Diesmal aber nicht. Ich komme zu den Einzelheiten, in denen ich anderer Meinung bin.

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1 Frau Bürgervorsteherin, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Erst einmal gleich vorweg etwas zur heutigen Morgenzeitungs- Lektüre: Die Überzeugungskraft des Bürgermeisters scheint an Ingeborg Ilgmann abzuprallen. Also direkt abgeprallt ist diese nicht zu leugnende Überzeugungskraft nicht, ich habe sie aufgenommen, bedacht, geprüft, hin- und her gewendet und dann als für mich nicht überzeugend verworfen. In Sachfragen in sachlicher Weise mal gegeneinander zu stehen, und auch keinen Konsens zu finden, gehört für mich zur Demokratie- Kultur. Davon geht die Welt gewiss nicht unter. Eher vom Harmoniestreben um den Preis ehrlicher Auseinandersetzung. Was Herrn Bürgermeister Schönfelds Meinungen und meine Meinungen betrifft, so gibt es reichlich Sachfragen, in denen ich gerne in seine Richtung laufe. Diesmal aber nicht. Ich komme zu den Einzelheiten, in denen ich anderer Meinung bin. 1. Neue Seepromenade im Stadtentwicklungsplan, Bereich Gesundheitspark-Planung, Leitprojekt Haus auf dem See Die vom Bürgermeister erwähnte Visitenkarte Seepromenade wird in der Regel bei Events zuerst gesehen, selten am Schluss einer Veranstaltung. Ich wiederhole eine Prioritätenliste zur Verwirklichung des Projektes Seepark, Haus am See, genannt, dort nachlesbar: - Sichtachse Altstadt Seeufer schaffen - Wegetrasse Altstadt Seeufer bauen - Ausbau und Aufwertung der Großen Seestraße - Bau des Aktiv-Spielplatzes Backofen-Wiese für Jung und Alt - Verbesserung der Seepromenade - Reduzierung des Parkplatzangebotes auf dieser Fläche.

2 Nebenfrage: Was wird in Zukunft dann aus dem Parkplatz Backofenwiese, über den wir jetzt so trefflich streiten? - Facit: Die Seepromenade steht erst an 5. Stelle auf dieser Liste von 6. Es ist also zu früh, Frack und Zylinder für den Promenadenball anzuziehen, bevor die Gummistiefel für Backofenwiese,Teich und Seestraße ausgezogen werden können. Wenn Realisierung des Seepark-Plans, des Plans Stadt am See und was dieser Träume mehr sind, dann in der richtigen Reihenfolge. Finanzierung Wir erinnern uns an die lange und leidenschaftliche Diskussion zur Einstellung der Sole-Förderung. Aber die Aussicht, das Finanzdisaster Bad Segebergs abmildern zu können, brachte letztlich die Mehrheit für das Einsparen dieser Ausgabe ohne Ertrag. Als Basis für neues Schuldenmachen war das nicht gedacht. Sinnlose Ausgaben in der Vergangenheit sollten nicht zu einem Weiter so, es wird schon klappen verführen. Heute morgen habe ich gelesen, dass Euro pro Jahr für 15 Jahre gezahlt, reichen sollen als Stadtanteil an der Luxus-Promenade mit Disney-Land-Unterhaltungswert. Der Anteil der Stadt beträgt 1,3 Millionen, zahlbar binnen zwei Jahren während des Ausbaues nämlich. Das ergibt bei Abstottern von pro Jahr schon mal fast 22 Jahre. Das Geld haben wir aber nicht, es muss aufgenommen werden. Günstige Kommunalkredite her oder hin, Zinsen sind in jedem Fall zu zahlen. Wie der Bürgermeister das von ihm erwähnte Kreditaufnahme-Verbot für Bad Segeberg umgehen will, bleibt sein Geheimnis. Die geplante Neugestaltung der Prunk- Promenade wird erheblich stör- und vandalismusanfälliger sein als das jetzige naturnahe Modell. Was aber bedeutet, dass alljährlich Instandhaltungs- und Pflegekosten in höherem Maße als bisher anfallen werden. Man munkelt in Rathaus

