Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom

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1 Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom Herausgeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 1, Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 2, Worms, Tel.: (06241) , Fax: (06241) , amtsblatt@worms.de Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Worms erhältlich: Pforte im Rathaus und im Adenauerring, Haus zur Münze, Büros der Ortsvorsteher, Klinikum Worms ggmbh und Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms. Das Amtsblatt ist kostenlos, Abonnement ist möglich. Das Amtsblatt ist auch im Internet unter abrufbar.

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 31.1 Öffentliche Ausschreibung nach VOL; Auf- und Abbau Weihnachtsbeleuchtung 31.2 Öffentliche Ausschreibung nach VOL; Schülertransporte 31.3 Öffentliche Ausschreibung nach VOL; Lieferung von Eisendreichloridlösung für die Kläranlage Worms 31.4 Information der ADD ADD untersagt Verkauf der Streetworker-Obdachlosenzeitung in Rheinland-Pfalz Seite 4-5 Seite 6-7 Seite 8-9 Seite 10

3 Öffentliche Ausschreibung Nr Vorhaben: Auf- und Abbau Weihnachtsbeleuchtung a) Auftraggeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 3- Öffentliche Sicherheit und Ordnung Adenauerring 2, Worms Telefon: / oder 6402, Telefax: / ausschreibungen@worms.de 2) Zuschlag erteilende Stelle: Anschrift s. a) 1) 3) Angebote sind zu richten an: Anschrift s. g) b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach VOL Vertragsform: Auftrag c) Elektronisches Verfahren: entfällt d) Ausführungsort: Worms Vergabenummer: Art und Umfang der Leistung: - Montage und Demontage der vorhandenen Weihnachtsbeleuchtung in der Wormser Innenstadt und den Vororten - Aufstellung und schmücken von Weihnachtsbäumen mit Lichterketten - Anbringen von Lichtervorhängen und Kronen - Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung bis zur nächsten Weihnachtszeit - Kontrolle während der Betriebszeit e) Aufteilung in Lose: nein ja Ausführungsfrist: November 2014 bis Januar 2015 g) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Die Angebotsunterlagen können schriftlich bei der Stadtverwaltung Worms, Bereich 6 Planen und Bauen, Abt. 6.4 Bauverwaltung, Zentrale Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms (Tel / oder 6402, Telefax: / ; ausschreibungen@worms.de) bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angefordert werden. Anforderungen möglich bis zum: Vergabeunterlagen können eingesehen werden: Einsichtnahme und Auskünfte ausschließlich bei der Abt Bauverwaltung, zentrale Ausschreibungsstelle 4

4 i) Kostenbeitrag für die Anforderung von schriftlichen Vergabeunterlagen: Höhe des Kostenbeitrags für 2 Ausfertigungen: 20 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadt Worms, Abt. 6.4 Konto-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: MALADE51WOR Geldinstitut: Sparkasse Worms-Alzey-Ried Kennwort: HHSt /6/55/14 Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt und auf dem Überweisungsbeleg der Verwendungszweck angegeben wurde, gleichzeitig die Vergabeunterlagen angefordert werden und das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Der eingezahlte Betrag wird nach Übersendung des Leistungsverzeichnisses in keinem Fall zurückerstattet. j) Ende der Angebotsfrist: siehe Angebotsöffnung Angebotseröffnung: ; um 10:00 Uhr Keine Bieter zugelassen k) geforderte Sicherheiten: entfallen l) Zahlungsbedingungen: Gemäß Vergabeunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter m) Geforderte Eignungsnachweise: Für die Auftragserteilung kommen nur leistungsstarke Firmen in Betracht, die bereits vergleichbare Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise der Eignung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A zu fordern. n) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am: o) Nebenangebote: zugelassen nur mit Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen Nachprüfungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Worms, den Stadtverwaltung Worms 5

5 Öffentliche Ausschreibung Nr Vorhaben: Schülertransporte a) Auftraggeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 5 Soziales, Jugend und Wohnen - Marktplatz 2, Worms Telefon: / oder 6402, Telefax: / ausschreibungen@worms.de 2) Zuschlag erteilende Stelle: Anschrift s. a) 1) 3) Angebote sind zu richten an: Anschrift s. g) b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach VOL Vertragsform: Auftrag c) Elektronisches Verfahren: entfällt d) Ausführungsort: Worms Vergabenummer: Art und Umfang der Leistung: - Schülerbeförderung von Schülern/innen mit geistigen und / oder körperlichen Behinderungen - Die Beförderung wird schultäglich zu den üblichen Schulzeiten stattfinden und ist für 2 Schuljahre (2014/2015 und 2015/2016) geplant e) Aufteilung in Lose: nein ja Ausführungsfrist: Beginn: Dauer: bis g) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Die Angebotsunterlagen können schriftlich bei der Stadtverwaltung Worms, Bereich 6 Planen und Bauen, Abt. 6.4 Bauverwaltung, Zentrale Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms (Tel / oder 6402, Telefax: / ; ausschreibungen@worms.de) bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angefordert werden. Anforderungen möglich bis zum: Vergabeunterlagen können eingesehen werden: Einsichtnahme und Auskünfte ausschließlich bei der Abt Bauverwaltung, zentrale Ausschreibungsstelle 6

