Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, Uhr, Schulhaus Geltwil

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1 Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, Uhr, Schulhaus Geltwil Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Kottmann Jürg, Gemeindeammann Zemp Susanne, Gemeindeschreiberin Strebel Willy Stimmberechtigte: 16 quorum: 4 (1/5 davon) Anwesend: 12 Referendum: Sämtliche heute gefassten Beschlüsse, welche das quorum nicht erreichen, unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird auf Tonband aufgenommen. Begrüssung Gemeindeammann Jürg Kottmann begrüsst alle Anwesenden zur heutigen ausserordentlichen Ortsbürgergemeindeversammlung. Als Stimmenzähler wird einstimmig Herr Willy Strebel gewählt. Gemeindeammann Jürg Kottmann informiert, dass zur heutigen ausserordentlichen Ortsbürgerversammlung Herr und Frau Ithen - die Käufer der Parzelle der Ortsbürgergemeinde - eingeladen wurden. Sie können leider nicht anwesend sein, da sie sich auf der Gemeinderatsreise des Gemeinderates Unterägeri befinden. Gemeindeammann Jürg Kottmann weist darauf hin, dass die Versammlungsunterlagen fristgerecht versandt wurden und vom 27. Februar bis 13. März 2009 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme aufgelegen sind.

2 Traktandenliste 1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Ortsbürgergemeinde Geltwil und Herrn Josef Ithen-Meier für die Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil 3. Kredit im Betrage von Fr. 108' für die Erschliessung der Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil 4. Orientierungen, Verschiedenes Die Traktanden werden in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reihenfolge behandelt. Traktandum 1 Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2008 Gemeindeammann Jürg Kottmann weist darauf hin, dass das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2008 in den Versammlungsunterlagen abgedruckt ist. keine Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2008 sei zu genehmigen. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2008 wird einstimmig genehmigt. Traktandum 2 Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Ortsbürgergemeinde Geltwil und Herrn Josef Ithen-Meier für die Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass an einer früheren Ortsbürgergemeindeversammlung dem Gemeinderat der Auftrag erteilt wurde, mit dem Eigentümer des benachbarten Landwirtschaftsbetriebes Berghof, Herrn Emil Berger, Kontakt aufzunehmen und das Interesse für den Erwerb der Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde abzuklären. Ein entsprechendes Gespräch wurde geführt und Herr Emil Berger hat mitgeteilt, dass er kein Interesse bekunde, da eine Umstrukturierung bevorsteht und er keine Investitionen mehr tätigen will. In der Zwischenzeit ist die Liegenschaft Berghof an Herrn Josef Ithen-Meier aus Unterägeri verkauft worden. Herr Josef Ithen ist in Unterägeri Gemeinderat, weshalb er heute auch nicht anwesend sein kann.

