Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 18. Stadtbezirk vom Polizeiinspektion 23: Herr Heumann

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1 Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching Landeshauptstadt München Vorsitzender Clemens Baumgärtner LL.M.Eur. Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, München Privat: Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, München Telefon: Telefax: bag-ost.dir@muenchen.de München, Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 18. Stadtbezirk vom Ort: Gaststätte Gartenstadt, Naupliastraße 2 Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 21 Polizeiinspektion 23: Herr Heumann Mandatsträger: -/- Presse: Süddeutsche Zeitung: Herr Raff Bayerischer Rundfunk: Herr Gilbhard Münchner Merkur: Herr Hettich Hallo München: Frau Kläsener Gäste: BA-Geschäftsstelle: Frau Dr. Nies Seniorenbeirat Frau Claasmeier-Durand Migrationsbeirat Bürgerinnen und Bürger Herr Eichinger Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Dresler, Frau Kern, Herr Hügenell, Herr Weisenburger Sonstige: Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Clemens Baumgärtner

2 Seite 2 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen Herr Baumgärtner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, gibt vorliegende Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 1.2 Tagesordnung Als Ergänzungen zur Tagesordnung liegen vor: TOP Beschlussfassung über die Finanzierung des Jahresempfangs 2017 des BA 18 aus dem Budget-Anteil für BA-eigene Veranstaltungen in Höhe von 4.500,- ; Antrag der CSU-Fraktion TOP Absicherung der Garageneinfahrt Schlehdorfer Straße 11 / Tegernseer Landstraße 172; Antrag der SPD-Fraktion TOP Südliche Isaranbindung Harlachings mit Münchner Elektro-Zoo-Mobil; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen TOP Neupflanzung Schlehdorfer Straße; Antrag der SPD-Fraktion TOP Unrechtmäßige Kleidersammlungen effektiv unterbinden; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen TOP Grünstreifen Grünwalder Straße (Höhe Trainingsgelände TSV 1860 München): Instandsetzung der Sitzbank; Antrag der SPD-Fraktion TOP Bürgerversammlung zum Thema Neubaupläne für das KH Harlaching; Antrag der SPD-Fraktion TOP Schilcherweg 8; Unterbringung von Flüchtlingen, Neubau zweier Wohngebäude (Sofortprogramm für anerkannte Flüchtlinge), befristet auf 10 Jahre; Anhörung durch die LBK zum Bauvorhaben TOP Übersicht Online-Informationen für BA; Antrag der Fraktion TOP Bündnis`90/Die Grünen Aufwandspauschale für BA-Mitglieder bei Nutzung der alfresco-plattform; Antrag der CSU-Fraktion zu TOP Anwendung des 303 StGB auf den Baumschutzfall Winterstraße 15; Antrag von Frau Kieweg Herr Baumgärtner bittet um Zustimmung zur Nachtragstagesordnung. Dieser wird einstimmig so zugestimmt. 1.3 Protokolle Die Beschlussfassung über ausstehende Protokolle wird vertagt. 2. Aktuelles 2.1 Bürgeranliegen Anwesende Bürgerinnen und Bürger Bürgerschreiben / -anträge Parkprobleme im Bereich nördliche Isenschmidstraße (zwischen Ulmen- und Lindenstraße); Bürgerschreiben vom Bericht und Beschlussempfehlung aus dem UA Verkehr: Der UA empfiehlt die Weiterleitung an die LHM.

3 Seite Basketballkörbe in der Sachsenstraße; Bürgerschreiben vom Bericht und Beschlussempfehlung aus dem UA Soziales: Eine zeitnahe Montage möglichst noch im Mai erscheint angezeigt, um eine baldmöglichste Nutzung zu ermöglichen Planungen bzgl. Parkhaus Tierpark; Bürgerschreiben vom Bericht und Beschlussempfehlung aus dem UA Verkehr: Weiterleitung an das Fachreferat Verkehrschaos am Tierpark; Abdruck eines Bürgerschreibens an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (vertagt vom ) Bericht und Beschlussempfehlung aus dem UA Verkehr: Bericht und Beschlussempfehlung aus dem UA Bau und Planung: Weiterleitung an das Fachreferat. 2.2 Behördenvertreter Vortrag städtischer Referate Planungen der LHM für das Anwesen Wilhelm-Kuhnert-Straße 14; Sachstandsinformation durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (vertagt vom ) vertagt Fragen an Polizei und Bezirksinspektion Herrn Geißelbrechts Nachfrage zur Meldung einfacherer Anliegen an die Polizei, die den Notruf 110 nicht angezeigt erscheinen lassen, beantwortet Herr Heumann, PI 23, dahingehend, dass in allen Angelegenheiten, die Eile gebieten, auch bei Unsicherheit keine Scheu vor der Nummer 110 bestehen sollte, lediglich bei unzweifelhaft weniger eiligen Angelegenheiten kann die Polizeiinspektion telefonisch ( ) oder über den Internet-Auftritt der Bayerischen Polizei ( mit dem dort hinterlegten online-formular kontaktiert werden. 2.3 Bericht des Vorsitzenden 3. Unterausschüsse 3.1 UA Budgetangelegenheiten Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung

