A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS DINGOLFING-LANDAU. Herausgegeben vom Landratsamt Dingolfing-Landau Nr. 6 Dingolfing, 21.

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1 A M T S B L A T T FÜR DEN LANDKREIS DINGOLFING-LANDAU Herausgegeben vom Landratsamt Dingolfing-Landau Vollzug der Jagdgesetze; öffentliche Hegeschau /4/2/6-B 172 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Übung der Bundeswehr Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 des Grundschulverbandes Marklkofen

2 /3 Schr Vollzug der Jagdgesetze; öffentliche Hegeschau 2012 Allgemeinverfügung Die Revierinhaber werden verpflichtet, den Kopfschmuck des gesamten in ihren Jagdrevieren im letzten Jagdjahr erlegten oder verendet aufgefundenen Schalenwildes bei der öffentlichen Hegeschau der BJV-Kreisgruppe Landau der BJV-Kreisgruppe Dingolfing vorzulegen. am 10. März 2012 um 18:00 Uhr im Gasthaus Schachtner, Oberhöcking, Landau am 30. März 2012 um 19:30 Uhr Landgasthof Räucherhansl in Oberteisbach, Dingolfing Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Jagdrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Dingolfing, den Landratsamt Dingolfing-Landau

3 /4/2/6-B 172 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Für folgendes Vorhaben ist die nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Ziffer der Anlage 1 zum UVPG vorgeschriebene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt worden: Renaturierung des Asenbaches in Dingolfing zwischen Staatstraße St 2112 und dem Isardamm Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Die Entscheidung hierüber ist während der Dienststunden im Landratsamt Dingolfing-Landau, Zimmer 221, einzusehen; dies wird hiermit gem. 3 a UVPG bekannt gegeben. Dingolfing, den Landratsamt Dingolfing-Landau

4 - 51 Übung der Bundeswehr Die Bundeswehr führt vom und im Raum St. Englmar - Ruhmannsfelden - Deggendorf - Natternberg - Altenbuch - Mengkofen - Neuhofen - Sallach Rain Mitterfels eine Übung durch. Besonderheiten der Übung: Blaulichteinsatz zu Übungszwecken Der Bevölkerung wird nahegelegt, sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten. Das Auflesen von Fundmunition oder Munitionsteilen ist verboten. Wer militärische Kampfmittel findet, hat dies der übenden Truppe oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Neben den Jagdberechtigten sollen auch die Bewohner abgelegener Gemeindeteile oder einzelner Gehöfte in ortsüblicher Weise von der Übung benachrichtigt werden. Einwendungen gegen diese Übung sind bis beim Landratsamt Dingolfing-Landau vorzubringen. Manöverschäden müssen sofort nach Bekanntwerden bei der örtlich zuständigen Gemeinde gemeldet werden. Dingolfing, Landratsamt Dingolfing-Landau

5 Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 des Grundschulverbandes Marklkofen Aufgrund des Art. 8 und 9 Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.v.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung hat der Schulverband Marklkofen am 01. März 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 24 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit I. 1 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Schulverbandsumlage 4 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2012 auf festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.Oktober 2011 auf 263 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 2.337,00 festgesetzt. 4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 5 Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen. 6

6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.Januar 2012 in Kraft. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Haushaltssatzung wird hiermit gemäß Art. 24 Abs. KommZG, Art. 63 Abs. 3 GO amtlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 40 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 65 Abs. 3 GO eine Woche lang vom II. III. 02. April 2012 bis 09. April 2012 in der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Marklkofen, Bahnhofstraße 5, Marklkofen, Zimmer 06, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich auf. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres zur Einsichtnahme auf ( 4 Satz 1 Bekanntmachungsverordnung). Marklkofen, den 26. März 2012 Schulverband Marklkofen gez. Geltinger Schulverbandsvorsitzender LANDRATSAMT DINGOLFING-LANDAU gez. Heinrich Trapp Landrat