3 Ab 1. April 2009 wird Herr Josef Ithen den Landwirtschaftsbetrieb Berghof führen und Mitte Jahr mit der Familie hier in Geltwil Wohnsitz nehmen. Der Gemeinderat durfte die Familie Ithen kennen lernen. Es sind sehr nette Leute und sie freuen sich sehr auf die Zukunft in Geltwil. Sie sind schon bald auf den Gemeinderat zugekommen wegen des Grundstückes der Ortsbürgergemeinde, welches in der Kernzone liegt und 1'296 m2 umfasst. Die Familie Ithen hat bereits Kontakt mit einem Architekten aufgenommen und es erfolgte ebenfalls bereits eine Begehung mit dem Vertreter des kantonalen Ortsbildschutzes, um die Anforderungen für die Bebauung abzuklären. Gestützt darauf hat sich die Familie Ithen entschlossen dieses Grundstück zu erwerben um darauf ein Einfamilienhaus zu erstellen. Am 26. Februar 2009 wurde mit Herrn Josef Ithen-Meier ein Kaufvertrag abgeschlossen, vorbehältlich der Genehmigung durch die Ortsbürgergemeindeversammlung. Der Kaufpreis beträgt Fr /m2 für das vollerschlossene Grundstück, was ein Kaufpreis von Fr. 414' ergibt. Die Vertragsmodalitäten beinhalten, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung den Kaufvertrag genehmigen muss und dass die Vertragskosten wie üblich je zur Hälfte übernommen werden. An der letzten Einwohnergemeindeversammlung wurde ein entgegen genommen, worin der Gemeinderat zur Prüfung einer Um- oder Auszonung dieses Grundstückes beauftragt wurde. Dies wurde der Familie Ithen selbstverständlich kommuniziert, da im schlimmsten Fall eine Auszonung erfolgt. Aufgrund dessen wurde eine Klausel aufgenommen, dass falls anlässlich der nächsten Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2009 ein auf Um- oder Auszonung angenommen würde, ein Rücktrittsrecht von drei Monaten vom Kaufvertrag eingeräumt wird. Es muss in jedem Fall die Möglichkeit eines Rücktrittes gegeben werden, wenn die Voraussetzungen geändert werden. Bei einem Vertragsrücktritt wären die Kosten des Kaufvertrages vollumfänglich durch die Ortsbürgergemeinde zu tragen. Der Verkaufspreis von Fr /m2 entspricht dem Marktpreis der letzten veräusserten Grundstücke in der Kernzone. Das Grundstück ist nicht vollumfänglich erschlossen, die Kanalisations- und Wasserleitungen stossen nicht direkt ans Grundstück. Herr Stefan Fischer vertritt die Meinung, dass wenn die Einwohnergemeindeversammlung eine Umoder Auszonung der Parzelle beschliessen würde, die Notariatskosten dann nicht durch die Ortsbürger- sondern die Einwohnergemeinde übernommen werden müssten. Gemeinderat Peter Feldmann erachtet dies als eine Möglichkeit. Es müsste zwischen der Einwohnerund Ortsbürgergemeinde vereinbart werden oder mittels eines es an der Einwohnergemeindeversammlung beschlossen werden. Herr Willy Strebel erkundigt sich, ob die Um- oder Auszonung an der nächsten Einwohnergemeindeversammlung mit traktandiert werde. Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass der Gemeinderat nicht vorsieht einen zu unterbreiten, sondern es soll aufgezeigt werden, was eine Um- oder Auszonung bedeuten würde. Alle Anwesenden wissen, was das bedeuten würde und der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass dies nicht sinnvoll ist und wird dies entsprechend präsentieren und verständlich machen. Wäre der Gemeinderat der Meinung gewesen, dass eine Umzonung sinnvoll wäre, hätte kein Vertrag mit Herrn Josef Ithen-Meier abgeschlossen werden dürfen. Herr Willy Strebel erkundigt sich, ob die Familie Ithen definitiv ein Interesse für die Erstellung eines Wohnhauses hat oder ob es nur um den Erwerb des Grundstückes geht, damit niemand vor ihre Nase baut. Besteht bereits eine Planung? Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass er zur Planung nichts sagen kann. Familie Ithen hat aber klar die Aussage gemacht, dass sie auf dem Grundstück in der Kernzone ein Einfamilienhaus erstellen wollen. Sie sind auf diesem Grundstück nicht an die Vorschriften der Landwirtschaftszone gebunden und können ein grosszügiges Einfamilienhaus erstellen. Vizeammann Bruno Rey orientiert, dass im bestehenden Wohnhaus die Angestellten Wohnsitz nehmen sollen. Herr Willy Strebel hat sich nur die Überlegung gemacht, dass auf einem so grossen Landwirtschaftsbetrieb eventuell auch das Anrecht auf eine weitere Wohnung vorhanden wäre. Darum hat er vermutet, dass der Erwerb eventuell geplant ist, damit niemand anderes es kauft. Unser Ziel ist ja, dass die Bevölkerungszahl steigt und das Grundstück müsste ansonsten zurückbehalten werden, wenn kein Wohnhaus erstellt wird.

