2012 Referenden in Colorado und Washington. Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marijuana

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1 Legalisierung von Marijuana/Cannabis 2012 Referenden in Colorado und Washington Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marijuana 2013 Uruguay verabschiedet Gesetz zur Legalisierung von Marijuana Abgabemodell Lizenzierte Unternehmen Anbau Abgabe Kriminologie 2 WS Page 1

2 Wirtschaftskriminalität

3 Zur Entwicklung von Konzepten der Wirtschaftskriminalität Sutherland 1949 White-Collar-Crime ist crime committed by a person of respectability and high social status in the course of his occupation Hoher Sozialstatus und berufsbezogen Aubert 1952 Ambivalenz und "Zweideutigkeiten Strafrecht entfaltet keine eindeutige Wirkung (wie beispw. bei Diebstahl und Strassenkriminalität) Klassentheorie des Strafrechts Wirtschaftskriminalität und fehlende Kontrolle von Wirtschaftskriminalität als Nachweis der Wirksamkeit von Klasseninteressen im Strafrecht und in der Strafjustiz Kriminologie 2 WS Page 3

4 Paradoxe Befunde der Wirtschaftskriminalitätsforschung Wirtschaftskriminalität wird von älteren Menschen begangen (Alter und Kriminalität) Wirtschaftskriminalität wird in höheren sozialen Schichten begangen (Schicht und Kriminalität) Kurzer Freiheitsentzug wirkt präventiv bei Wirtschaftsstraftätern (entsozialisierende Wirkung des Gefängnisses) Kriminologie 2 WS Page 4

5 Ambivalenz der Wirtschaftskriminalität Keine deutliche Typisierung des Unrechts (Beispiel Geldwäsche) Frage: War das eine Straftat? Anstelle der Frage Wer hat das getan? Crimen mala in se vs. crimen mere prohibita Wirtschaftsstrafrecht ist Teil der Politischen Ökonomie Kriminologie 2 WS Page 5

6 Veränderungen in der Betrachtung von Wirtschaftskriminalität Erweiterung der Wirtschaftskriminalität Verfeinerung von Theorie und Konzepten Entlastung von ideologischen Auseinandersetzungen Es bleibt eine grundsätzliche Ambivalenz Kriminologie 2 WS Page 6

7 Grundlagenfragen und Strafrecht Vergleichende Betrachtung von "crime in the streets" und "crime in the suites führt wieder zu Grundlagenfragen Sachverhalte der Normsetzung (auch in Form von Zusammenhängen zwischen law making und law breaking) und kollektiv getragener Handlungen Einbettung strafrechtlicher Kontrolle in ein Gesamtsystem rechtlicher (unter Einschluss zivil- und verwaltungsrechtlicher) und sozialer Kontrolle Die moderne wirtschaftskriminologische Forschung ist zunächst Forschung über die Grenzen des konventionellen Strafrechts und die gegenwärtige strafrechtstheoretische, und -dogmatische Debatte über strafrechtliche Zurechnung in komplexen und durch Unsicherheit geprägten Zusammenhängen ist auch dem Ertrag empirischer Untersuchungen zur Wirtschafts- und Umweltkriminalität zu verdanken (insb. Unternehmensstrafbarkeit) Kriminologie 2 WS Page 7

8 Wirtschaftsstrafgesetzgebung Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1976 Subventions- und Kreditbetrug; Insolvenzdelikte: 283; Wucher 291 Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1986 Computerstrafrecht; Kapitalanlagebetrug 264a; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 266a; Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten 266b; Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten 152a Normgeneseforschung zum Gesetz 1986: Savelsberg/Brühl: Politik und Wirtschaftsstrafrecht Opladen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption 1997 Ausschreibungs- Submissionsbetrug; Bestechung im Geschäftsverkehr 299 (bisher 12 UWG) Interfraktioneller Antrag vom : "Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen", BT-Drucks. 17/13087 Kriminologie 2 WS Page 8

9 Merkmale von Wirtschaftskriminalität Unternehmen/Organisation wirtschaftliche Betätigung und Marktbezug im Grundsatz legitime wirtschaftliche Betätigung berufliche Rolle Vertrauensmissbrauch Kollektivität und Anonymität des Opfers eine "sich verflüchtigende" Opfereigenschaft geringe Sichtbarkeit des Rechtsbruchs illegale Formen der Einflussnahme (wie beispw. Korruption) Kriminologie 2 WS Page 9

10 74c GVG Zuweisung von Fällen der Wirtschaftskriminalität an besondere Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Wirtschaftsstrafkammern Merkmale: Deliktskatalog sowie besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich Kriminologie 2 WS Page 10

11 74c GVG 1. Finanzierungsdelikte 2. Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen 3. Arbeitsdelikte 4. Wettbewerbsdelikte 5. Insolvenzdelikte 6. Gesundheitsdelikte Abrechnungsbetrug Vgl. BKA, Lagebild Wirtschaftskriminaliät (2012) Kriminologie 2 WS

12 Andere Bereiche Einige andere, ebenfalls bedeutsame Bereiche werden separat erhoben, z.b.: Umweltdelikte Computerkriminalität Lagebilder IuK-Kriminaliät (2008/09) bzw. Cybercrime (2010/11/12) Kriminologie 2 WS