6 i) Kostenbeitrag für die Anforderung von schriftlichen Vergabeunterlagen: Höhe des Kostenbeitrags für 2 Ausfertigungen: 15 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadt Worms, Abt. 6.4 Konto-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: MALADE51WOR Geldinstitut: Sparkasse Worms-Alzey-Ried Kennwort: HHSt /6/56/14 Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt und auf dem Überweisungsbeleg der Verwendungszweck angegeben wurde, gleichzeitig die Vergabeunterlagen angefordert werden und das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Der eingezahlte Betrag wird nach Übersendung des Leistungsverzeichnisses in keinem Fall zurückerstattet. j) Ende der Angebotsfrist: siehe Angebotsöffnung Angebotseröffnung: ; um 10:20 Uhr Keine Bieter zugelassen k) geforderte Sicherheiten: entfallen l) Zahlungsbedingungen: Gemäß Vergabeunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter m) Geforderte Eignungsnachweise: Für die Auftragserteilung kommen nur leistungsstarke Firmen in Betracht, die bereits vergleichbare Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise der Eignung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A zu fordern. n) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am: o) Nebenangebote: zugelassen nur mit Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen Nachprüfungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Worms, den Stadtverwaltung Worms 7

7 Öffentliche Ausschreibung Nr Vorhaben: Lieferung von Eisendreichloridlösung für die Kläranlage Worms a) Auftraggeber: Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms Hohenstaufenring 2, Worms Telefon: / oder 6402, Telefax: / ausschreibungen@worms.de 2) Zuschlag erteilende Stelle: Anschrift s. a) 1) 3) Angebote sind zu richten an: Anschrift s. g) b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach VOL Vertragsform: Auftrag c) Elektronisches Verfahren: entfällt d) Ausführungsort: Worms Vergabenummer: Art und Umfang der Leistung: - Lieferung von 312 Mg Eisendreichloridlösung frei Haus Verwendungsstelle Kläranlage Worms - Lieferung lose im Tankzug e) Aufteilung in Lose: nein ja Ausführungsfrist: November 2014 Dauer: 24 Monate g) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Die Angebotsunterlagen können schriftlich bei der Stadtverwaltung Worms, Bereich 6 Planen und Bauen, Abt. 6.4 Bauverwaltung, Zentrale Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms (Tel / oder 6402, Telefax: / ; ausschreibungen@worms.de) bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angefordert werden. Anforderungen möglich bis zum: Vergabeunterlagen können eingesehen werden: Einsichtnahme und Auskünfte ausschließlich bei der Abt Bauverwaltung, zentrale Ausschreibungsstelle 8

8 i) Kostenbeitrag für die Anforderung von schriftlichen Vergabeunterlagen: Höhe des Kostenbeitrags für 2 Ausfertigungen: 5 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadt Worms, Abt. 6.4 Konto-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: MALADE51WOR Geldinstitut: Sparkasse Worms-Alzey-Ried Kennwort: HHSt /6/57/14 Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt und auf dem Überweisungsbeleg der Verwendungszweck angegeben wurde, gleichzeitig die Vergabeunterlagen angefordert werden und das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Der eingezahlte Betrag wird nach Übersendung des Leistungsverzeichnisses in keinem Fall zurückerstattet. j) Ende der Angebotsfrist: siehe Angebotsöffnung Angebotseröffnung: ; um 10:40 Uhr Keine Bieter zugelassen k) geforderte Sicherheiten: entfallen l) Zahlungsbedingungen: Gemäß Vergabeunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter m) Geforderte Eignungsnachweise: Für die Auftragserteilung kommen nur leistungsstarke Firmen in Betracht, die bereits vergleichbare Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise der Eignung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A zu fordern. n) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am: o) Nebenangebote: zugelassen nur mit Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen Nachprüfungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Worms, den Stadtverwaltung Worms 9

9 ADD untersagt Verkauf der Streetworker-Obdachlosenzeitung in Rheinland-Pfalz Trier/Rheinland-Pfalz Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz hat einem hessischen Unternehmer mit Sitz in Darmstadt den Verkauf der Zeitung in Rheinland-Pfalz untersagt. Der Unternehmer hat Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung eingelegt, muss diese aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs jedoch mit sofortiger Wirkung beachten. Bereits im Jahr 2008 untersagte die ADD den Verkauf der Obdachlosenzeitung Food for you e.v. Streetworker in Rheinland-Pfalz gegenüber dem damals hierfür verantwortlichen Verein Selbsthilfeorganisation Food for you e.v. mit Sitz in Darmstadt. Nachdem der Verein zwischenzeitlich aufgelöst wurde, wird der Zeitungsverkauf nunmehr durch den ehemaligen Vereinsvorsitzenden als Einzelunternehmer ohne Hinweis auf den Vereinsnahmen fortgesetzt. Nach Mitteilungen von Behörden und angesprochenen Passanten in Rheinland- Pfalz wird jedoch durch Angaben auf der Vorderseite der Zeitung wie Streetworker von Obdachlosen für Jedermann und Solidarität sowie das weitgehend identische Erscheinungsbild weiterhin der Eindruck vermittelt, dass mit dem Kauf der Zeitung gemeinnützige Zwecke gefördert würden. Der sammlungsrechtlichen Aufforderung zur Auskunftserteilung über die Verwendung der Verkaufserlöse kam das Unternehmen nicht nach. Streetworker-Zeitungsverkäufe wurden unter anderem in Bad Dürkheim und Nieder-Olm festgestellt. Sollten weiterhin Obdachlosenzeitungen Streetworker in Rheinland-Pfalz verkauft werden, bittet die ADD in Trier um sofortige Mitteilung. Die ADD informiert regelmäßig auf ihren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen. Trier, 11. Juli 2014 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier 10

10 IMPRESSUM Herausgeber: V.i.S.d.P. Stadtverwaltung Worms Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressereferent: Hans Helmut Brecht Marktplatz Worms Tel / amtsblatt@worms.de Layout und Gestaltung: Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Rathausdruckerei Druck: Rathausdruckerei Ansprechpartnerin: Eva Muth (Abt. 1.02) Druckfehler vorbehalten!