4 Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass klar geäussert wurde, dass ein Einfamilienhaus gebaut werden soll. Dem entgegen kommt auch, dass in der Bevölkerung Ängste vorhanden sind, dass dort ein grosses Mehrfamilienhaus erstellt wird. Es wird sicher ein rechtes Einfamilienhaus gebaut, wie dies in der Kernzone wünschenswert ist, sicher aber nicht ein Mehrfamilienhaus. Herr Willy Strebel sähe es daher als Plus, wenn an der Einwohnergemeindeversammlung allenfalls schon eine Plangrundlage vorhanden wäre, was baulich vorgesehen ist. Herr Stefan Fischer erkundigt sich, ob bei einem allfälligen auf Auszonung darüber abgestimmt wird. Gemeindeschreiberin Susanne Zemp informiert, dass wieder ein Überweisungsantrag auf Aus- oder Umzonung gestellt werden müsste. Der Gemeinderat müsste beauftragt werden eine entsprechende Vorlage zu bringen. Nur darüber kann abgestimmt werden, nicht aber konkret ob Auszonung oder Umzonung. Gemeinderat Peter Feldmann denkt, dass es daher wichtig wäre, dass die Ortsbürger an der nächsten Einwohnergemeindeversammlung auch anwesend sind. Gemeindeammann Jürg Kottmann weist darauf hin, dass mit den Anwohnern sicher noch vor der Einwohnergemeindeversammlung Gespräche geführt werden. Gemeinderat Peter Feldmann orientiert, dass die Anwohner direkt zusammen mit dem neuen Grundstückeigentümer informiert werden, damit sie sehen, was vorgesehen ist. Der Kaufvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde Geltwil und Herrn Josef Ithen-Meier für die Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil sei zu genehmigen. Der Kaufvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde Geltwil und Herrn Josef Ithen-Meier für die Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil wird einstimmig genehmigt. Traktandum 3 Kredit im Betrage von Fr. 108' für die Erschliessung der Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass das Grundstück noch nicht voll erschlossen ist. Der Kanalisationsanschluss muss ab der Dorfstrasse im Bereich der Einmündung Schürrainstrasse bis zur Parzellengrenze erstellt werden. Eine Variante ist die Leitungserstellung in der Schürrainstrasse. Es sind auch noch Gespräche mit dem Kanton geführt worden, ob eine Verlegung in der Landwirtschaftsparzelle möglich ist. Grundsätzlich ist die Führung einer Kanalisationsleitung in Landwirtschaftsland nicht möglich. Ein solches Beispiel ist in der Hagenmatt vorhanden. In diesem Fall bestände aber allenfalls die Möglichkeit. Die Budgetierung ist aber vorsichtig und mit der Variante in der Strasse vorgenommen. Der Anschluss der Wasserleitung erfolgt ab der Dorfstrasse im Bereich des Feuerwehrmagazins zwischen der Liegenschaft Berghof und der Parzelle Nr. 291 mit einer Länge von ca. 45 Metern. Gestützt auf die Vorschriften ist zudem ein neuer Hydrant zu erstellen. Die Erschliessungskosten für die Kanalisation in der Strasse würde Fr. 72' inkl. MWSt mit Planung, Bauleitung und Bauausführung betragen. Die Variante im Landwirtschaftsland würde Einsparungen von ca. Fr. 10' ermöglichen. Da dabei noch ein zusätzlicher Schacht erstellt werden müsste, fallen die Einsparungen nicht geringer aus. Beim Wasser wird von Kosten von Fr. 36' inkl. MWSt ausgegangen.

5 Von der Aargauischen Gebäudeversicherung ist noch eine Subventionierung für die Hydrantenleitung vorgesehen, welche aber beim Bruttokredit nicht zu berücksichtigen ist. Total macht das den Kreditantrag von Fr. 108' aus. Der Gemeinderat möchte die Erschliessung selber ausführen und nicht dem Käufer durch eine Reduktion des Kaufpreises überbinden. Die Gemeinde kann dadurch mehr Einfluss nehmen, die Auftragsvergabe selber ausführen und eventuell so die Kosten noch etwas reduzieren. Herr Stefan Fischer erachtet die Erschliessungskosten als hoch. Gemeinderat Peter Feldmann bestätigt dies. Die Kostenschätzung wurde von zweiter Seite noch überprüft und als korrekt befunden. Die Kostenberechnung ist sicherlich vorsichtig und der Gemeinderat wird sich bemühen, die Erschliessung in guter Qualität und mit optimierten Kosten zu erstellen. Herr Willy Strebel erkundigt sich nach den Anschlusskosten für Elektrizität. Gemeinderat Peter Feldmann informiert, dass durch das Grundstück eine Leitung verläuft, welche nicht im Grundbuch eingetragen ist. Die Ortsbürgergemeinde hat daher keine Kosten zu übernehmen. Dem Kreditbegehren für die Erschliessung der Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil im Betrage von Fr. 108' sei zuzustimmen. Dem Kreditbegehren für die Erschliessung der Parzelle Nr. 291 der Ortsbürgergemeinde Geltwil im Betrage von Fr. 108' wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. Traktandum 4 Orientierungen, Verschiedenes Allgemeine keine Gemeindeammann Jürg Kottmann dankt den Anwesenden für ihr Erscheinen und kann die Ortsbürgergemeindeversammlung um Uhr als geschlossen erklären. Im Anschluss an die Versammlung findet das alljährliche Ortsbürgeressen statt. ORTSBÜRGERGEMEINDE GELTWIL Der Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin: Jürg Kottmann Susanne Zemp

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