untersuchungen Rechtsnatur? Inhaltlich strafrechtliche Ermittlungen! EK, OLAF anderer Ansicht EuGH , C-278/02 Handlbauer: Abgrenzung zwischen Allgemeiner Prüfung für einen bestimmten Zeitraum (Betriebsprüfung) und Ermittlungs- und Verfolgungshandlung wegen konkretem Verdacht auf Unregelmäßigkeit 10 Fritz Zeder 2013
11 II. Rechtslage künftig B. OLAFs Administrative Untersuchungen Neufassung der VO 1073/99 (COD 2006/0084) Verfahrensgarantien werden ausgebaut: Objektivitätsgebot Unschuldsvermutung Unterscheidung Zeuge / Betroffener Recht zu Schweigen Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung Äußerungsrecht Recht auf Information über Einstellung 11 Fritz Zeder 2013
12 II. Rechtslage aktuell B. OLAFs Administrative Untersuchungen Abschlussbericht Rechtsschutz? EuG , T-29/03, Comunidad Autónoma de Andalucía Rz 33 ff EuGH (Beschluss des Präs.), C-521/04, Tillack, Rz 34 ff EuG , T-259/03, Nikolaou, Rz Fritz Zeder 2013
13 II. Rechtslage aktuell B. OLAFs Administrative Untersuchungen Abschlussbericht: Stellt lediglich Empfehlungen oder Stellungnahmen dar keine verbindlichen Rechtswirkungen ob Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet werden, sei allein Entscheidung der nationalen Behörden 13 Fritz Zeder 2013
14 II. Rechtslage aktuell B. OLAFs Administrative Untersuchungen Abschlussbericht: sei keine Entscheidung, die die Rechtslage des Betroffenen verändern kann keine beschwerende Maßnahme im Sinn von Art. 230 EGV 14 Fritz Zeder 2013
15 III. Rechtslage nach AEUV OLAF; künftig Eurojust und Europol Art. 263 Abs. 4 AEUV: Individuen, die Adressaten einer beschwerenden Entscheidung sind Formulierung gegenüber Art. 230 EGV geändert, aber inhaltlich unverändert 15 Fritz Zeder 2013
16 III. Rechtslage nach AEUV OLAF; künftig Eurojust und Europol 1. Eurojust Aufgaben: Koordinierung Unterstützung der Behörden Kollegium: unverbindliche (!) Stellungnahmen (Art. 7 Abs. 2 und 3 Eurojust-B) Insoweit keine Individualnichtigkeitsklage 16 Fritz Zeder 2013
17 III. Rechtslage nach AEUV OLAF; künftig Eurojust und Europol Eurojust: Denkbar wäre Individualnichtigkeitsklage: Datenschutz (Gemeinsame Kontrollinstanz) Zugang zu Dokumenten 17 Fritz Zeder 2013
18 III. Rechtslage nach AEUV OLAF; künftig Eurojust und Europol 2. Europol - Aufgaben: Informationssammlung Unterstützung der Behörden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Lagebilder, Analysen Individualnichtigkeitsklage? 18 Fritz Zeder 2013
19 III. Rechtslage nach AEUV OLAF; künftig Eurojust und Europol Europol & Eurojust: Neufassung der Rechtsgrundlagen in Vorbereitung: Ersatz der geltenden Beschlüsse durch VOen, gestützt auf Art. 85 AEUV (Eurojust) Art. 88 AEUV (Europol) Dort erweiterte operative Befugnisse 19 Fritz Zeder 2013
20 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? Vertrag von Lissabon: Art 86 AEUV Der Rat kann einsetzen (keine Pflicht!) Verordnung Besonderes Gesetzgebungsverfahren Zustimmung des EP Einstimmiger Beschluss des Rates aber: verstärkte Zusammenarbeit möglich 20 Fritz Zeder 2013
21 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? Art 86 AEUV (Forts.) PIF crimes (Abs 1) Ausdehnung auf schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (Abs 4) Einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates (+ Zustimmung des EP) erforderlich alle 28 MS? Ausgehend von Eurojust ( from Eurojust ) 21 Fritz Zeder 2013
22 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? Art 86 AEUV (Forts.) Aufgaben der EStA (Abs 2): Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung Nimmt vor den zuständigen Gerichten der MS die Aufgaben der StA wahr Inhalte einer VO: Abs 3 22 Fritz Zeder 2013
23 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? a. Struktur der EStA zentral dezentral? geplant: Mischmodell Schlanke zentrale Einheit Delegierte nationale EStA in jedem MS, die zugleich die Funktion eines nationalen StA haben ( Doppelhut ) 23 Fritz Zeder 2013
24 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? b. Europäische Territorialität EU-weite Geltung von Anordnungen der EStA c. Hauptverfahren vor nationalen Gerichten nach nationalem Verfahrensrecht 24 Fritz Zeder 2013
25 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? d. Zusammenspiel europäischer mit nationalen Verfahrensregeln EStA kann Verfahren an sich ziehen und wieder abtreten EStA kann Gerichtsstand wählen Nach welchen Kriterien? Gefahr des Forum shopping 25 Fritz Zeder 2013
26 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? d. Zusammenspiel europäischer mit nationalen Verfahrensregeln (Forts.) Verfahren muss an bestimmtem Punkt ins nationale System hinüberwechseln Balance zwischen Anklage and Verteidigung (fair trial)??? 26 Fritz Zeder 2013
27 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? e. Gerichtliche Kontrolle? Individualnichtigkeitsklage: Überprüfung auf Rechtmäßigkeit und gegebenenfalls Aufhebung von Rechtsakten ex post Aber keine ex ante Bewilligung (zb von schweren Grundrechtseingriffen) 27 Fritz Zeder 2013
28 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? e. Gerichtliche Kontrolle (Forts.)? Bewilligung durch nationale Gerichte? Dysfunktional Widerspricht dem Grund für die Einrichtung einer EStA (unzureichende Verfolgung durch nationale Behörden) 28 Fritz Zeder 2013
29 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? e. Gerichtliche Kontrolle (Forts.)? Versuche, eine Kompetenz des EuGH zu konstruieren oder eigene Spruchkörper zuzulassen Böse in RW 2012, Fritz Zeder 2013
30 IV. Künftige Europäische Staatsanwaltschaft? Wie geht es weiter? Politische Frage!!! EK will im Juni 2013 VO vorschlagen 30 Fritz Zeder 2013
31 Schlussbemerkung Viele offene Fragen Weites Betätigungsfeld für kreative Anwälte Gefahren 31 Fritz Zeder 2013
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