AMTSBLATT. Nr Inhaltsverzeichnis. Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses 34

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1 AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I. D. OPF. Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. Postfach Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag Uhr Uhr Uhr Telefon: 09181/470-0 Telefax: 09181/ Das Amtsblatt wird auch veröffentlicht unter als Word-Dokument oder.pdf-datei. Nr Inhaltsverzeichnis Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Seite Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses 34 Verkauf eines auflaufgebremsten Anhängers 35 Öffentliche Ausschreibung, VOB/A; Kreisstraße NM 1; Kreisverkehr bei Velburg 36 Öffentliche Zustellung (Art. 15 VwZVG) 37 Tierseuchenrecht; Bekämpfung der Varroatose 37 Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises 11 - Az Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses Die 17. Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses findet am Donnerstag, , Uhr, im Saal des Landratsamtes Neumarkt mit folgender Tagesordnung statt: A) Öffentlicher Teil 1. Anerkennung der Niederschrift der 16. Sitzung Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern; Information über den Entwurf der Staatsregierung 3. Kreisstraße NM 19; a) Information im Zusammenhang mit der geplanten Ortsumgehung der B 299 Gemeinde Mühlhausen b) Beschlussfassung über die zu planende Variante

2 4. ÖPNV; Nachtbus Beschlussfassung über Erweiterung und Änderungen 5. ÖPNV; M-Schülerbeförderung Beschlussfassung über einen Kostenerlass für 2010/ Edith-Stein-Realschule Parsberg Dacherneuerung; a) Vergabe der Einblasdämmarbeiten 7. Edith-Stein-Realschule Parsberg Dacherneuerung; Information über eine Eilentscheidung a) Vergabe der Zimmererarbeiten b) Vergabe der Baumeisterarbeiten c) Vergabe der Dacheindeckungsarbeiten / Spenglerarbeiten 8. Sanierung Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Bauteil L Bemusterung und Vergabe der Bestuhlung und der Tische für den Besprechungsraum 9. "Energieversorgungskonzept für öffentliche Einrichtungen in Parsberg ; erneute Beschlussfassung über eine Wärmeliefervereinbarung" 10. Organisationsreform der Berufsschulen; Information über die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz B) Nichtöffentlicher Teil SG 13 Verkauf eines auflaufgebremsten Anhängers Der Landkreis Neumarkt i.d.opf. verkauft einen gebrauchten, funktionsfähigen, auflaufgebremsten Anhänger (einachsig). Fahrzeughersteller: Fliegl, Kastl Nutz- oder Aufliegelast: kg Länge: mm Breite: mm Höhe: mm Leergewicht: 850 kg Zul. Gesamtgewicht: kg Zul. Achslast hinten: kg Der Anhänger kann während der üblichen Dienststunden in der Freisportanlage Neumarkt, Florianstraße (hinter der IKK), Neumarkt i.d.opf. besichtigt werden. Ihr Ansprechpartner vor Ort (auch für weitere Auskünfte zu dem Anhänger) ist Herr Klein (Tel. 0179/ ). Der Mindestverkaufspreis für den Anhänger beträgt 850,00 Euro. Der Bieter mit dem höchsten Preis erhält den Zuschlag. Bei Interesse senden Sie bitte Ihr schriftliches Angebot an das Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Herrn Lang, Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf. mit dem Vermerk Angebot für Anhänger. Es können nur Angebote berücksichtigt werden, die bis spätestens eingehen. Der Landkreis Neumarkt i.d.opf. übernimmt keinerlei Gewährleistung für den ausgeschriebenen Gegenstand. Die Haftung für Mängel wird ausgeschlossen