4 Seite (E) Budget der Bezirksausschüsse; Bürgerinitiative Mehr Platz zum Leben, c/o M. Kieweg; Christbaum schmücken am Hans-Mielich-Platz; Antragssumme: 1.051,50 ; Sitzungsvorlage Nr / V Zustimmung (E) Budget der Bezirksausschüsse; Spiellandschaft Stadt e.v. Puppen- und Maskentheater vom ; Antragssumme: 2.700,- ; Sitzungsvorlage Nr / V Zustimmung (E) Budget der Bezirksausschüsse; TSV Turnerbund München e.v.; Teilnahme am Deutschen Turnfest in Berlin vom ; Antragssumme: 2.180,- Sitzungsvorlage Nr / V Zustimmung bei Stimmenthaltung von Frau Knappik wegen persönlicher Beteiligung Beschlussfassung über die Finanzierung des Jahresempfangs 2017 des BA 18 aus dem Budget-Anteil für BA-eigene Veranstaltungen in Höhe von 4.500,- ; Antrag der CSU-Fraktion Anträge Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse Anhörungsfälle / Stellungnahmen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Verwendungsnachweis über abgeschlossene Maßnahme: Isarlust e.v. für "play me, I`m yours" Verwendungsnachweis über abgeschlossene Maßnahme: Green City e.v. für "Essbare Stadt" Sonstiges Die TOP werden ohne Wortmeldung oder Aussprache auf Empfehlung des UA en bloc so zur Kenntnis genommen.

5 Seite UA Verkehr Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Verkehrsspiegel an der Einmündung Brehm- / Schönstraße; Antrag der CSU-Fraktion Weiterleitung an die LHM, mit der Bitte um Prüfung, u.a., ob eine 5-m-Markierung eingezeichnet werden kann Parken unter Einbeziehung der Gehbahn in der Tauernstraße; Antrag der Freien Wähler vom Ablehnung. Herr Görlich erläutert die Zielsetzung des Antrags (Legalisierung) des in der Praxis bereits zweckmäßigerweise tolerierten Gehwegparkens); Herr Heumann erklärt die Überwachungspraxis nach dem Opportunitätsprinzip (Verwarnungen im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen). Nach kurzer Diskussion über die zielführende Wirkung einer entsprechenden Markierung zur Verdeutlichung des erlaubten Ausmaßes des Gehbahnparkens wird der Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme so beschlossen Instandsetzung des Fahrrad- und Rollstuhlwegs an der Hangkante; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom (vertagt vom ) Zustimmung. Herr Ödinger gibt zu bedenken, dass eine rollstuhlgerechte Anrampung eine mehrere hundert Meter lange Strecke mit entsprechenden Eingriffen in das umliegende Flora- Fauna-Habitat bedeuten könnte. Der Antrag wird aber einstimmig so beschlossen Absicherung der Garageneinfahrt Schlehdorfer Straße 11 / Tegernseer Landstr. 172; Antrag der SPD-Fraktion Südliche Isaranbindung Harlachings mit Münchner Elektro-Zoo-Mobil; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen Nach kurzer Klärung des konkreten Antragsinhalts zur weiteren Vorberatung in den UA Verkehr verwiesen und vertagt Anhörungsfälle / Stellungnahmen Agilolfingerstraße, Ersatz Granitkleinstein durch Asphalt; Erinnerungsverfahren des Baureferats-Tiefbau vom Kopfsteinpflaster wirkt als Geschwindigkeitsbremse, deshalb soll es wegen der Kinder an Schule und Sportplatz erhalten bleiben. Ablehnung.

