BauGB Novelle 2011 Neues Steuerungsinstrument für den Klimaschutz? Ajo Hinzem BKR Aachen

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1 BauGB Novelle 2011 Neues Steuerungsinstrument für den Klimaschutz? Ajo Hinzem BKR Aachen

2 INHALT 1. Klimaschutz und räumliche Planung 2. Klimaschutz in der Stadtplanung 3. Bedeutung der BauGB Novelle Schlussfolgerungen

3 1. Klimaschutz und räumliche Planung Dekarbonisierungsstrategie Vermeidung / Verminderung Treibhausgase Bereitstellung Erneuerbare Energien Bewahrung Kohlenstoffsenken Energie-/ Klimaschutzkonzepte Räumliche Planungen

4 1. Klimaschutz und räumliche Planung Aufgaben und Ansatzpunkte Energie-/ Klimaschutzfachplanung Entwicklung der städtischen Energie- und Wärmeversorgung im Hinblick auf Klimaschutzziele (Maßnahmen, Strategien) Auswirkungen auf räumliche Planung Räumliche Planung Energieffiziente Raum-/ Siedlungsstrukturen Räumliche Vorraussetzungen für den Ausbau EE Verkehrsmindernde Raumstrukturen; Förderung Umweltverbund Integrative Planung

5 1. Klimaschutz und räumliche Planung Der rechtliche Rahmen Energiefachrecht EnEG mit EnEV EEWärmeG, EEG, KWKG Ziel: Energieeinsparung, verstärkte EE-Nutzung Raumordnungs-, Planungsrecht Regionalplanung: ROG Bauleitplanung: BauGB Ziel: Verzahnung bzw. Abwägung klimaschützender Elemente mit konkurrierenden Belangen Wirkt z.t. gebietsbezogen; Überschneidungen mit Wirkungsbereich des kommunalen Klimaschutzes

6 2. Klimaschutz in der Stadtplanung Aufgabe: Klimaschutzgerechte Stadtplanung durch: Kompakte energieeffiziente Siedlungsstrukturen und Nutzungsmischung (Bestand, Neu), Vorrang Innenentwicklung Verkehrsaufwandmindernde Siedlungsstrukturen, Ausbau Umweltverbund Vorranggebiete für Fern- und Nahwärmeversorgungssysteme Standort- und Trassenvorsorge Erneuerbare Energien, KWK Erhaltung / Entwicklung Kohlenstoffsenken Umweltprüfung Synergien mit Klimaanpassungsmaßnahmen

7 2. Klimaschutz in der Stadtplanung Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten Rahmen: Landesplanerische Ziele und Grundsätze Informelle Planungen (INSEK u.ä.) Bauleitpläne (FNP, BP, VBP) Städtebauliche Verträge, Kaufverträge Anschlusssatzungen Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Stadtumbau Private Initiativen zur Stadtentwicklung Anreiz- und Bonussysteme Information, Beratung

8 2. Klimaschutz in der Stadtplanung das bisherige formelle und informelle Instrumentarium bietet bereits eine Vielzahl von Ansatzpunkten sowohl Stadtklima-Belange als auch Klimaschutz-Belange umzusetzen. Klimaschutz-Vorreiterstädte haben diese Möglichkeiten genutzt

9 2. Klimaschutz in der Stadtplanung Probleme: Verunsicherung: Klimaschutz ein städtebaulicher Belang? Rechtliche Handlungsmöglichkeiten im Bestand bisher begrenzt Einzelmaßnahmen verpuffen, wenn nicht in Gesamtkonzept eingebunden ( Symbolpolitik) Ländliche Räume mit dispersen Siedlungsstrukturen / weiten Wegen und wachsende Flächenansprüche von EE im Außenbereich Bürgerschaftlicher Widerstand Akzeptanzprobleme Kenntnisdefizite Stadtplaner Energie- / Klimaschutzkonzepte kosten Geld