3 SG 24 Öffentliche Ausschreibung, VOB/A; Kreisstraße NM 1; Kreisverkehr bei Velburg a) Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Tiefbauverwaltung- Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf. Telefon 09181/ , Telefax 09181/ b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: Rl-Mö c) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen Planung und Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: Kreisstraße NM 1 Kreisverkehr bei Velburg e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage Allgemeine Bezeichnung der baulichen Anlage: Kreisstraße NM 1 Kreisverkehr bei Velburg Gewerk: Straßenbauarbeiten Art der Leistung (Beschreibung): Straße Baulänge ca. 650 m, Radweg Baulänge ca. 260 m Umfang der Leistung: ca m ³ Erdarbeiten ca t Bodenverbesserung und Material liefern ca m² Asphalttragschicht ca m² Asphaltdeckschicht ca m³ Frostschutzmaterial ca. 300 m Pflasterzeilen f) Erbringen von Planleistungen: nein ja g) Aufteilung in Lose nein ja, Angebote können abgegeben werden nur für ein Los für ein oder mehrere Lose für alle Lose h) Ausführungsfrist: Mai 2011 bis September 2011 Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: 14 Tage nach Auftragserteilung i) Nebenangebote zugelassen nicht zugelassen j) Anforderung der Vergabeunterlagen bei der Vergabestelle: siehe a) k) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform Höhe der Kosten: 50,00, Empfänger: Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Konto , BLZ Geldinstitut: Sparkasse Neumarkt/Parsberg Verwendungszweck: Kreisstraße NM 1 Kreisverkehr bei Velburg l) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: siehe a) m) Angebotseröffnung am um 13:30 Uhr Ort: Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., Zimmer A 314 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und Ihre Bevollmächtigten n) geforderte Sicherheiten -Bürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme für vertragsmäßige Erfüllung

4 -Bürgschaft in Höhe von 2 v. H. der Abrechnungssumme für Sicherheitsleistungen o) Rechtsform der Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter p) Nachweise zur Eignung Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt KFB V 7 (Eigenerklärung zur Eignung) erbracht werden. Referenzen: Auf Anforderung Nachweis über ausgeführte vergleichbare Leistungen. q) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: r) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfstelle ( 21 VOB/A) Regierung der Oberpfalz (VOB-Stelle) Emmeramsplatz 8, Regensburg Tel. 0941/ Neumarkt i.d.opf., den Landratsamt Neumarkt i.d.opf. SG 46 KFZ24/NM-KG108 ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG (Art. 15 VwZVG) Für Wilfried Ludwig Schieferl geb. am in Regensburg zuletzt wohnhaft in München, Ratoldstr. 30, derzeit unbekannten Aufenthalts, ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. ein Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. vom , KFZ24/NM-KG108, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Kfz-Zulassungsbehörde gez. Müller Az: An alle Imker im Landkreis Neumarkt i.d.opf. Tierseuchenrecht; Bekämpfung der Varroatose Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. erlässt folgende

5 ANORDNUNG: 1. Zum Schutz gegen die Varroatose wird die Behandlung sämtlicher Bienenvölker im Landkreis Neumarkt i.d.opf. mit zugelassenem Mitteln angeordnet. Zur Ermöglichung von Resistenzzuchten können auf Antrag Ausnahmen vom allgemeinen Behandlungsgebot erteilt werden. 2. Die unter 1. angeordneten Maßnahmen werden auf das Behandlungsjahr 2011 befristet. 3. Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 4. Für diese Anordnung werden keine Kosten erhoben. Hinweis: Diese Anordnung ist gemäß 80 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes sofort vollziehbar. GRÜNDE Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts i. V. m. 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Rechtsgrundlage dieser Anordnung ist 15 Abs. 2 der Bienenseuchenverordnung. Danach kann das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. als zuständige Behörde, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem bestimmten Gebiet innerhalb einer bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln sind. Die Bienenkrankheit Varroatose ist mittlerweile nahezu weltweit verbreitet und zur tödlichen Bedrohung unbehandelter Bienenvölker geworden. Die Ursache der Varroatose ist eine körpersaftsaugende Milbe (Varroa destructor), die aus Südostasien eingeschleppt wurde. Sie schmarotzt sowohl an den erwachsenen Bienen, besonders aber an der verdeckelten Brut. Zum Schutz der Bienenvölker vor dem Aussterben ist eine entsprechende Behandlung gegen die Varroamilben unumgänglich. Es ist nachgewiesen, dass sämtliche Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind. Auch fachgerechte Behandlung führt zu keiner Milbenfreiheit. Dies wurde dem StMUGV von der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Fachzentrum Bienen, bestätigt. Durch die regelmäßig und planmäßig jährlich durchgeführte Behandlung kann verhindert werden, dass es zum klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose kommt. Die Anordnung ist daher zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich und verhältnismäßig. Auf Grund dieser epidemiologischen Situation ist es auch notwendig, die Anordnung auf das Landkreisgebiet zu erstrecken. Die Kostenfreiheit dieser Anordnung beruht auf Art. 7 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts

6 RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (z. B. Freistaat Bayern) und den Gegen-stand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Neumarkt i.d.opf. gez. Naglitsch Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Albert Löhner, Landrat

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