6 Seite 6 Das Votum war bereits vorab durch den BA-Vorsitzenden und die BA-Geschäftsstelle an das Baureferat weitergeleitet worden. Auch aufgrund der tagesaktuell vorliegenden Feststellung, dass vor Ort bereits gebaut wird, wird nach kurzer Aussprache jeweils mehrheitlich beschlossen, hiergegen zu protestieren und an der Beschlusslage festzuhalten, weiterhin das Kopfsteinpflaster beibehalten zu wollen Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes gegenüber des Anwesens Braunstraße 7; Anhörung durch das Kreisverwaltungsreferat Zustimmung Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Tegernseer Landstraße - Tempo 50 vom McGraw-Graben bis zum Wald BA-Antrag Nr / E 00733; Schreiben des Oberbürgermeisters vom (negative Erledigung) Der BA besteht auf seiner Forderung nach einheitlichen Geschwindigkeiten auf dem Ring und regt an, einen Vertreter in die Vollversammlung einzuladen. Ggf. dynamische Geschwindigkeitsregelung auch im 18. Stadtbezirk, wenn einheitliche Geschwindigkeit nicht möglich ist. Nach kurzer Aussprache besteht Einvernehmen dahingehend, an der erst in der letzten Sitzung gefassten Beschlusslage festzuhalten, wonach im Zuge des Mittleren Rings bzw. McGraw-Grabens und weiter bis zur Stadtgrenze eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegt werden soll einstimmig so beschlossen Parksituation Säbener Straße Höhe Turnerbund / FC Bayern; Bürgerschreiben vom ; BA-Antrag Nr / B 03439; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom (neutrale Erledigung) Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Betriebskonzept während des Umbaus am U-Bahnhof Sendlinger Tor (U1/U2); Schreiben der MVG vom Der BA sieht keine Notwendigkeit einer Beschleunigungsspur an dieser Stelle. Eine weitere Verbesserung ist nicht erforderlich, da der Verkehr auf der rechten Spur sehr dünn ist. Angesichts der Unklarheit über die konkret zu benennende Örtlichkeit wird der UA auch aufgrund der fehlenden Auflistung in der Tagesordnung zu dieser Sitzung die Angelegenheit zur nächsten Sitzung nochmals formell einbringen Sonstiges

7 Seite UA Umwelt und Gesundheit Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Neupflanzung Schlehdorfer Straße; Antrag der SPD-Fraktion Zur weiteren Vorberatung in den UA Umwelt verwiesen und vertagt Unrechtmäßige Kleidersammlungen effektiv unterbinden; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen Zur weiteren Vorberatung in den UA Umwelt verwiesen und vertagt Anhörungsfälle / Stellungnahmen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Aufstellung von Hundekottütenspendern und Abfalleimern im Bereich des Agilolfingerplatzes; BA-Antrag Nr / B 03427; Antwortschreiben des Baureferats vom (negative Erledigung) Wir bitten um Berücksichtigung von den Mitteln im nächsten Jahr und in Zukunft um rabensichere Behältnisse Grillen im Bereich des Tierparks - Abstimmung einer Beschilderung mit Grillverbot; BA- Antrag Nr / B vom ; Durchsetzung eines absoluten Grillverbots am Ostufer der Isar im Bereich Untergiesing-Harlaching - Tierpark (zwischen Marienklause u. Tierparkbrücke); BA-Antrag Nr / B vom ; Zwischennachricht des Referates für Stadtpl. u. Bauordnung vom (vertagt vom ) Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Blumenwiesen im Stadtgebiet (hier: Kuntersweg); Schreiben des Baureferats-Gartenbau vom erfreut zur Kenntnis genommen; wir wünschen uns mehr Flächen für Blumenwiesen (U) Asiatischer Laubholzbockkäfer, Bericht zur Entwicklung der Befallssituation in München; Sitzungsvorlage Nr / V mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die TOP werden ohne Wortmeldung oder Aussprache auf Empfehlung des UA en bloc so zur Kenntnis genommen.