10 3. Bedeutung der BauGB-Novelle 2011 Einordnung: Klima seit BauGB (1976) beachtlicher Belang Klimaschutz im ROG (2008): Grundsatz der Raumordnung Allgemeiner Klimaschutz als Aufgabe der Bauleitplanung und gleichwertiger Abwägungsbelang (BauGB 2004) BauGB Novelle als Teil des Energiekonzeptes der BR (2010) geplant, als Teil des Energiewende Gesetzespakets (6/2011) nach der Atomkatastrophe Fukushima teilweise vorgezogen: Klimaschutz und Klimaanpassung

11 3. Bedeutung der BauGB-Novelle 2011 Der Berg kreißte und gebar eine Maus

12 3. Bedeutung der BauGB-Novelle 2011 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden (in Kraft getreten am ) Stellt Verantwortung der Kommunen für den Klimaschutz heraus Programmatische Aufwertung von Klimaschutz und -anpassung Weiterhin kein genereller Vorrang des Klimaschutzes in der Abwägung Verlangt aber besonders sorgfältige Abwägung Betonung / gesetzliche Absicherung der städtebaulichen Dimension des Klimaschutzes Überwiegend klar stellende Neuerungen

13 Klimaschutzregelungen in der Abwägung 1 Abs.5 BauGB: Klimaschutzbelang Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern. 1 Abs. 6 Nr.7 BauGB: Berücksichtigung der Belange des Klimas,... die Vermeidung von Emissionen, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie 1a Abs.5 BauGB: Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach 1 Absatz 7 zu berücksichtigen

14

15 Karolingische Pfalzanlage Weltkulturerbe Aachener Dom

16 Klimaschutz in der Bauleitplanung Inhalt Flächennutzungsplan Ausstattung des Gemeindegebietes mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus EE oder KWK; der Anpassung an den Klimawandel dienen. Anwendung auch für sachliche und teilräumliche Teilflächennutzungspläne ( 5 Abs. 2 Nr. 2 b,c BauGB) Bedeutungszuwachs FNP für die räumliche Steuerung von Erneuerbaren Energien

17 Klimaschutz in der Bauleitplanung Inhalt Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: Flächen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Nr. 12 Versorgungsflächen) Maßnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ( 9 (1) 23 b BauGB) Nachrichtliche Übernahme von Anschluss- und Benutzungszwang ( 9 Abs. 6 BauGB / 16 EEWärmeG)

18 Klimaschutz in der Bauleitplanung Inhalte städtebaulicher Verträge Vereinbarungen über Errichtung und Nutzung von EE- bzw. KWK- Anlagen und Einrichtungen Vereinbarungen über Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden ( 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 u. 5 BauGB)

19 Klimaschutz in der Bauleitplanung Außenbereichsvorhaben ( 35 Abs. 1 BauGB) Neudefinition Leistungsbegrenzung Biogasanlagen ( 2 MW; 2,3 Mio m³/a Biogas) Privilegierung von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an, auf Dach und Außenwandflächen

20 Klimaschutz in der Bauleitplanung Sonderregelungen zur: sparsamen und effizienten Nutzung von Energie (Möglichkeit geringfügiger Abweichungen von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung etc. für Wärmedämmmaßnahmen und Solaranlagen) Windenergie in der Bauleitplanung - Ausweisung zusätzlicher Flächen für WE - Aufhebung von Höhenbegrenzungen - Repowering / Rückbau von WEA ( 249 BauGB)

21 Klimaschutz in der Bauleitplanung in Vorbereitung: BauGB-Novelle, Teil 2 Energetische Erneuerung im Bestand Städtebauliche Sanierungsmaßnahme ( 136 BauGB) Städtebauliche Missstände (hier: physische und funktionale) die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebietes unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung (BauGB-Nov. T. 2, Entwurf)

22 4. Fazit / Schlussfolgerungen BauGB-Novelle betont Verantwortung der Kommunen für KS, KA BauGB-Novelle enthält i.w. Verstärkungen, Klarstellungen, gesetzliche Absicherung für KS / KA-Aufgaben der Stadtplanung Planungsrecht bietet bisher im Neubaubereich vielfältige Ansatzpunkte für KS / KA; bei der Bestandsentwicklung noch Defizite Hohe Dynamik und Komplexität energie- und planungsrechtlicher Regelungen birgt die Gefahr der Unübersichtlichkeit Herausforderung in der Praxis: rechtssichere Formulierung von Plänen

23 Vielen Dank!

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