3 und Stadtvertretung von bis Euro pro Jahr, genaueres ist nicht ermittelt. Ich halte von der Schönrechnerei hier gar nichts. Zur Erklärung meiner Ansicht verweise ich auf wirtschaftliche Flops wie Seniorenheim Eichenhof, Soleföderung, Stadtmarketing usw., allesamt einst als unabweisbare Zukunftsinvestionen in eine zeitgemäße, attraktive Stadtentwicklung gepriesen. Förderung aus Landesmitteln abschöpfen Landesmittel sind ebenso Gelder aus Steuerzahlungen der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes wie die Steuereinnahmen der Stadt Bad Segeberg. Unsere Bürger und Bürgerinnen zahlen also letztlich immer beides. Der Fördertopf Küstenschutz, aus dem ein Teil der Förderung für die Pracht-Promenade geschöpft werden soll, ist derzeit schon so eng bemessen, dass Küstenbewohner zu Küstenschutzabgaben herangezogen werden sollen. Küstenschutz am Segeberger See-Ufer in Form einer Spaß- und Spielpromenade scheint mir zweckentfremdete Verwendung zweckgebundener öffentlicher Mittel. Private Sponsoren finden Zu diesem Thema wurde in der letzten Finanzausschusssitzung bereits von Seiten der CDU ehrlicherweise ausgeführt, dass mit Sponsoren aus dem Bereich der Hauptnutznießer dieser neuen Vorzeige- Promenade nicht zu rechnen sei. Wenn schon, wie geschehen, Ostsee-Bäder wie Timmendorf, Heiligenhafen, Scharbeutz als Vorbild für eine Super- Promenadengestaltung erwähnt werden, ohne Rücksicht auf den Unterschied zwischen einer Seelage an der Ostsee und einer Seelage am Segeberger See zu sehen, müsste man in jedem Falle auch auf das dortige Sponsoring zurückkommen.

4 Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, werden im nächsten Jahr auf unsere Bürger und Bürgerinnen erhebliche Mehrbelastungen in Form von Einsparungen bei städtischen freiwilligen sozialen Leistungen, neuen Gebühren, Erhöhung bestehender Gebühren und Steuern, Streichung von Zuschüssen usw. zu kommen. Eine arme Stadt können sich nur reiche Leute leisten!! Alle anderen und damit die Mehrheit werden die Finanzmisere von Bad Segeberg schmerzhaft zu spüren bekommen, unserem Griechenland des Nordens, wie es schon selbst-ironisch scherzhaft genannt wurde. Im Oktober dieses Jahres waren sich nach Befragung durch die örtliche Presse noch alle Fraktionen einig, dass dieser Traum- Seepromenade derzeit finanziell nicht zu wuppen sei und vor allem nicht zu verantworten. Erst die unleugnenbare Überzeugungskraft und Redegewandheit unseres Bürgermeisters hat einige von Ihnen jetzt schwanken lassen, die Bürgermeister-Schoenfeld-Promenade abzulehnen. Ich bitte den Herrn Bürgermeister, zu den Grundsätzen seiner Wahlzeit Sanierung des Haushalts der überschuldeten Stadt Segeberg zurück zu kehren. Oder, wie er es in seiner Neujahrs-Rede vor fast genau einem Jahr formuliert hat: Keine weiteren Schulden für unsere Kinder! Und ich bitte Sie, die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter von Bad Segeberg, ihn bei der Haushaltssanierung zu unterstützen, indem Sie den Traum Neue Seepromenade zum jetzigen Zeitpunkt zurückstellen und die Beschluss-Vorlage der Verwaltung zum Antrag auf Fördermittel ablehnen. Im Interesse unserer Stadt. Ich danke Ihnen.

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