8 Seite Sonstiges 3.4 UA Soziales Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Grünstreifen Grünwalder Straße (Höhe Trainingsgelände TSV 1860 München): Instandsetzung der Sitzbank; Antrag der SPD-Fraktion Anhörungsfälle / Stellungnahmen Schulbauprogramm Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung Beschlussvorlage des Referates für Bildung und Sport für eine gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Personal- und Verwaltungsausschusses, des Finanzausschusses und des Kreisverwaltungsausschusses am ; Anhörung durch das Referat für Bildung und Sport, Frist zur Rückmeldung: Bei der Rotbuchenschule wird weiterer Bedarf gesehen; die Prüfung wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus soll weiterhin nicht zuletzt angesichts der Bevölkerungszahl eine dringend notwendige Realschule im Stadtbezirk gefordert werden Sportbauprgramm - Teil 1, hier: Anhörung zum 1. Maßnahmenpaket; Anhörung durch das Referat für Bildung und Sport vom Die Rasenplätze an der Agilolfingerstraße sollen erneuert werden. Zustimmung einstimmig so beschlossen Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben (U) Demografiebericht München - Teil 1, Analyse und Bevölkerungsprognose 2015 bis 2035; Sitzungsvorlage Nr / V einstimmig so beschlossen.

9 Seite Information der Bezirksausschüsse: Neue Bädereintrittspreise; Schreiben der Stadtwerke München GmbH vom Kenntnisnahme mit Bedauern. - mehrheitlich bei einer Gegenstimme so beschlossen Sonstiges 3.5 UA Bau und Planung Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Entscheidungen über Sondernutzungserlaubnisse gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom ; hier: Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund, Zeitungsentnahmegeräte Beschlussvorlagen durch das Kreisverwaltungsreferat Säbener Straße 49, Ecke Klausener Straße, 3 Kästen Tiroler Platz, Ecke St.-Magnus-Straße, Straßenbahnhaltestelle Hans-Mielich-Straße 40, Candidplatz, Bushaltestelle Fromundstraße 31 (Norma) Authariplatz 11, Ecke Grünwalder Straße Schönstraße 16, Bushaltestelle Schönstraße 48, Bushaltestelle jeweils Zustimmung Anträge Bürgerversammlung zum Thema Neubaupläne für das KH Harlaching; Antrag der SPD-Fraktion Herr Baumgärtner gibt den tagesaktuellen Sachstand gemäß Gesprächs mit der Klinikleitung bekannt, wonach, es derzeit keine Neuigkeiten oder Fakten gebe, die in einer Versammlung präsentiert werden könnten. Aufgrund der Überschreitung der Kostendeckelung durch die Planung des zuletzt beauftragten Planungsbüros wird nun eine Neuvergabe des Planungsauftrags notwendig, was zu einer Verzögerung von 1 2 Jahr(en) führen wird. Da ohne konkrete Aussagen die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in einer Versammlung nicht erfüllt werden könnte, empfiehlt Herr Baumgärtner die Zurückstellung des Antrags bis zu einem Zeitpunkt, zu dem dies möglich sein wird. Sobald es aber erwähnenswerte Neuigkeiten gebe, könnten diese gerne imba präsentiert werden. Zurückstellung einstimmig so beschlossen.

10 Seite Anhörungsfälle / Stellungnahmen Verfahren nach 4 Abs. 2 BauGB: Gemeinde Pullach im Isartal; 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15, "Gartenstadt" für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2; Anhörung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einstimmig so beschlossen Anhörungen zu Bauvorhaben Schilcherweg 8; Unterbringung von Flüchtlingen, Neubau zweier Wohngebäude (Sofortprogramm für anerkannte Flüchtlinge), befristet auf 10 Jahre; Anhörung durch die LBK zum Bauvorhaben Ablehnung. - mehrheitlich so beschlossen (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion) Baumbestandspläne Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Anwesen Schilcherweg 8 im 18. Stadtbezirk; Vorerst keine Zustimmung zu den Planungen, Bitte um Vorstellung dieser in der März-Sitzung des Gremiums BA-Antrag Nr / B 03311; Antwortschreiben der Sozialreferentin vom (positive Erledigung) einstimmig so beschlossen Christbaumbeleuchtung am Hans-Mielich-Platz sicherstellen - Aufstellen eines Elektrokastens und Verlegung entsprechender Leitungen; BA-Antrag Nr / B 03159; Antwortschreiben des Baureferates vom (neutrale Erledigung) einstimmig so beschlossen Grünstreifen Grünwalder Straße (Höhe Trainingsgelände TSV 1860 München); Instandsetzung der Sitzbank Vol. 2; BA-Antrag Nr / B 02543; Antwortschreiben der Stadtschulrätin vom (positive Erledigung) einstimmig so beschlossen Tragluftturnhalle für den 18. Stadtbezirk; BA-Antrag Nr / B 01581; Antwortschreiben der Stadtschulrätin (ED ) (negative Erledigung) Die Angelegenheit soll weiter verfolgt werden, da insbesondere die Argumentation des Referats hinsichtlich bestehender Auslastungen nicht schlüssig ist. Es wird nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, die Ablehnung so nicht zu akzeptieren, die Energieeffizienz von Traglufthallen im Vergleich zu normalen Hallen zu erfragen und den Standort Parkplatz vor dem Hallenbad an der Klausener Straße prüfen zu lassen.