13 Grundannahmen zur Wirtschaftskriminalität Das Wirtschaftsleben ist durch zahlreiche Normbrüche und kriminelle Karrieren geprägt Wirtschaftsunternehmen erhalten eine im Verhältnis zum Nationalstaat stärker werdende Position im Prozess der Globalisierung Steuerung durch nationales Recht wird schwieriger Verfolgung und Ahndung von Straftaten in Unternehmen und durch Unternehmen fallen chronisch defizitär aus Durch Wirtschaftskriminalität entstehen enorme materielle und immaterielle Schäden Die empirische Untersuchung der Wirtschaftskriminalität ist mit Problemen des Zugangs zu verlässlichen Daten konfrontiert Es bestehen nicht nur empirisch belangvolle, sondern auch theoretisch bedeutsame Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Organisierte Wirtschaftskriminalität ist die "Kriminalität der Zukunft" Kriminologie 2 WS Page 13

14 Empirische Zugänge und methodische Probleme Hellfeld: Polizei- und Justizstatistiken Problem der Kontrollkriminalität und Abhängigkeit der Daten von den Strafverfolgungsressourcen Dunkelfeld: Experteneinschätzungen Kriminologie 2 WS Page 14

15 Das Phänomen der Wirtschaftskriminalität Umfang, Entwicklung und Struktur Umfang abhängig von Aufmerksamkeit der Strafverfolgung Entwicklung: verstärkte Aufmerksamkeit oder tatsächliche Zunahme Struktur: geprägt durch Betrug Kriminologie 2 WS Page 15

16 Zentrale Konzepte Die zentralen inhaltlichen Konzepte der Wirtschaftskriminalität verweisen auf den Betrug, sowie auf die Ausbeutung von kostensteigernder oder profitreduzierender Regulierung, die zum Schutze menschlicher, sozialer und natürlicher Ressourcen eingeführt worden sind. In den Bereich des Betrugs fallen die schadensintensiven Formen des Subventions-, Steuer-, Kredit-/Kreditkarten-, Anlage-, und Konkursbetrugs In den zweiten Bereich fallen Erscheinungsformen der Umweltkriminalität (insb. in Form der Abfallentsorgungs-kriminalität), der Geldwäsche sowie des illegalen Menschen-, Drogen- und Waffenhandels. Kriminologie 2 WS Page 16

17 Einzeldelikte Anlage-, Subventions-, Steuer-/Abgabenbetrug Wirtschaftskorruption Geldwäsche und Schwarzmärkte Kriminologie 2 WS Page 17

18 Einzelbereich Europäischer Subventionsbetrug 2012 EU Haushalt 2012 ca. 147 Milliarden Euro ist wesentlich bestimmt durch Subventionsmittel (86% Agrar- und Struktursubventionen) Nach Angaben des EU Amts für Betrugsverfolgung (OLAF) wurden 2012 davon 0,25% betrügerisch abgerufen (weitere 2,1% wurden irregulär bezogen) Jedoch handelt es sich auch hier um Kontrollkriminalität, zudem bei national recht gering und unterschiedlich ausgeprägtem Interesse an Kontrolle Kriminologie 2 WS Page 18

19 Umfang, Entwicklung und Folgen der Wirtschaftskriminalität (BKA Statistik) Wirtschaftskriminalität ist Kontrollkriminalität Polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität beläuft sich auf etwa 1,4% aller registrierten Straftaten Der Schaden polizeilich registrierter Wirtschaftskriminalität machte 2012 etwa 3,7 Milliarden aus (Anteil am Gesamtschaden durch Kriminalität: 48,9%) Kriminologie 2 WS Page 19

20 Befunde zur Wirtschaftskriminalität Hohe Zahl von Einzelfällen pro Verfahren (hohe Zahl von Opfern) Hoher (durchschittlicher) Schaden, verglichen mit konventioneller (Eigentums-)Kriminalität Zentrales Delikt: Betrug Häufiges Auftreten von Juristischen Personen (GmbH etc.) Kriminologie 2 WS Page 20

21 Bezüge zur Organisierten Kriminalität Organisation Theorie des rationalen Akteurs Gelegenheitsstrukturen und Schwarzmärkte Schattenwirtschaften Reduzierung des Strafverfolgungsrisikos Reduzierung des Anzeigerisikos (u.a. Korruption) Legale Formen und prinzipiell legitimes (wirtschaftliches) Verhalten Kriminologie 2 WS Page 21

22 Entstehungszusammenhänge Theorien Individuelle Kriminalitätstheorien (insb. auch Persönlichkeit) Theorie der Gelegenheiten Theorie der Subkultur in Wirtschaftssystemen Spiraltheorien Kontrolltheorie der Wirtschaftskriminalität (analog zur individualistischen Kontrolltheorie) (Selbst-)Bindungen (u. a. Legitimitätsüberzeugungen) Kriminologie 2 WS Page 22

23 Strafrechtliche Sozialkontrolle und Implementation des Wirtschaftsstrafrechts Implementation des Wirtschaftsstrafrechts hohe Einstellungsquote geringe Verurteilungsquote (aber teilweise exemplarische Strafen) lange Verfahrensdauer konsensuale Verfahrens- und Erledigungsformen Insbesondere Absprachen Kriminologie 2 WS Page 23

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