11 Seite Errichtung einer Mehrzweckhalle nahe den Sportanlagen Agilolfingerstraße / Sachsenstraße; BA-Antrag Nr / B 03198; Antwortschreiben der Stadtschulrätin vom (negative Erledigung) einstimmig so beschlossen Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben Bauvorhaben im 18. Stadtbezirk Anforderung mehrerer Vorhaben Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des KVR Kleingaststätte "BUN", Oefelestraße 15; Mitteilung vom Kenntnisnahme Vollzug der Satzung der LHM über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Unterrichtung nach Nr. 11 des Katalogs der Fälle der Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferates Anwesen Karneidstraße; Mitteilung vom Anwesen Humboldtstraße; Mitteilung vom Anwesen Pilgersheimer Straße; Mitteilung vom Kenntnisnahme Unterrichtungen durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission, über genehmigte Bauvorhaben Grünwalder Straße 4, Sanierung der Westkurve für die 3. Liga mit Zuschauern (Städt. Stadion an der Grünwalder Straße), Vorbescheid vom Der nochmals zu bekräftigenden Beschlusslage im BA ( Plätze Maximalkapazität) wird so gefolgt einstimmig so beschlossen Karolingerallee 34, Umbau einer Pferdestallung zu einer Betriebsleiterwohnung mit einem Stellplatz, Errichtung einer Überdachung und Umnutzung einer Jauchegrube zu einem Schwimmbad; Baugenehmigung vom ; Beantwortung verschiedener Fragestellungen Es soll bei der Lokalbaukommission hinterfragt werden, wie es bauplanungs- und -ordnungsrechtlich zu dieser Ausnahme kommen konnte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen so beschlossen Bebauungsplan für das Bauvorhaben Traminer Straße 6 in Harlaching; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom bzw. des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr / V Herr Baumgärtner berichtet von der Einwohnerversammlung vom zu diesem Thema, bei der von der Vertretung des Planungsreferats klalr auseinandergesetzt wurde, warum die Baugenehmigungen bauplanungs- und -ordnungsrechtlich beruhend auf den Festlegungen im rechtsverbindlichen Vorbescheid erteilt werden mussten. Dies muss nun so akzeptiert werden. Gleichzeitig soll der Vertretung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung über dessen Leitung dafür gedankt werden, sich der schwierigen Diskussion gestellt zu haben. - jeweils einstimmig so beschlossen.

12 Seite (U) Einsatz von Bausatzungen gem. Art. 81 BayBO für den Ortsbildschutz Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching am Sitzungsvorlage Nr / V Kenntnisnahme (U) Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region München - zweite Anhörung Sitzungsvorlage Nr / V Kenntnisnahme (U) Maßnahmenkonzept für klimaangepasstes Bauen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am Sitzungsvorlage Nr / V Kenntnisnahme Sonstiges 3.6 UA Kultur und Veranstaltungen Bericht zuletzt in den UA verwiesene Themen: Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung Anträge Anhörungsfälle / Stellungnahmen Novellierung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund - Beteiligung aller Bezirksausschüsse; Anhörung durch das Kreisverwaltungsreferat Zustimmung Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen Gestaltung der südlichen Seitenwand des westl. Brückenwiderlagers am Candidplatz durch den Katholischen Männerfürsorgeverein; BA-Antrag Nr / B 03434; Antwortschreiben des Baureferats vom (neutrale Erledigung) Ablehnung. Bei Absperrung der entsprechenden Fahrbahnspur wegen weiterer Arbeiten kann eine Gestaltung vorgenommen werden. Ein in diesem Zusammenhang von Frau Kieweg eingebrachter Antrag, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit die unter der Brücke (und gemäß Erweiterung Herrn Brarens auf den gesamten Candidplatz) abgestellten Fahrzeuge dort ggf. unrechtmäßig parken, wird nach kurzer Aussprache mehrheitlich so beschlossen.

13 Seite Gestaltung des U-Bahn-Haltes Candidplatz durch Street Art Künstler; BA-Antrag Nr / B 03435; Antwortschreiben der MVG vom (negative Erledigung) Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben - / Sonstiges 4. Sonstige Fälle 4.1 Sonstige Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 4.2 Sonstige Anträge Übersicht Online-Informationen für BA; Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen Vertagung und Einbringung zur Juni-Sitzung Aufwandspauschale für BA-Mitglieder bei Nutzung der alfresco-plattform; Antrag der CSU-Fraktion nach kurzer Vorstellung durch Herrn Baumgärtner einstimmig so beschlossen. 4.3 Sonstige Anhörungsfälle / Stellungnahmen Baumschutzfälle Die Fälle werden nicht im einzelnen behandelt, sondern gemäß dem Votum der jeweils beauftragten BA-Mitglieder entschieden einstimmig so beschlossen; die einzelnen Entscheidungen sind soweit vorliegend jeweils nachfolgend im Ergebnis vermerkt Bozzarrisstraße 8, 1 Laubbaum, Herr Ödinger Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung, sofern der Fachgutachter der Unteren Naturschutzbehörde eine Gefährdung der Tiefgarage erkennt Defreggerstraße 3, 1 Bergahorn, Frau Scholz Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung Meraner Straße 1, 1 Birke, Herr Brinkmöller Zustimmung unter Verzicht auf Ersatzpflanzung Tierparkstraße 30, 2 Hainbuchen, Herr Schmidt Tierparkstraße 30, 8 Fichten, Herr Schmidt Zustimmung vorab gemaß 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung Ulmenstraße 9, 1 Scheinzypresse, Herr Schmidt Vierheiligstraße 2, 1 Kiefer, Herr Dr. Stöckel Wilhelm-Kuhnert-Straße 3, 6 Ahorn, Frau Knappik Keine Fällung, Erhalt mit Durchführung von Baumpflegemaßnahmen.

14 Seite Winterstraße 15, 1 Fichte, Frau Kieweg sofern Gefahrenbaum, Zustimmung unter Forderung der Ersatzpflanzung hierzu Anwendung des 303 StGB auf den Baumschutzfall Winterstraße 15; Antrag von Frau Kieweg Frau Kieweg erläutert kurz den Sachverhalt (offenbar vorsätzliche (?) Schädigung zweier lebenswichtiger Wurzeln); nach kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, den Antrag durch die Untere Naturschutzbehörde prüfen zu lassen. 4.4 Sonstige Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 4.5 Sonstige Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben (U) Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München; Änderung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung Sitzungsvorlage Nr / V Kenntnisnahme. 5. Berichte der Beauftragten / Polizei 5.1 Kinder 5.2 Senioren/-innen 5.3 Integration 5.4 Jugend 5.5 Sport und Vereine 5.6 Baumschutz-Ersatzpflanzung 5.7 Gender 5.8 Denkmalschutz 5.9 Rechtsextremismus 5.10 Mieterbeirat 5.11 Internet 5.12 Inklusion 5.13 Graffiti keine Berichte.

15 Seite Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 6.1 Termine der UA - Sitzungen UA Budget: Montag, , Uhr, Gaststätte Dubrovnik UA Verkehr: Montag, , Uhr, Gaststätte Zum Dachs UA Umwelt: Freitag, , Uhr, Gaststätte Gartenstadt UA Soziales: Montag, , Uhr, Gaststätte Zum Dachs UA Bau u. Planung: Freitag, , Uhr, Gaststätte Gartenstadt UA Kultur: Montag, , Uhr, Gaststätte Dubrovnik 6.2 Ankündigungen - / 6.3 Sonstiges / Verschiedenes 7. Nichtöffentlicher Teil wurde nicht eröffnet. München, den gez. Clemens Baumgärtner Vorsitzender im BA 18 Untergiesing-Harlaching gez. Peter Eichinger D HA II / BA G Ost Protokoll